wenn ich meine reaktionen sammle, die ich seit dem sonntag beim wandern, in cafes und bei der arbeit zur lage der schweiz bekomme, merke ich so richtig, wie viele fragen sich plötzlich auftun. nicht nur für mich, auch für die menschen rund um mich herum, für viele menschen vielerorts.

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deshalb meine nachfragen:

was ist eigentliche geschehen, und wie könnte es weiter gehen?

ich liste mal fragen auf, und sie alle, die regelmässig oder gelegentlich hier beim „stadtwanderer“ vorbei schauen, sind gebeten, ihre anworten zu geben. und zwar zu:

erstens, was ist seit dem abstimmungswochenende vom 1. juni 2008 anders? wie waren die unüblichen ergebnisse, namentlich zur einbürgerungsinitiative möglich? die nein-kampagne zur einbürgerungsinititive kann es ja nicht gewesen sein – doch was dann hat die wende ins nein bewirkt?

zweitens, was geschieht mit der svp? war sie nur konsequent, oder hat sie einfach übertrieben? kommt blocher zurück, oder scheidet er aus der politik aus? gelingt der svp gang in den jungbrunnen der opposition, oder ist es ein marsch in die bedeutungslosigkeit? hat die svp eigentlich eine oppositionsstrategie, oder reagiert sie nur noch auf ereignisse, die ihr bisher fremd waren?

drittens, entsteht eine neue bürgerliche regierungspartei, regional oder nation, die mit anstand, sachbezogen und dossierfest politisieren und so auch überzeugen kann? gibt es eine thematische nische, um sich unverwechselbar zu etablieren? wer wären die personen, die das in der führung und kommunikation leisten könnten?

viertens, sind die verbliebenen regierungsparteien in der lage, der svp in der opposition stirn zu bieten? gibt es eine gemeinsame strategie zwischen sp, fdp/lp und cvp/evp/gfl? braucht es einen einbezug der grünen? oder soll man bei der nächst möglichen gelegenheit einen aus der svp reihen in den bundesrat aufnehmen? und was ist das regierungsprogramm, über das 2011 angerechnet werden soll?

fünftens, jetzt, wo wir grosse regierungs- und grosse oppositionsparteien haben, haben wir da auch ein passendes politisches system dazu? ist die konkordanz am ende, weil weder die inhaltliche noch die arithmetische konkordanz funktionieren? müssen die svp-kommissionspräsidenten im eidg. parlament jetzt zurücktreten, und werden svp-bundesrichter noch durch parteikollegen ersetzt? und brauchen wir einen koalitionsvertrag der regierungsparteien, gegen den sie kein referendum ergreifen dürfen?

sechstens, steuern wir auf gute oder schlechte zeiten zu? ist die abstimmung über die personenfreizügigkeit die grosse weichenstellung? oder warten wir einfach, bis neuwahlen kommen, auch wenn das erst in drei jahren ist?

siebtens, hat die schweiz heute visionen, gestalter und treiber, die sie fortbewegen können? was ist ihr inhalt, und wer ist ihr bester kommunikator?

ich freue mich auf antworten, auch wenn sie nur eine oder einige der fragen über fragen aufnehmen!

stadtwanderer

bild: flickr


Comments

19 Comments so far

  1. Herr von Bern on Juni 3, 2008 16:10

    Ein muss ja beginnen.
    Ich bin froh, dass sich die Fronten klären. Ich bin bürgerlich, etwas konservativ, aber nicht reaktionär. Ich stehe aber zur Schweiz, ihren Institutionen und ihrer Zusammenarbeit mit anderen Ländern.
    Deshalb rege ich mich schon lange über die SVP Schweiz auf, die immer mehr in die rechte Ecke zielt. Sie soll in die Opposition gehen, und sie soll dort enden, wie alle Parteien rechtsaussen.
    Spätestens wenn die Bauern Subventionen brauchen, und die Gewerbler Ausschreibungen gewinnen müssen, werden sie merken, dass Oppositionsbänke sehr hart sind.
    Ich bin pensioniert, ich brauche das nicht mehr. Ich werde aber Samuel Schmid und seine Anhänger unterstützen. Politisieren will ich nicht selber, aber helfen kann ich schon, dass die Schweiz auf Kurs bleibt.

  2. Lisa N. on Juni 3, 2008 16:39

    Ich finde, in der Schweiz gibt es schon lange keine Konkordanz mehr. Vielleicht noch einen gewissen Druck zur Zusammenarbeit. Das schadet auch nicht. Doch lähmt die ewige Suche nach dem Kompromiss die Weiterentwicklung der Schweiz.

    Wer auch im Ausland weilt, merkt immer wieder, wie schwerfällig alles in der Schweiz ist.

    Das ist meine Hoffnung: Das man nur noch auf jene Rücksicht nimmt, die eine moderne, weltoffene Schweiz wollen, die wirtschaftlich auf der Höhe ist, und auch kulturell etwas zu bieten hat. Kommt mehr Schwung ins Land, geht die Basis der ewigen Zweifler von alleine zurück.

