die glokale schweiz

ausgerechnet der hochmoderne globus preist uns im wahlherbst den “retro glam” an. könnte man meinen. das ist typisch für die glokale schweiz, versuche ich hier zu begründen.

typisch schweiz: trendige globus delicatessa setzt auf den unverwüstlichen mont d’or.

in den 70ern des 20. jahrhunderts studierte ich an der uni zürich unter anderem soziologie. peter heintz war damals der grosse meister des fachs. die weltgesellschaft war sein lieblingsthema. gemeint war, dass eine gesellschaft entstehe, deren autochtoner charakter sich mit globalen elementen mischen werde.
peter heintz legte seinen studentInnen nahe, gesellschaften in ihre sturkturen und kulturen zu zerlegen: die reichtumsverteilung ist struktureller natur – das verhältnis der menschen zu geld ist kultureller. anders als viele modernisierungstheoretiker insistierte der zürcher soziologe darauf, denn eine gleichförmige, gleichmässige entwicklung von beidem sei nicht zwangsläufig. gerade für übergangsphasen sei typisch, dass strukturen modernisiert würden, ohne dass eine adäquate kultur hierzu entstehe.

nun, die schweiz ist, auch in meiner optik, eine gesellschaft, die rasch modernisiert wurde: durch die vergleichsweise frühe industrialisierung im 19. jahrhundert, durch den drastischen übergang zur dienstleistungsgesellschaft im 20. jahrhundert. wir haben nurmehr wenige erwerbstätige in der landwirtschaft, ebenso werden menschen, die in der industrie arbeiten, seltener, dafür haben wir ein wachsendes und hochsertiges gesundheitswesen. die eths in zürich und lausanne gehören zu den spitzenuniversitäten auf dem globus, und auch unser eisenbahnwesen ist weltweit führend.

unsere kulturelle entwicklung hat damit nur teilweise mitgehalten. überhaupt, die kultur hat sich nicht wirklich parallel zur struktur entwickelt. vielmehr oszilliert sie zwischen moderne und tradition. wir sind, ausgehend von den 90er jahren des vergangenen jahrhunderts urbaner geworden, wir haben uns in richtung zweckdienliches handeln entwickelt, wir sind individualisierter. doch nicht nur das, wir haben auch kräftige gegenbewegungen erlebt. die traditionelle kultur ist nicht einfach verschwunden, sie lebt förmlich wieder auf. das landleben gilt unverändert als wurzel der heimat, gemeinschaftliches zusammensein ist weitherum gefragt, und religiöse bewegungen haben wieder zulauf.

auch die politik schwankt: dem linksliberalismus der schweizer städte steht ein schroffer nationalkonservatismus des landes gegenüber!
in den letzten jahren versuchte sich der neoliberalismus als neues gesellschaftliches leitbild. mit der globalen finanzmarktkrise ist er grandios gescheitert. damit hat auch die skepsis gegenüber allem grossartigen des internationalen zugenommen. eigenständigkeit feiert als wert seine eigentliche hochzeit.

jean-martin büttner, einer der besten journalisten beim tages-anzeiger, wollte dieser tage von mir wissen, warum das ländliche bei unseren abstimmungen so hoch im kurs sei, warum der föderalismus als staatsform auflebe, warum das schweizerische die wahlwerbung bestimme. ich habe ihm glokalisierung als stichwort geliefert, und es hat bei ihm sofort click gemacht. denn strukturell entwickeln wir uns unverändert rasant richtung moderne, nur kulturell wehren wir uns dagegen. globalisierung ist in der schweiz gepaart mit lokalisierung – eben: die schweiz ist glokal geworden.

wie kollege büttner das im tagi auf seine art umgesetzt, kann man anhand des essays “Der Schrebergarten im Kopf” nachlesen.

stadtwanderer

beim

berner zeitung: berns mitte wird gestärkt

da wollte ich in ruhe bei einem kaffee erwachen. bis ich die bz von heute in den händen hielt. eine kühne prognose zu den nationalratwahlen wurde auf der front lanciert. im schweizteil wurde sie ausgebreitet. ein kommentar.

4 sitze für die bdp. 2 davon wie seit 2008 von der svp, 2 neue aus dem bürgerlichen lager. zudem 1 neuer sitz von der glp. und das nicht zulasten von rotgrün. das sind die gewinner gemäss bz bei den anstehenden wahlen in den kanton bern.

oder anders gesagt, die svp könnte sich halten, aber nicht auf dem stand von 2007, sondern so, wie sie seit der abspaltung der bdp im nationalrat auftritt. und die sp könnte den verlust zum ausgetretenen ricardo lumengo zu dessen lasten wieder wettmachen.

