Monat: Dezember 2008

auch der regierungsrat will die aufwertung der grossregion bern

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schnell hat er reagiert, der berner regierungsrat. denn am mittwoch erst habe ich zu “metrobern” aufgerufen. und gestern schon veröffentlichte die berner regierung ihren bericht zu bern als metropolitanregion. den stadtwanderer freut’s.

berner kantonsregierung geht in sachen metropolitanregion bern in die offensive

bern gehört zu den vier wichtigsten stadtregionen der schweiz. das ist ausser zweifel. die frage ist aber, ob bern wie zürich, genf und basel das potenzial für eine metropolitanregion hat oder nicht. “nein”, sagte dieses jahr das bundesamt für raumplanung. “ja”, kontert jetzt der regierungsrat.

klar ist, dass bern beim luftverkehr nicht mit den anderen regionen mithalten kann. dafür ist der berner bahnhof der zweitgrösste verkehrsknotenpunkte des landes. denn bern ist der wichtigste standort im westlichen mittelland bezüglich bevölkerung und arbeitsplätze. medizinaltechnik, telematik und mikromechanik haben in der schweiz ihr zentrum in der region bern.

selbstredend hat bern einen standortvorteil: der hauptsitz der politik, die wieder mehr gefragt ist als auch schon, ist in der aarestadt. regierung, parlament, wesentlichen teile der verwaltung sind in bern. sie ziehen die diplomatie aus dem ausland und die interessenverbände aus dem inland hierher. und die politische beratung! schliesslich ist auch das universitätsspital in verschiedenen bereich weltweit spitze.

das alles sind gute gründe, dass der berner regierungsrat christoph neuhaus seinen im spätsommer 08 vorgestellten bericht zum metropolitanraum bern gestern in der verbindlichen fassung in die anstehende debatte warf. er weiss die berner kantonsregierung und das kantonsparlament hinter sich. anders als das raumplanungsamt sehen diese im verbund mit biel, thun, freiburg, solothurn und neuenburg ein genügendes potenzial für urbanität, das wirtschaftlich, politisch und von der lebensqualität her auf die gleiche stufe wie basel gestellt werden soll. das politische lobbying soll ab heute beginnen!

gut so, sage ich dazu. denn das passt gut zu meinem aufruf von diesem mittwoch. jetzt gilt es, der erwachten politik support zu leisten. denn eines ist klar: nach eu-gesichtspunkten erfüllen nur die grossräumen zürich und genf die kriterien einer metropolregion. dass die raumplaner basel hinzuzählten, bern aber nicht, ist ein schwer nachvollziehbarer entscheid, der diskutiert gehört.

zu spät ist es dafür nicht, sagt der

stadtwanderer

erst beim gehen entsteht der weg

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wo es keine wege hat, bahnen sich die menschen pfade, aus denen früher oder später strassen werden. und wo es von denen genug hat, muss man sich den sinn der wege im gehen erst wieder erschliessen. ein beispiel.


fotos: twicepics und stadtwanderer

gestern war meine allerletzte stadtführung in diesem jahr. die weiterbildungsklasse der bundes- und kantonsverwaltungen an der uni bern ging mit mir unterwegs. die demokratie-tour habe ich schon einige male gemacht. ich kenne sie. glaubte ich jedenfalls.

die brunnen der reformation
die brunnen der stadt bern waren gestern mein inneres thema. wie überraschend das sein kann.

der gerechtigkeitsbrunnen aus dem 16. jahrhundert wacht über berns grosse strasse. der brunnen ist mächtig und in sich abgeschlossen. fast ein wenig wie das reformierte bern in katholischer umgebung steht er da. doch nicht nur das, denn der brunnen ist auch hoch, er überragt die gasse mit dem markt, den geschäften und den händlern von damals. über allem, selbst über der monarchie, der theokratie und der despotie, den gewalten der frühen neuzeit, wacht die gerechtigkeit. die höchste frau in bern, das mass aller dinge in der politik, könnte man sagen.