  3. Chris on Juni 3, 2008 17:31

    Mit der Abwahl aus dem Bundesrat hat Christoph Blocher den Nimbus des Unbesiegbaren verloren. Deshalb stürzte er sich persönlich, aber unüberlegt in die Kampagne zur Einbürgerungsinitiative. Doch diesmal half nicht einmal mehr die teure Kampagne gegen „kriminelle ausländische Jugendliche, die man fälschlicherweise eingebürgert hatte“. Das trifft den Uebervater der SVP und seine Partei noch härter. Denn sie kann sich definitiv nicht mehr aus „das Volk“ berufen.

  4. Henne on Juni 3, 2008 17:57

    Gut eingefangen, Stadtwanderer!
    Aus dem heutigen Berner Grossen Rat ist mir zu Ohren gekommen, dass ein SVP-Mitglied gut sichtbar einen orangen Zettel auf sein Pult gelegt habe, auf dem ein übergrosses Fragezeichen war.
    Schade, dass es noch keine Foto dazu gibt. Das wäre fast schon eine Aussage zum Zeitgeist gewesen.

  5. stadtwanderer on Juni 3, 2008 19:07

    dankedanke, ihr alle, meine fragen zielen aber nicht nur auf den moment. sie wollen wissen, was wird, was kommt, was bald schon sache sein wird.
    strengt euch also noch ein wenig an …

  6. Titus on Juni 3, 2008 20:12

    Nachfrage zur 7. Frage: Wer war in der Vergangheit ein Visionär, Gestalter, Treiber? Ich frage nur so, damit man weiss, was für ein „Kaliber“ gefragt ist… 😉
    Danke im Voraus!

  7. adelheid on Juni 3, 2008 20:38

    du willst es von uns wissen, lieber Stadtwanderer. Fakt ist: Unter den 15 angenommenen Volksinitiativen seit 1893 ist keine über „Ausländer/innenfragen“ dabei.
    Meine Einschätzung ist, dass die Schweiz seit Langem bereit ist sich zu öffnen und sich auch geöffnet hat! Jeder Schritt will wohl überlegt sein und wird geprüft, allenfalls verworfen um das Thema gleichwohl wieder aufzunehmen bis es stimmig ist. Was die Schweiz nicht will, sind Ungerechtigkeiten und ein gehässiger Umgangston – dann stimmen wir mit den Füssen ab (Demo für Frau Widmer)
    Zukunft – muss im Kaffeesatz lesen… und hoffe, dass die neue Kraft es schafft, wohl nur im Zusammengehen mit den anderen bürgerlichen Parteien und dem Stimmvolk. Dazu braucht es nur ein gutes Gedachtnis darüber was war. Wir haben die Wahl, also!
    Wie es nach 2011 im Bundesrat weiter gehen wird, ist für mich momentan Kaffeesatz lesen…

  8. Ernst E. on Juni 3, 2008 20:49

    Die wichtigste Frage ist doch ob die verbleibenden drei Parteien (nicht der Bundesräte) gemeinsam politisieren werden. Es ist zu hoffen dass sie jetzt auf ihre regelmässigen Sololäufe verzichten. Das wäre immerhin ein Schritt wieder Richtung Konkordanz.
    Jetzt muss ich aber abbechen. Ich will die Rundschau sehen.

  9. Köppel on Juni 3, 2008 21:24

    „Die Welt“, wo mein Namensvetter (aber nicht mehr) vormals CR war, hat heute Abend eine vorzügliche Analyse der gegenwärtigen Lage der Schweiz gebracht.

    http://www.welt.de/politik/article2059052/Eine_Niederlage_mit_Namen_Christoph_Blocher.html

    Wirklich lesenswert!

  10. Ate on Juni 3, 2008 22:03

    1. Der Grund ist die negative Berichterstattung der Medien wegen dem wenig glücklichen Auftritt von Blocher in der Arena. Ausserdem fehlte dieser Partei die Themenvielfalt.
    2. Der Wähleranteil der SVP wird sinken. Blochers’s Stern ist am sinken, weil er seinen Zenit überschritten hat (Alter und auch mangelnde Perspektiven).Opposition ist in der schweizerischen Politik nicht möglich wegen der Parteienvielfalt und der Demokratie. Eine Strategie der SVP ist bis heute nicht ersichtlich.
    3.Nein, wäre nur eine Splitterpartei.
    4.Die bürgerlichen Koalitionen können und müssen flexibel reagieren je nach Thema, wie schon in der Vergangenheit. Eben, zurück zur Sachpolitik.
    5.In der jetzigen Politlandschaft ist Opposition in der Schweiz nicht möglich. Die Gremien sollten „nicht“ nach Parteizugehörigkeit, sondern nach der besten Auswahl erfolgen.
    6. Die politischen Zeiten werden schlechter weil keine Partei mehr auf Konsens aus ist und nur ihre eigenen Interessen vertritt.
    7. Keiner, es gibt momentan keine politische Köpfe mehr wie früher z.B. Blocher, Hubacher, Bodenmann, Furgler etc.