unter dem strich gesehen geht die bz redaktion davon aus, dass die polarisierung gestoppt ist, und das zentrum durch die neuen angebote nach bisher unbekannter art aufgemischt wird. federn lassen vor allem die fdp, aber auch die edu. erster werden halbiert, zweitere verschwinden aus der berner deputation. am ungemütlichsten ist es für die fdp, die von bdp und glp in den schwitzkasten genommen wird. verluste in beide richtungen sind denkbar.

nicht minder pikant ist die liste der vorhergesagten personen, welche die sitze einnehmen. bei der svp bliebe ratsneuling thomas fuchs draussen. für ihn und den nicht mehr kandidierenden simon schenk würden neu albert rösti, fast-regierungsrat von 2010, und nadja pierren, die junge vizepräsidentin der nationalen partei, ins parlament einziehen. ersteres ist ausgewiesen, letzteres gewagt. bei der sp müsste der andere ratsneuling, gewerkschafter corrado pardini, über die klinge springen. denn gemäss bz würden alex tschäppät, berner stadtpräsident, und aerzte-präsident jacques de haller neue berner nationalräte. bei der bdp könnte es für urs gasche, bkw-präsident und ex-regierungsrat, und enea martinelli, der eigenwillige apotheker aus dem oberland, reichen. komplettiert würde der personalwechsel durch marianne streiff von der evp und michael köpfli von der glp. abgewählt würden dagegen fdp-kantonalpräsident peter flück und ricardo lumengo, neu für die sozialliberalen auf der liste.

indirekt ist die aussage der bz zu den ständeratswahlen: denn adrian amstutz wird nicht als nationalrat geführt, das heisst als ständerat erwartet. und hans stöckli kommt aus bz sicht nicht ins stöckli, sondern bleibt in der grossen kammer.

natürlich, da ist sehr viel wenn und aber dran. andere spekulationen dieser art kamen auf andere ergebnisse. die nzz am sonntag sah zwar die gleichen gewinner im gleichen masse. wer die sitzgewinne bei sich als verlust buchen muss, blieb aber offener: als sicher galt dem federführenden politgeografen michael hermann nur je ein abgang bei svp und fdp. mögliche sitzverluste sah er bei der edu, der evp, der cvp. selbst die gps wähnte er im denkbaren abstieg. und bei svp und fdp wäre ein zweiter verlust eher überraschend. oder anders gesagt: auch er rechnete mit gestärkten neuen parteien im zentrum, indessen nicht eindeutig zu lasten der rechten seite.

das hat, unter anderem, damit zu tun, dass nicht wirklich klar wird, worauf sich die einschätzungen stützen. insbesondere bei der bz vermute ich: auf die journalistische sensation. deshalb die klaren worte. auf die auch ich im morgengrauen hereingefallen bin!

stadtwanderer

geschichte der parlaments- und bundesratswahlen im überblick

es ist eine tolle übersicht. sie vereinigte parteistärken im national- und ständerat, wie sie aus den volkswahlen hervorgegangen sind, und mittet darin die zusammensetzung des bundesrats ein. das nicht nur für heute und gestern, sondern seit 1848. ein kommentar.

grafik anclicken, um sie zu vergrössern

avenir suisse ist die denkfabrik der schweizer wirtschaft. jahre lang krisierte man da die konkordanz: langsame entscheidungen, ungeführte willensbildung, ineffiziente politik waren die häufigsten stichworte.
das hat sich vor einem jahr auffällig verändert. statt von den schwächen der konkoredanz zu reden, spricht man jetzt über deren leistungen. diesen sommer entstand hierzu das bemerksenswerte büchlein “konkordanz in der krise”, das ich hier auch schon behandelt habe.

statt abschaffen, will man die konkordanz jetzt revitalisieren.

gut so, sage ich. selbst wenn das keine einfache aufgabe wird. denn konkordanz bedeutet machtverzicht der grossen politischen kräfte durch ihre integration in entscheidungen. der zentrale grund dafür ist in der politischen struktur und kultur der schweiz angelegt: föderalismus und direkte demokratie lassen spielräume für abweichende meinungen zu, und verteilen den widerspruch zum parlament auf punktuelle opposition. das alles spricht dafür, die svp in den nächsten bundesrat voll zu beteiligen. aber nicht nur, denn es geht auch um eine revitalisierung der konkordanz-kultur.

die übersicht zeigt, dass man die sp nach 1959 nicht ohne folge in den bundesrat einband. ihre mobilisierungsfähigkeit nahm ab, ihr wähleranteil auch. nach fast 20 jahren fester regierungszugehörigkeit wurde die programmatik indessen wieder radikaler, und es nahm die sachpolitische opposition wieder zu. nach dem ewr-nein stand die sp für einen urbane erneuerung der schweiz, und sie feierte damit bis 2005 neuerliche wahlerfolge, nicht zuletzt als antipode zur svp. seit 2007 stagniert sie, kantonal erodiert ihre basis durch die neonationale welle, ausgehend von der ruralen lebensweise in der schweiz.

