was das schweizer modell vom schwedischen unterscheidet

Juli 4, 2013 | Kommentare deaktiviert für was das schweizer modell vom schwedischen unterscheidet

brauche ich ein wort für das schweden-modell, ist es „bauernsozialismus“. das pendant für das schweizer modell ist wohl „konkordanzdemokratie“. beides hat seinen ursprung in der zeit vor dem zweiten weltkrieg, meint verwandtes, und ist doch nicht das gleiche. eine klärung des schweizer ursprungs.

die vorgeschichte ist rasch erzählt: 1848 wird die schweiz ein bundesstaat, ausgestaltet mit einer repräsentativen demokratie. 1874 kommt das referendumsrecht hinzu, 1891 das initiativrecht. ganz unabhängig davon: der freisinn, die siegerallianz aus dem sonderbundeskrieg von 1847 gewinnt regelmässig die wahlen und regiert die schweiz. 1894 entsteht auf bundesebene die fdp, die diese rolle übernimmt. doch ist mit der fast uneingeschränkten vorherrschaft der fdp 1918 fertig: die arbeiterschaft führt den generalstreik durch, setzt das proporzwahlrecht für die wahl des nationalrats durch, womit die vorherrschaft der fdp aufbricht. seit 1891 ist die katholische volkspartei, die heutige cvp, an bord der regierung, 1919 wird ihre vertretung auf 2 von 7 sitzen erhöht, und 1929 wird die bgb, die heutige svp, in den bürgerblock aufgenommen, der streng gegen die sp und die arbeiterschaft politisiert. 1933 treten vorübergehend die fronten in erscheinung, und das regieren unter den bürgerlichen parteien wird erschwert; die gesetzgebung funktioniert nur dank dem dringlichkeitsregime, sprich der ausschaltung des referendums.

ausgangspunkt für die neue modellbildung, letzlich bis heute anhaltend, bildet die richtlinienbewegung. sie basierte auf dem gedanken des interessenausgleichs zwischen arbeitnehmern und bauern. zwischen 1936 und 1940 entwickelte sie mannigfaltige politische aktivitäten, die 1938 mit der erfolgreichen unterschriftensammlung für eine volksinitiative gegen das dringlichkeitsregimes ihren höhepunkte hatte.

vorerst umfasste die bewegung nur gewerschaftliche organisaionen aus dem komitee, welche 1935 mit der krisenintiative in der volksabstimmung unterlegen war, wirtschaftspolitische reformen aber weiter vorantreiben wollte, danach auch parteien wie die sps, kantonale sektionen der demokraten, die schaffhauser bauernpartei und jungkatholiken. die fdp interessierte sich zwar für die bewegung, blieb ihr gegenüber aber auf distanz.

der name der bewegung leitete sich von den richtlinien ab, betitelt mit „für den wirtschaftlichen wiederaufbau und die sicherung der demokratie“. 1936 von den gewerkschaften akzeptiert und popularisiert, verlangten sie nicht nur die abkehr vom dringlichkeitsregime, sondern auch wirtschaftspolitisch die beendigung des lohnabbaus für arbeitnehmer und der preisreduktionen für bauern, arbeitsbeschaffungen für das gewerbe sowie exportförderung für die industrie. hinzu kamen eine steuerreform sowie sozialpolitische unterstützung der arbeitslosen und die einführung der ahv. übergeordnete grundsätze waren die vorbehaltlose anerkennung der demokratie (weshalb man die mitarbeit der kommunisten ausschloss), die bejahung der militärischen, wirtschaftlichen und geistigen Landesverteidigung (für die sich die sps 1935 entschieden hatte) sowie religiöse toleranz (um nicht in die alte falle bürgerlichen politik zu tappen).

die richtlinienbewegung gilt als vorbote der konkordanzdemokratie, aus der äusseren bedrohung ende der 30er jahre entstanden, die 1943 mit der aufnahme des ersten sozialdemokraten in den bundesrat vorgespurt, 1959 mit der institutionalisierung der zauberformel durchgesetzt wurde. pietro maorandi, promovierter historiker und habilitierter politikwissenschafter, hat dem in seiner doktorarbeit zu eben dieser richtlinienbewegung widersprochen. nicht exogene gründe wie die weltwirtschaftskrise und die bedrohung durch nazi-deutschland reichten, um die spezifische form der verhandlungsdemokratie in der schweiz zu erklären; vielmehr müsse man auch endogene ursachen miteinbeziehen, um die eigenheiten der helvetischen konkordanz verstehen zu können.

die angestrebte lösung der demokratie- und wirtschaftskrise in den 30er jahren bestand demnach nicht, wie in schweden in einem breiten schulterschluss zwischen arbeitnehmern und bauern, der den wohlfahrtsstaat begründete; er folgte auch nicht dem weg der deutschen sozialdemokratie, die vom zusammenbruch des kapitalismus überzeugt, sich auf den sozialismus vorbereitete, dabei aber die machtergreifung der nazi übersah; nein, die lösung der krise bestand in der schweiz in einem mittelweg.

