eintrag 12 uhr 00

die letzten abstimmungsurnen sind zu; es ist entschieden. in einer halben stunde wird man den trend kennen, in spätestens zwei stunden auch die hochrechnung haben. aber es ist klar: die initiative scheitert.

yves seydoux, den informationsbeauftragten der grossen krankenkasse mutuel, fragte am freitag den stadtwanderer bei seinem spaziergang, was am sonntag raus komme: 2:1 zugusten der nein-seite ist sicher, 3:1 ist möglich, antwortete dieser. man spekulierte nur noch, ob und wo es allenfalls ja-mehrheiten geben könne. die angst vor dem unmut über die krankenkassen sei nach wie vor da, wenn auch nicht mehr flächendeckend, sondern nur noch regional, orakelten die beiden.

eintrag von 13 uhr 10

der trend ist gesetzt. er geht, wie erwartet, ins nein, in richtung eines klaren nein. die differenz zwischen den sprachregionen ist gross, sehr gross. die schlusskampagne scheint die unterschiede zwischen den sprachregionen noch polarisiert zu haben. in der deutsch- und italienschsprachigen schweiz dürften sich sich die trends im abstimmungskampf weg vom ja fortgesetzt haben, in der romandie hielt sich diese wohl.

eintrag von 13 uhr 35

die erste hochrechnung liegt vor; sie gibt der nein-seite 72 prozent, der ja-seite 28. zwei prozent mehr oder weniger sind jetzt noch möglich, sagt die erfahrung. nach sprachregionen sind die unterschiede beträchtlich; es werden wohl aber alle mehrheitlich ablehnen. im kanton jura zeichnet sich ein ja ab, vielleicht als einzigem stand. möglich ist auch neuenburg.


hochgerechnetes endergebnis zur volksabstimmung für eine soziale krankenkasse (anclickbar)

eintrag von 14 uhr 15

ja, die resultate sind da: gemäss zweiter hochrechnung werden 2 kantone zustimmen, und 21 werdendie volksinitiative ablehnen. das ist ein harter schlag für die initiantInnen, denn das ständemehr ist damit noch klarer als das volksmehr. die stimmbeteiligung liegt, wiederum gemäss hochrechnung, bei rund 45 prozent, – einem für schweizerische verhältnisse mittleren wert bei volksabstimmungen.


ergebnisse der volksabstimmung über die einheitskrankenkasse nach kantonen (anclickbar)

eintrag von 14 uhr 45

welche „schweizen“ – teile der schweiz auch jenseits der kantone und sprachregionen – stehen sich bei dieser entscheidung gegenüber?

der offensichtlichste zusammenhang betrifft die situation bei den prämien für die krankenkassen. jene kantone, die eine überdurchschnittliche prämienlast für die grundversicherung kennen, sagen klarer ja; jene, deren prämienhöhe unter dem mittel sind, stimmen deutlicher nein. das erklärt schon mal den recht deutlichen unterschied zwischen den sprachregionen. der zusammenhang ist nicht perfekt. gerade in der romandie reicht diese vereinfachte analyse nicht. da kommen auch lokale effekte hinzu, wie die politische landschaft. das gilt es zu berücksichtigen bei der erklärung der ja-anteile in den linken kantonen neuenburg, aber auch jura, während im kanton wallis, mit einer starken mitte/rechts-position, ein geringerer ja-anteil resultiert, als es einzig die sprachverteilung erwarten liesse.

man kann das auch so fassen: auf der eine seite – der mehrheit – finden wir die rechte schweiz, aber auch die teilschweiz, die politisch in der mitte ist. es ist jene schweiz, die unterdurchscnittliche belastungen durch sozialausgaben hat und dabei auch bleiben will. und es ist die teilschweiz, welche mehr wettbewerb will resp. auch förderalistsiche präferenzen kennt. auf der anderen seite – der minderheit – finden wir die linken teile der schweiz. es sind jene landesgegenden, die eine sozialbelastung über dem mittel kennen. und es ist die schweiz, die etatistischer eingestellt und für zentralisierungen offener ist.