im kommentar zur tabelle wird avanir suisse bemerkenswert deutlich – zur svp: “Anders als die Vertreter der Sozialdemokraten lässt sich Blocher im Bundesrat nicht domestizieren. Er gebärdet sich eher als Oppositionsführen. Die Bundesversammlung wählt deshalb statt izhm Eveline Widmer-Schlumpf. Die SVP schliesst ihre be3iden Bundesräte aus, diese gründen die BDP.” unterlegt wird das mit dem wahlerfolg 2007, gepaart von einem rasant anwachsenden sachpolitischen widerspruch mit parolen bei abstimmungen.

in einer woche wissen wir mehr, wie es sich mit der polarisierung verhält , die sich in nationalrats- aber auch ständeratswahlen der jüngsten vergangenheit zeigte. wir wissen auch, wie fortgeschritten es mit der erosion der traditionellen mitte steht, ob die neuen zentrumsparteien glp und bdp eine relevante alternative darstellen.und wir erfahren auch, ob atom oder migration das bewegendste thema des wahljahres war.

es ist absehbar, dass wir danach eine neue diskussion über die zukunft der konkordanz bekommen, eine revitalisierte, die den unterschiedlichen signalen aus der bürgerschaft, vermittelt durch wahlergebnisse, rechnung trägt.
wie sie das in der vergangenheit verschiedentlich schon machte. denn daran erinnert uns die hilfreiche übersicht aus dem prospekt von avenir suisse auch.

stadtwanderer

ein episodenreiches wahljahr 2011

“Flau. Sehr flau. Keine einzige Intrige.” das schrieb eine unserer sonntagspresse vor einer woche über den aktuellen wahlkampf. bürgerInnen berichten mit anderes: eine materialschlacht sei das gewesen, die alles bisherige übertreffe. selber finde ich, wir hatten einen episodenreichen wahlkampf, wie ich in einem interview dem bieler tagblatt gegenüber begründete. hier die relevanten auszüge.

Herr Longchamp, überall ist derzeit von einem lauen Wahlkampf die Rede. Teilen Sie diesen Eindruck?
Nein. Das ist ein Journalisteneindruck. In meiner Einschätzung, war es eines der thematischsten Wahljahre überhaupt. Der Wahlkampf war höchst intensiv und langgezogen. Er hatte drei Besonderheiten: Die Zuspitzung auf Personenfragen ist geringer als auch schon, die Parteien reagieren weniger aufeinander und sie versuchen, redaktionelle Medien mit direkten Botschaften an die Wählenden zu umgehen.


Trotz dem Medienbild des flauen Wahlkampfs haben sich die Umfragewerte über das Jahr doch signifikant verschoben. Wie haben Sie die Veränderungen seit Januar erlebt?
Es gab vier Phasen in diesem Wahljahr. Die erste Phase wurde durch die spektakuläre Annahme der Ausschaffungsinitiative eingeläutet. Diese setzte sich selbst gegen den Gegenvorschlag aller anderen Parteien
durch. Diese Phase war geprägt durch die «Swissness»-Debatte, die auch von FDP und CVP aufgenommen wurde. Allgemein dachte man, dass sich dies bis im Oktober durchzieht.


Aber dann kam Fukushima.
Genau. Dann kommt der 11. März. Das politische Klima, die Themenlage und die Sorgen in der Bevölkerung haben sich durch den Unfall in Fukushima total verändert. Plötzlich wurde die AKW-Frage zum Wahlkampfthema Nummer eins. Im Spätsommer wurde der starke Franken zum Thema, der sich plötzlich gegen unsere Arbeitsplätze gewendet hat. Das war die dritte
Phase. Die vierte Phase startete mit dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey, was die Bundesratsdiskussionen in Gang brachte.



Wem haben die Phasen denn genützt?

Die «Swissness»-Phase nützte eindeutig nur der SVP. Fukushima hat sich ein wenig zugunsten von Grünliberlaen und Grünen ausgewirkt, aber der Unfall hat vor allem den Schnellzug der SVP gestoppt. Bei der Franken-Phase hatte man das Gefühl, das würde der FDP nützen, aber dann kam die unrühmliche Geschichte mit dem Unterstützungspaket, bei dem Johann Schneider-Ammann ziemlich in der Kritik stand. Dass das Parlament dieses Paket zurückgestutzt hat, nützte der SP, weil sich die FDP selbst ins Abseits manövriert hatte. Die letzte Phase nützte am ehesten der SVP und der SP.

Die FDP ist schon fast im freien Fall. Wieso eigentlich?

Bis im April war die FDP bei den Umfragen noch gut dabei. Aber, dass die Partei in der sehr wichtigen Frage des Atomausstiegs die Stimmenthaltung beschloss, war für das Image sehr schlecht. Dazu kommt, dass sie viele kantonale Wahlen verloren hat. Die Erinnerung ist heute, dass die FDP die Verlierer-Partei ist.


