letzte station meiner stadtwanderung zur demokratiegeschichte in der schweiz

station 9: „vom freisinn zur parteien- und direktdemokratie“
station 8: „die referendumsdemokratie“
station 7: „typisch schweizerisch“
station 6: „schnelle und snelle im werdenden bundesstaat“
station 5: „der liberale umschwung“
station 4: „politisierte philosophen“
station 3: „der gar nicht so harmlose stecklikrieg“
station 2: „der untergang des alten bern“
station 1: „politische kulturen und politische herrschaften“

die konsensdemokratie

finale! – die konsensdemokratie der schweiz ist aus dem geist des zweiten weltkrieges entstanden. der parlamentarismus war durch das vollmachtenregime weitgehend ausser kraft gesetzt worden. 1939 fanden angesichts des ausbrechenden weltkrieges gar keine parlamentswahlen statt; das alte parlament delegierte einem ausschuss die voll macht, in seinem namen zu entscheiden. auch die direkte demokratie war während des krieges ausser kraft gesetzt worden. es gab keine volksabstimmungen, – auch in der schweiz nicht! schliesslich wurde der klassenkampf zwischen fabrikehrren und arbeitern durch die sozialpartnerschaft moderiert. die arbeitnehmer, wie die arbeiter hiessen, verzichteten auf den streik; die arbeitgeben, wie man die fabrikherren nannte, auf aussperrung. vielmehr sprachen man, dem vorbild in der lebenswichtigen maschinenindustrie von 1937 folgend, regelmässig miteinander und verhandelte die verschiedenartigen interessen unter sich. 1943 wurde die bürgerliche regierung umgestaltet; der erste sozialdemokrat, der berner professor max weber, wurde in den bundesrat aufgenommen.

nach dem zweiten weltkrieg wäre die landesregierung gerne zu einem erweiterten system von vor 1848 zurückgegangen. eine volksinitiative, welche die wiedereinführung der direkten demokratie verlangte, empfahl man zur ablehnung. ein repräsentatives system, gestärkt durch den verfassungsmässigen verbandseinfluss, wurde angestrebt. der zivilgesellschaftliche diskurs sollte bleiben, aber nicht durch volksrechte im willensbildungsprozess institutionalisiert sein.

regierung und parlament wurden eines bessern belehrt. 1947 entschied sich das stimmvolk, zur direkten demokratie zurückzukehren. es hat damit dem beweis erbracht, dass volksrechte, einmal eingeführt, nicht ohne besondere not zurückgenommen werden können! nun stellte sich also die frage nicht, ob ein parlamentarisches system der repräsentativen demokratie durch institutionalisierte volksmitsprache ergänzt werden solle oder nicht. es stellte sich die frage nach dem mix von volksrechten und konsensdemokratie. die antwort war – und ist! – nicht eindeutig, aber mehrheitlich! ich will mich erklären!

die zauberformel

1953 trat der einzige sozialdemokrat im bundesrat nach einer verlorenen volksabstimmung zurück. er sah keinen handlungsspielraum mehr zwischen bürgerlicher mehrheit in der landesregierung, welche seine finanzpolitik bestimmte, und dem wiederstand unter den stimmenden, die sich darum nicht kümmerten. der bundesrat bestand wieder aus drei fdp, drei kk und 1 bgb vertreter. bis 1959 kombinierte man also die direkte demokratie mit einem regierungs- und oppositionssystem. die sp war keine regierungspartei. Von 1959 bis 2003 änderte man das: die ausgebauten volksrechte wurden nun mit einem allparteienregierung kombiniert, welche die vier parteien, die unter den bedingungen des proporzwahlrechtes entstanden waren, entsprechend ihren wähler-anteilen in der bevölkerung im bundesrat und anderen wichtigen politischen gremien repräsentierte, sie aber auch zu einem gemeinsamen vorgehen verpflichtete. der bundesrat bestand nun aus je zwei vertretern der fdp, der kk, später cvp genannt, und der sp, sowie einem repräsentant der bgb, später svp genannt. 2003 wich man davon einen schritt ab, als man zwar die erstarkte svp zu lasten der geschrumpften cvp im bundesrat stärkte, die proporzionalität im bundesrat aber rein numerisch definierte, nicht mehr inhaltlich. jeder bundesrat, neuerdings auch jede bundesrätin soll die anliegen ihrer partei im bundesrat durchsetzen!

