restaurant zum äusseren stand, tagungsort des ständerates von 1848, station 7 meiner stadtwanderung zur demokratiegeschichte in der schweiz

station 6: „schnelle und snelle im werdenden bundesstaat“
station 5: „der liberale umschwung“
station 4: „politisierte philosophen“
station 3: „der gar nicht so harmlose stecklikrieg“
station 2: „der untergang des alten bern“
station 1: „politische kulturen und politische herrschaften“

der grieche platon hatte im 4. jahrhundert vor christus königreiche, republiken und demokratien unterschieden. die griechischen stadtstatten zählten zu letzterem. rom war eine adelsrepublik, und die makedonischen könige, die platon auf ihre aufgaben vorbereitete, waren monarchen. im mittelalter kannte man eigentlich nur noch monarchien. doch mit beginn der neuzeit stellte man ihnen immer klarer wieder die republik gegenüber. nach niccolo machiavelli, dem ersten polittheoretiker der neuzeit, war sie kommende staatsform. erst mit der französischen revolution kam der gedanke der volksherrschaft wieder auf. in europa wurde er durch die gründung des schweizerischen bundesstaates von 1848 so richtig belebt.

der kompromiss zwischen republik und demokratie

die schweiz von 1848 verstand sich als republik. rund herum war sie von monarchisch geprägte staaten umgeben: allen voran österreich, der reinen monarchie; am wenigsten frankreich, das seit 1792 hin und her schwankte. republik hiess seit der aufklärung gewaltenteilung: wer gesetze erlässt, vollzieht sie nicht, und sie vollzieht richtet nicht. Zudem sollte eine verfassung die aufgaben von parlament, regierung und gerichten regeln. Und sie sollte die bürgerrechte im und gegenüber dem staat festschreiben. Gesetze mussten sich darauf beziehen, und so den einzelnen vor willkür schützen. Geboren war damit der gedanke des rechtstaates.

in der institutionellen ausgestaltung wählte man eine mischung. Die vereinigten staaten von amerika waren das vorbild: bund und kantone sollten sich in die staatlichen aufgaben teilen; bei der wahl der behörden mischten sich direkte und indirekt bestimmungen: der national- und ständerat ging aus volkswahlen nach dem allgemeinen männerwahlrecht und per majorzverfahren hervor, derweil bundesrat und bundesgericht vom der vereinigten bundesversammlung, national- und ständerat, gewählt wurden.

die wahlen sollten alle vier jahre stattfinden; die zahl der nationalräte wurde im verhältnis zur bevölkerungszahl der schweiz resp. der einzelnen kantone festgelegt; sollte diese wachsen, würde sich auch der nationalrat vergrössern. Demgegenüber wurde der ständerat auf zwei vertreter der 22 kantone limitiert; er umfasste 44 mitglieder. der bundesrat wiederum sollte sieben personen umfassen, und von einem bundespräsidenten, gleichzeitig der vertreter der schweiz nach aussen, geführt werden. die regierung sollte als kollektiv funktionieren,und jedes mitglied der landesregierung sollte direkt einem der sieben departemente vorstehen. genauso wie die direkte volkswahl wurde auch die schaffung eines ministergremiums mit einem präsidenten verworfen. sieben präsidenten, die sich abwechseln sollten, bekam die schweiz jetzt!

der kompromiss zwischen liberalen und radikalen

der erste bundesrat tagte im erlacherhof, dort, wo einst die französische generalität während der besatzung ihren sitz hatte, aber auch dort, wo sich der „siebner“ der stadt bern, das oberste sicherheitorgan der stadt, aufhielt. der erste nationalrat wiederum war in der berner hochschule untergebracht, wo einst franzosenfreunde, schliesslich aber liberale und radikale das sagen hatten. der ständerat schliesslich versammelte sich im äusseren stand, einem respektablen gasthaus, das einst als versammlungslokal der jungen partiziersöhne berns beliebt gewesen war. so hatte jede institution seine örtlich und zeitlich bestimmte symbolik!

die führungsschicht des neuen bundesstaates war aus der siegerpartei des sonderbundes hervorgegangen. freisinnig war man jetzt, wenn man dazu gehören wollte. der freisinn sammelte die verschiedenen liberalen und radikalen strömungen, welche die konservativen föderalisten abgesetzt hatten. eine partei im engeren sinne war man noch nicht; von der freisinnigen grossfamilie sollte die parteienforscher später sprechen.