FDP und CVP liegen extrem nahe beieinander. Verschiebungen von plus/minus 2,2 Prozentpunkten gegenüber ihrer Wahlumfrage sind möglich.Dieses Jahr könnten bereits kleine Abweichungen darüber bestimmen, wer Bundesrat wird. Was bedeutet diese Verquickung von Parlaments- und Bundesratswahlen für den Wahlentscheid?
Der Unterschied ist relativ gering, das stimmt. Aber in sieben Umfragen war die FDP sieben Mal vor der CVP. Es ist also ein knapper Wert, aber wohl kein zufälliger Wert. Entscheidend sind aber sowieso die Stimmen im Parlament und nicht in der Bevölkerung für die Bundesratswahlen. Das wurde 2007 mit der Abwahl von Christoph Blocher deutlich. Die
Bundesratswahlen sind in Wahlkämpfen wichtig, weil mögliche Veränderungen Angst machen und bedrängte Parteiwählerschaften
mobilisieren.




Wird es dadurch schwieriger eine Wahlprognose zu machen?

Es stellt sich die Frage, ob wir überhaupt eine Prognose machen. Ich vergleiche das Wahljahr mit einem 3000 Meter Steeple-Lauf. Wir haben jetzt noch etwa 200 Meter zu laufen. Die Reihenfolge der Parteien ist mir relativ klar. Aber die Abstände im Zieleinlauf vorauszusagen, ist relativ schwierig: Es kommt noch ein Wassergraben also die Sonntagspresse von diesem Wochenende und es fragt sich, wer noch am meisten Speed auf der Schlussgeraden hat. Es ist also effektiv
schwieriger geworden, Prognosen zu machen. Für alle übrigens!

Wagen Sie eine Prognose, welcher Bundesrat nicht mehr wiedergewählt wird?
Nein. Es gibt drei einigermassen realistische Szenarien. Dabei kommt es sehr darauf an, wie das Wahlergebnis ausfällt. Zuerst einmal ist es möglich, dass nichts passiert. Wir haben keine schlechte Regierung im Moment. Die Meinung, dass man einen guten Bundesrat nicht abwählt, ist unter den zufriedenen Bundesratsparteien stark vertreten. Dabei bliebe
der Mangel, dass die SVP einen zweiten Sitz haben müsste. Das zweite Szenario ist, dass die Sitze nach der alten Zauberformel verteilt werden. In diesem Fall würde Widmer-Schlumpf abgewählt. Das setzt voraus, dass sich die SP, die SVP und die FDP einigen. Dieses Szenario ist vordergründig das wahrscheinlichste, birgt aber ein Problem: Damit
hätten FDP und SVP eine Mehrheit und die Atomausstiegs-Mehrheit im Bundesrat wäre dahin. Für die SP ist das eine ganz schwierige Situation. Es käme der Vorwurf, dass die SP aus reinem Machterhalt die Ausstiegs-Mehrheit im Bundesrat verraten hätte. Darum denke ich, dass es keine Einigung auf die alte Formel gibt.



Und das dritte Szenario?

Es könnte die Einigung geben, dass die BDP keine Bundesrats-Partei ist. Im zweiten Wahlgang würde also Widmer-Schlumpf abgewählt, ein SVP-Vertreter gewählt und das Tabu der Abwahl wäre gebrochen. Dann wäre es durchaus möglich, dass im Falle einer klaren Wahlniederlage der FDP einer der beiden Freisinnigen abgewählt würde und durch einen Grünen
ersetzt würde.

Eine doppelte Abwahl?
Ja. Damit wäre das Problem der SVP geregelt und die Atomausstiegs-Mehrheit würde erhalten.

Das wäre ein Bundesratserdbeben.
(lacht) Ja natürlich. Aber FDP und SVP haben keine Mehrheit und wenn sich der Rest des Parlamentes darauf einigt, dass die Ausstiegs-Mehrheit wichtiger ist als die alte Zauberfomel, dann ist das denkbar.

stadtwanderer

ps: das ist mein 1291. artikel auf dem stadtwanderer, eine schöne und tolle zahl!

fast keine zeit zum stadtwandern

es war das letzte wahlbarometer vor den eidgenössischen wahlen. und es hat meine arbeitswoche so intensiv geprägt, dass ich nicht einmal zum stadtwandern kam. der bericht.

sonntag: die arbeitswoche beginnt schon am sonntag morgen. die informationen aus der befragung eines repräsentativen querschnittschnitts von schweizerInnen für das letzte wahlbarometer sind auf auf 9 uhr angekündigt. meine mitarbeiterInnen machen die eingangskontrollen vor dem dem wichtigsten moment: dem studium der ergebnisse. bdp legt zu, glp ebenfalls. fdp verliert. alles wie gehabt. doch dann: die svp ist stärker als einen monat zuvor, rotgrünschwarz kann nicht ganz mithalten. die teilnahmeabsichten sind gestiegen, spektakulär auf dem land. die leitlinie ist gesetzt: “schlussmobilisierung zeigt wirkung” wird der bericht heissen.

