Nun stehen wir im Nirgendswo des Regierungsviertels. Es geht nicht mehr um Konkretes, das wir sehen, sondern um das Abstrakte, was bleiben soll. Ziehen wir Bilanz!


Die generelle These
Meine generelle These war, dass sich die Art und Weise wie in Bundesbern Politik gemacht wird fundamental ändert. Man kann von einem Prozess des Übergangs vom Milizsystem zur professionellen Politikformulierung sprechen. Viele Strukturen sind noch ganz geprägt von der Idee, dass die BürgerInnen direkt Politik machen. Das Lobbying jedoch ist ein ausgesprochen typischer Teil der Politik durch Profis.
Man sieht das an Veränderungen…
. der dauerhaften Verhandlungen zwischen Regierung und Verbänden (Wiederbelegung des Neokorporatismus in der Krise),
. der Ansprache von ParlamentarierInnen (direkter Draht zu InteressenvertreterInnen),
. der Public Relations, namentlich in Abstimmungskämpfen (datengetriebene Kommunikation), und
. ganz generell in der Öffentlichkeitsarbeit zur politischen Steuerung (Kommunikationsmanagement).

Typische Veränderungen
Die Lobby-Organisationen in Bundesbern haben sich im letzten Vierteljahrhundert stark ausdifferenziert. Sie haben ihre Arbeit generell verstärkt. Und sie sind damit zunehmend erfolgreich. Trendssetter waren Economiesuisse, Umwelt- und KonsumentInnen-Organisationen.
Neu aufgekommen sind in der helvetischen Bundespolitik vor allem Kommunikationsagenturen, die Lobbying, Campaigning und Medienarbeit kombiniert anbieten und betreiben. Wer das kann, hat einen Vorsprung. Wer nicht, droht marginalisiert zu werden.
Auch die Parteien sind daran, sich zu verändern. Ein Teil von ihnen setzt sich nicht mehr bloss für materielle Interessen ein; vielmehr lobbyiert man vermehrt für ideele Werte und Ziele. Das Aufkommen von Menschrechtsfragen ist dafür typisch.
In Bewegung geraten sind schliesslich auch Institutionen wie die Kantone. Reorganisationen des Bundesstaates und der damit verstärkte finanzielle Druck auf die mittlere Ebene wirken neu via Kantonskonferenzen koordiniert auf Bundesinstanzen ein.

Auf dem Weg zur Regelung des Lobbyings
Erkenntnisleitend für unsere Wanderung war die These der politikwissenschaftlichen Forschung, dass das Lobbying zu einer liberalen Demokratie passt, hierzulande aber vielfach unbewusst stattfinde, intransparent sei und beschränkt werden müsse, um systemverträglich zu sein. Zentrales Thema war deshalb die Regulierung. Was ist dabei herausgekommen?
Erstens, weitgehend geregelt erscheint mir heute das Lobbying via Vernehmlassungen zu Entwürfen des Bundesrats an das Parlament. Der Zugang ist gesetzlich bestimmt, und die Transparenz ist neuerdings gewährleistet. Dennoch haben sich Verwaltung und Regierung einen Handlungsspielraum bewahrt, um abgeleitet aus den Ansprüchen eine eigene Politik formulieren zu können.
Zweitens, noch nicht so weit ist man in Bezug auf Regelungen von Wahl- und Abstimmungskämpfen. Geldflüsse bleiben aber weitgehend intransparent. Geregelter ist dafür, was der Staat und seine Unternehmen dürfen und was nicht. Aktuell geht es um Organisationen wie die Kirche und Hilfswerke.
Drittens, weitgehend ungeregelt verläuft das Lobbying im Parlamentsbereich. Letztlich besteht nur die Vorgabe der beiden Badges für Parlamentsmitglieder. Der Übergang zu einem Akkreditierungssystem wie beispielsweise in der EU ist bis jetzt stets am Widerstand des Parlaments selber gescheitert.
Ich denke, da bleibt noch ein erhebliches Feld an politischer Reflexion, was wirklich gut und schlecht ist.

Die Bewertung von Transparency International in meinem Spiegel
Transparency International gab in ihrem jüngsten Bericht vier Bewertungen ab:
. Das Lobbying in der Schweiz ist vergleichsweise offen.
. Die LobbyistInnen ist mittelmässig integer.
. Das Lobbying in der Schweiz ist weitgehend intransparent.
. Daraus resultierte eine mittlere Gesamtnote im Vergleich aller OECD-Staaten. Besser schneiden beispielsweise die EU-Institutionen ab, aber auch Grossbritannien und neue Demokratien in Osteuropa lassen die Schweiz hinter sich zurück.
Am wenigsten einverstanden damit bin ich in Bezug auf Punkt drei: Die Transparenz im legislativen Lobbying in der Schweiz ist meines Erachtens höher als angegeben. Während durch Gesetze wenig reguliert wird, übernimmt hier die medial hergestellte Öffentlichkeit eine zentrale Rolle zur Garantie einer gewissen Transparenz. Richtig bleibt der Befund zum Bundesrat. Allen Indiskretionen zum Trotz bleibt da vieles im Dunkeln. Begründet wird dies, in der Konkordanzdemokratie Kompromisse schliessen zu können.

Strukturprobleme verschärft, nicht gelöst
Hat es auch seine Handlungsfähigkeit des politischen Systems verbessert? Der Rundgang zeigte, dass der Neokorporatismus im Umfeld des Bundesrats weiter funktioniert, im Parlamentsumfeld aber pluralistisch erweitert wurde. Das Lobbying stärkt das Gemeinwohl nicht, aber die Partikularinteressen. Durchwursteln wird das bisweilen apostrophiert.
Adrian Vatter bezeichnet genau das als eines der drei Strukturprobleme des Bundesrats im Herzen des Regierungssystems. Die Ansprüche sind auch wegen des Lobbyings steigend. Die Handlungsmöglichkeiten des liberal geprägten Staates bleiben jedoch beschränkt.
Mit einem Bild: Die Schweiz gleicht keinem Tanker im Meer, eher einem Boot im Wind. Das hält das Land flexibel. Bei Sturm droht es zu versagen. Aktuell sieht man das an Dossiers wie der Sozialpolitik, der Europa-Frage und des Corona-Regimes. E ist nicht auszuschliessen, dass daraus neue Protestbewegungen entstehen.
Das wurde mir 2020 bewusster denn je. Meine im letzten Februar konzipierte Stadtwanderung musste innert Jahresfrist mehrfach umarbeiten. Und jetzt auch die neue Premiere am Jahreskongress der Schweizerischen Vereinigung für Politische Wissenschaft COVIS19 zum Opfer gefallen.

Kein weiter …
Ich bin fertig!


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