der 11. april wird vieles in der schweizerischen regierungspolitik entscheiden:
. bundesrätin eveline widmer-schlumpf hält ihre pressekonferenz nach 100 tagen im amt ab.
. gleichentags läuft das ultimatum ihrer partei, der svp, an sie ab, aus dem bundesrat und der partei auszutreten.
. und auf dem bundesplatz wird für den verbleib von frau widmer in der landesregierung mobilisiert.
aufruf zur tat! flyer der alliance f für den entscheidungstag.
ohne zweifel, das wir ein wichtiger moment in der turbulenten geschichte werden. denn frau widmer-schlumpf hat bereits angekündigt, bleiben zu wollen, im bundesrat sowieso und in der partei auch. damit hat sie auf das ultimatum reagiert, und den ball zurückgegeben!
zu hoffen ist, dass es ihr an diesem tag gelingt, auch ihre programmatische arbeit als neue justizministerin vorzustellen, und damit auch in inhaltliches profil zu bekommen. das wäre dann ihr beitrag zur versachlichung der debatte. vielleicht würde man da auch besser sehen, wie stark sie mit der linie des bundesrates und der der svp übereinstimmt.
sicher wird auch die svp, momentan ebenso unter medialem druck wie ihre bundesrätin unter politischem druck, an diesem tag reagieren. ich habe auf dem stadtwanderer schon mal der hoffnung ausdruck gegeben, es möge von der svp aus bewegung in die sache kommen, damit das äusserst vermieden werden kann. was die partei anbelangt, ist es ihre sache. was den bundesrat angeht, ist die ultimatum eine provokation.
wenn der konflikt am 11. april eskalieren sollte, bleibt wohl nur der druck der strasse. einen hauch von volksbewegung kündigt schon mal die alliance f an. der dachverband der frauenorganisation ist dabei, eine sympathiekundgebung zugunsten der frauen in der landesregierung, stellvertretend für die frauen in der politik aufzubauen. sie soll die antwort an die svp werden, wenn sie bei ihrer totalen kampfansage bleibt.
ich werde schauen, dass ich die verschiedenen arenen des entscheidungstag von nahem beobachten kann,
der stadtwanderer