station 9 meiner stadtwanderung zur demokratiegeschichte in der schweiz

station 8: „die referendumsdemokratie“
station 7: „typisch schweizerisch“
station 6: „schnelle und snelle im werdenden bundesstaat“
station 5: „der liberale umschwung“
station 4: „politisierte philosophen“
station 3: „der gar nicht so harmlose stecklikrieg“
station 2: „der untergang des alten bern“
station 1: „politische kulturen und politische herrschaften“

bern wurde der legende nach 1191 von gegründet. bis 1831 wurde es, mit nur kurzen unterbrüchen, vom stadtadel regiert. uuerst waren sie ministeriale der zähringer, dann junker oder ritter des königs. schliesslich waren sie patrizier in der bernischen republik, die vor allem aus den kaufleuten, geldverleiher und bankiers hervorgegangen waren und sich den staatsgeschäften widmeten. anders als in zürich, das bereits im 14. jahrhundert eine bürgerlichen revolution hatte, welche die zünfte an die macht gebracht hatte, waren in bern, genauso wie in freiburg, solothurn, luzern und basel adelige und bürgerliche schichten während jahrhunderten unterschiedliche stände mit unterschiedlichen rechten gewesen.

1831 dankten die patrizier nicht freiwillig, aber selbständig ab. sie verzichteten nun auf die ausübung der privilegierten politischen ämter. sie machten den bürgerlichen schichten vor allem ausserhalb der stadt im neu gegründeten kanton platz. ihre politische macht in der stadt schwankte erst in den 1870er jahren; dann wurde auch sie vom bürgertum gebrochen. jetzt, wo man sich politisch auf augenhöhe gegenüberstand, konnten burger, wie sich die partizier nannten, und die bürger, die durch die politische mündigkeit entstanden waren, miteinandern feiern. 1891 bot das 700jährige jubiläum der stadtgründung die möglichkeit, alte gräben zu überbrücken erstmals ein gemeinsames fest zu begehen.

geschichtsfeiern mit politischer absicht

die vorbereitungen zur grossen .feier in der bundesstadt nutzte der bundesrat, um eine weitere, schweizerische spaltung zu überwinden. der gegensatz zwischen dem regierenden freisinn, entstanden in den protestantisch-industrialisierten kantonen, und den katholisch-konservativen in den wirtschaftlich traditionell verbliebenen orten, sollte ebenfalls überbrückt werden. die nationalisierung des bundes war seit der verfassung von 1874 fortgeschritten, und der ausgeprägte föderalismus mit kantonen, die den bund formierten, und solchen, die ihm ablehnend gegenüber standen, erwies sich als hemmender faktor beim aufbau nationaler projekte. 1891 erfand man, in anlehnung an der bürgerlich-burgerliche treiben in der stadt, den 600. geburtstag der schweiz. das eidgenössische justiz- und polizeidepartement verlegte gründung des bundes, seit dem 16. jahrhundert auf das jahr 1307 datiert, per dekret auf das jahr 1291, – präzise auf den 1. august. so konnte man eine doppelfeier feiern! vorbei sein sollten die unterschiede zwischen stadt und land, beendet werden sollte die konfessionelle spaltung, und zwischen den modernen und traditionellen ökonomien sollte mit einem nationalen fest ein werden.

1891 wurde der rein freisinnige bundesrat erstmals umgestaltet. die katholisch-konservativen wurde in ihn aufgenommen. einen der sieben räte sollte sie fortan immer stellen. mehr noch: die referendumsdemokratie, von den verschiedenen oppositionen gegen den freisinnigen machtanspruch erkämpft, sollte nun zu direkten demokratie ausgebaut werden. das volk sollte nicht nur nein zu entscheidungen des parlaments sagen können; es sollte auch ja zu volksinitiativen sagen können, die an das parlament herangetragen wurden; die parlamentarische entscheidung sollte so umgangen werden können.

über die einführung dieses zweiten, wesentlichen volksrechtes wurde nie abgestimmt. Es wurde uns geschenkt. Es gehörte zu den versöhnungsgesten, des freisinns an die bisherige opposition. Alles dank dem bundesfeiertag von 1891!

die arbeiterschaft als neue opposition

die opposition bestand 1891 nicht mehr nur aus den aus der französischsprachigen landesteilen und den katholisch-konservativen wie bei der ersten verfassungabstimmung 1871. massgeblich geworden war nun der widerspruch der arbeiterschaft in den industrialisierten orten.

in der zweiten hälfte des 19. jahrhunderts war die arbeiterbewegung entstanden, welche mit dem fabrikgesetz von 1877 einen ersten schritt zur sozialgesetzgebung erkämpft hatte. man war jetzt gewerkschaftlich organisiert, und man hatte die sozialdemokratische partei als politischen arm. Und man hatte seit 1889 weltweit den 1. mai als tag des sozialistischen internationalismus.

zentrales kampfmittel der arbeiterbewegung war der streik, zum beipsiel hier, vor dem käfigturm, zu deutsch eigentlich gefängnisturm. 1893 kam es hier zu gewaltsamen auseinandersetzungen. die arbeiter verlangten höhere löhne und streikten dafür. Die streikposten wurden ververhaften und ins gefängnis gesteckt. Und die belegschaften wurden durch italienische arbeiter ersetzt, die bereit waren, zu tieferen löhnen zu arbeiten. der protest der arbeiter in der stadt wurde mit militärischen mitteln bekämpft. schweizer militär stand schweizer arbeitern gegenüber; es verteidigte schweizer fabrikherren, die ausländische arbeiter beschäftigten. die nationale stimmung von 1891 war dem klassenkampf gewichen!

