Wir schreiben das Jahr 1830. Teil 5 meiner kleinen Demokratiegeschichte

Soeben hat Paris die “Glorreichen Drei” erlebt. Gemeint sind damit die drei Tage Ende Juli 1830, während denen die wiederhergestellte französische Monarchie erneut gestürzt wurde. Man nennt das auch die zweite französische Revolution oder die bürgerliche Revolution, denn revolutionär gesinnt war nun das Pariser Grossbürgertum, das Frankreich drängte, die Industrielle Revolution wie in Grossbritannien anzugehen.

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Blick auf die Kirchen- und Gemeindedirektion des Kantons Bern – symbolisch für die Dezentralisierung der alten Republik als Voraussetzung der Demokratisierung

Schon im Juni 1830r hatten die Tessiner Liberalen ihre Revolution durchgeführt. Gegen das restaurative Regime von 1815 verlangten sie das Oeffentlichkeitsprinzip, die Volkswahl des Parlaments, das Verfassungsreferendum und die Pressefreiheit.
Diesmal sprang der Funke auch im Mittelland. Es bildete sich der 7er Bundes der fortschrittlichen Kantone, die ebenfalls nach einer Erneuerung ihrer Verfassungen im liberalen Sinne drängten. Bis Mitte 1831 war man soweit. Doch bildete sich mit dem Sarner-Bund ein konservatives Gegenstück in den Innerschweizer Orten.
Die angestrebte Revision des Bundesvertrags von 1815 misslang angesichts der inneren Polarisierung. In der Tagsatzung stimmten die Konservativen dagegen, weil sie nichts wollten, und viele Liberale waren im Nein, weil sie weiter reichende Reformen verlangten.

Die Liberalen setzten in den regenerierten Kantonen erstmals systematisch die repräsentative Demokratie durch. Um das zu ermöglichen, braucht es zusätzlich eine Dezentralisierung des republikanischen Staatskörpers. Erfunden wurde jetzt die Gemeinden, und die Städte, vormals mit Vorrechten ausgestattet wurden auch zu Gemeinden degradiert.

Gegen die Demokratisierung durch die Liberalen gab es Kritik aus zwei Richtungen:
Im Kanton St. Gallen verlangten 1831 die Konservativen das Veto mit der Begründung, man müsse Parlamentsentscheidungen hinsichtlich des Volkswillens überprüfen können. Dieses Veto übte einen Kommission, die nur ja oder nein zu Parlamentsentscheidung konnte. Massgebliche Basis war das Volksempfinden, das allerdings auf Interpretation basierte. Man erkennt darin eine Vorstufe des heutigen Referendums. Doch wurde es nicht von Bürgern ausgeübt, sondern von einem Gremium.
Umgekehrt motiviert war die Kritik der Radikalen in der Waadt. Sie argumentierten, die Bürger sollten selber Gesetze machen dürfen. So wurde 1845 die Initiative geboren, mit denen erstmals auch Bürger Verfassungs- und Gesetzesvorschläge machen konnten. Erfinder war Henry Druey, ein Jurist, der bei Hegel in Berlin studiert hatte, danach Regierungsrat in der Waadt und schliesslich Mitglied des ersten Bundesrates wurde.

Die Regeneration, wie man die liberale Bewegung gegen die Restauration in der Schweiz nennt, wäre ohne die Kantone, die Napoleon 1803 geschaffen hatte, kaum möglich gewesen. Zu denen gehörten die Prioniere der repräsentativen wie auch der direkten Demokratie, namentlich das Tessin, der Kanton St. Gallen und die Waadt. Sie beflügelten die Liberalen in den alten Stadtkantonen, die grösstenteils den demokratischen Neuerung anschlossen. Nur die Kantone Landsgemeinden widersetzen sich. Die bildeten 1846 den Kern eines Sonderbundes. Gegen den intervenierten die Liberalen militärisch. Sie gewannen nach einen dreiwöchigen Bürgerkrieg die Oberhand im ganzen Land. Jetzt war der Weg für den liberalen Bundesstaat. Die Verfassung war schnell gemacht, denn sie basierte auf den Ideen der Regeneration, die sich anfangs der 1830er Jahre noch nicht durchgesetzt hatten.
Die Oeffentlichkeit, die diesem grossen Schritt in der Demokratiegeschichte führte, war noch weitgehend kantonal. Basis bildeten die Wirtshäuser, in denen konfessionell geschieden politisiert wurde. Ansätze einer nationalen Oeffentlichkeit bildete sich über Vereine und Feste, so die Schützen und Turnfeste, im Freien ausgetragen und von viel Volk besucht. Erneut war es das vormals franzosenfreundliche, jetzt bürgerliche Aarau, das da vorausging.

Stadtwanderer

cal

ich bin der berner stadtwanderer. ich lebe in hinterkappelen und arbeite in bern. ich bin der felsenfesten überzeugung, dass bern burgundische wurzeln hat, genauso wie ich. also bin ich immer wieder auf der suche nach verästelungen, in denen sich die vergangene kultur in meiner umgebung versteckt hält.

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