die wahlen mit dem majorzverfahren begünstigten die freisinnigen. sie beherrschten sowohl den national- wie auch den ständerat; die konservaten aller schattierungen sahen sich 1848 in die minderheit versetzt; selbst in einigen sonderbundeskantonen waren sie, auf wahlen unvorbereitet, überrumpelt worden. entsprechend setzte sich der erste bundesrat zusammen: sieben freisinnige präsidierten das land. drei davon kamen aus den sog. vororten: zürich, bern und die waadt sollten einen festen sitz im bundesrat bekommen, während die anderen 19 orte die übrigen 4 sitze unter sich aufteilen mussten. dabei achtete man auf einige regeln der repräsentation, die integrative wirkungen haben sollten: fünf sollten deutschschweizer sein; je einer sollte die französische resp. italienische zunge im land repräsentieren. 5 sollten auch reformiert sein, nur zwei sollten der katholischen kirche angehören dürfen. da man 1848 nur ein männerwahlrecht kannte, ergab es sich von selbst, dass die vertretung von frauen in der ersten landesregierung kein thema für solche quotenregelungen war.

der kompromiss zwischen bern und zürich

dass die zentralen bundesbehörden in bern angesiedelt wurden, ergab sich erst aus den verhandlungen in den hier provisorisch domizilierten räten. eigentlich beanspruchte zürich, die hauptstadt der schweiz zu sein. man rechnete damit, dass bundesrat, nationalrat und ständerat in zürich ihren sitz haben würde. am ende der bahnhofstrasse hatte man den see bereits zurückgedrängt, und gehofft, auf dem aufgeschütteten land die bundesinstitutionen beherbergen zu dürfen. nur die schweizerische nationalbank sollte später jedoch dorthin kommen! zürich erhielt 1848 nur den ersten bundespräsidenten.

entscheidend war, dass in der parlamentarischen beratung zürich nicht durchgesetzt hatte. verschiedene modelle standen zu wahl: die gründung einer gänzlichen neuen hauptstadt, war das erste; luzern als zentrum des landes, zürich als hort des aufstrebenden kapitals, und bern, als verbindungsstadt, zwischen den sprachkulturen gelegen, waren die anderen. Gegen neu-zofingen sprachen die erfahrungen mit der ersten hauptstadt der helvetischen republik; gegen luzern wurde vorgebracht, dort sei das eigentliche zentrum des sonderbundes gewesen. bern wiederum konnte nicht nur auf die zahlreichen eigenen stimmen zählen; es hatte auch in der französischsprachigen schweiz unterstützung. die ostschweiz schliesslich, die zürich hätte helfen müssen, versagte ihr den dienst. die st. galler abgeordneten stimmten für bern, womit zürichs ambitionen verflogen.

doch da griff man zu einem trick, der typisch schweizerisch werden sollte. damit der unerwartete sieger bern nicht zu stark werden würde, sollte es gar keine hauptstadt geben. das parlament beschloss, man die kantone seien souverän, und hätte sich nur zu einem bund zusammengeschlossen. der sitz dessen regierung und dessen parlament war zwar per gestz bern, doch sei das dadurch nur die „bundesstadt“.

der kompromiss zwischen grossmut und kleinmut

mit diesem entscheid hatte sich nochmals kleinmut durchgesetzt. Insgesamt siegte 1848 aber der grossmut. es war eine historische leistung, den bundesstaat von 1848 als souveräne republik zu gründen. Keine vorbilder hatte man rund herum! Auch der demokratische gedanke war bis mitte des 19. jahrhunderts unterentwickelt geblieben. Der gedanke der volksherrschaft wurden durch alt- und neureiche schichten aus dem verschwindenden feudalismus und dem aufstrebenden kapitalimus immer wieder besiegt.

1848 hatte die idee der volksherrschaft gesiegt. eine repräsentative demokratie war die schweiz jetzt. mindestens eine einigermassen geregelte volksabstimmung hatte die verfassung vom 12. september 1848 aus der taufe gehoben.

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