heute wird die berner bps, die kantonalpartei der kommenden bürgerlichen partei der schweiz gegründet. ob sie genau so heissen wird, ist heute noch offen. und das ist gut so, denn es lässt raum, um über den sinn der parteigründung und der parteibenennung nachzudenken: ich schlage vor, eine liberal-konservative „bubenberg partei der schweiz“ zu gründen.

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die ausgangslage

allgemein zeigt man sich skeptisch, ob es zwischen der svp einerseits, der fdp und cvp anderseits einen platz für eine weitere, national relevante partei hat. ehrlich gesagt, bin ich das auch ein wenig.

etwas weniger zurückhaltend bin ich, wenn man auf die mögliche wählerInnen-basis der bps schaut: die parteibindungen sind volatil; neue angebote haben so chancen. nicht-mehr-wählende, die sich von der svp angewandt haben, aber auch die anhängerInnen der svp-politikerInnen, die sich abgespalten haben, kommen da als potenziale in frage.

aktuell schätze ich, dass das national drei bis vier prozent wählende ausmacht. zum grösseren teil zulasten der svp, zum kleiner durch neumobilisierungen.

auf jeden fall ist das zu wenig, um 2011 den sitz von bundesrätin eveline widmer-schlumpf aus eigener kraft zu sichern. das wird nur möglich sein, wenn sich die neue partei über die kantone graubünden, bern und glarus hinaus ausdehnen kann. dafür muss die bps die öffentlichkeit mobilisieren können, muss sie die wirtschaft für sich gewinnen und muss sie im behördlichen willensbildungsprozess fürsprecher für bestimmte interessen werden.

der unterschied zur oppositionellen svp

programmatisch braucht eine bürgerlichen partei wohl drei unterschiede zur oppositionellen svp:

erstens, muss sie auf die permanente institutionenkritik verzichten. der rechtsstaat, die politikerInnen, und auch der respekt vor dem gegner gehören unabdingbar zur schweizerischen politischen kultur.

zweitens, der von der schweiz verlangte bilateralismus in der beziehung zur europäischen union ist keine entscheidung von fall zu fall, sondern eine gut abgestützte determinanten der aussen- und innenpolitik, die es mit all ihren vor- und nachteilen zu akzeptieren gilt.

und drittens kann es sich eine demokratisch gesinnte regierungspartei auf die dauer nicht leisten, sich wählerinnen-stimmen durch die diffamierung ausländischer bevölkerungsteile zu verschaffen, die hier arbeiten, steuern zahlen oder spitäler unterhalten.

so gibt es ein paar unterschiede zur ausrichtung der svp von heute, die zählen.

szenarien für 2011

ob die bps damit fit ist, die wahlen 2011 zu bestehen, ist heute noch spekulation. sinnieren kann man aber, unter welchen bedingungen die parteigründung relevant wird. zwei szenarien, sind denkbar:

einmal, gewinnt die svp die wahlen 2011 überlegen, und hat sie mit einem wunschpartner zusammen die absolute mehrheit in beiden kammer des bundesparlamentes, ist davon auszugehen, dass das angeschlagen konkordanzsystem kippt, mindestens national wohl auch in wichtigen kantonen. dann ist macht die bps keinen sinn.

sodann, verliert die svp die wahlen 2011, bleibt ihr nur die fortsetzung der opposition oder die rückkehr zur konkordanz. im bundesrat würde sie gemessen an ihrer parteistärke wieder vertreten sein. im besseren fall ist das mit zwei vertreterInnen ihrer wahl, im schlechteren jedoch nur mit einem, während der oder die andere aus der bps stammt.

theoretisch wird das schwierig zu begründen sein; praktisch nicht, so lange eveline widmer-schlumpf bundesrätin ist. wenn der pulverdampf des momentes verflogen sein wird, wenn christoph blocher als heimlicher parteipräsident abgedankt haben wird, wird man sehen, wie gering die programmatischen unterschiede zwischen ihr und einer liberal-konservativen rechtspartei in der schweiz sein wird.

