seit 1993 verlangen die vereinten nationen von ihren mitgliedsstaaten unabhängige menschenrechtsinstitutionen. die schweiz, seit 2002 mitglied der uno, macht jetzt einen ersten schritt hierzu und gründet in bern ein kompetenzzentrum für menschenrechte. ein zweiter schritt wird folgen müssen.
prof. walter kälin, leiter des zentrums für menschenrechte in bern
walter kälin ist weder in bern noch in new york unbekannt. der 60jährigen jurist aus hinterkappelen wirkt seit einem viertel jahrhundert an der berner universität als professor staats- und völkerrecht. nach 2003 vertrat er während fünf jahren die schweiz im menschenrechtsrat der vereinten nationen.
nun ist walter kälin zum ersten leiter des eben eröffneten kompetenzzentrum für menschenrechte in bern ernannt worden.
“Wir sind kein akademisches Institut, sondern ein praxisorientiertes kompetenzzentrum, in dem wir unser akademisches Wissen für ganz konkrete Fragen zur Verfügung stellen”, umriss kälin seine neue aufgabe gestern vor den medien. vorgesehen ist eine fünf jährige pilotphase, nach der entschieden wird, ob man den zweiten schritt macht.
bis dann will man einen informations- und beratungsbedarf decken, der aus der umsetzung internationaler verpflichtungen entsteht. vor augen hat man behörden, private organisationen und firmen der internationalen wirtschaft, denn sie werden regelmässig kritisiert, von der schweiz akzeptierte empfehlungen für menschenrechte nicht genügend umzusetzen.
beraten will man vor allem eidgenössische kommissionen, wie jene für rassismus-, migrations- oder gleichstellungsfragen. die haben zwar direkten zugang zum bundesrat und verwaltung, es fehlt ihnen aber an denkfabriken, die sie informieren und aufklären. koordinieren will man auch die entsprechenden aktivitäten der kantone und die diversen initiativen an den universitäten.
die erste leitung des kompetenzzentrums will auch selber aktiv werden. sie will selber klären, wo beispielsweise volksinitiativen mit der europäischen menschrechtskonvention in konflikt stehen. oder sie will präventiv aufzeigen, wie weit forderungen, die man in der schweiz an fremde erhebt, im ausland gegenüber fremden, zu den wir gehören können, erhoben werden. damit will man zu einem realistischeren bild der weltgesellschaft und weltpolitik beitragen.
zu den ersten beabsichtigten aktivitäten des zentrums zählt, den menschenhandel, insbesondere mit frauen, als moderne form der sklaverei anzugehen. dazu fehle es in der schweiz schon an aussagekräftigen statistiken, betonte kälin bei der eröffnung.
der erste schritt ist auf initiative von bundespräsidentin micheline calmy-rey gemacht worden. der zweite wird 2016 erfolgen. bis dann muss die schweiz entschieden, ob sie für die jetzige initiative ein gesetzesgrundlage schafft, das insbesondere auch das monitoring für menschenrechtsverletzungen regeln würde. verabschieden müsste das das parlament in einem referendumsfähigen entscheid.
der stadtwanderer begrüsst die entwicklung. gerade im internationalen recht wächst der bedarf an angemessener beratung, in ehtischer, kultureller und juristischer hinsicht. die schweizerische friedensstiftung und die denkfabrik foraus haben das wichtige pfade geebnet. nun kommt ein weiterer hinzu, der klar international ausgerichtet ist, aber gut zu den gouvernementalen funktionen einer hauptstadt passt.
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