montag: als erstes entsteht von mir persönlich eine provisorische fassung des “wichtigsten in kürze”. die dient als übersicht bei der ausarbeitung des gesamtberichtes. es folgt eine letzte kurze diskussion, dann wird es still im büro. jede und jeder im team arbeit nun streng nach plan – bis in den späten abend hinein.

dienstag: ich habe die österreichische presseagetur zu gast. wir reden über die themen des wahlkampfes: migration, fukushima, starker franken, rücktritt calmy-rey. unweigerlich entwickelt sich das gespräch richtung svp. ich bleibe zurückhaltend, sage nur, man solle sich am mittwochabend um 17 uhr vergewissern. dann geht es um die aussichten der neuen parteien: bdp – eine konkurrenz für wen? glp – bald wichtiger als die gps? schliesslich: was ist los mit der fdp – bloss schlechte kampagne, falsche positionierung, mieser zustand im innern? – ich nehme das angeregte gespräch mit auf den weg zur schlussredaktion des wahlbarometers. kurz nach 19 uhr ist es soweit, der 85 seiten starke bericht verlässt elektronisch unser büro in richtung leutschenbach. zuhause schaue ich nach dem essen “schnell ermittelt”, mein lieblingskrimi auf orf.

mittwoch: zur srg internen medienkonferenz im berner studio von radio drs kommen 23 journalistInnen – eine rekord. wir präsentieren die umfrageergebnisse, dreiviertel stunden lang. dann eine diskussion. warum gehen die unterschrichten in der deutschsprachigen schweiz nach rechts, in der romandie nach links, interessiert die welschen kollegInnen. dann gibts interviews in minutentakt: die radios zuerst, zweisprachig, dann die tv-sender, ebenfalls zweisprachig, und schliesslich swissinfo, auf englisch. kaum sind die mikrophone verschwunden, besteige ich den zug nach zürich-oerlikon. im fernsehstudio wird die extrasendung wahlbarometer vom abend wird vorproduziert. alles ist im fluss, zitiere ich heraklit zum schluss der serie. und meine das gewussel an bürgerInnen-entscheidungen, die in diesen tagen gefällt werden, von denen wir die umrisse sehen, ohne die letzten wellenschläge schon zu kennen. im zug schlafe ich – und verpasse die publikation des wahlbarometers um 17 uhr. am abend ziehe ich mir robin hood rein, und natürlich die eigene sendung.

donnerstag: die berichterstattung in den tageszeitung ist breit – und weitgehend korrekt. nur die bz verwechselt minus und plus bei cvp und gps. wir sind zufrieden. über mittag bin ich im bz-talk. matthias lauterburg zeigt sich im vorgespräch polemisch – ich erwidere mit dem bz artikel in der hand. dann beginnt die sendung. der moderator schaltet einen gang runter – auf “angriffig”; ich übernehme den modus. der nachmittag ist ganz anderem gewidmet und endet mit einer geschäftsleitungssitzung. an diesem abend wollte ich bloggen, doch meine batterien waren leer.

freitag: die nzz schreibt eine nette kritik zum wahlbarometer; ich bin erleichtert. an der uni bern halte ich mein forschungsseminar zur analyse von ständeratswahlen ab. natürlich sprechen wir über die umfrage vom mittwoch, die neueinschätzung der svp, auch darüber, was man über schlussmobilisierungen überhaupt wissen kann. über mittag gehe ich essen und werde fortlaufend zur bz talk-sendung angesprochen – fast alle reaktionen sind positiv. auf dem weg ins büro treffen ich zufällig svp-regierungsrat christoph neuhaus, vor zwanzig jahren war er ein student von mir. er fragt mich wegen einer stadtwanderung an – für ihn und seine (amerikanische) frau. ich nehms in meine planung 2012 auf. am nachmittag lese ich interviews gegen: eins fürs bieler tagblatt, eine übersicht zum wahljahr, ein anderes für den tagesanzeiger: zur glokalisierung – dem kombi von globaler modernisierung und lokalen gegenbewegungen. das passt! gegen abend mische ich ein wenig unter die leute – um wieder normal zu werden.

samstag: ich gehe in den aargau, meiner mutter happy birthday wünschen. sie freut sich, dass ich zeit gefunden habe, und liesst mir aus der aargauer zeitung vor, vom ungekrönten könig der wahlforschung, der nebenbei als stadtwanderer aktiv ist … “sei” müsste ich zur zurückliegenden woche sagen – und gelobe besserung!