adrian von bubenberg als vorbild
adrian von bubenberg war ein politiker dieses typs:

traditionell in seiner inneren verankerung, offen in seinen aussenorientierungen.
hart im kampf, aber verträglich in der verhandlung.
prinzipientreu in der politik, ohne durch das schnell verdiente geld und die fremd geliehen macht geblendet zu sein.

für von bubenberg hatte eigensinn jenen wert, den man heute so vermisst: das hat ihm zwar nicht immer nur erfolge gebracht, ihn aber auch vor dem hochmut bewahrt, der bekanntlich vor dem fall kommt. die geschichte jedenfalls hat ihm, nicht seinen widersachern recht gegeben.

also schlage ich vor, heute die bps, genauer gesagt die „bubenberg partei der schweiz“ zu gründen, die genau die werte bubenbergs hochhält und sich der herausforderung stellt, die svp durch die formulierung einer alternative zur oppositions-svp wieder ins boot der verantwortungsbewusst politisierenden liberalkonservativen zurück zu zwingen.

stadtwanderer

http://www.svp.tv/


Comments

17 Comments so far

  1. henne on Juni 21, 2008 10:38

    Das ist dann wohl das gewünschte update für die Gegenwart. Herzlichen D.!

  2. stadtwanderer on Juni 21, 2008 11:20

    nun ist es also klar: die neuen partei heisst bürgerlich-demokratische partei.
    sie wurde heute in münsingen gegründet, dort, wo vor 177 jahren eine volksversammlung die liberale bewegung im kanton einleitet, die zum definitiven sturz des patriziates in bern führte, und die entwicklung des kantons hin zur industrialisierung und moderne einleitete. ob das zufall ist?

  3. Mischa on Juni 21, 2008 18:30

    Im Moment bin ich leider der Meinung, dass alles besser ist als die mommentane SVP. Daher, „Hoop“ BPS, oder wie sie auch immer heissen soll.
    Welche Partei hatte schon bei Ihrer Gründung, mit zwei Bundesrät(en)(Innen) begonnen.

  4. bidu on Juni 24, 2008 02:22

    üüü, stdtwanderer. das esch kes eifachs thema. a kauberei sigs, was sie lüüt do machid het de parteipräsident vor ässvaupee bärn höt zobe vor sinne ufbrochte lüüt verzeut. mer weu drför sorge dass dieabgsprungnige zröggtätte muesse. das si wüeschti signau för d’buebebärgler. es zeigt aber o wie närvös me worde esch rond um de amstotz. ämu zdiskutiere het hött geeh bi üs em bäre. grad eso dass i säuber e chli onsecher worden bee.

  5. stadtwanderer on Juni 24, 2008 15:46

    lieber bidu,

    danke für deinen beitrag aus dem bären, der ja bis in die heutige zeitungsberichterstattung nachhallt.
    ich habe mir erlaubt, eine kleine anspielung auf dich zu machen, mit einem schnappschuss, der ganz gut von dir sein könnte/der ja von dir ist!