morandi fasst das so zusammen: die richtilinienbewegung habe die abkehr der arbeiterschaft in der schweiz von altsozialistischen vorstellungen bewirkt, mit ihrem ideal einer radikaldemokratischen, staatsinterventionistischen politik sich aber nicht durchgesetzt. denn 1938, in der entscheidenden phase im uebergang von der polarisierten politik kam nicht das projekt einer mitte/links-regierung, wie es die richtlinienbewegung vorsah, zum durchbruch, sondern die interparteiliche zusammenarbeit, im kanton bern bereits praktiziert, auf nationaler ebene von der fdp initiiert, von der sps akzeptiert, von aussenwirtschaftskreisen und der metallergewerkschaft smuv unterstützt. voraussetzung hierfür, aber auch stilbildend für die neue politik war friedensabkommen von 1937. es setzte nicht auf staatsinterventionismus gemäss keynesianischer wirtschaftspolitik, sondern auf übereinkunft in zentralen wirtschafts- und finanzfragen zwischen eliten der rechten und der linke, die 1938 exemplarisch zum erfolg der bundesfinanzreform geführt hatte. den spitzen aus unternehmen und gewerkscahften ging es nicht darum, fehlentscheidungen der behörden mittels volksinitiativen zu korrigieren, vielmehr um neokorporatistische arrangements, die direkt auf die entscheidungen des bundesrats zielten, in den verzögert die sp auch eintrat.

die dissertation von pietro morandi ist quellennah und materialreich geschrieben. sie erhellt, wie der prozess unter den arbeiterführern zustande kam, mit dem bündner andreas gadient und den bernern fritz marbach und max weber auf der seite der richtlinienbewegung, robert grimm von der sp, konrad ilg vom smuv, als den wichtigsten gegenexponenten. sie macht klar, dass sich seit 1933 zwei konzepte entwickelten, wie die krise der beschäftigung und demokratie zu überwinden sei, die sowohl die frage beantworten mussten, wie das verhältnis zwischen gewerkschaften und arbeitnehmerverbänden in der exportindustrie, seit dem generalstreik von 1918 in erheblichen schwierigkeiten, als auch die beziehung zwischen arbeiterschaft und altem mittelstand, den bauern und gewerbetreibenden, neu bestimmt werden sollte. die antwort der (alt)sozialistischen parteikader ging vom zusammenbruch des kapitalismus aus, wobei die arbeiterschaft ihr erbe antreten werde, auf das sie sich mit gewerkschaftlichen selbsthilfeorganisationen vorzubereiten habe. die version der volksbewegung war dagegen überzeugt, dass es eine integration der arbeiterbewegung in den bürgerlichen staat brauche, der sich allerdings vom laissez-faire prinzip zum staatsinterventionismus weiterentwickeln müsse, was arbeiterschaft wie bauersleuten und gewerbetreibenden die chance eröffnen sollte, ihre wirtschaftspolitischen forderungen gegen die interessen der exportindustrie einzubringen.

aus heutiger sicht weiss man um den kompromiss, der damals zustande kam. die exportindustrie setzte sich durch, jedoch ohne die interessen der mittelständischen betriebe und arbeitnehmenden auszuschliessen. damit öffnete man der staatlichen wirtschafts- und sozialpolitik, vor 1918 tabu, den weg, was den anfang der integration der arbeiterschaft in den staat machte. Das wirtschaftswunder der frphen nachkriegszeit trug das ihrige guerzu bei. den lead hatte aber nicht die richtlinienbewegung mit ihrem mittelständischen ideal, die ende 1938 in eine innere krise stürzte, sondern fdp und sp, die sich fanden, um die aussenwirtschaft zu entwickeln.

vom keynesianismus der 40er jahre ist heute nur wenig übrig geblieben, denn namentlich das gewerbe hat sich in der nachkriegszeit davon distanziert, und bauern- wie arbeiterschaft haben (unter schweizeriInnen) in der heutigen gesellschaft nicht mehr das gleiche gewicht wie in den 30er jahren. so bleibt der überparteiliche bundesrat das kernstück geschichte, das sich am längsten aus der überwindung der wirtschaftlichen und politischen krise von damals halten konnte – wenn auch nicht ohne Abstriche!

massgeblich hierfür waren äussere umstände, die auch auf inneren voraussetzungen basierten, zu denen die direkte demokratie wie auch die mitwirkung der wirtschaftsverbände bei der willensbildung zählte. 1874 unter freisinniger führung genz im liberalen sinne etabliert, wurde durch die politische und gesellschaftliche krise entkräftet, sodass es den bedrohungen von 1929 in wirtschaftlicher und 1933 in politscher hinsicht nicht mehr stand hielt.

das buch von pietro morandie zeichnet die zentrale umbruchphase hin zur konkordanzdemokratie nach. der weg hierzu verlief nicht linear und widerspruchslos, wie der autor hervorhebt. entscheidend war, dass der bürgerblock nicht mehr hinreichen funktionierte und die gängige alternative, eine regierung aus linke und mitte weder elektoral noch ideologisch und machtpolitisch stark genug war, um den wechsel zu erzwingen. in dieser Lage boten sich sozialpartnerschaft einerseits, innerparteiliche Kooperation anderseits als eigentlicher Zwischenweg an.

anders als in schweden, wo sp und agrarpartei eine historischen kompromiss eingegangen waren, der das rotgrüne modell im vergangenen sinne prägte, startete das schweizer modell nicht von links, sondern von rechts, folgte der freisinnige lehre, mittels integration relevanter politischer kräfte die eigene vormachtstellung auch in krisenzeiten zu bewahren.

stadtwanderer

Ps: beide „Modelle“ sind in jüngster zeit relativiert worden. in Schweden ist die politische Umkehr radikaler ausgefallen. geblieben ist zwar das führen via zentralistischer Bürokratie, doch wird das Land seit 2006 von rechts her regiert, um es auf seine europäische zukunft einzustellen. bei uns sind sowohl die Kantone als auch die Volksabstimmungen wichtig geblieben, derweil die akteure kaum mehr konsensual handeln, womit regierungs- und europäische strategiebildung weitgehend dem Zufall überlassen werden.


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