neujahrstag ist auch der tag der neuen foto des bundesrats. so auch heute. mein titel zum bild lautet: besonnener bundesrat.

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zuerst zum bild: diesmals zeigt sich der bundesrat im bundesratszimmer. genau dort, wo gearbeitet wird. entschieden hat das, wie immer der bundespräsident, 2014 erstmals didier burckhalter. umgesetzt hat die idee die gleiche agentur, die schon 2008 die offizielle bundesratsaufnahme realisierte. damals noch sonnte sich der bundesrat mitten im volk. und auch diesmal ist es das sonnenlicht, das dem bild das gewisse etwas gibt. das fenster auf der linken bildhälfte markiert den kontrapunkt zur räumlichen begrenzung, die naturgemäss von einer sitzungszimmer ausgeht. es signalisiert, wenig überraschend, schönes wetter, denn sichtbar wird der blaue himmel, ganz so wie er sich heute in weiten landesteilen über der schweiz präsentierte. das natürliche mit dem kleinen ausschnitt auf die unverwechselbaren (vor)alpen, ist es was einem haften bleibt. ihm steht das hell erleuchtenden bundesratszimmer gegenüber, und erscheint damit noch künstlicher als es eh schon wirkt.

dann zum bildhaften: man kann den dramaturischen eingriff ins bundesratsbild 2014 aber auch symbolisch verstehen. der bundesrat präsentiert sich in aufgeräumter stimmung und besonnener formation. damit setzt er sich bewusst von der grundstimmung ab, die seit jahren den öffentlichen diskurs dominiert. nichts vom medialisierten emotionen, nichts von der politischen skandalierung, aber auch nichts vom populismus der misstrauischen ist auf dem bild, das uns ein jahr lang begleiten soll, zu sehen. gott sei dank!, kann man beifügen. denn der leistungsausweis der schweiz steht: spitzenwerte bei der wirtschaftsleitung, technische hochschulen, die keinen europäischen vergleich scheuen müssen, aber auch bilanzen für gesellschafts- und umweltentwicklung, die sich sehen lassen können.

schliesslich zum politischen: das gezeigte ist nicht einfach bildsprache, es ist auch politisches programm. denn die migrationsabstimmungen, aber auch die volksentscheidungen zu lohnfragen verheissen für 2014 erhitzte gemüter. das gilt wohl auch für die anschaffung des gripen-jet der armee. Einen vorgeschmack haben wir dieser tage bekommen: bundesrat, ecomomiesuisse und blocher rüsten zum grosskampf zur personenfreizügigkeit zwischen der eu und der schweiz. die einen verstehen die aufregung nicht, denn für sie steht nicht weniger als um das erfolgsmodell der offenen schweiz auf dem spiel. die anderen verstehen die demonstrative zuversicht nicht, denn rund herum versinkt die welt: in europa, ja auch in der schweiz macht sich niedergang breit, seit die grenzen geliftet wurden und umherziehende menschen für überall für scheinbares chaos sorgen. es kommt hinzu, dass die schweiz unverändert unter internationalem druck steht, durch die fatca-initiative der usa, die banken-union der eu, aber auch die offenen steuerfragen mit einigen unmittelbaren nachbar. auch sie werden uns 2014 immer wieder beschäftigen. schliesslich kennt die schweiz auch grossbaustellen: die enerigewende zuerst, die institutionellen fragen mit der eu danach, schliesslich auch die pendlerpolitik und die sicherung der altersvorsorge kündigen sich immer deutlicher als schwerpunktsthemen weit über das anfangende jahr hinaus an.

es gibt wohl drei möglichkeiten, all dem zu begegnen: mit der maske der problemverleugnung, der dunklen brille des weltuntergangs – und mit der besonnen haltung einer regierung. deren aufgabe ist es, die fakten vor augen zu haben, problem und lösungen hierfür zu erörtern, und entscheidungen zu treffen, die bestand haben können. das war in jüngster zeit nicht häufig der fall, aber es kam vor, etwa bei der stützung der aktionärsdemokratie gegen lohnexzesse im management grosser unternehmungen, aber auch beim bankdeal mit den usa. mehr nüchterne analyse der innenpolitischen befindlichkeiten ist hier durchaus angesagt. das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass politik nicht einfach fürs heimische publikum gemacht wird. vielmehr hat sie sich im internationalen umfeld zu bewähren, das beispielsweise wegen mangelnder regulierungen des bankenwesen im internationalen recht einen nachholbedarf hat und diesen einzulösen bereit ist – ob die schweiz es will oder nicht!

die bundesratsfoto 2014 hat die richtigen element: ein ordentlich aufgestellter bundesrat, der links und rechts ausgewogen daher kommt; ein bundesratszimmer, das für die 1848 begonnene tradition des eigenständigen bundesstaates im wechselbad des internationalen umfeldes steht, und ein politische klima, das weder blendet noch verdunkelt, aber frischen blau bringt, um den bundesrat zu besonnenem handeln zu bewegen.

stadtwanderer


Comments

1 Comment so far

  1. Raffnix on Februar 5, 2014 13:25

    Erstaunlich, was in so ein Bild hinein interpretiert werden kann. Und ebenso erstaunlich, wie schnell alles vergessen geht!

    Wie wir jetzt wissen (Geld irgendwo dort, wo es steuermässig legal schlafen kann), hat zumindest Schneider-Ammann echte FDP-Gene im Blut. Und Maurer scheint nach dem MedienKongress (wo er ausgebuht wurde)richtig aufgeblüht sein (oder liegts daran, dass er nicht mehr zuvorderst stehen muss?).

    Erstaunlich ist auch, dass nun die Schweiz als Erfolsmodell bezeichnet wird, immerhin wurde noch vor ein paar Jahren bemängelt, dass das Wachstum der Schweiz tiefer liegt als in umliegenden Euro-Ländern, und nun, da wir wie blöd wachsen(wenigstens die Bevölkerung und Steuereinnahmen des Bundes), merken wir, dass es dem Fussvolk keinen Deut besser geht (ausser jenen, die im Stau oder im Stehen relaxen können) und der Bund mittels Vignette und Fabi und… zu immer noch mehr Geld kommen will.
    Lichtblick gibts von der UBS, die trotz 4,x Mia gewinn noch keine Steuern zahlen darf (Verlustvortrag), wenn mir das mal passieren dürfte! Und dass dank der letzte Unternehmens-steuerreform, die Mia steuerfrei in die Kassen von Aktionären spülte, nun ein imaginäres Loch in der Bundessteuerkasse zu füllen ist.
    Komisch, dass man am Tag nach der Absimmung bereits diese Mia verschoben hat, von denem man am Tag zuvor noch nichts wusste! Einige 10 Mia sollen es gewesen sein, und für Gripen und Fabi sucht man ein paar wenige Mia mit grossem Aufwand.
    Zusammengefasst: Wenn eine Hausfrau so blöd mit Geld umgehen würde, bekäme sie im besten Fall Sozialhilfe, wahrscheinlicher aber in den Knast oder in die Psychi!

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