    dein stadtwanderer

  6. Walter R. Kopp on Juni 24, 2008 20:27

    werter stadtwanderer
    bekanntlich ist veränderung die grösste konstante.
    die neu gegründete bps ist ausdruck eines konstant anhaltenden konfliktprozesses zwischen auns und liberal denkenden svp-mitglieder. in welcher grössenordnung sich die parteibasis und die von ihnen erwähnte „volantile wählerschaft“ der heute benannten bps anschliessen könnte, haben sie in ihrem blogbeitrag „die befreiung“ vom 23.01.08 angedeutet: „die meisten menschen, die mir heute bewusst begegneten, wirkten erfreut, selbstbewusst, stolz, entspannt, mitteilsam, engagiert, strahlend, zuversichtlich. sie schienen mir durchaus willens, sich der neuen situation zu stellen.“
    in einer zeit, wo werte zu oft unverbindlich gewertet und der beliebigkeit preisgegeben werden, erhält der offene dialog zwischen volk und volksvertreter eine höhere gewichtung als sie in fakten und zahlen erkennbar sind. emotionen können wie bei der rothenturm-initiative ganze landstriche versetzen.
    eveline widmer-schlumpf hat durch alle parteilandschaften hindurch eine welle der sympathie ausgelöst, die in der anhängerschaft nachwirken wird. zugleich befinden sich die ausgrenzer und verhinderer-truppe um ex-bundesrat christoph blocher in einer selbst-blockade, krampfhaft bemüht, glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.
    roger de weck hat diesen parteiinternen und zugleich gesellschaftsbedingten veränderungsprozess in einem hochinteressanten artikel reflektiert (das magazin, „vom volk bestraft“, 13.06.08).
    „… Erstmals in der Schweizer Geschichte wurde einem Bundesrat das Vertrauen entzogen; auf Blocher folgte eine Politikerin des Augenmasses, Eveline Widmer-Schlumpf, die sich sogar einer Debatte mit ihrem Vorgänger stellte und diesen in seiner ureigenen «Arena» auflaufen liess, weil sie sachlich und korrekt blieb: das Widmer-Schlumpf-Prinzip.
    Das Volk hat einen ganz anderen Volksbegriff als der volksnahe Blocher. Das Volk funktioniert nicht nach dem «Blocher-Prinzip», wonach Effizienz und bedingungsloses «Erfüllen des Auftrags» wichtiger seien als die Achtung der Menschenwürde, des Rechtsstaats und der Anstandsregeln. …“

    blogseitig mit ihnen verbunden grüsst sie freundlich

    walter r. kopp

  7. stadtwanderer on Juni 24, 2008 21:19

    guten abend herr kopp,
    habe gerade heute an sie gedacht, wie es ihnen geht, was sie machen, und warum sie sich nicht mehr beteiligen?
    besten dank für die schöne gedankenkollage, die für mich sehr viel stimmung rüber bringt, was in diesen nicht immer einfach zu verstehenden tagen geschieht!
    stadtwanderer, in seine hinterkappeler vorgarten

  8. Titus on Juni 24, 2008 23:13

    Der Auftritt von Hermann Weyeneth hat mich ziemlich beeindruckt. Nein, nicht dass ich ihm zustimme. Es war vielmehr diese Verbitterung, tiefste Verbitterung. Es schien fast so, als ob jemand darüber klagt, sein Kind verloren zu haben. Und ja, die Berner SVP ist auch irgendwie sein Kind.

    Wendet man den Blick nach Herrliberg, ich meine auch da zwischen Gesichtszügen und zwischen den Zeilen Verbitterung zu spüren.

    Man muss sich das einmal vorstellen: Da setzt man sich ein Leben lang für eine Partei ein, erreicht einen historischen Erfolg und dann muss man zusehen, wie quasi „sein Lebenswerk“ zerbröselt. Die älteren Herren der SVP sind nicht dumm: Sie sind – alleine in einem kleinen Kämmerlein – schon lange zur Einsicht gelangt, dass sie sich von der Dynamik zu weit hinaus treiben liessen und eine Generation heranwachsen liess, die noch weiter als sie selber gehen wird. Was tun?

    Da spricht sich ein C. Blocher dafür aus, doch nicht das Referendem des Personenfreizügigkeitsabkommens zu ergreifen und gibt damit erstmal Gegensteuer zur bisherigen Position „seiner“ Partei. Ein erstes Mal. Man gewährt ihn, auch aus Respekt. Doch wie lange noch? Jede Gegensteuer bedeutet ein Gesichtsverlust. Morgen wieder zur Konkordanz zurückkehren? Was für ein Gesichtsverlust gegenüber der eigenen Basis, was für eine Schmach gegenüber den anderen Parteien.

