der vorwahlkampf zu den berner gemeinderatswahlen wird immer absurder. nicht wegen seines realitätsgehaltes muss man sich damit beschäftigen, doch das fiktionale, das er hervorbringt, lässt ihn zum lehrstück werden, was man nicht machen sollte.

die theorien
wahlkämpfe sind da, die entscheidung der wählerInnen aus der sicht der parteien und den erfordernissen der öffentlichkeit vorzubereiten. so lehre ich es regelmässig in meinen kursen zur politik, zu wahlen und zu politischer kommunikation.
in verschiedenen lehrbüchern ist diese, letztlich politische optik auf wahlkämpfe, mehr und mehr aufgeweicht worden. selbst in standardwerken liesst man zwischenzeitlich, der hauptzweck von kampagnen der akteure sei es, aufmerksamkeit zu generieren, damit sich die meinungsbildung möglichst auf einen selbst focussierte. das ist zwar nicht ganz falsch, aber auch nicht mehr ganz richtig. denn die aufmerksamkeit ist kein ziel von wahlkämpfen, sondern ein mittel, kontere ich regelmässig. höhepunkt dieses fehlverständnisses war für mich, als in einer wahlanalyse stand, man habe den wahlkampf gewonnen, aber die wahlen verloren.

die praxis
was ich meine, führt uns die wahlkampfvorbereitung der svp der stadt bern seit geraumer zeit fast schon lehrbuchartig vor augen.
da versprach man der bürgerschaft, aus den wahlen der letzten jahre gelernt zu haben. mit der fdp eine gemeinsame sache zu machen. gemässigte kandidatur zu nominieren, und auch parteiunabhängige vorzuschlagen, die stimmen bis in die mitte machen würden. diese präsidialen ankündigung verschafften der svp aufmerksamkeit, sie erhöhten die spannung – mit blick auf die nomination ende februar und die wahlen gegen ende jahr.
allerdings, muss man diese woche definitiv bilanzieren, was dann kam, war nichts als heisse luft.
zuerst die absage von bernd schildger, dem favorisierten nicht-mitglied, der das pro und contra einer kandidatur erwog, im allerletzten moment, wie es scheint, aber absagte.
dann die gerüchte um marc lüthy, der scb-chef, von dem man nicht einmal recht erfuhr, ob er nur zitiert wurde oder ob er als nicht-politisch denkender mensch sich überhaupt gedanken gemacht habe, ins politgeschäft einzustiegen.
und nun die nominationsrace rund sylvia lafranchi, ex-fdp und neo-svp, von der man hört, sie hätte an der vorstandssitzung, von der ehre der anfrage überwältigt, zugesagt, sei jeodch im gespräch mit ihrer familie zum gegenteiligen schluss gekommen – und ziehe sich zurück, nicht nur von dieser wahl, auch von der politik. durchgesickert ist dabei via facebook und sms auch, dass man, seitens der parteispitze, vor der fraglichen sitzung gar kein gespräch mit ihr geführt habe …

meine zwischenbilanz
meine meinung ist, dass sich die svp mit der so generierten aufmerksam einen bärendienst erwiesen hat. zunächst: alles passt ins bild der partei, das so lange strahlte, seit dem letzten oktober aber von dunklen wolken überlagert wird. das hat sich auch mit dem medienverhalten zu tun, aber nicht nur: die svp hat mit dem fall „zuppiger“ anlass gegeben, an ihren internen verfahren zu zweifeln; unrühmlich war ihr verhalten auch bei der wahl für die spitze der bundeshausfraktion, wo nathalie rickli ohne die nötige stimmenzahl durchgedrückt wurde. überall schimmern richtungskämpfe durch, wobei man, wenn das verfahren nicht das bringt, was man will, das ergebnisse der wahlen auch torpediereen kann.
sodann: die stadtberner svp hat sich darüber hinaus auch selber geschadet. der eigentlich chef, präsident peter bernasconmi, wollte die listenverbindung mit der fdp, nicht zuletzt, um einen oder zwei sitze in der stadtregierung zu erobern. gemeinsam erschien das eine weile wenigstens möglich, selbst wenn das risiko bestand, dass die svp dabei leer ausgehen würde. die wahren chefs, die beiden vize thomas fuchs und erich hess, machen jedoch eine andere rechnung: demnach schafft die svp mit ihrem eigenen wähleranteil zwar kein dirketmandat, hat aber aussichten, in der restmandatverteilung bedient zu werden. selbstredend bräuchte es dafür keinen gemässigten kandidaten, sondern ein hardliner, und mit aller wahrscheinlichkeit würde dabei die fdp leer ausgehen. so bleibt auch hier: die svp spricht zwar von lehren aus den nationalratswahlen und dem willen zur kooperation, die internen vetoplayer sind aber stark genug, um das zu verhindern.
meine bilanz zur posse in bern lautet: keiner der beiden flügel hat sich durchgesetzt. die nominationschancen von erich hess sind gegen null gesunken, aber auch der plan des präsidenten wurde mehrfach durchkreuzt – und auch die fdp macht sich gedanken, was die zukunft bringen soll.

von der theorie zur praxis und von der praxis zur theorie
das alles haben wir nun schritt für schritt mitverfolgt. denn nichts sichert die aufmerksamkeit der öffentlichkeit so, wie ein parteiinterner knatsch. gemäss werber-definition also alles paletti! gemäss meinem verständnis von (vor)wahlkämpfen noch keinen einzigen beitrag geleistet, für eine geordnete wahl, bei der man die rechten kandidaturen ernsthaft erwägen könnte.

denn was wir bisher miterlebt haben, ist vor allem fiktional, ein spiel mit den wahlen, statt sie für die bürgerInnen so vorzubereiten, dass sie sich alle ansprüche ernsthaft in erwägung ziehen könnten.

stadtwanderer


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