ein zitat, das ich irgendwann auf internet fand, hallt in mir nach nach: die dreieinigkeit politischer korrektheit in der modernität sei marktwirtschaft, demokratie und zivilgesellschaft – kurz liberalität (frei wieder gegeben). wir es mit dieser liberalität in der schweiz steht, erläuterte uns ein langer artikel in der nzz am sonntag. ein paar gedanken darüber hinaus.

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zahlreiche ideologieproduzenten beschäftigen sich damit, was liberalität ist. das liberale institut selbstredend, die denkfabrik avenir suisse genauso, aber auch zeitungen wie der tagi und parteien wie die fdp nehmen sich der frage regelmässig an. michael hermann, bekannter politgeograf der uni zürich, versucht sein einigen jahren weiter zu gehen. liberalität soll nicht nur weltanschaulich und programmatisch aufgrund von festellungen und aussagen dingfest gemacht werden. nein, seine idee ist es, liberalität anhand der entscheidungen in der politik zu bestimmen – und das ganze mehrdimensional zu analysieren.

die namensabstimmungen im nationalrat drängen sich da auf. 509 solche entscheidungen, die seit den letzten parlamentswahlen getroffen wurden, lassen sich im weitesten sinn als positionsbezug zu liberalität subsummieren. 403 repräsentierten die ökonomische dimension, 106 die gesellschaftliche. die erste gruppe zielte in den letzten jahren darauf ab, die wirtschaftlichen handlungsspielräume von akteure zu erweitern, sei das durch die wirtschafts- oder finanzpolitische massnahmen: personen- freizügigkeit, agrarfreihandel und abschaffung des verbandsbe- schwerderechtes, reformen der unternehmenssteuer resp. der sozialversicherungen zählen unzweifelhaft zum ersten paket, während der schutz der persönlichen handlungsspielräume, sei das durch garantie von minderheitsrechten oder die ablehnung von präventionskampagnen zum zweiten zählen.

die oberstehende darstellung, von mir entwickelt, um alle informationen zum liberalitätsindex von hermann auf einen blick zu haben, positioniert die parteien im fadenkreuz von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher liberalität. wenig überraschend ist die fdp die liberalste aller schweizer partei (und in ihr die ausserrhödlerin marianne kleiner die liberalste aller politikerInnen), stellt man auf alle 509 entscheidungen ab. nicht so eindeutig sind indessen die antipoden:

die illiberalste partei in wirtschaftsfragen ist die gps, gefolgt von der sp. die polarisierungen zur fdp sind hier ausgeprochen hoch. die mehrheit der gewählten volksvertreterInnen neigt zum liberalen pol. fdp, svp, bdp und glp haben zusammen eine mehrheit. schert die svp aus, was finanzpolitisch wenig, wirtschaftspolitisch aber einigermassen wahrscheinlich ist, braucht es den sukkurs von cvp und sp, um im nationalrat eine mehrheit zu finden.

ganz anders als in wirtschaftsfragen, ist die gps in gesellschaftsfragen die liberalste partei. auch hier ist ihr die sp am verwandtesten. die fdp ist in dieser hinsicht jedoch kein antipode, und von einer wirtlichen polarisierung kann man nicht sprechen. denn nur die svp ist gesellschaftlich illiberal, und nur die gps-politikerInnen verdienen dieses etikett wirklich. deshalb ist die mehrheitsfindung weniger schwierig. gesellschaftsliberale forderungen brauchen sukkurs bei gps, sp, fdp und glp um (knapp mehrheitsfähig) zu sein, es sind aber auch kombinationen mit cvp und bdp denkbar.

die strategieüberlegungen, welche das liberalitätsrating zulässt, sind ganz interessant. sie treffen, würde ich sagen, auch einiges von dem, was im parlament verhandelt und entschieden wird. und dennoch bin ich, wie am letzten sonntag, als ich die neuesten ergebnisse las, nicht ganz befriedigt, wenn ich die liberalitäts-analysen von hermann lese. denn meiner meinung nach behandelt er von der dreieinigkeit der modernen liberalität nur zwei elemente: die marktwirtschaft und die zivilgesellschaft. die demokratie kommt als schwerpunktsthema nicht vor.

für den historiker ist das eigentlich überraschend, denn die demokratie erfuhr gerade in der schweiz, ausgehend von verschiedenen liberalen, radikalen und demokratischen strömungen des 19. jahrhunderts einen kräftigen anstoss. anders als viele theorien der ökonomie und soziologie verstand nämlich der freisinn die entwicklung von wirtschaft, gesellschaft und staat nie als gegensätzlichkeit, eher als einheit. denn es ging darum, auf dem land, wie in der stadt, die menschen zu bewegen, sich für eine neues projekt der schweiz zu engagieren.

das mag heute anders sein, im sinne einer umfassenden liberalität sollte jedoch auch das dritte bein erforscht und im index repräsentiert werden. selbst wenn meine schöne grafik dreidimension schwieriger zu lesen wäre: ich würde sie gerne im sinne einer komplettierung der informationen zu liberalität in der schweiz entwickeln.

stadtwanderer


Comments

2 Comments so far

  1. Giorgio Girardet on August 17, 2011 00:14

    „Liberalismus“ ist anfänglich ein Kampfbegriff gegen die „servilen“, die Königslakaien: freier Bürger vs. Höfling und Untertan. Gottfried Keller fand die schlichte Definition: „Liberalismus, heisst dem Menschen das Gute zutrauen“. Darum meint der Liberale alles „deregulieren“ zu können, weil er den Menschen nicht mehr als Canaille sieht, wie der liebe Gott nach der Sündflut, sondern als „edler Gutmensch“, der in Freiheit nur das Gute tun wird. Der helvetische „Liberalismus“ gedeiht und keimt in einem Humus jahrhundertelanger konfessioneller Bildungsbemühungen. Wenn der helvetische Liberalismus ein üppig wuchernder Löwenzahn ist, dann ist die Reformation seine Pfahlwurzel, deren Spitze im Grütli gründet. Ohne biblische Tradition gibt es darum keinen Liberalismus, dies scheinen die platten neoliberalen (meist Katholiken) und brachialen Säkularisten (meist Dummköpfe) zu vergessen. „Liberalismus“ als reine Ideologie losgelöst vom Christentum, kann in den rauchenden Trümmern der englischen Städte besichtigt werden. Der totale, staatsfeindliche Markt-Liberalismus führt in den Untergang. Der Schweizer Freisinn hat darum immer gewusst, dass Demokratie und Zivilgesellschaft (und hier auch die fromme „Alte Tante“) als regulierende Elemente neben den kruden Marktmechanismus zu stellen sind.

  2. raffnix on August 17, 2011 21:02

    >“Liberalismus” als reine Ideologie losgelöst vom Christentum, kann in den rauchenden Trümmern der englischen Städte besichtigt werden.

    Was das bloss mit Christentum zu tun hat?

    >Der Schweizer Freisinn hat darum immer gewusst, dass Demokratie und Zivilgesellschaft (und hier auch die fromme “Alte Tante”) als regulierende Elemente neben den kruden Marktmechanismus zu stellen sind.

    Der Freisinn knurrt sogar dann noch über das bisschen Regulierung, wenn ihre Banken fast den Untergang des Weltfinanzsystems verursacht haben. Zum Teufel mit ihm.

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