der brunnen der rebellen
wie die zeit diese symbolik von fontänen nur abgeändert hat! in der postgasse steht der brunnen aus der neuesten zeit. mit langem schmalem trog. ganz ohne schmuck, nur mit einer treppe und geländer. überragend ist er nicht, dafür mangelt es nicht nur an grösse. es fehlt auch die tugend, die über bern sich ausbreiten würde. entsprechend oft wird der brunnenm versprayt. typisch 68, ist man aus heutiger sicht geneigt zu sagen. typisch auch, dass er just vor den jüngten wahlen renoviert werden musste, um sich sich noch einige zeit zu halten.

die brunnen der gegenwart
denn die gegenwart des 21. jahrhunderts kündig sich auf dem bundesplatz an. gleich 26 brunnen hat er doch. allerdings man sie sie nicht. kein trog steht mehr da, und keine säule ist da nicht. die welt ist flach, ist die ideologe unseres zeitalters. autoritäten wie die gerechtigkeit sind out. nicht einmal mehr stürzen kann man sie, wie das die 68er so gern noch taten. nein, sie sind am boden, wenn überhaupt noch vorhanden! dafür is alles allen zugänglich. was so wie bei google. das wasser spritzt heraus, in schüben, sodass man immer neuem hinsehen muss. doch brunnen im realen sinne sind das nicht mehr. nur noch inszenierung des wasserspiels werden dem staunenden publikum aus aller welt geboten.

1000 tage als stadtwanderer – 1000 geschichte zu erzählen
der weg entsteht erst beim gehen, las ich heute. und es blieb in meinem innern haften. wahrlich. der sinn der orte erschliesst sich einem erst, wenn man wandert und so die symbolik der plätze, der strassen, der häuser auf die reihe bringen kann.

der weg ist dann nicht nur der pfad im raum, er ist der faden durch die zeit. doch den muss man immer wieder selber spinnen. doch genau das macht das stadtwandern stets von neuem spannend. auch wenn ich heute am 1000 tag dieses blogs darüber berichte..

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die analyse der neuen berner stadträtInnen

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wer steht wo, und wer könnte mit wem? das ist die aktuelle frage in der diskussion des neuen stadtparlamentes. hilfreich ist dabei die heute publizierte studie von smartvote.

was ist was?
«links» steht für einen ausgebauten sozialstaat und kritik an autoritäten. «rechts» meint eigenverantwortung und die betonung von recht und ordnung. «liberal» wiederum heisst offen gegenüber dem ausland, während «konservativ» vom vorrang der nationalen souveränität ausgeht.

das jedenfalls ist die einteilung von smartvote, der internplattform, die sich bei wählenden und kandidierenden nach ihren präferenzen in sachfragen erkundigt, um politische profile von parteien zu erstellen. die erstmalige anwendung auf die berner gemeinde- und stadtratswahlen erhellt einiges, was man bisher nicht so sah:

die beiden achsen
“die mitte” ist die eigentliche mitte im neuen berner parlament, wenn man die parteien aufgrund der positionen der gewählten auf der links/rechts-achse betrachtet. rechts von ihr sind mit anwachsender distanz bdp, cvp, fdp, hofer-liste, edu, sd und svp. links der mitte findet man evp, glp, gfl, sp, gb, pb, ja! und pda.

auf der zweiten achse ist “die mitte” allerdings ein extrem. ihr vertreter im stadtrat ist der liberalste im obigen sinne. hinter ihm folgen mit zunehmender orientierung am nationalen glp, gfl, sp, gb, ja!, pda, evp, gp, fdp, cvp, bdp, svp, hofer-liste, edu und sd.

geschlossenheit der fraktionen
die fraktion der bdp ist allerdings am schwersten zu klassieren. die sechs gewählten der neuen partei neigen zwar alle zur mitte, die einen sind aber ausgesprochen liberal, andere entscheiden sich eher konservativ. ein ähnliches problem hat die fdp, insgesamt mitte/rechts positioniert, teilweise ausgesprochen liberal eingestellt, teilweise auch nicht. gerade das umgekehrte problem hat die cvp, deren drei vertreter alle gemässigt liberal sind, auf der links/rechts-achse aber stark streuen.

