„Wird die Tatsache, dass die Schweizer Geschichte reich an inneren Spannungen ist, die Risikobereitschaft von Souverän und Parteien erhöhen und sie im Herbst 2011 Experimente wagen lassen, welche die allseits beklagte Uneinigkeit und Handlungsunfähigkeit der Landesregierung beheben könnten?“

calmy-reys-weihnachtskarte
die konkordanz ist zerbrechlich, tragen wir ihr sorge: neujahrskarte der neuen bundes- präsidentin micheline calmy-rey mit der umgekehrten botschaft, die thomas maissen heute verbreitet

der das fragt, ist kein unbekannter: historiker thomas maissen hat im herbst 2010 eine viel gerühmte neue schweizer geschichte auf den tisch gelegt, mit der er die bedeutung der bürgerlich-fortschrittlichen kräfte ausgehend vom 19. jahrhundert für die etablierung des politischen systems herausarbeitete und betonte, das projekt schweiz sei nie fertig geworden, dafür traditionsbewusst immer unterwegs gewesen – so auch heute.

die antwort auf die in der heutigen nzz am sonntag aufgeworfenen frage lautet für maissen kurz und bündig: „Nein.“

denn der leidensdruck sei zu klein, um die liebgewordene konkordanz zu verabschieden. wozu auch?, fragt er sich, denn dem land gehe es wirtschaftlich gut. doch die politik sei nicht fähig, rechtzeitig auf entwicklungen in den usa, der eu und supranationalen gerichten zu reagieren.

in seinem beitrag entwirft der historiker mit bündnerisch-finnischen wurzeln sein gegenprojekt. denn thomas maissen ist überzeugt, dass in einer demokratie eine regierung, die ihre gemeinsame basis verloren habe, demissionieren müsse, um dem (neuen) regierungsprogramm der erfolgreichen parteien platz zu machen.

die wählerInnen schenkten bei wahlen ihren parteipolitischen favoriten ihr vertrauen, und sie sollten vier jahre später überprüfen, ob das verantwortungsvoll wahrgenommen worden ist oder nicht, ist sein argument.

in der schweiz der gegenwart heisst dies für den geschichtsprofessor in heidelberg, das überholte konkordanzsystem aufzugeben und durch eine bürgerliche koalition aus svp, fdp und cvp, allenfalls unter einschluss von bdp, evp und glp abzulösen. angesichts der 30 prozent linksgrünen wählerInnen in der schweiz garantiere das für längere zeit eine mehrheit.

angeführt werden solle die neue bundesregierung durch die svp, die ende jahr drei bundesräte bekommen solle, dafür aber auch verantwortung übernehmen müsse. das bürgerliche zentrum aus fdp und cvp solle vier sitze in der bundesregierung haben, um weiterhin die mehrheiten ausmachen zu können. die sp dagegen habe nichts mehr in der regierung verloren, und auch die grünen würden keine alternative hierzu bieten.

klassische einwände, wie die wirkungen der direkten demokratie, des föderalismus und der gemeindepolitik, welche die konsenssuche erzwingen würden, lässt der vordenker der bürgerlichen nicht gelten. mindestens als experiment befürwortet er einen systemwechsel, um zu sehen, was an der konkordanz dran ist – und was nicht.

denn diese sei im 20. jahrhundert angesichts der sprachkulturellen spaltung nach dem ersten weltkrieg, der sozialen gegensätze in der wirtschaftskrise und der äusseren bedrohung durch den nationalsozialismus entstanden. krisen im system seien üblicherweise nur bei umstrittenen personenentscheidungen wahrgenommen worden. die inhaltlichen probleme habe man erst nach 1989, dem fall der berliner mauer und dem ende des kalten krieges, realisiert. jetzt sei die zeit reif, die konsequenzen zu ziehen.

