regierungsratswahlen in bern und anderswo

adrian vatter ist ein fleissiger und zuverlässiger schweizer politologe. er hat 2002 eine habilitationsschrift zu kantonalen demokratien im vergleich vorgelegt. untersucht hat er hierfür kantonale politsysteme (regierung, parlamente, parteien, direkte demokratie), aktuell und historisch, qualitativ und quantitativ. und dafür ist er in konstanz professor geworden, – das heisst im ausland (wenn die schweizer im 15. jahrhundert nicht so antiurban gewesen wären, wären dem heute nicht so!).

das buch gehört zum nützlichsten, was die politikwissenschaft der resp. in der schweiz in den letzten jahren hervorgebracht hat. hab natürlich nochmals dring gelegen, als vorbereitung auf den heutigen wahlsonntag. was gibt mir vatter hierfür auf den weg.

zunächst, dass regierungsratswahlen seit mitte der 70jahren des 20. jahrhunderts wieder unverhersehbarer geworden sind. die zahlen der parteipolitischen wechsel durch kantonale exekutivwahlen hat markant zugenommen. das gilt nicht nur generell, sondern auch für bern, das insgesamt eine mittlere stabilität kennt. instabil waren insbesondere die späten 80er jahre, bedingt durch die staatskrise, welche die schwarzen kassen im zusammenhang mit den jurabstimmungen ausgelöst hatte. und dann kamm es zu den denkwürdigen wahlen von 1986, mit dem totalen sieg der freien liste über die fdp, und von 1990, mit dem verkleinerter regierungsrat und der rückkehr der fdp. regierungs- und parlamentsmehrheit stimmten jetzt wieder überein. die zusammensetzung von 1990, 3 svp, 2 sp und 2 fdp, galt auf jeden fall bis heute.

heute ist vieles unvorhersehbar: totaler svp sieg, pleite für die fdp, gäng wie gäng, oder linke als lachende sieger im jura? 4 rücktritte gibts zu ersetzen. alle bisherigen regierungsparteien müssen neue ins rennen schicken, die fdp nur solche. sie beansprucht auch den jura-sitz nicht mehr. der könnte an die svp oder sp gehen. und die grünen wollen wieder zurück auf die regierungsbank.

was aber wird geschehen? adrian vatter hat sich direkt nicht geäussert, indirekt aber schon. vatter klassiert die berner regierung zu den typisch schweizerischen “surplus coalitions”, das heisst den grossen koaltionen, die rechnerisch nicht nötig sind, um die mehrheit im parlament zu repräsentieren. sie entstehen aus der konkordanzregel, die in bern als freiwilliger proporz bekannt wurde. nachdem bei den regierungsratswahlen 1946 die sp ihre vertretung in der kantonsregierung zu steigern wusste, einige man sich auf eine neue, dauerhaft proportionale vertretung. damit es bei der abgemachten sache nicht stets zwei wahlgänge brauchte, senkte man das absolute mehr: es zählen die ausgefüllten linien, nicht die abgegebenen stimmzettel. sie ist das absolute mehr unter 50 prozent, häufig bei rund 35 prozent der stimmenden, und das macht es blöcken wie der svp/fdp oder der sp/grünen einfacher, ihre personen selber zu bestimmen. das hat aber den wahlcharakter verändert.

solange der freiwillige proporz spielt, vereinfacht es die sache. wenn der aber aufgekündigt wird, macht es die wahlvorhersage unübersichtlich. und genau dem ist heute so. die svp beansprucht neu vier regierungsratssitze, die absolute mehrheit also, obwohl sie als partei nur gerade einen drittel der wählenden repräsentiert. die fdp hat das spiel mitgemacht, weil sie auf die stimmen der svp angewiesen ist. 1986 hat sie gesehen, wie schwer es ist aus eigener kraft regierungsräte bestimmen zu wollen. und so kandidiert nun ein bürgerlicher sechser für sieben sitze. die linke, in bern recht gut in der regierung vertreten und verankert, könnte neu in die juniorrolle verdrängt werden.

vatter hat zahlreiche hypothesen entwickelt, die regierungsstabilität/instabilität auch ausserhalb dieser taktischen überlegungen voraussagen. die instabilität, das heisst die chance auf einen parteipolitschen wechsel, stieg in der nachkriegsgeschichte mit folgenden 10 faktoren systematisch an (s. 108):

1. umstrittener wahlgang
2. tiefer anteil, den die regierungsparteien zusammen vertreten
3. hohe zahl an regierungsparteien
4. hoher anteil deutschsprachiger
5. hohe elektorale volatilität
6. höher anteil im tertiären sektor tätig
7. erhöhung der arbeitslosenrate
8. polarisierung des parteiensystems
9. fraktionalisierung des parteiensystems
10. geringe offenheit der direktdemokratischen instrumente.

einiges davon (wie etwa faktoren 10 und 3, wohl auch 2) kann man mit den heutigen wahlen einideutig nicht in verbindung bringen. anderes jedoch schon.

mal sehen, was wird, und was mit die checkliste heute hilft.

gehe nun stadtwandern, ins regierungsgebäude als

politwanderer!


quelle: espace.ch

zwei generationen hochrechner bei ihrer sonntagsarbeit: gregor lutz, uni-bern, für die hochrechnung 2006 verantwortlich, und claude longchamp, gfs.bern, vor 20 jahren (mit hans hirter) begründer der hochrechnung bei berner wahlen.

blog zu den berner wahlen: Konkordanz-Blog

cal

ich bin der berner stadtwanderer. ich lebe in hinterkappelen und arbeite in bern. ich bin der felsenfesten überzeugung, dass bern burgundische wurzeln hat, genauso wie ich. also bin ich immer wieder auf der suche nach verästelungen, in denen sich die vergangene kultur in meiner umgebung versteckt hält.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.