es war mit sicherheit ein berner tag gestern. zuerst schaffte es simonetta sommaruga in den bundesrat, und dann zog johann schneider-ammann mit ihr gleich. sp und fdp sicherten sich damit ihre beiden sitze in der bundesregierung. die neuen kommen aus köniz und langenthal, beides mittelgrosse städte im kanton bern.

teaserbreita
die beiden neuen bundesrätInnen: aus köniz und langenthal, zwei berner städten

das ist ohne zweifel ein novum, dass zwei bernerInnen gleichzeitig im bundesrat sitzen. denn seit der einführung des proporzwahlrechtes und der umgestaltung der parteienlandschaft. war die bgb resp. svp darauf abonniert – und kurz profitierte auch die bdp davon. bis das alte machtzentrum des kantons zerfiel. nun hat die berner fdp ihren bundesrat aus dem 19. jahrhundert wieder zurück, und die sp des kantons erstmals eine direkte vertretung in der regierung. mit simonetta sommaruga stellt sie auch die erster berner bundesrätin. gestärkt wurden damit jedoch weder nationale noch kantonale siegerparteien, sondern persönlichkeiten mit übersicht, die über dem kleinklein der rechner und taktiker stehen.

auch wenn man die entwicklung der wahl und wahlgänge verfolgte, kam man nicht zum schluss, dass es strategie war, zwei bernerInnen durchzudrücken. beide gewählte setzten sich gegen starke parteiinterne konkurrenz durch, und ihre wahl galt bis kurz vor schluss als unsicher. erst gestern während der wahl zeichnete sich ab, dass die beiden die favoritInnen sein würden: wegen ihrem erfahrungsschatz, ihrer kompetenz, ihrem bisherigen auftritt und ihrer ausrichtung auf sozialpartnerschaft und konkordanz, würde ich mal sagen.

ich bin froh, dass das berner-argument gestern kein negatives mehr war. gewisse zürcher medien hätschelten den einwand mit vorliebe, und übersahen gefliessentlich, dass bei einer wahl von fehr zwei zürcherInnen im bundesrat gewesen wären. es überraschte, mit welcher hartnäckigkeit an der kantonsklausel festgehalten wird, obwohl sie mit der neuen bundesverfassung eliminiert worden ist, weil sie den entwicklung des 21. jahrhunderts nicht mehr angemessen ist. zwar gibt es unverändert eine aufgabenteilung zwischen bund und kantonen, doch wächst das politikgeflecht lokal, national und internationel zusehends zusammen. nicht einmal mehr bei den parteien wird die ausrichtung auf kantone privilegiert. die sp ist schon länger (intern)national, die grünen denken gar global, die fdp ist bundesstaatsgründerin, die cvp wäre es gerne, und die svp macht allen vor, wie man ein land aus einer hand steuern kann.

die geltende bundesverfassung hält nur noch die sprachregionen als kriterium für die repräsentation im bundesrat fest. das macht wohl unverändert sinn, denn von da geht die grösste kulturelle fragilität der willensnation schweiz aus. doch selbst da wurde in der formulierung eine weiche anforderung gewählt, müssen doch die vertretung angemessen sein. in der regel interpretiert man das als proportional über die zeit. damit ist auch gesagt, dass die regionen, die üblicherweise in bundesratswahlkämpfen kreiiert werden, keinen anspruch auf repräsentation haben. dass ist beim arc lémanique gegenüber der romandie so, wohl auch beim tessin gegenüber der italienischsprachigen schweiz, und die nordwestschweiz oder ostschweizer oder das bündnerland sind alles teile der deutschsprachigen schweiz.

wenn gestern zwei bernerInnen zum zug kamen, hat diese wohl eher mit ihrer biografie und ihrer entwicklung zu tun, die extremen polarisierung aller art mied. denn mit sommaruga wurde die konsumentenschützerin der schweiz gewählt, die es fertig gebracht hatte, als vertreterin dieses teils der wirtschaft populär zu werden, politisch links fuss zu fassen, und an die notwendigkeit des staates glaubt, ohne ihn zu vergöttern. und mit schneider-ammann setzte sich einer der vorzeigunternehmer des landes durch, der sich bewusst ist, dass man als das interessen hat und vertreten muss, der politik aber nicht darauf reduziert, und selbst als freisinniger punktuelle distanz zu den herrschenden ansichten seinen verbänden markierte.

