gut ein jahr nach der schweizerischen volksabstimmung zum minarettsverbot legt ein politologisches forschungsteam der uni bern ein umfassendes werk zum generellen verhältnis von direkter demokratie und religiösen minderheiten vor. eine kurzzusammenfassung.
“Minderheiten, die selbst über keine politischen Rechte verfügen, einem anderen Kulturkreis als die Bevölkerungsmehrheit angehören oder sich erst sein Kurzem im Land aufhalten, bedürfen eines besonderes Rechtsschutzes vor Volksentscheiden.” mit diesem satz schliesst adrian vatter, herausgeber des neues werkes zur religiösen minderheiten in der direkten demokratie, das eben erschienen ist, ab. zusammen mit sechs mitarbeiterinnen seines instituts hat er für den schweizerischen nationalfonds einige jahre dazu geforscht. entstanden sind dabei verschiedene berichte; folgen sollen noch mehrere doktorarbeiten. ihnen gemeinsam ist, dass sie nicht den volksentscheid zur minarettsinitiative kritisieren, wie das gerade nach der abstimmung üblich war, sich aber generelle gedanken machen, wie die rechte religöser minderheiten in der direkten demokratie gewahrt werden können.
in geraffter form präsentiert werden die ergebnisse des projekes im buch “Vom Schächt- zum Minarettverbot“. darin versammelt sind dreizehn aufsätze, welche zentrale wendepunkte in der geschichte religiöser abstimmungen nachzeichnen. die historie über 163 jahre geschichte widmet sich einem zentralen punkt der schweizerischen verfassungsgeschichte: der tatsache nämlich, dass das schweizerische grundgesetz nur für bürgerInnen christlichen glauben geschaffen wurde, und konfessionelle diskriminierungen erst in einem langwierigen prozess zugunsten einer konfessionelle neutralität zurückgedrängt wurden.
die zentrale sozialwissenschaftliche these vatters ist es, dass volksabstimmungen über minderheiten immer auch ausdruck von nähe- und distanzverhältnissen sind. je konvergenter sich beispielsweise religiöse gemeinschaften gegenüber stehen, desto eher ist die mehrheit bereit, der minderheit rechte zuzugestehen und umgekehrt. daran sollte man gesellschaftlich arbeiten, bevor die rechtstellung verändert wird, denn privilegien aus der sicht der mehrheit können schnell verwehrt werden, wenn sie ungeliebte gesellschaftsgruppen betreffen. abstrafungen via volksabstimmung bringen jedoch nichts, sodass die autoren erwägen, über minderheitenrechte via umfassende revisionen abstimmen zu lassen.
anstösse von aussen, politischer laizismus der politik und ähnliches stehen am anfang der abschaffung religiöser diskriminierungen in der bundes- und in den kantosnverfassungen, hält vatter fest. er zeichnet nach, dass in solchen prozessen die immer voraus gegangen sind, wirtschaftliche gleichstellungen einfacher zu haben waren, und kulturelle themen vermehrt zu konflikten geführt haben. was gegenüber katholiken und juden im föderalistischen kleinklein der schweiz schrittweise gelang, scheiterte indessen bisher gegenüber muslimen – auf kantonaler wie auch auf nationaler ebene.
das buch erweist sich als besonders nützlich, wo es gesellschaftliche konflikte herausarbeitet, die religiösen volksabstimmungen zurgrunde liegen, wo wiederkehrende argumentationsmuster aufgespürt werden, mit denen die rechte von minderheiten eingeschränkt werden, wo die ausgleichenden behördenstrategien und ihre politische unterstützungen nachgezeichnet werden, und wo problemlose resp. problematische vorlageninhalte und ihre politischen mobilisierungspotenziale aufgezeigt werden.
wenn man den bericht durchgeht, ist unübersehbar, dass volksentscheide zu religiösen minoritäten der letzten 160 Jahre eine sammlung von verzögerungs-, ablehnungs- und verschärfungsbeschlüssen sind, wie es die autoren in ihren eigenen worten sagen. doch das buch belehrt einen auch eines anderen. vatter und sein team wollen die direkte demokratie nicht abschaffen, so wie dies alexis de tocqueville wegen des potenzials als mehrheitstyrannei im 19. jahrhundert forderte. die verfechter gut funktionierender institutionen sind nämlich überzeugt, dass es nicht auf die einzelne enscheidung ankommt, sondern auf das design von entscheidungsverfahren. so empfehlen sie der politik die pflege der politische (vermittlungs)kultur und die etablierung verfassungsmässiger regelungen des minderheitenschutzes. zudem fordern sie verantwortungsvolle behörden und medien, gerade in religiösen fragen.
denn konfessionelle fragen sind nicht primäre themen der politik, doch so wichtige sekundäre, dass diese besondere aufmerksamkeit verdienen. denn ohne die versinkt man rasch in religiösen streitereien. die schweiz hat das zu ihrem vorteilt gelernt. jetzt wünscht man sich nicht nur zurückblickende übersichten hierzu, sondern auch vorausschauende handlungsanleitungen, damit konflikte wie jener bei der minarettsinititive nicht verdrängt, aber vermieden werden können.
stadtwanderer
Kopfschüttelnd bleibe ich auf der Stecke!
Von uns erwartet man Toleranz anderen Religionen gegenüber, eine Toleranz die wir auch aufbringen. Aber kaum erhebt mal ein Schweizer das Wort, sagt, versuch doch mal in der Türkei eine katholische Kirche aufzubauen, dann prügelt man verbal auf ihn ein, weil man das nicht vergleichen kann.
Kaum erhebt mal einer das Wort wegen den Christenverfolgungen und Christenmorden in anderen Ländern, will man ihn zum schweigen bringen. Warum bloss, frage ich mich?
Ists, weil man vor lauter Toleranz vergisst, dass man auch noch Einheimische in unserem Land hätte, die man systhematisch zu Gunsten der Ausländer, der Minderheit zum Schweigen bringen will?
Toleranz kann irgendmal wann auch in Intoleranz ausarten, aber das sollte dann schlussendlich nicht den Toleranten angekreidet werden.
Und wie gewohnt kein Wort über die Konfessionsfreien, die bei Weitem die grösste Minderheit sind.
Aus meiner Sicht ist die Problematik genereller. Es geht darum, ob Grundrechte, die sich aus Menschenrechten ableiten lassen, von allgemeiner Gültigkeit sind, oder ob sie an Nationalitäten, Konfessionalitäten oder sonstige menschliche Teilidentifikationen gebunden sind.
Das ist aus meiner Sicht die erste Frage. Die zweite ist, ob man mit Volksabstimmungen hiervon beliebige Ausnahmen kreiieren darf.
Wenn man das nur Muslime und Minarette reduziert, begibt man sich genau in die falsche Richtung, denn dann beurteilt man in der Verfassung einzelne Menschen oder Gruppe. Wenn man das generell machen würde, du meine Güte, was da alles in unserem Grundgesetz stehen müsste!
Wie im post zurecht steht, Reduktionen auf Einzelfälle, die dann zur Abstimmung kommen, bringen nur momentane Nähe- und Distanzverhältnisse zum Ausdruck. Diese haben immer zwei Seiten, die sich an einer Auseinandersetzung beteiligen. Das Problem von Volksabstimmungen ist, dass sich Mehr- und Minderheiten gegenüberstehen, und die Minderheit oft genug nicht einmal eine Stimme haben. Das ist und bleibt eine schiefe Anlage, wenn es um die Gewährung von Grundrechten geht.