club politique heisst die neue vereinigung der politikdienstleister in bern. sie trafen sich diese woche erstmals, um sich mit bundesrätin eveline widmer-schlumpf zu unterhalten, wie es um das politzentrum bern in der globalen welt stehe.
politische clubs haben ihren ursprung in der aufklärung. das bürgertum, von königen und fürsten geknechtet, raisonnierte so über die eigene lage. in aller regel traf man sich unter seinesgleichen, und man tagte oder nächtigte unter ausschluss der öffentlichkeit. jacques necker, weiland finanzminister von könig louis xvi., war ein prominenter und den pionieren, der enttäuscht den staatsdienst quittiert hatte, sich in coppet bei genf niederliess und eben diesen republikanischen geist in die schweiz einführte.
seit gestern hat auch bern einen club politique. einer tradition folgend, die sich zwischenzeitlich in vielen europäischen hauptstädten etabliert hat, versammelten sich im schweizerhof politdienstleister aller art zu einem ersten treffen. geladen hatte reto nause, berner gemeinderat, um das politzentrum bern zu profilieren; gekommen war seine „liebe eveline“, unsere finanzministerin, um ausgesprochen kompetent über die zukunft des bankenplatzes schweiz zur referieren. das fatca-abkommen, der us-bankendeal und das bankgeheimnis nach aussen und nach innen waren ihre grossen stichworte. bezogen auf den bankenplatz war widmer-schlumpf zuversichtlich, denn dessen chancen sah sie auch ohne weitreichendes bankgeheimnis intakt. skeptischer gab sie sich bezüglich der innenpolitische lage. die realität der globalisierung sei in den köpfen der meinungsmacherInnen in der schweiz noch nicht angekommen. statt analytisches raisonnement, was nötig und gut für die schweiz sei, herrsche rhetorische polemik und aufregung über personen vor.
die anschliessende diskussion machte eines deutlich: politikerInnen verschiedenster couleur wissen nicht mehr, wer die schweizer wirtschaft vertritt. statt markanten persönlichkeiten, die forderungen stellten und kompromisse schmiedeten, gäbe es heute zahlreiche interessenvertreter, die partikuläre ziele verfolgten, kaum verhandlungsspielräume hätten, und bisweilen unzuverlässige partner in anzustrebenden entscheidungen seien, äusserte eine ex-nationalrat.
eveline widmer-schlumpf wurde noch deutlicher: das politsystem der schweiz basiere auf kompromissen, um nachhaltiges wirtschaften jenseits des politischen kleinkleins zu ermöglichen; diese wiederum sichere politische stabilität wohlstand für alle. dieser grundlegende mechanismus sei jedoch gestört, einmal von aussen mit hartem druck auf die schweiz, sodann von innen mit viel aktivismus ohne orientierung.
victor schmid, kommunikationsberater in bern, der elegant durch die veranstaltung führte, gab mir, ganz unvorbereitet, die möglichkeit zu einem schlusswort: “vertrauen und gemeinschaft” war das mir übetragene thema. spontan kamen mit drei bilder in den sinn; das vom ewr, mit dem die nussschale schweiz aufgebrochen wurde, die ausgelöste verunsicherung gross war und 8 jahre brauchte, bis mit den bilateralen eine neue gemeinsame basis gefunden werden konnte; das vom umbau des bundesrates durch die wahl von christoph blocher statt ruth metzler resp. von eveline widmer-schlumpf anstelle von christoph blocher, was tiefe wunden unter politikerInnen hinterliess; und das von der neuen insel schweiz, die in der globalen brandung stand zu halten versucht, erfolgreich, aber isoliert ist. die beiden ersten bilder standen für mich für verlorenes vertrauen, das dritte für eine neu entstehende gemeinschaft mit mehr unterstützung für die schweiz, ihre institutionen und magistratspersonen, als man sich landläufig erzähle. leistungsseitig würde die föderalistische, direktdemokratische und kollegial geführte schweiz ausserordentliche leistungen hervorbringen, während der medial-parteiische komplex im lande in zyklen den untergang der schweiz prognostiziere.
untergegangen sind, beginnend mit der französischen revolution, zahlreiche der damaligen monarchien. die citoyens und citoyennes, die daran arbeiteten, habe ihre diskreten politischen clubs längst verlassen und bilden die basis der heutigen öffentlichkeit. doch suchen die finanzminister heute wie damals die nähe gleichgesinnter, um sich über den stand der dinge in der welt zu vergewissern. anders als damals ist die heutige diagnose ist nicht revolutionär, aber kritisch; wie damals kommt sie in leisen worten daher, aber grundsätzlich.
davon braucht bern mehr, um im politzentrum der schweiz einen neuen republikanischen geist entstehen zu lassen.
stadtwanderer