von mittlerer homogenität sind die svp-fraktion im rechts-konservativen segment und die neue glp im moderat linken, aber klar liberalen spektrum zu hause. insbesondere die sp, aber auch das gb und die gfl entsenden je für sich gesehen recht homogen ausgerichtete politikerInnen ins stadtparlament.

thematische allianzen
die svp könnte mit der sd und der edu problemlos eine fraktion bilden. sie würden so aber bei 10 von 80 stimmen bleiben, und sie wäre im gemeinderat weiterhin nicht vertreten. eine bürgerlichen koalition wäre angesichts der sachlichen divergenzen wenig homogen.

in sich geschlossener wäre eine fraktion aus fdp, bdp, cvp und hofer-liste, die auf 21 stimmen und 2 gemeinderatsmitglieder käme. eine zusammenschluss der kleinen rund um die mitte mit glp, cvp, evp und mitte käme auf 10 sitze und einen gemeinderat, würde aber disparate positionen vertreten.

da hat es rotgrün mit 3 regierungsmitgliedern und hat 33 mandaten im parlament einfacher denn sie tritt ausgesprochen homogen auf. wenn die gfl auch noch mitmacht, kommt man gar 42 stimmen. damit bleibt das schwergewicht links der mitte.

die lehre für die rotgrünen parteien
rotgrün ist in bern nicht mehr sicher in der mehrheit, weil die beiden grossen parteien das liberale, moderat linke spektrum nicht gepflegt haben. es ist nicht nur die gfl, die eigenen wege sucht, genau hier ist auch die glp neu entstanden. würde sich rotgrün dem wieder mehr annähern, wäre man weiterhin unbezwingbar. ohne das risikiert man allerdings, von den grünen und liberalen geistern nahe der mitte desavouiert zu werden.

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aufruf zu metrobern

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zürich, genf und basel haben in den letzten jahren ihr metrozürich, metrogenf und metrobasel erhalten. wenn bern in dieser klasse der stadtregionen mithalten will, braucht die stadt ihr “metrobern”. ein aufruf!


die neue plattform soll verhindern helfen, dass bern zwischen metrozürich, metrogenf und metrobasel beteutungslos wird.

der anlass
der bericht des bundesamtes für raumplanung zu den metropolitanregionen in der schweiz hat in bern eingeschlagen. denn bern wurde zum städtenetz deklassiert, das bis zu den städten im umfeld von 40 kilometern reicht, gesamthaft aber nicht das kriterium einer metropolitanregion nach eu-vorstellungen erfüllt. die medien und meinungsbildner haben das umgehend aufgenommen und diskutiert.

der regierungsrat und der berner gemeinderat hielten diesen sommer dagegen. zahlreiche berner nationalrätInnen haben in der folge im parlament interveniert. die kritik am bericht soll demnach im bundesamt für raumplanung nachbearbeitet werden. wenig bestritten ist dabei der platz vier der region bern. auseinander gehen die meinungen aber, ob der vierte über oder unter dem strich liegt.

der tatbeweis
doch ist es damit nicht getan! die grossregion bern braucht den tatbeweis, dass sie eine metropolitanregion ist. bern braucht ein projekt, welches das potenzial einer solche weiterentwicklung aufzeigt. und bern braucht strukturen, die darauf aufbauend eine geregelte willensbildung erlauben.

aus meiner sicht ist es heute nötig, die von der diskussion zur handlung überzugehen. die polarität zwischen städtekranz und metropole ist zu akademisch, und sie lenkt ab. was es braucht, ist eine denkfabrik “metrobern”: ich stelle mir eine zivilgesellschaftliche sammlung interessierter und kompetenter vor, welche der sache den nötigen druck verleihen wollen. unternehmerInnen, die hier produzieren wollen, sind gefragt. infrastruktur- und dienstleistungserbringerInnen, sind aufgerufen, sich in dieser plattform zu vernetzen. wissenschafterInnen, die nicht in der provinz enden wollen, soll bei ihr mitmachen. auch vertreterInnen der politik sollen sich darunter mischen, und bürger und bürgerinnen, denen die region bern nicht einfach egal ist, will ich mit diesem aufruf erreichen.