das system der propozionalität der landesregierung wurden 1959 von der damaligen katholisch-konservativen partei. martin rosenberg, der damalige generalsekretär der kk, ging noch jeden morgen höchst persönlich die post abholen. im raum mit den schliessfächern begegnete er am morgen früh gelegentlich dem generalsekretär der sozialdemokraten. das bot gelegenheit, ausserhalb von parlamentarischer und medienöffentlichkeit die informellen postfachgespräche zu eröffnen. dabei wurde 1959 der plan entwickelt, die sp wieder in die landesregierung aufzunehmen, und zwar gestärkt. man vereinbarte nach den parlamentswahlen von 1959, dass die kk zunächst auf einen ihrer bundesratssitze zugunsten der sp verzichten würde; diese sollte dann mit der kk zusammen auch einen fdp vertreter abwählen.

cordergründig waren fdp und kk die verlierer der wahl. hintergründig hatte aber nur die fdp verloren. bis 1959 hatte sie, alleine, oder mit der bgb, die aus ihr hervorgegangen war, immer eine mehrheitlich in der landesregierung gehabt. 111 jahre regierungsverantwortung gingen aber mit der historischen wahl von 1959 verloren. die zauberformel wurde geboren; kk hatte nun zwei handlungsmöglichkeiten: mit den bürgerlichen parteien zusammen konnte sie wirtschafts- und finanpolitik betreiben; zusammen mit der sp, mit der sie auch eine mehrheit hatte, war es aber möglich, sozial- und infrastrukturpolitik zu betreiben. zudem war das system der direkten demokratie nun mit einer ausgesprochenen proporzional arrangierten regierung kombiniert worden.

die erfolge sind beträchtlich: wirtschaftlich war es eine blütezeit; arbeitskräfte wurden mangelware. die soziale sicherheit, vor allem die alters- und invalidenversicherung konnten ausgebaut werden. die staatlichen dienstleistungen wurden modernisiert und fand reichlich nachfrage. Autobahnen erschlossen das land von neuem, und föderten so eine bis anhin unbekannte mobilität auf kleinem raum.

die sozialpartnerschaft regelte wirtschaftlichen interessengegensätze; und die zauberformel vereinigte rund 80 prozent der wählenden im bundesrat. da konnte man sogar das wahlrecht ausbauen: das frauenstimmrecht wurde 1971 eingeführt; das stimmrechtsalter wurden 1991 auf 18 jahre gesenkt. opposition gab es dazu lange nur wenig: der landesring der unabhängigen, in den 30er jahren als partei der konsumenten, finanziert von einem grossverteiler, entstanden, kam als stärkste partei, die nicht im bundesrat vertreten war, nie über 10 Prozent wählerInnen landesweit. die neue linke, die im gefolge der 68er bewegung entstanden war, änderte zwar das wertesystem nachhaltig; parteipolitisch blieb sie aber bedeutungslos. und die xenophobe rechte, die sich an der wirtschaftlich bedingten einwanderung störte, blieb kam dank einer volksinitiative einmal auf fast 50 Prozent; im parlament blieb sie aber non-valeur.

in den 80er jahren entschied der bundesrat die schweiz, die noch im geist des kalten krieges verharrt hatte, zu öffnen. der uno wollte man 1986 beitreten, und für den europäischen wirtschaftsraum als vorstufe zur eu-mitgliedschaft machte man sich 1992 stark. in beiden fällen scheiterten regierung und parlament in der referendumsabstimmung. 2001 gelang es, ein moderateres eu-programm mit den bilateralen verträgen durch parlament und volksabstimmung zu bringen; und 2002 gelang auch der beitritt der schweiz zur uno dank einer volksinitiative, welche auch die regierung befürwortet hatte.