bern soll sich, jenseits der kantönlidenkens, als politzentrum positionieren, fordere ich seit langem in der metropolitandebatte. diese geht ausdrücklich nicht mehr von kantonen aus, sondern funktionalen räumen, welche die wirtschaftliche basis des erfolgsmodell schweiz legen. sie weiss zwischenzeitlich aber auch, dass es eine politische einbindung der kraftfelder braucht, in der auch andere überlegungen als wirtschaftsinteressen ein rolle spielen. die geschichte des landes, ihre vielgestaltigkeit, ihre gewachsenheit mit strukturen, die dem föderalismus und der direkten demokratie rechnung tragen, gehören genauso zu schweizerischen eidgenossenschaft wie die zürcher banken, die basler pharma und die genfer uhren.

wenn gestern zwei aus bern gewählt wurden, dann deshalb, weil es zwei sind, die weder die wirtschaft noch die politik verabsolutieren, sondern, je aus ihrer sicht, den blick aufs ganze suchen. genau das ist es auch, was mich am politzentrum bern in der metropolitanen schweiz reizt. unverändert und wieder etwas optimistischer.

stadtwanderer


Comments

8 Comments so far

  1. bärbi on September 23, 2010 11:25

    ich hoffe auch, dass nun wieder der blick aufs ganze, auf das gesamtinteresse vorherrscht. wir haben genug von den penetranten partikulärinteressen gehabt. bern als politzentrum und als brückenkanton hat hier eine ganz besondere aufgabe und verpflichtung.

  2. tin on September 23, 2010 14:53

    Bisher waren mehrfach zwei Züricher (Leuenberger und Blocher, Leuenberger und Maurer) im Bundesrat – das war aber jeweils kein Thema. Zum Glück war die Kantonszugehörigigkeit gestern im Parlament auch kein Thema mehr – nur noch für ein paar Ewig-Gestrige.

  3. rittiner & gomez on September 23, 2010 15:16

    der kanton sollte keine grosse rolle spielen, aber auch der titel „politzentrum bern gestärkt“ sagt das gegenteil.

  4. cal on September 23, 2010 15:22

    wieso? – bern hat ja traditionelle eine dreifache bedeutung: als stadt, als kanton, als bundesstadt. das „politzentrum“ bezieht sich auf den raum bern als „zentrum der politik“ zwischen den metropolen zürich, basel, genf/bern.

  5. Titus on September 23, 2010 18:15

    Ich würde sagen, diese Berner Doppelvertretung ist (genauso wie die bisherige Zürcher Doppelvertretung) auch Ausdruck der höheren Mobilität, welche die Regionen quasi näher zusammenrücken lässt, welche uns mehr von «denen nebenan» kennenlernen lässt und welche uns somit auch mehr Einblick und eine höhere Sensibilität ins Leben andernorts erlaubt.

    Und weil Moritz Leuenberger wesentlich zu dieser höheren Mobilität beigetragen hat, ist er, ein Zürcher, nun an dieser Berner Doppelvertretung schuld… 😉

  6. stadtwanderer on September 23, 2010 19:55

    ist leuenberger nicht ein bieler/bienner?

  7. Titus on September 23, 2010 23:47

    Dem «ausführlichen Lebenslauf» beim UVEK kann entnommen werden, dass er in Biel geboren und «zunächst in Biel, dann in Basel aufwuchs». Die Matura hatte er in Basel abgelegt. Leider fehlen aber Jahreszahlen. Also doch ein Basler. Doch da er in Rohrbach heimatberechtigt ist, ist er auch etwas Berner.

    Rein sprachlich scheint aber nicht viel von Biel oder Basel geblieben zu sein, da vor allem ein Züri Düütsch zu hören ist.

  8. Röstigraber on September 24, 2010 07:05

    Ich habe welsche wurzeln (hugenotte) bin gebürtiger basel, wuchs in der region bern und am zürichseee auf, arbeite später auch in der stadt zürich und wohnte im zürcher oberland, später wieder in der region bern, wobe ich zwischenzeitlich auch in solothurn arbeitete. Seit 18 jahren arbeite ich nun in der stadt bern, wohne indes nicht dort sonderen „auf dem land“ in einer vorortsgemende (12 minuten mit dem flyer bis an meinen arbeitsort in der stadt).
    wie titus richtig sagt leben und denken doch die meisten schwerizerinnen und schweizer nicht mehr in den kategorien der absoluten kantonalen sesshaftigkeit. auch sommaruga tönt (in jeder hinsicht) nicht unbedingt bernerisch… dennoch ist sie in meinen augen eine hervorragende vertreterin des urbanen bern… entschuldigung…. der urbanen schweiz!

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