    Die Partei-Basis ist verunsichert. Mit frenetischem Applaus wird die Unsicherheit übertüncht. Der nächste Wahltermin ist bekannt. Und die Wahlen erfolgen geheim und kein Applaus kann eigene Unsicherheit übertünchen. Welche Liste wählt man dann wohl aus?

    Ein trauriges Kapitel hat begonnen. Die Blessuren sind bei allen Akteuren sehr tief. Kann es da ein Happy End geben?

  9. Ate on Juni 24, 2008 23:19

    Hoffentlich könnt ihr auch dann noch eure Meinung vertreten, wenn die Wahrheit auf dem Tisch liegt!
    Ich persönlich könnte mich nie einer Partei anschliessen, die auf Intrigen und Lügen aufgebaut wurde.

    Mich interessiert weder die SVP noch die BDP, auch werde ich über das „dreckige Wäsche waschen“, das es nun zwangsläufig geben wird, hinwegsehen.

    Mir stellt sich eine ganz andere Frage: Würde die Linke und auch ein Teil der Mitte so mit Symphatiekundgebungen zu Gunsten von Frau Widmer um sich werfen, wenn sie offiziell als Bundesrätin für die SVP aufgestellt und gewählt worden wäre?

    Ich bin nicht studiert, ist auch nicht nötig, aber ich bin ein Teil vom Volk, dass man versucht für blöd zu verkaufen und das Volk nimmt nicht mehr alles so sang- und klanglos hin.

  10. Titus on Juni 24, 2008 23:44

    @ Ate
    Meinst Du denn nicht, dass es vor allem um den Stil und etwas um den Inhalt und weniger um die von vielen Seiten eingetrichterte „Sympathie“?

  11. Walter R. Kopp on Juni 25, 2008 15:27

    werter stadtwanderer

    ein herzliches dankeschön für ihre freundschaftliche verdankung und ihre lebendigen texte zu lesen, ist wissens- und erfahrungswert, immer frisch vom wanderweg.

    es tut gut, vom politkommentator „der nation“, der mitten im alltagssog vielerlei zu bewältigen, zu bestehen, nicht zuletzt zu überstehen hat, in angenehm netter weise gelobt zu werden.
    ihre nachfrage kann ich mit „gut im strumpf“ positiv beantworten und meine mehrmonatige „absenz“ hatte mit betroffenen zu tun, welche von einer „firma“ mit sitz auf virgin island arg listig ausgenommen wurden.

    wünsche ihnen in diesen warmfeuchtheissen turbulenten tagen einen kühlen kopf an schattig heimeligen orten.

    herzlich grüsst sie
    walter r. k.

  12. stadtwanderer on Juni 25, 2008 20:53

    nun, das thema wird ja unverändert heiss gegessen. es konkurrenziert beinahe das aktuelle wetter!
    ich habe das thema auch auf meinem vorlesungsblog aufgegriffen, wenn auch in veränderter form. ich habe das aktuelle buch des sozialwissenschafters oscar mazzoleni über den aufstieg der svp, die hintergründe, die allgemeinen charakteristiken und die typisch schweizerischen merkmale der nationalpulistischen bewegung besprochen, um die aktuelle scheidung zwischen svp und bdp besser einordnen zu können.
    mehr dazu unter:

    http://www.zoonpoliticon.ch/blog/?p=225

  13. Ate on Juni 25, 2008 21:59

    @ Titus
    Ob man den (vermutlich gewollten)
    „Versprecher“ von Couchepin unter STIL einordnen kann?
    Oder die Ausraster von Leuenberger oder Ledergerber?
    Ob es STIL ist, wenn ein Pelli von Schweinerei redet?
    Ich nenne Solches stillos und deshalb ist es mir lieber wenn z.B. ein Blocher hart aber fair argumentiert.

