Wir stehen vor dem Generalsekretariat der Grünen Schweiz. Es arbeitet im «Haus zum alten Zeughaus». Hier hölt man den alten militärisch-industriellen Komplex von innen her aus. Dafür stösst man in die digitale Politsphäre vor.


99 Luftballons als Anfang
Der Bundesplatz stellt das politische Machtzentrum der Schweiz dar. Er ist zu meiner Linken. Rechts von mir ist der Waisenhausplatzplatz, der Ort der Armen im Ancien Régime. Dazwischen ist der langgezogene Bärenplatz. Da fanden in den 1980er Jahren verschiedene Manifestationen der Friedensbewegung statt. Mann und Frau waren für die Abrüstung, denn sie fürchteten die atomare Eskalation zwischen den USA und der UdSSR.
Gesungen und getanzt wurde damals zu Liedern wie «99 Luftballons» der deutschen Popsängerin Nena. Mit dem Geld, das sie damit machte, gründete sie die Neue Schule Hamburg, ein Haus zur Förderung der Demokratie, und sie praktizierte als Pionierin den veganen Lebensstil.

Die Wahlsiegerin 2019
Nach der Wahlniederlage 2015 erinnerte die Präsidentin Regula Rytz ihre Partei an den Ursprung. Man müsse den Kampf wieder auf die öffentlichen Plätze bringen, um als erneuerte Bewegungspartei wieder gewinnen zu lernen, folgerte sie.
Und siehe da: Die Klimawahl machte die GPS zur großen Siegerin. Sie steigerte ihren Wählenden-Aanteil auf 13.2% und errang 28 Nationalrats- und fünf Ständeratsmandate – ein historisches Ergebnis. Bei der Wählendenstärke ist die GPS neu die Nummer vier, bei den Sitzen unverändert die Nummer fünf.
Doch der anschließende Angriff auf die Zauberformel bei den Bundesratswahlen 2019 scheiterte. Regula Rytz wurde nicht erste grüne Bundesrätin. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, kommentierte ihr Nachfolger als Parteipräsident Balthasar Glättli. Man schaut gespannt, was noch kommt.
Die «NZZ am Sonntag» analysierte das Dilemma der Grünen jüngst so: «Glättli blickt seit einiger Zeit gebannt auf den Klimastreik und die Klimabewegung, weil er weiss, dass er sie enttäuschen muss, wenn er Erfolge im Parlament erreichen will – dass er aber von ihrer Bewegung abhängig ist.».

Politische Kommunikation der nächsten Generation
Weniger beachtet, haben die Grünen im Wahljahr pickelhart an ihrer Kommunikationsfähigkeit mit eigenen Medien gearbeitet. Wo es geht, kommunizieren sie direkt mit ihren Zielgruppen in Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft. Social Media bestimmen das Geschehen der Grünen mehr als das der Konkurrenz.
Das haben die Grünen zuerst in der Stadt, dann im Kanton Zürich. Schliesslich eroberte das erfolgreiche Komm-Team die Bundesebene. Seit den Wahlen profilieren die Grünen auf diese Weise nicht nur sich, sondern auch ihre Parlamentsdelegation und ihre Jungpartei augenfällig.
Im Umfeld der Grünen entstand mit der Konzernverantwortungs-Initiative auch die Plattform „WeCollect“, heute von der Stiftung für direkte Demokratie getragen. Geführt wird sie vom Campaigner Dani Graf. Sie will die Digitalisierung nutzen, um die BürgerInnen-Gesellschaft und damit die Demokratie zu stärken.
Dafür hat WeCollect ein neues und effizientes Konzept der Unterschriftensammlung via Internet entwickelt. Es wirkt als effektives Drohmittel einer außerparlamentarischen Opposition. Vielfach verbessert treten heute zahlreiche Gruppen aus der Zivilgesellschaft ausgesprochen selbstbewusst auf.
So war es auch WeCollect, welche die früher erwähnte Lockerung der Kriegsmaterialausfuhr mit einer angedrohten Volksinitiative von unten zum Stoppen brachte. Ihr bisheriges Paradestück hat die Plattform mit Referendum gegen die sog. Versicherungsspione abgeliefert. Ich selber nannte es das erste Twitter-Referendum, weil es im sozialen Medium unter anderem von der Schriftstellerin Sibylle Berg lanciert worden war. In der Volksabstimmung scheiterte die politische-mediale Oppositionsbewegung allerdings deutlich.

Zwischen CrowdLobbying und Aareschwimmen
Zu den Spezialitäten der Stiftung gehören das Crowdfunding und das Crowdlobbying. Ersteres funktioniert fast immer gut und bringt Geld in die Kassen linksgrüner Bewegungen. Zweiteres erlebte seine eigentliche Feuertaufe beim Stimmrechtsalter 16. Es sei eine Kombination von Campaigning und Lobbying, analysierte der Zürcher Politologie-Professor Fabrizio Gilardi jüngst in der SRF-Tagesschau.
Crowdlobbying wird eingesetzt, um Kommissionsmitglieder auf digitalem Weg anzusprechen, mit geeigneten Statements zu versorgen und durch eine symbolisierte Bewegung zu beeindrucken. Im Nationalrat wirkte es jedenfalls verstärkend. Bei der staatspolitischen Kommission des Ständerats wird dies vermutet.
Die Initiantin von Stimmrecht 16, die Grüne Sibel Arslan, erzählt, wie auch ihr Netzwerk zum Einsatz kam. Die Nationalrätin ist nämlich Präsidentin der Parlamentsgruppe «Friends of Aare Sunset Swimming», kurz FASS. Das ist eine Vereinigung vornehmlich älterer Parlamentarier bürgerlicher Herkunft, die während der Session mit Frau Arslan schwimmen gehen und danach noch politisch eingeseift werden. Das soll schon mal entscheidend gewesen sein, dass gewisse Volksvertreter im entscheidenden Moment nichts statt Nein drückten.
Arslans kompetenter Handlungsbevollmächtigter ist übrigens Philippe Kramer aus der Klimastreikbewegung. Er arbeitet aus dem Hintergrund für PublicBeta, dem Demokratie-Inkubator für die Zivilgesellschaft. Gerade 20 Jahre alt, kümmert es ihn nicht, Lobbyist genannt zu werden. Eine neue Generation Öffentlichkeitsarbeiter tritt auch da auf den Plan.

Und weiter …
Auch bei economiesuisse nennt man sich offen Lobbyist oder Lobbyistin. Obwohl die etablierte Generation ein ganz anderes Lobbyingverständnis hat und andere Ziele verfolgt. Let’s go and have a look!


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