ohne das würde die schweiz nach maissen in einer paradoxen situation verharren: die rechte fordere mit einer bisher unbekannten rhetorischen brutalität die fortsetzung, was in der nachkriegszeit konkordanzpolitik gewesen sei, während die gemässigten ihre umgestaltung an den veränderten internationalen rahmen forderten. beide seien auf einem auge blind: die gemässigten unterschätzten die heftigkeit eidgenössischer konflikte, die auch in bürgerkrieg ausufern könnten, und die nationalkonservativen negierten die politischen voraussetzung des wirtschaftlichen erfolgsmodells. nötig sei deshalb eine neue verbindung, die auf beiden augen sehe!

maissens diagnose kann man durchaus folgen. seinen schluss kann man aber ebenso bezweifeln. denn ob die nationalkonservativen kräfte der schweiz, die sich in den letzten 20 jahren in form einer neuen svp gesammelt haben, willens sind, verantwortung zu tragen, wenn die wählerstimmen nicht weiter steigen, kann man bezweifeln. anfechten kann man auch, dass ein übergang zur einem regierungs-/oppositionssystem ohne gründliche institutionelle veränderungen dauerhaft nicht zu haben ist. 2008 war der belegt dafür. schliesslich fragt man sich auch, ob es richtig ist, einen neuen bundesrat zu zimmern, ohne die programmatischen anforderungen an die regierungsarbeit vorher zu erörtern.

so zweifle ich nicht, dass ein bundesrat ohne sp in der lage ist, die bürgerlichen interessen innenpolitisch besser einzuschätzen, ich bin aber sehr unsicher, dass er angesichts der kulturellen spaltungen auch aussenpolitisch das augenmass finden würde.

in meiner optik gibt es für die bundesratswahlen 2011 nicht nur einen ausweg, sondern drei szenarien gibt: erstens die von maissen skizzierte entwicklung zu einer liberalkonservativen nationalen sammlung, zweitens den ersatz von eveline widmer-schlumpf durch einen konkordanten svp-vertreter (und damit die rückkehr zur zauberformel) und drittens einen unkontrollierten übergang zur kleinen konkordanz mit dem zentrum und einem der beiden politischen flügel in der regierung.

was sich davon durchsetzen soll, würde ich nicht unabhängig vom wahlausgang beantworten, auch nicht von der fähigkeit, im wahljahr aufzuzeigen, wo zwischen den blöcken politische gemeinsamkeiten bestehen, die nicht nur im momentanen spektakel interessant erscheinen, sondern auch in der geschichte sinn machen werden.

stadtwanderer


Comments

3 Comments so far

  1. raffnix on Januar 2, 2011 21:06

    Die Konkordanz ist überhaupt nicht zerbrechlich. Die SVP versucht lediglich mit allen Mitteln, als Märtyrer dazustehen und zu provozieren, statt Probleme zu lösen.

  2. Titus on Januar 3, 2011 16:33

    Hat Maissen auch plausibel erklärt, weshalb er nicht die umgekehrte Variante sieht, also den Ausschluss der „anderen“ 30 % auf der politischen Rechten? Oder wieso soll die politische Linke aus der Regierung gekippt werden, welche nach meiner Einschätzung eher regierungsfreudig ist?

  3. stadtwanderer on Januar 3, 2011 20:30

    at titus
    die einschätzung scheint mir treffend. sie lässt sich auch aus der erfahrung heraus untermauern. keine partei weicht im parlament so klar von den andern ab wie die svp.
    http://www.zoonpoliticon.ch/blog/11448/oppositionsmodus/
    die passage, wo die entscheidung zu gunsten der regierungsfähigkeit der svp im erwähnten artikel stattfinden, finde ich die schwächste in den ganzen ausführungen. redlicher wäre es gewesen, von da an offen zu argumentieren, mit denkbaren szenrien (die man durchaus auch persönlich bewerten kann), nicht aber so zu tun, dass die zunkuft zwangsläufig ist.
    das ist ausgesprochen unliberale.

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