Startetappe meiner neuen Stadtführung zum “Politischen System der Schweiz”, irgendwo in deer Altstadt
Ende der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts veröffentlichte der tschechoslowakisch-amerikanische Politikwissenschafter Karl W. Deutsch ein Buch unter dem Titel «Die Schweiz als paradigmatischer Fall politischer Integration». Gemeint war, dass der Verbund der Eidgenossenschaft schrittweise aus einem Bündnis von Städten und Ländern hervorgegangen sei, die sich frühzeitig vom Feudalismus gelöst hatten. Nicht der hohe Adel wie in halb Europa war die Grundlage unserer Staatsbildung. Es waren Gemeinwesen, weshalb man unser Staatswesen als «kommunalistisch» gewachsen bezeichnet.
Souveränität von aussen: das recht auf Unabhängigkeit
Aus der Sicht des souveränen Staates gibt es die Schweiz erst seit der Neuordnung Europas auf dem Wiener Kongress 1815. Damals wurden die Grenzen der Schweizerischen Eidgenossenschaft verbindlich festgelegt, der Staatenbund aus 22 Kantonen als innere Struktur definiert und dem Bund die Neutralität auferlegt.
1648 wurden wir der «Corpus Helveticum» aus dem Kaiserreich ausgenommen, wir mussten uns keinem Schiedsgericht des Kaisers mehr stellen. 1500 war eine Vorstufe hierzu beschlossen worden. Corpus Helveticum ist jedoch keine Bezeichnung für einen vollsouveränen Staat, eher für ein Konglomerat, das berechtigt war, als Ganzes mit souveränen Mächten zu verhandeln.
Doch ist das nur die Sicht von aussen.
Souveränität von innen: das Recht auf eigene Gesetzgebung
Die Sicht von innen ist, dass wir aus Kantonen bestehen, vor der französischen Revolution Orte genannt. In unserem Verständnis souverän, sprich Gesetzgeber, waren 13 Orte in einer Tagsatzung miteinander verbunden; einige weitere waren zugewandt Orte und ganze Landstriche galten als nicht-souveräne Untertanengebiete.
Zu den 13 souveränen Orte gehörten seit 1513 sechs Orte mit Landsgemeinden. Konkret waren dies Uri, Schwyz, Unterwalten, Zug, Glarus und Appenzell. Sieben Orte beständen aus Städten mit eigenen Untertanen. Zürich, Schaffhausen und Basel hatten eine Zunftverfassung. Bern, Luzern, Solothurn und Freiburg wurden von Patriziern geführt. In den Zunftstädten regierten Gewerbetreibende und Händler, in den patrizisch geführten Orten waren es reiche Landbesitzer, die meist bei fremden Herren militärischer Karriere gemacht hatten.
Bern gehörte zu den typisch patrizischen Ort mit einer ausgeprägt republikanischen Staatsauffassung. Flächenmässig war er der grösste Orte, wenn es um den Einfluss in der alten Eidgenossenschaft ging, stand er oft mit Zürich in der Konkurrenz. Die wirklichen Gegner waren aber die katholischen Orte.
Bedrohungen der Souveränität durch kulturelle Spaltungen
Die grösste Bedrohung der eidgenössischen Einheit war lange die konfessionelle Spaltung. 1529, 1531, 1653 und 1712 kam es zu vier Religionskriegen unter Eidgenossen. Zuerst waren die Katholiken aus der Innerschweiz siegreich, schliessen die Reformierten, von Zürich und Bern angeführt. Damit wurden beide Glaubensbekenntnisse einander gleichgestellt.
Die Franzosen 1803, die Oesterreicher und die Russen 1815 haben bewusst versucht, diesen Grundkonflikt der alten Eidgenossenschaft in den Hintergrund zu rücken. Sie hatte die Schweizer Eidgenossenschaften um insgesamt 9 Kantone erweitert, davon 5 mit französisch- oder italienischsprachiger Bevölkerung. Stets war die Absicht, die Deutschsprachigen zu zwingen, sich mit Französischsprachigen zusammenzufinden.
Heute wissen wir, die politische Führung einer kulturell gespaltenen Gesellschaft ist anspruchsvoll. Hierzu haben wir eigene Herrschaftstechniken entwickelt: kulturelle Minderheiten müssen in den Regierungen vertreten sein; die Bevölkerung wird nicht mehrheitlich, sondern proportional in Behörden repräsentiert; kulturelle Minderheiten haben mit eigenen Kantonen ihre autonomen Räume bewahren können, ohne Parallelgesellschaften zu werden. Generell haben wir ein recht feines Sensorium für den Minderheitenschutz stark entwickelt – formell wie informell.
Die Schweiz: eine Staatsnation, keine Kulturnation
«Paradigmatischer Fall politischer Integration» heisst auf gut schweizerisch «Einheit in der Vielfalt» wie es die Helvetische Gesellschaft im 18. Jahrhundert nannte oder «Willensnation», was die Liberalen seit dem 19. Jahrhundert bevorzugten. Gemeint ist, dass es einen Willen geben muss, über konfessionelle und sprachliche Grenzen hinweg einen weltlichen Staat zu führen, dessen vornehmste Aufgabe es ist, die Freiheit auf der Basis des Rechtsstaates zu verteidigen. Wir sind eben anders als Frankreich, Deutschland, Italien oder Oesterreich eben keine Kulturnation. Wir sind eine Staatsnation, die gelernt hat, verschiedenen Kulturen in sich zu vereinigen.
«Eine Willensnation muss wollen», meinte Kaspar Villiger, der als bisher letzter ein Buch zu diesem Thema geschrieben hat. Was damit gemeint war resp. bis heute damit gemeint ist, werden wir nun auf dieser Stadtführung kennen lernen.
Stadtwanderer