    Die Politik wiederspiegelt im Prinzip das heutige Gesellschaftssystem als „Wohlfühlgesellschaft“ wo Kritik ausgeschlossen und nicht mehr akzeptiert wird (siehe die Verluderung der Sprache z.B. von Bundesräten).

    Ich dachte, ich will nur noch Hausfrau sein, aber Deine Fragen waren eine Herausforderung.
    Nun hab ich mir aber ein Bier verdient, gell. Genügt ja schon, dass ich arme Seele alleine zu Hause rumsitzen muss.

  11. bidu on Juni 4, 2008 04:06

    mi ganz bescheidnig meinig esch: de blocher esch bondesrot gsi. er het das besser gmacht aus siner gägner behoupte. aber er het öbertreibe. er het öberau weue de sebesiech si u das het feende geh. am änd si si ir meerheit gsi u heini abwäut. das esch demokratie. herrschaft vo aune echli.
    das wederum verbodzt d’äsvoupee vo zöri ned. de mörgeli lot ned logg bis er d’meerheit säuber diktiere cha. de chönnt em nämli siner feende ir demokratie nümme aatue. u drom heisi gaas gee bir kampagne gäge d’iibörgerig. aus esch ned lätz gsi a dere initiative. aber de blocher het definitiv s’ougemass verloore. ir arena het er nüd d’säge gha gäge d’bondesrötene us em böndnerland. u siner milione ir kampagne hei das ou nüm chönne caschiere. so esches cho wies cho esch. das itze d’bärner äsvoupee zäche zault tüecht mi aber ned guet.

  12. I Think on Juni 4, 2008 07:13

    Nicht die Parteien werden unsere politische Zukunft mit klugen Strategien und Taten gestalten. Es werden immer mehr die Medien sein welche das Verhalten der Wähler bestimmen. Mit dem Blick auf die Auflage und der Quote werden kurzfristig „wichtige“ Strömungen aufgenommen und aufgebauscht. Die Medien haben kein Interesse an der Zukunft unseres Landes. Nur der Erfolg am nächsten Tag ist wichtig. Ein unspektakulärer aber fleissiger Schaffer wie BR Merz gibt für die Medien halt fast nichts her. Da macht BR Calmy-Rey mit Schleier und grosser roter Tasche halt mehr aus.

  13. stadtwanderer on Juni 4, 2008 08:43

    guten morgen, schön, wie die diskussion zu stande kommt. danke jetzt schon! gelesen wird das zeugs jedenfalls wie nichts anderes auf dem neuen stadtwanderer.
    ich werde heute etwas abwesend sein, mich aber gegen abend melden.

  14. Jerry on Juni 4, 2008 08:57

    All jenen, die sich hier freuen über die Niederlage der SVP sage ich jetzt schon: Wer zuletzt lacht, lacht am besten!

  15. bärbi on Juni 4, 2008 10:02

    ich denke nicht, dass es hier ums lachen geht. Es geht um eine ernste Sache, um etwas, das es so in der politischen Schweiz noch nicht gegeben hat. Umso wichtiger ist die Diskussion darüber.

  16. priska on Juni 5, 2008 13:33

    @ Henne: es gibt ein Foto von diesem ominösen orangen Zettel mit Fragezeichen, den SVP-Grossrat Samuel Graber seit Montag auf dem Grossrats-Pult liegen hat. Und zwar im Langenthaler Tagblatt (Mittellandzeitung mit Regionalteil Langenthal) auf Seite 15 (Kanton Bern) mit Titel „Wohin führt der Weg, SVP?“

  17. stadtwanderer on Juni 5, 2008 13:35

    danke, priska, kannst du mir eine kopie senden, ich mach dann schon mal was draus!
    das interessiert mich nämlich auch.

  18. Röstigraber on Juni 5, 2008 17:55

    Vielleicht wurde schlicht und ergreifend, (ausgerechnet mit einer Arena-Sendung!), das Ende der „Arena Demokratie“ (Schlagworte statt Argumente) eingeleutet. Pikantes Detail: Der erste „neutrale“ Moderator dieser politischen Hackerei, hackt heute selber sehr intensiv nach diesem politischen (Auslauf)modell.

  19. Walter R. Kopp on Juni 12, 2008 15:24

    7. … der visionär mit durchbick in eine zukunft mit vielen unbekannten politischen szenarien wäre, wenn er denn ausblicke formulieren könnte „ein rufer in der wüste“ und der ist unerwünscht.

    wünschen würde ich mir mehr mutige frauen wie frau bundesrätin widmer-schlumpf, welche ausgetretene pfade meiden und selbst einem herr blocher und parteikollegen in einer offenen „arena“-sendung differenziert die meinung sagen.

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