für die arbeiterbewegung war das eine schwierige situation. die gewerkschaften waren auf soziale errungenschaften aus; die sp auf politische erfolge. Die gewerkschaften scheuten die zuammenarbeit mit dem bürgerlichen staat; die sp nicht, wenn es um den politischen fortschritt ging.

die linke und die direkte demokratie

da die linke in den parlamenten wegen des wahlsystems schwach vertreten, boten die volksrechte gelegenheit, ausserparlamentarisch, aber institutionalisiert korrigierend einzugreifen. die volksinitiative wurde nun zur politischen waffe der sp: man forderte das sozialrecht auf arbeit. man forderte eine volksbank statt einer nationalbank, und man forderte die einführung des proporzwahlrechtes anstatt des geltenden majorzwahlsystems.

bis heute ist die faszination dieses volksrechtes auf die linke geblieben; sie ist die wichtigste trägerin der volksinitiative geworden. dabei darf man nicht übersehen, dass die erfolge eher bescheiden geblieben sind. nur 9 volksinitiative wurden in der volksabstimmung direkt angenommen; die grossen mehrheit ist gescheitert. ein teil davon blieb ohne wirkung, ein teil hat die parlamentarischen beratungen und entscheidungen beeinflusst.

durch die möglichkeiten der direkten demokratie ist die arbeiterschaft politisch reformorientiert geworden; revolutionäre strömungen hatten in der schweizerischen arbeiterschaft nie grosse unterstützung; man war nicht auf den endsieg aus, sondern auf sichtbare erfolge. Die gewerkschaften blieben immer skeptischer gegenüber der bürgerlichen demokratie: auf den streik als kampfmittel wollte vor allem die gewerkschaftliche linke nicht verzichten.

das proporzwahlrecht und das vierparteiensystem

1918 kam es zum grössten streik in der schweizer geschichte: dem generalstreik am ende des ersten weltkrieges. sieben forderungen wurden nun erhoben: unter anderem die einführung einer kollektiven altersversicherung, der übergang vom männer- zum erwachsenenwahlrecht, und die durchsetzung des proporzes, der mit den mitteln der volksinitiative gescheitert war.

nun sollte die linke politische erfolg haben: 1919 wurde die wahl des nationalrates erstmals aufgrund des proporzwahlverfahrens durchgeführt. für die sozialdemokraten war das ein sieg. sie waren jetzt im nationalrat nicht nur eine viel belächelte aussenseiterkapelle. sie waren jetzt die drittstärkste partei.

doch sie waren nicht die einzige neuerung ihrer zeit. wegen dem proporzwahlrecht zerfiel der freisinn aus der staatgründungszeit letztlich in drei richtungen: in die fdp, nun eine rechte, grossbürgerliche partei, in die sp, eine linke partei, die die arbeiterschaft politisch führte, und bgb, die bauern- gewerbe- und bürgerpartei, welche das kleinbürgertum repräsentierte. Sie verstand sich als neue mitte: gegen den kapitalismus der unternehmer, der bankiers und der fdp, aber auch gegen den sozialismus der arbeiter, der gewerkschafter und der sp. noch heute heisst diese partei auf französisch: union démocratique du centre, kurz udc. wir wissen es: auf deutsch ist sie seit 1971 zur svp, zur schweizerischen volkspartei, geworden, welche in den 90er jahren die fdp rechts überholte und heute eine ausgesprochen nationalkonservative politik betreibt. entstanden ist die bgb im wesentlichen in kanton bern. innert 8 jahren stieg sie zur ersten partei des kantons auf, überholte die fdp um längen. fortan sollte sie den berner bundesrat stellen, und bis heute ist die erfolgreiche abspaltung der svp von der fdp im kanton bern nicht überwunden!

vorläufige bilanz: instabilität nach dem ende der freisinnigen vorherrschaft

die umgestaltung des freisinnigen staates von 1848 war in en 20er jahren des 20. jahrhunderts perfekt. Doch war daraus kein stabiles politisches system entstanden: die demokratie geriet auch in der schweiz in eine tiefe krise.

erstens, man hatte ursprünglich nach amerikanischem vorbild eine parlamentarische demokratie geschaffen, mit regierung und opposition, die auf zwei parteien verteilt war. das das demokratische kriterium, der wechsel der mehrheiten, kam nie zusande. majorzsystem sicherte dem freisinn effizient die vorherrschaft, – bis er zerfiel.

zweitens, der zerfall schrittweise mit dem umbau zur direkten demokratie einher. der alte gegensatz zwischen katholisch-konservativen traditionalisten und protestantisch-liberalen modernisten wurde überwunden, um die aufstrebende arbeiterschaft unter kontrolle zu halten. diese hatte sich wirtschaftlich und politisch etablieren können, die soziale frage aufgeworfen und die staatliche macht angegriffen.

drittens, die linke hat als eine ihrer ersten erfolge das proporzsystem für den nationalrat und die kantonalen parlamente realisiert. damit hat sie zur entstehung eines vierparteiensysts beigetragen. nun hatte man seit den 20er jahren des 20. jahrhunderts drei parteien der rechten und der mitte, die man bürgerlich nannte, die der wichtigsten partei der linken gegenüber standen. die linke war die jetzt die opposition, und die bürgerlichen bildeten zusammen die regierung.

viertens, die schweizerische linke war nicht nur auf nationale wahlen angewiesen. sie hatte, der internationalistischen ausrichtung folgend, die streikmöglichkeit, und sie konnte, typisch schweizerisch, mit den erkämpften und schliesslich geschenkten volksrechten drohen. das ist eine effektive form der opposition, welche das funktionieren der demokratie gar in frage stellte. ein stabiles politisches system war daraus nach dem ersten weltkrieg nicht entstanden, – selbst man bis heute den goldenen zwanzigern nachtrauert!

stadtwanderer


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