Nun sind wir in der Mitte des Regierungsviertels der Schweiz. Links ist das Parlament, hinter uns der Regierungssitz. Vor uns ist der gesamte Komplex als Miniatur.

Institutionell sind Regierung und Parlament getrennt, wie es die Gewaltenteilung will. Vom Prozess der Gesetzgebung her sind sie aber eng verzahnt. Man müsste eher von Gewaltenverschränkungen reden.

Politische Entscheidungen als Prozess
Der Berner Politologe Wolf Linder hat die Stationen der Entscheidungsfindung in einem Rad-Diagramm nachgezeichnet. Er zeigt, wie Parlament und Regierung verschränkt sind und unterscheidet die vorparlamentarische Phase, die Entscheidungsphase und die nachparlamentarische Phase.
In der vorparlamentarischen Phase sind verwaltungsinterne Arbeitsgruppen und externe ExpertInnen aktiv. Das mündet in eine Vernehmlassung bei betroffenen Organisationen. Daraus entsteht die Botschaft ans Parlament.
Das Parlament bestimmt einen Erst- und Zweitrat. Zuerst beraten jeweils die Kommissionen, dann ist das Plenum an der Reihe. Kommen beide Kammern zu unterschiedlichen Schlüssen, ist eine Differenzbereinigung nötig. So oder so endet diese Phase mit der Schlussabstimmung.
Wenn eine Nachentscheidung des Volkes verlangt wird, folgt die BürgerInnen-Beteiligung mit der Volksabstimmung. Geht das zugunsten der Behörden aus, beginnt die nachparlamentarische Phase mit Verordnungen und Massnahmen. Allenfalls kommt es wieder zu einer Vernehmlassung bei den Betroffenen.
Eingriffsmöglichkeiten des Lobbyings
Transparency International hat die möglichen Eingriffe durch das Lobbying systematisiert. Hotspots sind
. Expertenkommissionen und Vernehmlassungen,
. parlamentarischen Kommissionen
. Referendumsabstimmungen
. Verordnungen.
Generell hat sich die Auffassung durchgesetzt, die Führung des Prozesses sei wichtiger als punktuelle Eingriffe. Eine geglückte Einflussnahme im vorparlamentarischen Prozess bedeutet nämlich keinen gesicherten Erfolg im Parlament, und eine Mehrheit in beiden Räten garantiert keine sichere Mehrheit in der Volksabstimmung.

Prozessmanagement ist gefragt
Meine Folgerungen: Gute LobbyistInnen sind keine Feuerwehrsleute, um Brände zu löschen. Vielmehr sind sie in erster Linie Prozessmanager. Sie müssen in der Lage sein, fachlich vertiefte Vernehmlassungen zu begleiten. Sie müssen einen direkten Draht ins Parlament haben. Und sie müssen einen Abstimmungskampf führen können.
Das grosse Programm zur Steuersenkung in den 00er Jahren des 21. Jahrhunderts war so ein Beispiel. Es dauerte Jahre, und es betraf nicht den Bund. Wer das steuern muss, betreibt Campaigning. Das ist zielorientiertes Handeln mit den Mitteln der Kommunikation, egal welche Arena gerade relevant ist. So etwas bewältigen kann zum Beispiel economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft.
Das Richtige im richtigen Moment an der richtigen Stelle in der richtigen Form einfliessen zu lassen, macht eben den Unterschied zwischen gutem und schlechtem Lobbying aus.
Für Einzelmasken unter den LobbyistInnen ist Campaigning zu anspruchsvoll. Einfacher haben es da Agenturen, die fachlich spezialisiert sind und breite Kompetenzen haben.

Den Lebenszyklus einer Konfliktthemas kennen
Lobbyisten müssen, so meine zweite Folgerung, auch den «Lebenszyklus» eines Konfliktthemas kennen. Der muss nicht identisch mit institutionellen Entscheidungen sein.
Alles beginnt mit einer Erwachensphase, wenn ein Themen neu auftritt. Es folgt die Wachstumsphase, wenn das Thema öffentlich wird. Allenfalls mündet das in eine eigentlichen Krisenphase mit einer politischen Kontroverse. Abgeschlossen wird alles mit einer Regulationsphase, in der verbindliche Entscheidungen getroffen werden.
Die Öffentlichkeit interessiert sich meist nur für die Krisenphase. Ganz anders müssen LobbyistInnen vorgehen. Früherkennung ist ihr wichtigstes Stichwort. Sie wissen, dass man in den frühen Phase viel mehr erreichen kann als in den späten.
Ein Beispiel: Die Entscheidungsschwäche des Bundesrats zum Rahmenabkommen hat ein politisches Vakuum entstehen lassen. Genau in dieses fährt gegenwärtig die Agentur Farner ihre Kampagne gegen das InstA. Sie formiert aus der Opposition einzelner Unternehmer eine Allianz und verlangt schon mal den Übungsabbruch. Die Befürworter sind überrascht und wirken gelähmt. Das hat mehr mit geschickter Kommunikation als mit geschickter Politik zu tun.

Und weiter …
So, wir wissen nun, warum das Prozessmanagement wichtiger ist als Interventionen im Parlament. Weiter geht es mit dem Lobbyismus in der vorparlamentarischen Phase.
Das ist Sache der Exekutive – gleich hinter uns.


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