die formel(n) ohne zauber

dennoch ist das parteiensystem der schweiz seit den 80er jahren erschüttert und erneuert worden: die frauen sind als politisch kraft hinzugekommen. zuerst verhielten sie sich eher konservativ, seit mitte der 80er jahren indessen eher progressiver und ökologischer als die männern. sie haben einen wesentlichen Anteil daran gehabt, dass die umweltbewegung, durch die waldsterbedebatte lanciert, mit den grünen partei einen politischen sprecher erhalten hat, der auch auf andere parteien abgefärbt hat. die ökologisierung der politik forderte den widerspruch der autofahrer heraus; 1987 entstand als schweizer unikum die autopartei, die sich später in freiheitspartei umbenannten, aber nicht auch damit ihren niedergang nicht verhindern konnte. seit 1991 setzte die svp, die ehemalige bgb, zu einem für schweizerische verhältnisse einmaligen aufstieg als rechtspolustische partei mit nationalkonservativem wertemuster an. noch ist nicht sicher, ob dieser aufschwung 2003 mit dem einzug des vormaligen oppositionsführer christoph blochers in den bundesrat gestoppt werden konnte.

unsicher ist auch, wie das verhältnis von direkten demokratie, verbandsdemokratie, parteiendemokratie, mediendemokratie und konkordanz inskünftig ausgestaltet sein wird. die meisten politikwissenschafter neigen dazu, einen recht engen zusammenhang zwischen ausgebauten volksrechten, konkordanzregierungen und politischer stabilität zu sehen. nur wenige befürworten ein regierungs- und oppositionssystem, bei gleichzeitig ausgebauten volksrechten. doch gehen die meinungen auseinander, wo konkordanz anfängt und wo sie aufhört. unklar ist, ob es ein gemeinsames regierungsprogramm braucht. offen ist, in welchem masse einzelne mitglieder gesamtentscheidungen mittragen müssen oder auch davon abweichen dürfen. diskutiert wird selbst, elemente des ministerialsysteme in der landesregierung zu etablieren, verbunden mit einem gestärkten präsidium oder einer erweiterten bundeskanzlei. schliesslich wird auch erwogen, die regierung durch das volk wählen zu lassen, um ihr eine vom parlament unabhängige legitimation wie in einem präsidialsystem zu geben. die diskussion ist lanciert, aber noch nicht entschieden. ob das finale schon erreicht ist, wird bezweifelt.

lob der konkordanzdemokratie als basis der direkten demokratie

die frage, was politisch gerecht ist, wird politisch nie abschliessend beantwortet werden können. die frage aber, was ein gutes politisches system ist, kann man sehr wohl beantworten: die schweiz hat sich stark entfernt vom ancien régime, das zwischen der reformation und dem einmarsch der franzosen 1798 galt. 1848 ist mit der demokratisch ausgestalteten republik eine zukunftstaugliche formel entstanden; in der das republikanische eine wertebasis abgibt, das demokratische die institutionen prägt. die schweizerische gesellschaft konnte konnte durch säkularisierung massiv befriedet werden, selbst wenn der weg teilweise kriegerisch war; heute sind politik und staat nicht ganz getrennt, haben aber verschiedene sphären der einflussnahme: der staat ist laizistisch, die Kultur ist ökumenisch. die Individualiserung ist stark vorangeschritten. nationalparteien, die beanspruchen, das volk alleine vertreten zu können, war für die etablierung des bundesstaates wichtig; sie machen heute keinen sinn mehr. selbst der freisinn ist fast ganz verschwunden, hat dem pluralistischen modell der korporativen interessenartikulation und einen auf 5 parteien angewachsenen parteiensystem Platz gemacht. selbst das milizsystem, das die bürger verpflichtete, nebenberuflich ehrenamtliche Aufgaben zu übernehmen, hat seine limiten erreicht: bürgerpflichten wie militär, steuern werden relativiert; die politik ist schon fast ganz zum bürgerInnenrecht geworden. es entscheidet heute jeder und jede einzeln, ob er oder sie, sich politische engagieren will, und es will eine jede, ein jeder seine meinung frei, aber auf sein art äussern können. sei dies in leserbriefen oder dem eigenen blog, sei dies an der urne, per brief oder bald auch durch e-voting.

