gestern abend eröffnete ich die herbstsaison des stadtwanderns bei herrlichstem wetter. meine gäste kamen aus uruguay, dem land, das 2012 die vierte weltkonferenz für moderne direkte demokratie beherbergen wird.


meine gäste aus lateinamerika – nach der stadtwanderung im berner cafe fédéral

während meiner führung arbeitete ich zwei verschiedene ursprünge der schweizerischen direkten demokratie heraus: die landsgemeinden einerseits, eine germanische institution, die auf dem versammlungsgedanken der wehrhaften männer basiert, die im kollektiv über recht, krieg und frieden und grundsätze der religion entscheiden; die volksabstimmungen anderseits, eingeführt während der helvetischen republik, welche die herrschaft des französischen militärs durch bürgersupport sichern sollte.

für den ersten typ verwies ich auf konflikte, die sich aus der einführung der reformation beispielsweise in bern ergaben. so verwarf die landsgemeinde nach 1528 mehrfach den geforderten anschluss an die neue kirchenherrschaft, ohne dass sie damit letztlich erfolgreich gewesen wäre, denn die stadt schickte, als sie vom widerspruch genug hatte, ihre truppen ins oberland. das plebiszit von 1802, das der helvetischen verfassung autorität hätte verschaffen sollen, aber nur dank manipulativer auszählung angenommen wurde, diente mir, um den zweiten typ zu illustrieren.
im modernen sinne kennt die schweiz geregelte direktdemokratische entscheidungsstrukturen seit den 1830er jahren auf der kantonsebene, und seit 1874, erweitert 1891 auf der bundesebene. durchgesetzt haben sich dabei die referenden über gesetzesentscheidungen und volksinitiativen, meist als partielle änderung der verfassung konzipiert.

1848 wurde zudem das obligatorische referendum für neue verfassungen auf bundesebene mit dem doppelten mehr von volk und ständen eingeführt. erstmals einer kleinen revision unterzogen wurde die bundesverfassung 1866, unter anderem um vergessene bestandteile im bestehenden grundgesetz nachzutragen, vor allem aber, um dem französischen druck entgegen zu kommen, der jüdischen bevölkerung die verwehrten grundrechte zukommen zu lassen.

genau diese feststellung mobilisierte das interesse meines interpreten vom englischen ins spanische ganz besonders. denn david altman stammt selber aus einer jüdischen familie. heute ist eher professor für demokratietheorie und –praxis an der katholischen universität von santiago, der chilenischen hauptstadt. ein buch über direkte demokratie auf der ganzen welt hat ihn bei spezialistInnen bekannt gemacht. zu seinen gegenwärtigen forschungen zählt, eine neue typologie zur einteilung der demokratien zu entwickeln. denn die klassischen basieren zu vereinfachend auf der zweiteilung von präsidentiellem und parlamentarischen regierungsweise.

schweizer politikwissenschafterInnen wissen seit längerem um die unzulänglichkeit solcher typologien. denn sie berücksichtigen zum beispiel wenig, ob ein staat zentralistisch oder förderalistisch aufgebaut ist; vor allem vernachlässigen sie aber den grad an direkter bürgerInnen-mitsprache bei regierungsentscheidungen.

mein gestriger schlussauftritt auf dem bundeshaus inspirierte mich zu folgender anregung hierzu: denn das schweizerische politsystem ist letztlich ein mischtyp, eher, aber nicht ganz dem parlamentarischen typ zuzuordnen, mit der ersten eigenheit allerdings, von kollektivregierung geleitet zu sein, die wegen des kollegialsystem seinen zwang zur kooperation unter den relevanten politischen kräften etabliert hat, dafür aber recht unabhängig vom parlament und den dort vorherrschenden parteien entscheidungen treffen kann. die zweite eigenheit betrifft die ausgebaute, moderne abstimmungsdemokratie, mit der die bürgerInnen ihrerseits, sich unabhängig von parlament und regierung einbringen, die verfassung recht flexibel neuen gegebenheiten anpassen und missliebige gesetzesentscheidungen kippen können.

was in der schweiz eine lange weile gedauert hat, bis es sich voll entwickelt hatte, vollzieht uruguay vielleicht viel schneller. bis in die 80er jahre eine militärdiktatur, hat das land den übergang zur demokratie geschafft. zudem ist man dabei mit direktdemokatischen instrumenten zu experimentieren. nicht zufällig treffen sich die spezialistInnen hierzu im november 2012 in montevideo, um zum vierten mal gemeinsam über theorie und praxis politischer systeme mit volkabstimmungen nachzudenken.

stadtwanderer


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