Wir stehen von dem Hotel Bellevue Palace. Es ist ein Hotspot des Lobbyings in Bundesbern. Und gerade richtig, um darüber nachzudenken, was Lobbying ist.
Erste Annäherung
Die populärste Umschreibung von Lobbying meint, LobbyistInnen seien noch nicht Teil der staatlichen Institutionen, aber auch nicht mehr Teil des Volkes.
Was tun solche Intermediäre? Das Cambridge English Dictionary schreibt: “[Lobbying is] the activity of trying to persuade someone in authority, usually an elected member of a government, to support laws or rules that give your organization or industry an advantage.” (Cambridge Dictionary 2020)
Es geht also um Überzeugungsarbeit, um Mitglieder des Regierungssystems und um Vorteile für die eigene Organisation.
Weitere Definitionen
Während meinen 25 Jahren als Dozent für Lobbying am Verbandsmanagement Institut der Uni Freiburg bin ich weiteren Definitionen begegnet:
. Zuerst der recht undifferenzierte Umschreibung von Lobbying: Sie sagt, dass ParlamentarierInnen wie LobbyistInnen seine InteressenvertreterInnen. Das stimmt, aber sie machen nicht das Gleiche. Deshalb werde ich die Definition hier möglichst vermeinden.
. Sodann die Definition vieler Kommunikationsfachleute. Für sie ist Lobbying Kommunikationsmanagement, um politische Entscheidungen zu steuern. Das ist schon treffender, aber recht allgemein. Ich werde sie nur da nutzen, wo sie passt.
. Schliesslich die interessante Version von Fritz Sager, Politologie-Professor am Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern. Er schreibt: «Lobbying bezeichnet die Vertretung von politischen Interessen [bei Berufs- und Milizlobbyakteuren im Rahmen ihrer Mandate] und die Beeinflussung von politischen Entscheidungsprozessen durch diese Interessen» (Sager und Pleger 2018). Damit kann man in der Schweiz arbeiten!
Sagers Analysen im internationalen Vergleich legen zwei weitere Eigenheiten des Lobbyings in der Schweiz nahe: Es ist an ParlamentarierInnen ausgerichtet und finden medial vermittelt statt. In angelsächsisch geprägten Politsystemen wird es stärker durch Geld getrieben, und findet personalisiert-schriftlich statt.
Formen und Träger
Meine Beobachtungen zum Lobbying in Bundesbern haben mich gelehrt, Lobbying nicht auf Prozesse der Gesetzgebung zu reduzieren. Häufig geht es um deren Umsetzung.
So um Ausnahmen von Gesetzen. Etwa bei Corona-Maßnahmen.
Oder um Subventionen. Etwa in der Landwirtschaft.
Oder um Grossprojekte. Etwa der Gotthart-Tunnel.
Oder um öffentliche Beschaffungen. Etwa bei Kampfjets.
Oder um Transferzahlungen. Etwa im Sozialversicherungsbereich.
Unter Beobachtenden herrscht weitgehende Einigkeit: Lobbying findet in der Schweiz statt. Weitgehend konsensual ist auch, dass es unterreglementiert ist, sodass sich erwünschte Funktionen mit unerwünschten mischen.
Transparency International gibt dem hiesigen Lobbying im europäischen Vergleich eine mittelgute bzw. mittelschlechte Gesamtnote.
Am besten schneiden wir wegen des eher offenen Zugangs zu Behörden ab.
. Im Mittel ist die Integrität des Lobbyings.
. Am schlechtesten bewertet wird die Transparenz des Lobbyings in der Schweiz!
Es mangle vor allem an Offenlegungspflichten für LobbyistInnen, die hinreichend überwacht würden. Und es gebe keinen legislativen Fussabdruck, sagt TI. Davon später mehr!
Lobbying wird öffentlich
Als ich 1995 begann, Lobbying zu unterrichten, wussten die meisten StudentInnen nicht, dass es das gab. 1998 änderte sich das mit dem nachrichtenlosen Vermögen. Wir lernten, dass ausländische Organisationen Einfluss auf unser Bankengeheimnis nahmen. Damals stand Botschafter Thomas Borer auf Seiten der Verteidiger der Schweiz. Die Kasachstan-Affäre 2015 war ein zweiter Einschnitt. Betroffen war unsere damalige Nationalratspräsidentin Christa Markwalder und erneut Thomas Borer, nun aber Lobbyist für das Ausland. Mittlerweile sind die Verfahren hierzu eingestellt. Aber wir wurden uns des Lobbyings bewusster.
Heute kann man drei Arten der Lobbykritik ausmachen:
. Die sehr gemässigte Kritik aus der Branchenvereinigung SPAG, die Zugang zum Parlament durch Akkreditierung wie in der EU möchte.
. Die Anhänger der liberalen Demokratie wie Fritz Sager, für welche Lobbying zwar nichts Anrüchiges hat, solange dieses transparent und geregelt erfolgt.
. Die starke Kritik meist von links, bisweilen aber auch von rechts, die Lobbying mit verdeckter Manipulation und Korruption gleichsetzt.
Viele LobbyistInnen wissen darum. Deshalb ziehen sie andere Begriffe vor: Netzwerker, Kommunikationsfachperson oder einfach GeschäftsführerIn.
Und weiter …
Wir haben vor dem “Bellevue” begonnen, damit es uns eine schöne Aussicht auf das Thema vermittelt. Aber wir bleiben nicht hier stehen. Wir machen einen Rundgang durch das Regierungsviertel mit allen wichtigen Institutionen und Akteuren.
Los geht’s!