die vorbilder
nachdem vorbild anderer metro-vereinigungen soll metrobern aus der taufe gehoben werden, sich regelmässig treffen, publikationen zu erarbeiten und medien miteinbeziehen, um fragen zu klären, was die exklusiven stärken der region sind, die national und international interessieren, was man im verbund besser als einzeln löst kann, wie man das nach innen sichern kann, und was davon nach aussen propagiert werden kann.

die präsenz der region bern an weltschausstellungen und ihr gleichgestelltes mitwirken mit anderen metroregionen sind kurzfristige ziele. die überwindung der perspektivlosigkeit im öffentlichen diskurs der region, sind die mittelfristigen. eine wirtschaftlich attraktive, durch lebenqualität geprägte zukunft ist das langfristige ziel von metrobern.

die belohnung
angesprochen? aber noch nicht motiviert? ich bin bereit, meinen beitrag zu leisten: wer sich bis ende jahre bereit erklärt, ein solches projekt in angriff zu nehmen, bekommt 2009 eine exluisive spezialführung des stadtwanderers durch metrobern!

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dem “bund” geht’s wieder mal schlecht

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… wirklich ereifern mag ich deshalb aber nicht. ein rückblick auf meine zeitungsbindungen in bern vor und nach der jahrtausend-schwelle.

dem bund droht das aus; die bz lauert im hintergrund. doch jetzt wird auch eine kooperation mit dem tagi erwogen.


das jahrhundert mit zeitungen
als ich in den frühen 80er jahren nach bern kam, verstand ich den “bund” nicht richtig. das traditionsblatt war mir zu elitär, zu bernisch, zu textlastig. dehalb hielt ich mich vorerst ganz an die “berner zeitung”. nach dem verkauf der zeitung 1992 setze beim “bund” eine wohltuende modernisierung ein. ich wurde nun bund-leser und blieb es die ganzen 90er jahre hindurch.

der eigentliche bruch kam symbolische zur jahrtausendwende. der “bund” lancierte im frühling 2000 die kampagne gegen meine erste antisemitismus-studie, und er gewährte mir als angegriffenem kaum möglichkeiten der gegendarstellung. mein liberales verständnis von medialer öffentlichkeit wurde nachhaltig zerstört. die “bz” berichtete zwar fair über die verschiedenen standpunkte im konfliktfall. doch war die absicht, der konkurrenz eins auszuwischen, offensichtlich.

seither habe ich keine feste zeitungsbindung mehr. am ehesten noch an die “nzz”. im büro habe ich weiterhin die “bz”. zuhause, ein gemeinsamer entscheid, hatten wir noch den “bund”. diesen sommer haben wir aber auch dieses abo sistiert. die penetrante kommentierung des stellvertretenden chefredaktors gegen samuel schmid ging mir auf den wecker. nur weil man die svp im bundesrat haben will, kann man nicht voreingenommen das handeln anderer magistraten beurteilen. bei aller kritik an schmid, die ich teile.

das jahrhundert ohne zeitungen
überhaupt, das zeitungsgeschehen ist bei mir in den letzten jahren sichtbar in hintergrund gerückt. zu viele fehlbeurteilungen haben mein grundsvertrauen in die journalistische arbeit der tages- und wochenendpresse erschüttert. zeitungen trinke ich eigentlich nur noch, wenn ich kaffee lese …

deshalb war meine träne auch klein, als ich gestern erfuhr, der “bund” sei wieder in finanziellen schwierigkeiten. zur debatte stehen die fusion mit der bz oder der anschluss an den tagi. eine wirkliche präferenz habe ich nicht.

für die berichterstattung über das tagesgeschehen fände ich es besser, bern hätte zwei zeitungen, die sich korrigieren. das schützt vor trägheit. wenn das eher für den “tagi” spricht, weiss ich umgekehrt auch, dass die sensibilitäten in bern und zürich ungleich sein. deshalb gibt es auch argumente für die fusion mit der bz.

allerdings mag ich mich nicht ereifern. denn für den lokalen informationsfluss ist gibt es gratiszeitungen, news-portale und zahlreiche blogs, die mir heute schon näherstehen als die presse. das 21. jahrhundert tickt wohl nicht mehr gleich wie das letzte saeculum.