    Langsam verstärkt sich aber meine Verdacht, dass Blocher nicht wegen seines Stils durch Intrigen aus dem Bundesrat gekippt wurde, nein, ich denke eher es bezog sich auf seinen Erfolg. Sieht so aus als ob starke Persönlichkeiten mit einem guten Leistungsausweis Unsicherheit hervorrufen.

    Meine gestrige Frage wurde mir nicht beantwortet, vielleicht aber die heutige: Wäre es nicht mehr als fair, wenn Diejenigen die nun zur Mutterpartei austreten auch ihre Ämtli die sie durch die SVP erhielten abgeben würden?

  14. Titus on Juni 25, 2008 23:37

    @ Ate
    Persönliche Ausrutscher sind in der Tat nicht sehr stilvoll. Dass auch den Politikern, die manchmal vieles erdulden müssen, auch einmal „der Kragen platzt“, zeugt ja nur von Menschlichkeit (egal um wessen politischer Couleurs es geht).

    Allerdings: Ausschlüsse, egal ob durch Abwahl aus dem Bundesrat oder durch Verbannung aus der Fraktion oder aus der Mutterpartei sind keine „Ausrutscher“. Wie man anschliessend damit umgeht übrigens auch nicht.

    Zu Deiner Frage: Bei den Exekutiv-Mitgliedern meine ich nein. Zum einen geht es hier grundsätzlich immer um eine Personenwahl. Zum anderen können diejenigen Wähler, die mit ihrer Stimme zum Wahlsieg einer Person verhelfen, kaum nur aus dem Lager der SVP-Anhänger stammen. Schliesslich standen diese Exekutiv-Mitglieder ja häufig auch schon in der Vergangenheit unter Beschuss aus den eigenen Reihen (also bevor man sich abspaltete). Stichwort: „Halber Bundesrat“. Vergessen wir nicht, dass schon zu Ogis Zeiten immer wieder Differenzen vor allem zwischen dem Berner und Zürcher Flügel bestanden. Der Konflikt ist also nicht neu, er wurde einfach nie korrekt bereinigt – was auch immer das für Folgen für die „Andersdenkenden“ gehabt hätte…

    Bei den Legislativ-Mitgliedern sieht’s anders aus: Hier wählt man ja oft die Liste einer Partei, auf welcher im Falle der SVP sowohl die „treuen“ wie auch die „untreu gewordenen“ Mitglieder standen. Doch auch hier meine ich nein. Ich setze bei dieser Antwort allerdings voraus, dass a) die Differenzen zwischen den beiden Gruppen vor allem stilistischer und weniger inhaltlicher Natur sind und b) das die SVP-Wähler diese Partei wegen ihrer Inhalte und nicht wegen ihres Stils gewählt haben. Wenn die Wählenden allerdings die SVP-Liste in die Urne gelegt haben, „weil diese so schön auf den Putz hauen können“, dann ist klar, dass die BPS-Anhänger ihr Legislativ-Ämtli abgeben sollten.

    Aus wessen Gründen x % die SVP gewählt haben, ob wegen dem Stil oder den Inhalten, wissen wir allerdings nicht. Im Herbst finden im Kanton Bern aber Kommunalwahlen statt. Das ist die erste Nagelprobe – für beide Gruppierungen. Es ist somit auch mit einem heissen Herbst zu rechnen…

  15. stadtwanderer on Juni 26, 2008 08:26

    @ate
    und wie wäre es,wenn die svp-vertreter, die als teil einer regierungspartei gewählt wurden, ihre repräsentativen ämter als national- und ständeratspräsidenten, als kommissionpräsidenten, aber auch als bundesrichter abgeben würden? normalerweis haben das nur fraktionsmitglieder einer regierungspartei inne. in der logik ist das auf jeden fall (umgekehrt) vergleichbar mit der forderung an die bdp. opposition ist erst dann glaubwürdig, wenn sie konsequent ist.

