Tag: 9. Oktober 2017

Im Berner Volkshaus entstand 1888 die Sozialdemokratische Partei der Schweiz. Sie war kein Dach über Kantonalparteien, sondern eine Sektion der sozialistischen Internationalen.

Zu Beginn war sie eine reine Oppositionspartei, welche die bürgerliche Demokratie überwinden wollte. Nach dem ersten Weltkrieg entschied sie sich gegen die Revolution, für Reformen. Die Lage der Arbeiter war ihr zentrales Thema im Landesstreik von 1918, die Schaffung des Sozialstaates das vordringliche Ziel.
In der Stadt Bern wurde die SP 1895 erstmals Regierungspartei. Im Kanton Bern rückte sie 1937 in die Regierung auf. Den ersten Bundesrat stellte die SP 1943. Seit 1959 ist sie fest mit zwei von sieben BundesrätInnen in der Bundesregierung vertreten.

Ihre Leistung ist die Integration der schweizerischen Arbeiterschaft in den Bundesstaat. Nur will diese Arbeiterschaft heute kaum mehr SP wählen. Zu viel Gleichstellungspolitik, zu viel Umweltschutz und zu viel EU lautet die Kritik. Denn die SP hat sich zu einer Anti-Diskrimierungs-Partei gemausert, gegen Ausgrenzung von Frauen und Ausländern.

SP-Parteipräsident, Christian Levrat, taktiert hervorragend unter der Bundeskuppel. Die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat war eine Meisterleistung. Mit den Wahlen 2015 setzte jedoch der bürgerliche Wideraufbau von rechts her ein. Die SP ist seither meist in der Defensive. Sie bestimmte 2016 ihre Politik neu: konstruktive Oppositionspolitik nennt sie das. Mit dem Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform 3 zeigte sie, was sie damit meint. Die Rechte revanchierte sich und bodigte die Rentenreform von Mitte/Links in der Volksabstimmung.

Stadtwanderer

Das Bürgerhaus in Bern ist Sitz der FDP Schweiz. Der Freisinn war eine Volksbewegung, die ihre Ursprünge in den 1830er Jahre hatte, liberale und radikale Züge annahm und den Bundesstaat von 1848 schuf. Die FDP als politische Partei entstand erst 1894 als Zusammenschluss kantonaler Parteien mit verwandter Weltanschauung.

Bis 1919 regierte die FDP die Schweiz fast nach Belieben. Die Mehrheit im Parlament sicherte man sich mit dem Majorzwahlrecht und der Festlegung von Wahlkreise von Fall zu Fall. Die Katholisch-Konservative Partei, heute CVP, hatte stets das Nachsehen. 1918 wich das Majorzwahlrecht für die Wahl des Nationalrates dem Proporzwahlrecht. Damit verlor die FDP die Mehrheit in der grossen Kammer. Auftrieb erhielten die BGB, heute SVP, und die SP.
Im Bundesrat sackte die FDP von anfänglich sieben Mitgliedern aus ihren Reihen auf heute zwei. Dennoch ist das Weltrekord! Denn keine andere Partei der Welt war 169 Jahre ununterbrochen in der Regierung – nicht einmal die schwedischen Sozialdemokraten oder die irischen Nationalisten schafften das!

Seit dem Ende der 70er Jahre verlor die FDP Parlamentswahl für Parlamentswahl. Die neuen Mittelschichten ziehen die SP, die Grünen und die Grünliberalen vor. Die Staatskritischen wiederum präferieren die SVP. Das hat die FDP namentlich in der deutschsprachigen Schweiz geschwächt.
2015 gewann die FDP erstmals wieder bei der Nationalratswahl. Seither ist die bei Abstimmungen die erfolgreichste Partei. Sie gewann am 24. September 2017 auch die Volksentscheidung um die Rentenreform. Allerdings aus der Opposition heraus!

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