5. Station: Generalsekretariate zwischen Departementschefs und LobbyistInnen

Wir stehen unter dem Balkon des Bundesratszimmers. Die Aussicht auf den Gurten, den Berner Hausberg, ist da ausgezeichnet. Weniger gut sind unsere Einsicht in die Funktionsweise des exekutiven Lobbyings.

Verbandsmitgliedschaft und Bundesratswahl
Der Berner Politikwissenschafter Adrian Vatter hat die Wahlen in den Bundesrat für die vergangenen 30 Jahre untersucht. Nicht überraschend schälen sich die politischen und parlamentarischen Verankerungen der Kandidierenden als entscheidende Faktoren heraus. Stimmen müssen Partei, Nomination, Sprachregion, bisweilen auch das Geschlecht. Praktisch unabdingbar ist die Erfahrung im Bundesparlament und damit meist auch das Alter.
Zu meiner Überraschung schreibt Vatter in seinem Buch «Der Bundesrat», die Verankerung in der Wirtschaft sei kein signifikantes Wahlkriterium. Das stimmt, wenn man einzig auf Verwaltungsratspräsidien in der Privatwirtschaft abstellt. Interessanter sind jedoch die Verbandsmitgliedschaften. Bei der Wahl von FDP-KandidatInnen war das nur in Ausnahmefällen nicht gegeben. Bei der SVP und SP haben starke Minderheiten mindestens ein solches Mandat bei der Wahl innegehabt. Lediglich bei der CVP war es lediglich eine Ausnahme.
Die Bundesratswahl 2015 zeigte exemplarisch, was das heisst. Es ging um die Nachfolge für die abtretende BDP-Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf. Favorisiert waren Mitglieder, welche die SVP-Fraktion nominiert hatte. Norman Gobbi, Thomas Aeschi und Guy Parmelin wurde vorgeschlagen. Letzterer machte das Rennen.
Lobbywatch zeigte schon im Voraus, wie gut sich Parmelin im Parlament vernetzt hatte. Er war Mitglied zweier wichtiger Kommissionen und wirkte in mindestens vier Parlamentsgruppen mit. Zudem war er im Vorstand verschiedener Arbeitgeberorganisationen sowie Organisationen der Landwirtschaft und Gentechnologie aktiv. Das alles beförderte seine breite Verankerung – ein Kriterium, das dem jungen Thomas Aeschi letztlich abging.

Departementschef und ihre Generalsekretariate
Einmal gewählt müssen Bundesratsmitglieder ihre Mitgliedschaften abgeben. Denn sie sind BerufspolitikerInnen. Doch bleiben die Netzwerke bestehen. Das ist auch nötig, denn als DepartementsvorsteherIn führt man einen Teil der Verwaltung. Eigentlich muss man von Beginn weg “liefern”.
Institutionalisiertes Kernstück des Lobbyings gegenüber Departementen ist das Vernehmlassungsverfahren. Die Anhörung hat zum Ziel, Gruppen, die im Gesetzgebungsprozess Opposition spielen könnten, miteinzubeziehen. Deshalb ist es seit 2006 gesetzlich geregelt.
Meine Beobachtung sagt, je weniger geregelt ist, desto wichtiger werden die Lobbies – und die Generalsekretariate der Departemente.
Das GS, wie das Generalsekretariat genannt wird, ist in der heutigen Form ein Spross der jüngsten Regierungsreform. Die GeneralsekretärInnen gelangten damit in eine Art Stellvertretung für ihre Bundesräte und Bundesrätinnen. Ein Klein-Kabinett umgibt sie. Dabei werden erfahrene Personen aus Kantonen, Parteisekretariaten, Verbandsspitzen und Medien berücksichtigt. Bisweilen sind sie davor oder nach LobbyistInnen.

