der heutige 9. mai ist europatag – gedenktag der gründung der (vorläuferorganisation der) eu im jahre 1950 und seit 1985 offiziell begangen. ein geeigneter moment, die scheuklappen der helvetischen politik in dieser sache abzulegen.

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dieter freiburghaus, bei sich zuhause in solothurn, während des interviews zum verhältnis schweiz – europäische union für die unternehmerzeitung

vor einige tagen schrieb ich, zu den kommunikativen folgen des atomunfalls von fukushima gehöre, andere themen von der agenda verdrängt zu haben. damit meinte ich insbesondere, dass es keine eu-debatte mehr gäbe, weder von befürworterInnen noch von der gegnerschaft, aber auch nicht von den bilateralistInnen. ganz zu scheigen von den politexpertInnen.

mit einer ausnahme: dieter freiburghaus, vormals professor für politikwissenschaft am lausanner idheap, nimmt in der unternehmerzeitung kein blatt vor den mund – und stimmt offenbar mit mir überein: „Don’t ask, don’t tell“, zitiert er einen grundsatz der amerikanischen armee. denn sie hätte gewusst, auf schwule in ihren reihen angewiesen zu sein, es aber nie aussprochen.

das schweizerische tabuthema sei, dass die souveränität auch mit den bilateralen leide. die schweiz sei wirtschaftlich auf die integration im eu-binnenmarkt angewiesen. alles andere, wie vermehrte exporte nach china, sei angsichts der grössenordnungen, über die man spreche, augenwischerei. 1992 suchte man mit anderen eine institutionelle lösung über das ewr-abkommen, das in der volksabstimmung scheiterte. 2000 kam es zum abschluss der bilateralen verträge, die 2005 durch die bilateralen II erweiterte werden konnten. bei den bilateralen III steht die schweiz in brüssel indessen an. nach eine vorwarnzeit von rund zwei jahren.

„Wir können der EU beitreten, wir können am EWR teilnehmen, oder wir können die institutionellen Fragen bilateral verhandeln“, bilanziert der eu-experte, der jahrlang die kader des bundes und der kantone in fragen der europäischen union ausgebildet hat. für ihn ist klar: ein eu-beitritt würde scheitern – sicher an der mehrwertsteuer und an den jährlichen kosten. anderseits sieht er die bilateralen in der sackgasse. über den sektoriellen abkommen bestehe die eu auf einer generellen lösung für die übernahme ihres rechts und die schaffung eines schiedsgerichts für die bereiche, in denen man einen gemeinsamem vertrag wolle. doch sei dafür in den sektoriellen abkommen kein wirlicher platz.

aus sicht des politikexperten spricht alles für den ewr. der habe institutionelle lösungen realisiert, die der schweiz entgegen kämen. bei den entscheidungen sei man als nicht-eu-mitglied nicht dabei, bei ihrer vorbereitung jedoch schon. die gegenwärtig lösung sei schlechter, denn das eu-recht fliesse über verordnung in die schweiz – am parlament und volk vorbei.

blockiere die schweiz die von der eu-geforderten institutionellen regelungen wieter, werde es, prophezeit freiburghaus, zu einer ähnlichen situation wie beim bankgeheimnis kommen. über nacht werde man unverhandelbares aufgegeben müssen und damit eine innenpolitische krise ausgelösen. bis es soweit sei, werde der druck auf die schweiz zunehmen, etwa bei der holdingsteuer oder bei den doppelbesteuerungsabkommen.

freiburghaus, im bernischen laupen geboren, studierte in bern, st. gallen und berlin mathematik, ökonomie und politik, bevor er in bern eine eigene forschungsstelle für angewandte politikwissenschaft unterhielt, die ihn zur professur am genfersee führte. während jahren bot er mich in seinen kursen auf, seinen studierenden meine analyse des europabewusstseins der schweizerInnen zu unterbreiten. dabei habe ich einen in der literatur bewanderten, eher nüchtern kalkulierenden menschen kennen gelernt, der das, was ist, nicht einfach für gut hielt.

jetzt, wo er pensioniert ist, sagt er es den schweizer unternehmen unverblümt. „Der EWR wäre in meinen Augen eine schnelle und einfache Lösung.“ dafür spreche, dass die gegenwärtigen streitpunkte in einem halben jahr vom tisch wären. dagegen streube man sich aber nach dem trauma von 1992. denn seither hoffe man, unterhalb des ewr-integrationsniveau vergleichbare vorteile zu erhalten, ohne nachteil zu haben. das sei eine illusion, an die bundesrat und parlament weiter glaubten, die von der svp verteufelt werden – und die der analytiker durchschauen müsse.

gerade am europatag!

stadtwanderer


Comments

5 Comments so far

  1. Hannah on Mai 9, 2011 18:01

    Ich zweifle ein wenig am EWR als Alternative. Das tönt mir ein wenig wie Unverdautes.
    Denn in weiteren 10 Jahren sagt man gleiches wie jetzt von den Bilateralen. Nicht mehr zeitgemäss.
    Doch ist bis dann der Graben zur EU noch grösser.
    Ich wäre lieber sofort für Beitritt, auch wenns nicht besonders attraktiv ist. Ich fürchte nämlich, jede andere Lösung endet für die Schweiz in einer Sackgasse.

  2. rittiner & gomez on Mai 10, 2011 08:55

    da bleiben wir ganz entspannt, es kommt so wie es kommen muss.
    jetzt kann man noch ein wenig trotzen.

  3. stadtwanderer on Mai 10, 2011 20:01

    Nehme einen Teil des Titels zurück. Es dachten auch noch andere an den Tag, wie mir die heutige Lektüre des Bundes zeigte:
    http://www.derbund.ch/bern/Feiern-auf-der-Baustelle-Europa-/story/14621522

  4. Jannis on Mai 11, 2011 00:53

    Ich stimme Hannah zu. Die Bilateralen III werden daran scheitern, dass die neuen Mitglieder nicht bereit sind, der Schweiz eine Sonderstellung zuzugestehen. Der EWR ist bereits jetzt nicht mehr zeitgemäss, zudem hätten wir auch dort keine Mitsprache. Bleibt nur der Beitritt, ob es dem Dr. B. und seinem Toggenburger Toni nun passt oder nicht.

  5. raffnix on Mai 11, 2011 21:33

    @Jannis
    ich hoffe für dich und mich, dass du unrecht hast.
    Bei allem Respekt vor der EU, die unter diesen Umständen grossartiges geleistet hat.
    Jedoch sind die Staatschefs resp. die Regierungen noch nicht reif, eine Union zu gestalten, in der am gleichen Strick gezogen wird, ohne dass auch die Korruption blüht.
    Ich denke, die EU ist auch zu schnell gewachsen, und diejenigen, die eigentlich den Kern der Eu darstellen, sind selber noch zu unreif.

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