  16. Ate on Juni 26, 2008 16:18

    @ Titus und Stadtwanderer
    Titus, vielen Dank für Deine Erläuterungen.
    Genau das bezwecke ich. Durch meine Fragen andere Meinungen kennenlernen.
    Und
    Stadtwanderer, Dir muss ich sagen: Wo Du recht hast, hast Du recht.
    Glaub mir, diesen Faden habe ich nicht fertig gesponnen. Bei genauerem Nachdenken aber, muss ich Dir vollkommen recht geben.

  17. stadtwanderer on Juni 28, 2008 00:22

    im heutigen bund schrieb dieter widmer, fraktionschef der bdp bern, vormals fraktionschef der svp bern über die ausrichtung der neuen parteI:

    “ … Die neue Bürgerlich-Demokratische Partei vereinigt jene politischen Zielsetzungen und Tugenden, um die sich die schweizerische SVP foutiert: fundierte und sachbezogene bürgerliche Politik, das heisst lösungs- und leistungsorientiert, gradlinig und tolerant, verantwortungsbewusst und volksverbunden und – eben – glaubwürdig. Und diese Glaubwürdigkeit liess sich für den gemässigten Teil der Berner SVP nicht mehr länger aufrechterhalten, seit die schweizerische Partei derart ungestüm und rücksichtslos politisiert und andere Meinungen nicht mehr duldet. Die Parteispaltung beging die schweizerische Parteileitung als erste, als sie in einer Strafaktion 3500 Bündner kurzerhand aus der Mitgliederkartei streichen liess.

    Die neue Partei hat im Kanton Bern intakte Chancen. Die Profilierung wird ihr gelingen, weil sie ein solides Fundament hat:

    – die hohe Mobilisierungskraft als Partei, die innert fünf Tagen ohne Infrastruktur und ohne Mitgliederkartei für eine Versammlung rund 350 Personen zusammenrufen kann,

    – eine Parteileitung, die voll motiviert und relativ jung, aber mit dem politischen Geschäft vertraut ist und Frauen in führenden Positionen integriert hat,

    – eine Grossratsfraktion, die 17 engagierte und sachkundige Mitglieder zählt, die schon bisher massgeblich im Parlament und in ihrer bisherigen Partei tätig sind,

    – sieben Grossratsmitglieder, die zu den wesentlichen Stützen der ständigen Kommissionen des Parlaments gehören,

    – ein neues Parteiprogramm, das jetzt entwickelt wird und eine pragmatische mittelständische bürgerliche Politik umreisst, die von Anstand und Respekt geprägt ist und sich von jeglicher oppositioneller Grundhaltung distanziert, dafür auch bisherige bürgerliche Tabuthemen wie die Umweltpolitik aufnimmt, und

    – eine pragmatische Europapolitik, die den bilateralen Weg fortsetzt,

    – Tatendrang und neuen Schwung, ohne den oftmals drückenden Ballast starrer Organisationsstrukturen, was unglaubliche Reserven freilegt und motivierend wirkt,

    – Themen- und Personenangebote, die insbesondere auch für die 95%-Mehrheit der parteiungebundenen Personen attraktiv sind,

    – hohe Glaubwürdigkeit und breite Anerkennung für den mutigen Schritt in eine politisch wieder legitimierte Umgebung, und schliesslich eine Bevölkerung, die der unversöhnlichen und hemdsärmeligen Politik überdrüssig geworden ist und auf diesen Moment lange gewartet hat.

    Wir werden in fünf Jahren eine Zwischenbilanz ziehen – und dabei feststellen, dass das Volk der Bürgerlich-Demokratischen Partei recht gegeben hat: Eine offene, verantwortungsbewusst agierende und bürgerlich ausgerichtete politische Kraft findet Resonanz, die nicht nur quälend überlebt, sondern im politischen Leben Berns einen beachtlichen Status erreicht.“

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