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berner wahlen: pluralisierung statt wende

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die wende hätte das gleiche blockdenken mit umgekehrten vorzeichen gebracht. sie traf denn auch nicht ein. die sichtbaren veränderungen sprechen eher dafür, dass es vermehrt zu wechselnden mehrheiten kommt, bei denen es den grösseren parteien gelingt, das eigene lager zu sammeln und mit der gestärkten mitte zu koalieren. rotgrün bleibt im vorteil, muss sich aber öffnen.

2008-11-30_berner_wahlen
Berner Wahlen

die wende bei den berner wahlen, die von bürgerlicher seite ein jahr lang, beschworen wurde, blieb aus: alexander tschäppät bleibt stadtpräsident. rotgrün behält die mehrheit im gemeinderat. statt eines mehrheitswechsels kommt es zu einer umgruppierung im bürgerlichen lager. die gespaltene fdp hat noch einen sitz, der andere geht via “die mitte” an die cvp. die svp bleibt einmal mehr aussen vor.

viel wichtiger als diese, aufgrund der partei- und personalpolitischen überlegungen erwartbaren veränderungen, sind die wählerInnen-ströme bei den stadtratswahlen, die wenigsten annähernd abgeschätzt werden können. hier gilt:

1. das rechte lager wächst nicht, es wurd aber umgruppiert. die neu bdp, aus der spaltung der svp hervorgegangen, ist aus dem nichts heraus entstanden. kleiner sieger am rechten pol ist die liste jimy hofer. dafür verliert die fdp fiel, die svp einiges und die schweizer demokraten am wenigstens.
2. das linke lager schrumpft. am meisten stimmen büsst die sp ein. bescheiden sind die verluste bei der grünen freien liste und beim grünen bündnis. praktisch halten können sich die kleinen gruppierungen, die grüne partei und die pda.
3. die eigentliche umgruppierung findet in der mitte statt. grosse gewinnerin ist hier die grünliberale partei, kleine verbesserung gibt es für die (neue) “mitte” und die cvp, während die evp als einzige partei im zentrum leicht verliert.

was heisst das alles? die wende blieb auch bei den parlamentswahlen aus; jedoch gibt es typische veränderungen der gegenwärtigen parteienlandschaft.

einmal haben alle grosse parteien mühe sich zu halten: die sp ist bleibt die grösste der parteien, aber mit wählerInnenverlusten. die fdp und die svp, die beiden bürgerlichen lead-parteien, haben sich aus inneren streitigkeiten heraus gespalten und müssen federn lassen. eigentlicher wahlsieger auf der rechten seite ist die bdp, welche nun die bürgerlichen Parteien konkurrenzieren dürfte.

pluralsierung der parteienlanschaft ist das andere phänomen der berner wahlen. neu sind vier grössere und kleiner grüne parteien im berner stadtparlament. zusammen wären sie die grösste partei. sie hätten damit die rückläufige sp überholt. doch reicht ihr politisches spektrum von ganz links bis in die mitte, ohne dass ausser in umweltfragen ein gemeinsamer politischer will sichtbar würde.

das ist es denn auch das typische an den veränderungen in bern: 20 listen traten zu den wahlen an; 14 davon, die eigene parteien repräsentieren, waren erfolgreich. die blöcke bestehen aus je 5 parteien, die mitte aus 4.

vieles wird deshalb davon abhängen, in welchem masse es welchen grösseren parteien in den lagern an den polen gelingt, gute vordenker-arbeit zu leisten, das eigene umfeld dafür zu begeistern und mit dem zentrum zu koalieren. rot-grün bleibt dabei bevorteilt, muss sich aber zur mitte hin öffnen.

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