es ist ein interessanter dokumentarfilm, den srf zu 20 jahre nach dem ewr gestern abend zur hauptsendezeit zeigte. die geschichte ist informativ, gelegentlich allerdings zu schematisch. zu stark wiederholt sich die geschichte für die autoren, zu viel wird dabei ausgeblendet. eine besprechung.

DOK vom 06.12.2012

zwischenzeitlich merkt man, dass einem nicht mehr alles präsent ist, was 1992 betrifft. bei den ereignissen ist das noch weniger der fall, bei den zusammenhängen schon. genau das liegt der wert des dok-filmes „der rechte weg“, der srf gestern zum anlass der ablehnung des ewr-beitritts am 6. dezember 1992 zeigte.

gut herausgearbeitet wird, wie es zum zum ewr kaum und welche rolle dabei das eu-beitrittsgesuch spielte. denn bei der verkündung des europäischen binnenmarktprogrammes durch jacques delors bestand die eu aus 12 mitgliedstaaten, die efta aus 7. der ewr sollte beide wirtschaftsbündnisse zusammenschliessen. die schweiz entschied sich mitzumachen, voll von hoffnungen, es werden gleichwertigen mitsprachemöglichkeiten entstehen, die diesen namen verdienten. der film zeigt auf, wie genau das zum problem für die schweizer verhandlungsdelegation wurde. denn die eu buchstabierte zurück, die efta wurde dadurch gespalten. schliesslich musste der politische isolierte bundesrat kleinlaut nachgeben. er entschied sich dafür, einem ewr-beitritt ein gesuch folgen zu lassen, das den eu-beitritt anstrebte.

am 18. mai 1992 war es soweit. der bundespräsident war krank, musste an diesem tag noch ins spital, fiel für mehrere monate aus. früh am morgen hielt man im bundesrat noch eine sitzung ab, und beschloss manh, das gesuch abzuschicken. entscheidend war die position von bundesrat ogi, damals vizepräsident, der auch die präsidiumsaufgaben interimistisch übernahm. denn er stimmte dem gesuch zu.

im film verteidigt sich ogi geschickt und wortreich: er habe gewollt, dass die schweiz einen plan b bekommen, für den fall, dass der ewr scheitern würde. das beitrittsgesuch habe bei den vorbereitungen der bilateralen genützt. denn die eu sei zu mehr entgegenkommen bereit gewesen, weil sie die bilateralen als vorstufe für einen späteren eu-beitritt betrachtet habe.

genau das ist zwischenzeitlich anders: der wille der schweiz, der eu-beitritt beizutreten, ist weit verbreitet gesunken. das weiss zwischenzeitlich auch die eu, weshalb sie darauf drängt, die verhältnisse mit der schweiz zu vereinfachen und im ewr zu parkieren. „ja zum ewr, nein zum eu-beitritt“ ist denn auch die losung, die christophe darbellay im film vertritt und damit die minderheitsposition im bundesrat von 1992 aufwärmt. selbstredend sehen das die gegnern von damals anders. für sie wiederholt sich die geschichte, jeder integrationsschritt des bundesrates ist ein schleichender eu-beitritt, klagten sie am vergangenen wochende an, was im film ebenfalls verarbeitet wurde.

der zweite teil des streifens beschäftigt sich nicht nur mit der erinnerungsgeschichte, er bezieht auch stellung zur gegenwart. im zentrum steht dabei das stromabkommen zwischen der eu und der schweiz. hierzulande bereite man sich vor, die funktion der stromdrehscheibe für die energiewende einnehmen zu können. daran ist ganz europa interessiert – die eu und die schweiz. das hat bewegung ins spiel gebracht. der bundesrat will das abkommen zum testfall aufwerten: denn mit diesem abkommen sollen neue institutionelle regelungen eingeführt werden, welche die dynamische übernahme von eu-recht im strombereich beinhalten sollen. das wäre ein schritt mehr als bisher, und es könnte zum modell werden für spätere abkommen. die eu hat eine vorläufige position eingenommen; aus kommissionkreise verströmt prinzipielle skepsis, seitens der mitgliedstaaten ist man zu mehr pragmatismus bereit.

der punkt wird im beitrag klug aufgebaut und klar gesetzt. hingegen fehlt mit die einordnung in die grössere politische landschaft. zu stur lässt man da das schema von damals neu aufleben. hier ein wirtschaftsvertrag, da die staatspolitischen implikation. da der ewr, hier das stromabkommen.

meines erachtens hat sich seit 1992 zu viel geändert, um so einfache gleichungen machen zu können. damals gabe es nur den multilateralismus zwischen eg und efta. der bilateralismus war out. doch ist dieser 1999 zwischen der schweiz und der eu neu verankert worden. auch der ewr ist nicht mehr das gleich wie damals, verschiedene efta staaten sind der eu beigetreten, andere sind im ewr verblieben, und sind damit, wie das norwegische beispiel zeigt, gut gefahren. schliesslich ist die eu heute alles andere als das zukunftsprojekt europas, vielmehr haben sie sich zur reparaturwerkstatt gewandelt. die nicht einfach als magnet wird, sondern als ort der instrumente, die man für die wiederbelegung der europäischen idee braucht.

gerne hätte man dazu mehr gehabt, mehr auch zum feld der steuerbeziehungen, auf das sich die aktuelle debatte weitgehend verlagert hat. denn zwischenzeitlich agiert die eu nicht einfach anführend und geschlossen, die mitgliedstaaten sind wieder eigenständiger geworden, und kümmern sich um ihre interessen durchaus auch wieder auf bilateraler ebene.

das alles lässt den schluss zu, dass die handlungsfelder und -optionen vielfältiger, wenn auch komplizierter sind als 1992. wenn das stimmt, wäre das ander, als es im dok-film suggeriert wird.

denn es gilt ganz allgemein: die geschichte muss sich nicht einfach wiederholen!

stadtwanderer


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