direkte demokratie ist in besondere weise geeignet, dieser säkularisierten politik und dieser individualisierten gesellschaft entgegen zu kommen. drekte demokratie schafft eine form der gemeinschaft, die politisch eindeutiger ist als der fussball, die misswahlen und der medientenor. direkte demokratie äussert den volkswillen nicht nur diffus, sondern spezifisch. sie ist nicht nur stimmungsdemokratie. Sie ist knallharte demokratie in der sache. direkte demokratie schafft aber nicht von alleine politische stabilität. die rufer nach volksrechten waren revolutionäre, politisch oppositionelle, ausgeschlossene minderheiten. sie ins politische system zu integrieren geschieht nicht von alleine. es braucht den willen beider seite. es bedingt den willen zur mässigung; die schweiz ist nicht um sonst ein hort des pragamtismus. und es braucht ein sinnvolles institutionendesign.

punktuelle direkte demokratie als erweiterung der repräsentativen demokratie hat sich wenig bewährt. sie neigt zum plebiszit, mit unsicherem ausgang wie die europäischen verfassungsabstimmungen zeigten. denn die seltene möglichkeit, abstimmen zu können, macht aus abstimmungen wahlen zweiter klasse: solche, bei denen man gegen die regierung stimmen kann, ohne dass es direkte konsequenzen hat.

die abstimmungsgeschichte der schweiz lehrt. volksabstimmung sind ein volksrecht, das, einmal gewährt, nicht zurückgenommen werden kann. je mehr volksabstimmung man hat, umso einfacher wird es auch. der mittlere grad an zustimmung zur behördenposition hat in der schweiz mit der intensivierung der direkten demokratie nicht etwas ab-, sondern zugenommen!

deshalb braucht ein system der direkten demokratie artikulationskanäle für die opposition; sie braucht sie auch für die regierung. sie braucht vor allem aber eine gesicherte institutionelle basis: die konsensdemokratie des zweiten weltkrieges ist nicht nötig; die konkorzdanzdemokratie, die kulturelle konflikte, gesellschaftliche interessen und politische einflussnahme regelt, ist aber unverzichtbar. sie regelt den sinnvollen zugang vieler und verhindert die einflussnahme vieler, in möglichst vielen fragen, die direktdemokratisch entschieden werden sollen!

finale!

stadtwanderer


Comments

2 Comments so far

  1. Gerhard Schnyder on Juli 10, 2007 11:50

    Sehr interessanter Post und überhaupt der ganze blog! Allerdings war der erste Sozialdemokrat der im Dezember 1943 in den Bundesrat gewählt wurde Ernst Nobs (BE). Max Weber ersetzte Nobs 1951 und war es der 1953 zurücktrat.

  2. stadtwanderer on Juli 11, 2007 13:16

    das ist richtig! wie konnte ich nur.
    1943 war die wende im krieg. die deutsche wehrmacht verlor die schlacht von stalingrad. die eroberung im osten stagnierte. es wurde wieder denkbar, dass das deutsche reich scheitern wuerde.
    man begann sich auch in der schweiz auf eine zeit nach dem krieg einzustellen, die nicht nur deutsch geprägt sein wuerde. die grösste angst war es, dass es, wie 1918, zum grossen eklat kommt, hungersnöte und politische krisen ausbrechen. das wollte man verhindern. die sp, die im vollmachtenregime minderheitlich beruecksichtigte worden war, wurde in die landesregierung aufgenommen. und die ahv wurde nach kriegsende eingefuehrt.
    alles zu zeiten von ernst nobs! danke fuer die erinnerung …

Name (required)

Email (required)

Website

Speak your mind