stadtwanderer

der übermensch für massenmenschen

ich hatte diese woche österreichische journalistInnen auf einer stadtwanderung. es ging um die wahlen, natürlich auch um die erfolge der svp – und um christoph blocher, dem bekanntesten schweizer politiker bei unseren nachbar. spontan habe mich, mitten auf dem stadtrundgang entschieden, der wohl umstrittensten, gleichzeitig auch wichtigsten figur der zeitgeschichte eine station zu widmen. hier die freie niederschrift der freien rede.

stationen einer beispielslosen karriere: der liebling der massen, der übermensch als rhetoriker, der zu mächtige, der gehen muss.

in bern wissen wir ziemlich genau, wo unsere bundesräte und bundesrätinnen wohnen. wir sagen es aber nicht laut. denn wir sind stolz darauf, dass unsere regierungsmitglieder ohne polizeischutz in unserer stadt leben. noch lieber haben wir sie, wenn sie hier auch steuern zahlen. sind sie dann nicht mehr im amt, reden wir schon mal mit normaler stimme über ihre schlafstätten. und die nicht-bezahlten steuern.

hinter mir wohnte christoph blocher in der zeit, in der er mitglied unserer bundesregierung war. seine wahl in den bundesrat war abenteuerlich. die svp feierte 2003 ihren dritten wahlsieg in serie. man rechnete mit dem anspruch auf einen zweiten sitz, aber nicht, dass der volkstribun selber zur verfügung stehen würde. dann kam alles anders. noch am wahltag wurde christoph blocher auf den schild gehoben, von wo er, mit hilfe der mehrheit der fdp und einer minderheit von cvp, zum bundesrat gekürt wurde.

die blochers sind eingewanderte; sie kommen aus dem süddeutschen raum und sind im kanton bern heimatberechtigt. christoph blocher kam im schaffhausischen zur welt. der pfarrerssohn studierte an der universität zürich rechtswissenschaften. sein studium schloss er als doktor ab. danach trat er in einen bündner chemiefirma ein, die er bald schon übernahm. zudem machte er eine rasche karriere als financier, investor und spekulant, der es in den verwaltungsrat bei der damaligen sgb, der heutigen ubs, brachte. nach auseinandersetzungen schied der milliardär aus dem verwaltungsrat der bank aus, was ihn prägte. denn seither handelt er als einzelgänger gegen die angeapssten, die dem system trauen, als unternehmer, der weltmärkte eroberte, als mäzen, der die kunst fördert, und als populist, der die massen fasziniert.

der einstieg blochers in die politik war nicht besonders erfolgreich. 1987 kandidierte er erstmals als ständerat für den kanton zürich. die wahl misslang. dafür übernahm er die auns, die aktion für eine neutrale und unabhängige schweiz, und die zürcher svp, modernisierte sie zielstrebig, 1991 begann die erfolgsserie im grössten kanton der schweiz, die sich von da aus schrittweise, aber fast ohne unterbruch über fast das ganze land ausdehnte.

der 6. dezember 1992 war der eigentliche startschuss zu blochers glänzender und schillernden politkarriere. mit seiner svp und seiner auns bodigte er das prestigeprojekt von regierung und parlament fast im alleingang. 50,3 prozent stimmten dagegen, 16 der 23 kantonsstimmen waren ebenfalls negativ. ich stand bei der verkündigung des resultats neben blocher und hautnah erlebte, wie er spontan die verantwortung für das, was er angerichtet hatte, von sich wies. schuld an allem sei der bundesrat, der die schweiz in die eu führen wolle; jetzt müsse er den scherbenhaufen selber aufräumen. das hörten wie in der folge immer wieder.

seither ist die eu-frage auch das eigentliche politikum der svp. mit dem projekt der bilateralen fand die schweiz den weg, der in der europäischen union akzeptabel war und von blocher mitgetragen werden konnte. “bis hierher, aber nicht weiter”, lautete in der folge die devise, denn die personenfreizügigkeit, die abkommen von schengen/dublin und die osthilfe fanden die zustimmung der blocherschen svp nicht mehr.

die allgemeinene konfliktlinie, von der die svp bei volksabstimmung und -wahlen profitiert, ist die grenzziehung zwischen einheimischen und fremden, zwischen in- und ausland. souveränität in unabhängigkeit wurde zur maxime der schweizer nationalkonservativen. eine aktive aussenpolitik, sei es gegenüber der uno, im rahmen der osze oder der eu, blieb streng verboten. schliesslich begann der lange kampf gegen einwanderung und ausländerInnen, die nur unsicherheit ins land bringen.

sich selber versteht blocher eher als liberalkonservativer. zu gerne hätte er mit der svp auch eine andere sozialpolitik betrieben: die renten privatisiert, die krankenversicherung reduziert, überhaupt, sozialleistungen auf schweizerinnen beschränkt. mit letzteren bekam er einige unterstützung, mittlere schiffte im parlament ab, und ersterem verweigerte sogar die svp die unterstützung.