Kriegsmaterialausfuhr als Fallbeispiel
Ein anschauliches Beispiel für das Zusammenspiel von Lobbying, Generalsekretariat und Bundesrat war 2018 der Vorschlag des Wirtschaftsdepartements, die Ausfuhr von Kriegsmaterial zu lockern. Er sah vor, dass die Ausfuhr neu auch in kriegsführende Länder erlaubt sein sollte.
Die NZZ kommentierte wie folgt: «Weniger als neun Monate ist es her, seit die vereinten Chefs der Schweizer Rüstungsindustrie ihr «Begehren» an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats gerichtet haben: die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung. […] Dem Vernehmen nach hatten die beiden SP-Bundesratsmitglieder Alain Berset und Simonetta Sommaruga sowie CVP-Bundesrätin Doris Leuthard in Mitberichten grundsätzliche Bedenken gegen die Lockerung angemeldet – unter anderem gestützt auf neutralitätspolitische Überlegungen, aber auch mit dem Verweis auf die Tatsache, dass die Schweiz immerhin Sitzstaat des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ist […].» (Gmür 2018)
In der Öffentlichkeit kam der Vorstoss gar nicht gut an. Man warf dem Bundesrat vor, sein Versprechen bei der letzten Volksabstimmung zur Waffenausfuhr zu brechen. Im Nationalrat setzte die BDP ihre Forderung durch, dem Bundesrat die Kompetenz für die Bestimmung der Liste von ausfuhrfähigen Ländern zu entziehen. So weit wäre es gekommen, wenn auch der Ständerat zugestimmt hätte. Doch die Uebung wurde vorher vom Bundesrat abgebrochen.
Verschiedene Quellen vermuteten, dass das Generalsekretariat des WBF bei der Aktion federführend war. Unterstellt wird auch, dass man damit die Interessen der Metallindustrie bedient habe. Das wäre dann klassisches Lobbying gegenüber der Exekutive.
Doch dem stand aber ein neuartiges Lobbying der Zivilgesellschaft gegenüber, die ihre Fähigkeit zur Opposition mittels angedrohten Volksinitiativen dank den neuen Möglichkeiten der Digitalisierung demonstriert hatte. Letztlich hat sie sich in der Allianz mit der Öffentlichkeit und dem Druck aus dem Parlament durchgesetzt.
Uebrigens, der damalige Generalsekretär verliess seinen Posten bald danach, um Direktor von Swissmem zu werden.

Private/Public job Rotation
Anders als in den USA sind Rochaden zwischen Staat und Privaten bei uns nicht die Regel. Aber sie sind im Kommen.
Das Postenkarusell setzt mit dem Rücktritt eines Bundesrat oder eines Spitzenbeamten ein. Es entsteht ein eigentlicher Markt mit politischen Funktionären, die ihre Rollen innerhalb und ausserhalb der Verwaltung wechseln, dabei von einem Insiderwissen profitieren, es aber Interessengruppen zur Verfügung stellen.
Der letzte, geradezu spektakuläre Fall war Daniel Koch, unser Corona-Mann während der ersten Welle, der nach seiner Pensionierung für gutes Geld eine Kommunikationsfirma eröffnete. Heute wirkt er als Berater, vor allem für Grossanlässe aus dem Sportbereich.
Bekannt ist, dass Bundesräte und Bundesrätinnen nach ihrer Zeit als PolitikerInnen in die Wirtschaft gehen. Mit Ruth Metzler, die in jungen Jahren abgewählt wurde, ist hier Neuland beschritten worden. Denn auch sie ist heute im Lobbying zwischen Interessen des Staates und der Privaten tätig. Dabei ist sie bei Weitem nicht die Einzige. Kaspar Villiger wurde nach seiner Zeit als Bundesrat UBS-Verwaltungsratspräsident. Moritz Leuenberger trat in den Verwaltungsrat der Implenia ein. Und Doris Leuthard hat eine solche Funktion bei der Coop und der Stadler Rail inne.
Ausstandsregeln für Top-Leute aus der Exekutive, die später kommerziellen Interessen nachgehen, kennt die Schweiz bisher keine. Darüber wird man wohl noch sprechen müssen.

Und weiter …
So, das war beispielhaft die jüngere Praxis. Wie man gegenüber dem Bundesrat als Kollegium lobbyiert, lernen wir an der nächstem Station kennen.
Auf geht’s!