eigentlich war es mein 56. geburtstag. zum kleinen mittagessen war ich am letzten donnerstag im berner restaurant diagonal eingekehrt. carmen, die gesellige deutsche, servierte einen drink.
der zufall wollte es, dass sich adrian amsutz, fraktionschef der svp, an den tisch nebenan setzte. schnell entwickelte sich zwischen uns eine diskussion über die abzocker-initiative und die politischen reaktionen seither. das gespräch lenkte ich auf unter anderem auf “SuccèSuisse”, die neugegründete plattform für unternehmer, die sich politisch für das (bürgerliche) erfolgsmodell schweiz einsetzen wollen.
amstutz kannte die am morgen via nzz bekannt gemachte initiative von nationalrat ruedi noser noch nicht. ich half ein wenig nach und erwähnte, auch sein fraktionsvize thomas aeschi sei mit von der partie. dies erstaune, denn die plattform sei gegen zahlreiche volksinitiativen gerichtet, so auch gegen die masseneinwanderungsinitiative der svp. o-ton amstutz: wenn dem so sei, habe aeschi die satzung nicht richtig gelesen. denn an seiner position in der frage bestehe kein zweifel.
beide war klar, da braucht es ein wenig (auf)klärungsarbeit!
am abend twitterte ich ein wenig hierzu, weil es gar nicht so klar war, ob die masseneinwanderungsinitiative von “Succcèsuisse” als chance oder gefahr für die schweiz durchgehen solle. nzz-redaktor häfliger bestätigte, das genannte volksbegehren sei in der ersten fassung des papiers enthalten gewesen, fehle aber in der finalen. im nzz-artikel wurde sie auch nicht zitiert, im beigestellten interview mit initiant noser kam sie aber prominent vor.
nun wissen wir es: ruedi noser, der vorzeige-unternehmer aus den reihen der fdp, betrachtet die bilateralen als kernbestand des erfolgsmodells schweiz – und hat die unternehmer-plattform gegen die masseneinwanderungsinitiative positioniert. wie die nzz eben vermeldete, hat sich der zuger svp-nationalrat von “SuccèSuisse” verabschiedet.
prost! ich verspreche, ausser an meinen geburtstagen politisiere ich nie.
stadtwanderer
Initiativen sind ja letztlich ein Mittel, das Volk sprechen zu lassen, wenn auf andere Art keine Möglichkeit mehr besteht, vom Parlament gehört zu werden.
Und Initiativen sind immer sowohl Gefahr wie auch eine Chance.
Die Gefahr besteht ja allgemein bei Abstimmungen, dass zuviel gelogen wird, und dadurch nicht das ereicht wird, was man wollte.
Ein gutes Beispiel ist die Unternehmenssteuerreform, da wurde wohl sehr viel gelogen, und nun gibt es sehr viele Geschädigte, und einige Gewinner. Normalerweise werden Leute. die solchen Schaden anrichten, eingekerkert.
dan hoffen wir, dass sie bald wieder geburtstag haben.
halt nur einmal im jahre, jeweils mitte märz!