blochers talente sind seine schnelle analyse des geschehens in wirtschaft und politik. der konservative revolutionär, wie ihn sein biograph schon zu lebzeiten nennt, orientiert sich dabei weltanschaulich an den auffassungen der republikaner unter reagan und der tories unter thatcher. er weiss diese grundströmungen aber immer ins schweizerische, jedenfalls deutschschweizerische, zu übersetzen. überhaupt, blocher ist ein genialer rhetoriker, mit viel sinn für interventionen im richtigen moment und begriffsprägungen, die immer wieder zu geschichte werden. er kann unternehmerisch vor unternehmen reden, volksnahe vor dem volk sprechen, und polemisch gegenüber anderen bei seinen fans sein. imemr spricht er frei, wohlüberlegt ist sein gedankliches manuskript, was den widerspruch erschwert, wild gestikulierend sind seine gesten, die stets für eine spur aufregung sorgen.

blocher hat die politische kommunikation, ja die politische kultur der schweiz der gegenwart verändert. der kompromiss war ihm stets zuwider; entsprechend steht er der konkordanz kritisch gegenüber. polarisieren ist sein rezept, und damit hat er die medien für sich gewonnen. 81000 artikel sind in 30 jahren alleine in schweizerischen zeitung über ihn entstanden – ein einsamer schweizer rekord. viele sind negativ, alle aber reiben sich an seinen anschauungen, womit sie sie populär gemacht haben.

sein politisches credo trägt blocher leidenschaftlich in der direkten debatte vor, schreckt dabei nicht zurück, den widersacher als gegner zu sehen, den gegner als feind zu behandeln. “schweizer wählen svp” ist der wahlspruch seiner partei 2011. wer nicht svp wählt, steht im verdacht kein guter schweizer zu sein. genau solche diskreditierungen haben ihn zum mächtigsten, aber auch umstrittensten politiker der schweiz gemacht, der als bundesrat grenzüberschreitungen machen musste, wenn er ins nach brüssel reiste, im übertragenenen sinn das gleiche tat, wenn er andersdenkende als fehlgeleitete eu-freunde massregelte. er war unser justizminister, der die abkommen von schengen und dublin unterschrieb, gleichzeitig gegen sie wetterte. sein bekanntester erfolg ist das heutige asylgesetz der schweiz, das er umkrempelte, durchs parlament brachte und in der volksabstimmung von 70 prozent der stimmenden unterstützt wurde.

dennoch, er hatte stets gegner, die politische eine andere schweiz vertreten, konkurrenten, denen der erfolgreich im weg stand, und weggefährten, die er mit seiner rüpelhaften art vor den kopf stiess. ihre gemeinsame stunde kam bei den wahlen 2007. “svp wählen – blocher stärken” war das damalige motto. nach dem 4. wahlsieg in serie meinten alle, er sei unangefochten als regierungsmitglied. selbst er schien das zu glauben. umso überraschter war man dann hüben und drüben, als er aus dem bundesrat abgewählt und durch die bündner finanzministerin aus seiner partei, eveline widmer-schlumpf ersetzt wurde.

dieser akt hat tiefe furchen hinterlassen, die bdp von der svp abgespalten. die svp wurde vorübergehend zur oppositionspartei, die mit volksinititiven wie der minarettvorbots- und der ausschaffungsinitiative für kriminelle ausländerInnen in volksabstimmungen erfolge feierte, und sich, mit blocher finanzieller hilfe, schrittweise in den bundesrat zurück kämpft. blochers svp-nachfolger im bundesrat ist sein erster ziehsohn, ueli maurer, der frühere parteipräsident, und als zweiten svpler in der bundesregierung empfiehlt der übervater den heutigen fraktionschef caspar baader. selber kandidiert er 2011 wie 1987 als ständerat im kanton zürich. er ahnt, erneut keine mehrheit hinter seine person zu scharen, weshalb er sich auch als nationalrat bewirbt. eigentlich rechnen alle damit, dass er der bestgewählte volksvertreter werden wird – und neuer fraktionsvorsitzender seiner parteimitglieder werden dürfte.

in wenigen tagen wird der 71jährige geburtstag feiern. er wurde am gleichen tag geboren wir john lennon. die zwei sind stehen im gleichen sternzeichen, doch haben sie ganz anderes aus sich und ihrer umwelt gemacht. denn lennon hat mit der musik der beatles den postmaterialistischen wertwandel, die kulturrevolution gegen die bürgerliche welt, eingeleitet. blocher hat schneller als viele andere die gefühlsmässigen schwächen der postnationalen konstellation, in der wir heute leben, erkannt, und voll auf das selbstverständnis schweiz als sonderfall in geschichte und gegenwart gesetzt. lennon ist schon längst tot, blocher ist zwar sichtbar gealtert, aber immer noch der übermensch für viele massenmenschen unserer zeit.

stadtwanderer

brand im bundeshaus auf schweizerische art gelöscht.