zusammenhang zwischen prämienbelastung einerseits, zustimmung zur volksinitiative anderseits (anclickbar)

eintrag 15 uhr 30

die bürgerInnen haben bei der volksinitiative für eine soziale einheitskrankenkasse nach ihrer eigenen hemd, das ihnen am nächsten ist, gestimmt. bei vergleichsweiser hoher prämienbelastung und linker präferenz erwartet man mehr solidarität von allen. man möchte, das man einem hilft. bei vergleichsweise tiefer belastung und rechte präferenz, erwartet man mehr eigenverantwortung. man möchte, dass die anderen selber für verringerte gesundheitskosten sorgen. dass der entscheid so deutlich gegen die initiative ausfällt, hat mit einem wesentlichen befund der ersten analysen zu tun: die mitte hat sich eindeutig für die rechte antwort auf die von links gestellte frage gestellt.

eintrag 16 uhr 45

die vorläufigen endergebnisse liegen vor. der nein-anteil zur volksinitiative für eine soziale einheitskrankenkasse beträgt 71,2 prozent, – bei 28,8 prozent ja stimmen. die stimmbeteiligung liebt bei 46 prozent. gegenüber den vorumfragen fällt damit die beteiligung geringer aus als erwartet. macht man den bezug zu den kampagnen, überrascht dies aber kaum. die ja-seite gab ihren kampf zwei bis drei wochen vor der entscheidung gesamtschweizerisch verloren und konzentrierte ihren einsatz darauf, wenigstens in einigen kantonen mehrheitlich zu werden oder zu bleiben. in der deutschsprachigen schweiz war denn auch die demobilisierung am ende am stärksten, – und fällt auch der ja-anteil geringer aus als in der umfrage zwei wochen vor dem abstimmungssonntag. auch in der italienischsprachigen schweiz dürfte sich das ja auch noch etwas verringert haben, während in der romandie die zustimmung zeitlich gesehen am stabilsten blieb.

eintrag 17 uhr 45

was wissen wir mehr zur direkten demokratie in der gegenwart? – zunächst, dass sie funktioniert und entscheidungen produziert. alle skeptikerInnen, die behaupten, die normalen menschen seien zu vernünftigen politischen entscheidungen nicht fähig, muss man widersprechen. sie wird sowohl von den organisierten gruppen vielfältig genutzt. als auch die interessierten bürgerInnen partizipieren in ihr, um mitzuentscheiden. in fragen wie der gesundheitspolitik stimmen sie in erster linie nach eigeninteressen. sie fragen, was bezahle ich beim status quo, und was bezahle ich mit der vorgeschlagenen veränderung. sie handeln demnach durchaus vernünftig. sie beantworten die gestellten fragen aber nicht nur als homo oeconomicus, sondern auch als homo politicus. sie wollen mitentscheiden, was für politische überzeugungen inskünftig gültigkeit haben sollen. sie setzen willentliche zeichen, die man richtig lesen lernen muss. das ist direkten demokratie eine spannende form der massenkommunikation. anders bei den massenmedien besteht aber nicht nur eine top-down kommunikation, sondern kommt es auch zu einer bottom up-kommunikation. das ist wohl das wertvollste an direktdemokratisch gefällten einzelentscheidungen.

eintragung 19 uhr 45

volksrechte bedeuten nicht, dass die aktiven teile der bevölkerung irgendwie bestimmen. sie haben zwar mehr möglichkeiten, ihren anliegen einen institutionalisierten raum zu verschaffen. ob etwas gilt oder nicht, entscheiden aber gerade nicht die themensetzer, als die fordernden minderheiten, sondern die mehrheit der mitentscheidenden. auch wenn der einzelne mehr oder weniger unvollständig informiert ist, entsteht aus dem kollektiven meinungsbildungsprozess vor der entscheidung aus stimmberechtigten ein politisches volk, das sich manifestiert, und marken in der politischen entwicklung eines landes setzt. diese haben den vorteil, klar akzeptierter zu sein als parlamentarische entscheidungen. heute hätte niemand die gültigkeit des votums, das kund gemacht worden ist, auch nur im geringesten angezweifelt.

stadtwanderer


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