der kanton bern entscheidet am 26. september 2010 über das ausländerstimmrecht in seinen gemeinden. klaus armingeon, mitglied des initiativkomitees „zäme läbe – zäme schtimme“ erklärte der bz von heute, warum er sich dafür einsetzt.

82021835-28289590neuenburg ging 1848 voraus, es folgte der jura bei der kantonsgründung. seither haben fribourg, genf und waadt das ausländerstimmrecht auf kommunaler ebene in ihre verfassung eingeführt. jetzt entscheiden bern und basel darüber.

heute gabs einen grossen bahnhof in bern. der neue deutsche bundespräsident christian wulff war im bundeshaus staatsgast. für den kleinen bahnhof verantwortlich war klaus armingeon, gebürtiger stuttgarter, der in thun lebt, seit 1994 an der berner universität professor für politikwissenschaft ist, und sich nach 12 jahren in der schweiz einbürgern liess.

die ausländerdebatte sei bisher entweder rechtspopulistisch oder sozialpädagogisch geführt worden. beides sei falsch, sagt armingeon und plädiert für eine emotionslose bestandesaufnahme: ein fünftel der bewohnerInnen in der schweiz sind ausländer. unter den erwerbstätigen ist es gar ein viertel. oder etwas vereinfacht ausgedrückt: jeder vierte franken in der schweiz werde von einem ausländer erwirtschaftet. doch damit nicht genug: die schweiz beschäftigt im europäischen vergleich überdurchschnittlich viele hoch qualifizierte ausländer, deren ausbildung im ausland erfolgte. die wirtschaft, das gesundheitswesen und die bildungsanstalten des landes würden ohne diese nicht mehr funktionieren, und die finanzierung der sozialwerke wäre gefährdet. so seine analyse.

die einbürgerung in der schweiz sei anspruchsvoll, meint der eingebürgerte. man müsse lange hier gelebt haben, hat viel aufwand und zahle dafür kräftig. das sei so und es werde wohl auch so bleiben. gerade deshalb ist er für eine beschleunigung der politischen teilnahme. die initiative schlage das mit dem stimmrecht auf gemeindeebene vor.

ihre annahme im kanton wäre ein positives signal, hofft der initiant. die gemeinden könnten dann selber entscheiden, was sie machen wollten. wer das stimmrecht ausdehne, könnte die ausländer mit der einbindung in die lokalen entscheidungsprozesse besser integrieren. damit könnte auch eine sachliche diskussion über ausländer in der schweiz angestossen werden. dies sein höchste zeit!

politischen zuspruch bekommt das komitee mit solchen argumenten von links, aus deren kreisen das volksbegehren stammt. widerspruch findet es auf der rechten seite. der grosse rat war mit 80 zu 71 recht knapp dagegen. zur meiner grossen überraschung, sprach sich auch die berner zeitung, die das interview führte, für die vorlage aus. sollte es am 26. september ein ja geben, ist damit zu rechnen, dass die grösseren städte des kantons das ausländerstimmrecht einführen, während dies auf dem land wohl nur zögerlich der fall sein dürfte.

doris leuthard, die bundespräsidentin der schweiz, meinte heute mit einem augenzwinkern zu ihrem kollegen wulff: die schweiz sei nicht nur die kleine schwester deutschland. die gute positionierung in zahlreichen rankings belege, man begegne deutschland auf augenhöhe. gerade das möchten zahlreiche ausländerInnen, die hier gut integriert sind, mit den schweizerInnen bald auch tun können, wenn es um fragen der schulen, des verkehrs, der fürsorge und der umwelt geht. denn steuern zahlen sie jetzt schon.

stadtwanderer


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