martin schaffner, emeritierter professor für geschichte an der universität basel, stellte seine eröffnungsrede zur heutigen tagung „wege zur direkten demokratie in den schweizerischen kantonen“ unter das generalthema der „krise der demokratie“ – und verkürzte damit die sache gerade als historiker.

843c13b33bangeregt wurde schaffner durch den europarat, der unter der leitung des schweizer politikers andreas gross jüngst ausgiebig über das gleiche thema debattiert hat. drei anlässe hätten den rat der euorpäischer völker alarmiert: die entpolitisierung der bürgerInnen, die sich nicht mehr beteiligen wollten, die demokratiepolitisch ambivalente rolle der medien und die institutionellen defizite der demokratie im zeitalter der globalisierung.

auch in der schweiz gibt es zwischenzeitlich eine kritische demokratiediskussion, konstatierte schaffner. so werde die intransparenz der parteienfinanzierung beklagt. partizipationsrechte blieben weitgehend an das bürgerrecht gebunden, und die relativierung des nationalstaates höhle die souveränität auch einer direkten demokratie aus.

das war eine harte einleitung – nicht zuletzt für einen historiker! denn die globale demokratiegeschichte verweist zurecht auf die spektakuläre ausdehnung der demokratie als regierungsform seit 1848. in mehreren schüben entwickelte sie sich zum weltweit verbreitetstes politischen system. sicher, zwischen den schüben gab es immer wieder krisen in der quantiativen ausbreitung, genauso wie in der qualitativen vertiefung der demokratie. und höchstwahrscheinlich befinden wir uns historisch gesehen in einer solche phase.

doch ist dies kein grund, sich auf den aufstieg und niedergang der demokratie einzustellen. eher zutreffend ist es, sich eine treppe vorzustellen, auf der phasen des aufstiegs solchen der stagnation folgen. damit wären wir heute auf einem solche plateau.

mir jedenfalls gefällt diese rhetorik besser als die des niedergangs. zwar sagt der plitikwissenschafter in mir, dass fast alle genannten symptome nicht falsch sind, doch treffen sie von mir aus den kern nicht. typisch dafür war heute, dass keiner der referentInnen in den panels auf die diagnose von schaffner wirklich einsteigen mochte. historikerInnen, die sich mit der demokratie beschäftigen, gehen generell davon aus, dass sich diese staatsform in der moderne, welche die amerikanische und französischen revolutionen begründete, ausbreitete und ausbreiten wird. vielleicht hat sie sogar vormoderne ursprünge, und ist sie unzerstörbar, denn sie bewältigt krisen durch selbstbeobachtung, und echte fehlentwicklungen korrigiert sie mit ihrer eigenen kraft letztlich seber. das ist ihre stärke.

stadtwanderer


Comments

6 Comments so far

  1. Röstigraber on September 9, 2010 15:36

    Die Krise in der Krise das ist fise, sagt die Lise auf dem Gang zum Untergang.

  2. cal on September 9, 2010 15:52

    sehr schön!

  3. rittiner & gomez on September 9, 2010 18:15

    die demokratie muss sich sicher immer wieder neu erfinden, wenn sie überleben soll.

  4. hh on September 9, 2010 18:34

    Bei den Beteiigungsraten in der Schweiz mag ich keine wirkliche Kraft in der direkten Demokratie mehr erkennen.
    Der Zauber ist verflogen — sorry!
    Die Politik ist wertlos geworden. Es gewinnen immer die Politiker es verliert dauernd das Volk.
    Wir können zwar die Steuërn senken dafür explodieren dann die Abgaben etwa bei den Krankenversicherern.
    Das macht doch alles wertlos.

  5. stadtwanderer on September 10, 2010 06:59

    at hh.
    auf den ersten blick haben sie recht mit ihrer ersten aussagen: wahl- und stimmbeteiligung sind in der schweiz tief.
    aber wieder steigend. bei den wahlen 07 beteiigten sich gegen 49 prozent, bei den absimmungen gehen im schnitt 45 prozent hin. diese werte sind 5-10 prozent höher als die vergleichszahlen ende der 80er jahre.
    und fast sicher sagen sie so nicht alles.
    denn die rund 45 prozent, die sich im mittel an abstimmungen beteiligen, lassen sich, beispielsweise über 4 jahre beobachtet, in 25 prozent regelmässige, vielleicht 15 prozent konstant abwesende und 60 prozent fallweise teilnehmende bürgerInnen aufteilen. entscheidend ist, wer und wieviele von den selektiv teilnehmenden mitentscheidend.
    ob es nun 15 oder 20 prozent sind, die immer abwesend sind, ist nicht entscheidend. der wert ist praktisch identisch mit dem in allen modernen demokratien, die wahlbeteiligungen von 80-90 kennen. die usa ist die einzige ausnahme davon, mit tieferen werten.
    nun, man könnte sogar umgekehrt argumentieren: ein schweizer/eine schweizerin, partizipiert innert 4 jahren gleichhäufig und intensiver als ein(e) bürgerInnen in einem nachbarstaat. konkret geht sie an einer der beiden wahlen wählen, und im schnitt 4-5 mal abstimmen, in deutschland geht sie annähernd 2 mal wählen.
    wenn der / die schweizerin „nur“ 4-5 mal abstimmen geht, erfolgt das mit grund: dann, wenn man sich eine meinung gebildet hat, nimmt man teil, im übrigen lässt man es sein.
    das ist wahrscheinlich ganz vernünftig.

  6. Harald Jenk on September 10, 2010 09:32

    Als Staatsform ist die Demokratie meiner Meinung nach immer noch im Aufschwung, wenn ich die Entwicklung in Südamerika und Asien anschaue. Sogar in Afrika geht die Entwicklung eher zum Besseren. Auch die Schweiz wurde in den letzten Jahren demokratischer, nachdem einige Kantone und Kirchen zumindest teilweise das Ausländerstimmrecht eingeführt haben. Mit der Globalisierung der Wirtschaft ist allerdings die Gestaltungsfreiheit bei den demokratischen Entscheiden zurückgegangen und die Wirtschaft hat an Macht gewonnen.

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