letzten freitag abend brannte es im bundeshaus. das weiss man. was man bisher nicht wusste. die heranbrausende feuerwehr verzichtete auf die sirene, um die wahlarena nicht zu stören.

in der wahlarena von srf ging es um den starken franken. die grössen der grösseren parteien stritten sich mitten im ring. gebannt wandten sich die zuschauerInnen ihren vorschlägen für massnahmen gegen die probleme zu.

nur in den hinteren reihen bemerkten einige, dass die auf dem bundesplatz noch ganz anderes los war. in den östlichen zugängen zum bundeshaus war nämlich ein feuer ausgebrochen. die techniker vom tpc, die ihren letzten dienst schoben, damit das fernsehen reibungslos senden konnten, bemerkten die flammen. mit brandlöschern machten sie sich, verstärkt um weitere sicherheitskräfte, umgehend an die arbeit.

die anvisierte feuerwehr rückte gleichzeitig aus. sie brauste um ort des geschehens. damit die laufende sendung nicht gestört, die akteure nicht erschreckt, und die ganze schweiz nicht aufregung versetzt wurde, verzichtete man vor ort auf die sirene, wie der stadtwanderer heute erfuhr.
trotz dieses zuvorkommens, die feuerwehr brachte den brand sofort unter kontrolle.

“das gibt es nur in der schweiz”, kommentierte eine srf-mitarbeiterin. denn andernorts wäre man mit getöse vorgefahren, und wären die einwohnerInnen entsetzt aufgesprungen, war sie sich sicher. in unserem land aber, war der schluss, kann man unnötige unruhe gezielt verhindern.

gerade auch vor den wahlen! merci …

stadtwanderer

stadtwandern für die auslandpresse

morgen ist mein grosser tag. ich werde ich mit auslandjournalistInnen durch die stadt ziehen, um ihnen die wahlen 2011 näher zu bringen.

organisiert wird die veranstaltung durch präsenz schweiz.ziel der dreitägigen übung ist es, der weltpresse, oder wenigstens einem kleinen teil davon, das funktionieren des schweizerischen politischens systems im allgemeinen und das geschehen rund um die wahlen 2011 im speziellen zu erklären. nötig ist das ja, denn 2007 machten uns die zeitschriften und zeitungen zum herz der dunkelheit in europa und zum hort des alpinen rechtspopulismus. da will ich einiges gradstellen, mythenbildung und realitäten auseinander halten, sei es unter uns oder über uns!

ich werde am bärenpark starten, und mich schritt für schritt durch die stadt bern arbeiten. ende werden wir unter dem baldachin, eröffnet zur euro 08. vorstellen werde ich die folgenden themen an den nachstehenden orten:

freier personenverkehr, behinderter bärenverkehr: über mythen und realitäten in geschichte und gegenwart (beim bärenpark).

präsentation und repräsentation: wo sich 2007 die svp und der schwarze block begegneten – und was daraus 2011 geworden ist (auf der nydegg-brücke).

gerechtigkeit in der politik: die verfahren zur bestellung unseres zwei-kammern-parlaments und seine hintergründe in den konfliktlinien der schweiz (vor dem justitiabrunnen)

(gross)stadtpolitiken: rotgrüne mehrheiten im urbanen raum, beschränkte konkordanz und rechtspopulistische opposition (erlacherhof, sitz der stadtberner regierung)

kantonspolitiken: bürgerliche mehrheiten im ruralen raum, volkswahlen für regierung und parlament – und was daraus beispielsweise in der kernenergiefrage werden kann (rathaus, sitz des parlaments des kantons, der stadt und der reformierten synode)

politik fürs geschichtsbuch: wo christoph blocher in bern wohnte, wo er steuern bezahlte, und was er nach seiner abwahl aus dem bundesrat macht (geheimer ort)

die kantonsvertretung im bund: die verkannte bedeutung der wahlen in den ständerat (restaurant zum äusseren stand, dem ersten sitz des ständerates)

der volksvertretung im bund: die heissdiskutierte wahl in den nationalrat 2011 (hotel casino, dem ersten sitz des nationalrates)

szenarien der bundesratswahlen vom 14. dezember 2011 (auf dem bundesplatz)

politik in der mediengesellschaft: die medienpolarisierungen, der virtuelle wahlkampf und die globalen ereignisse 2011 (im medienhaus)

wahlen 2011 – variante 1: der siegeszug der nationalkonservativen svp setzt sich fort (angesichts des hotels national)

wahlen 2011 – variante 2:”rot-schwarz-grün bestimmt den bundesrat und die neue bundespolitik (auf der europapromenade)

wahlen und abstimmungen: von der weisheit der könige und der weisheit des volkes (unter dem baldachin)

ich freue mich auf die historisch-politsch-kulturelle lektion über die schweiz, die hoffentlich einen beitrag leistet zur versachlichung des schweizbildes im ausland!

stadtwanderer

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