ich hatte am freitag eine spannende stadtführung mit einer delegation franzosen und französinnen.


das heutige hotel bern in bern, wo die aktuelle bundespräsidentin, micheline calmy-rey, unter der woche wohnt (fotos: stadtwanderer, anclickbar)

frankreich und die schweiz necken sich

natürlich wollte ich von ihnen wissen, was denn am sonntag in paris abgehen würde (zwischenzeitlich wissen wir es, sarkozy hat von links her eins auf die nase gekriegt, und hollande wurde an die frische luft gesetzt!), und sie wollten von mir wissen, was den gleichentags in der schweiz passieren würde (was wir zwischenzeitlich auch wissen: die 5. iv-revision wurde mehrheitlich angenommen, das bürgerliche lager hat gesiegt). so hatte am freitag jede seite ihre neck-frage!

neckisch war es auch, an diesem abend die demokratiegeschichte integral auf französisch zu halten. ein bisschen marseilles schwang da schon mit. aber nicht nur!

spannend war vor allem unser austausch über die verschiedenen polit-kulturellen selbstverständnisse: die erste volksabstimmung in der schweiz 1802, die mit einer minderheit ja-stimmen und einer mehrheit nein-stimmen zur annahme (!) der verfassung führte, zeigt eigentlich alles. ich schüttelte beim erzählen den kopf und meinte: „wie konnte man nur!“ meine gäste hingegen zeigten nur ein leichtes schulternzucken. eh bien!

volksabstimmungen sind mehr als plebiszite

das ist der eine unterschied: volksabstimmungen sind in der schweiz volksrechte. das volk kann sie verlangen. die entscheidungen, die das volk in seiner mehrheit trifft, sind bindend. und wenn regierung und parlament das uminterpretieren wollen, dann rührt sich die volksseele in der medialen kritik an die politik schnell. dieses denken ist in der schweiz den 1830 bis 1870er jahren entstanden. und es hat sich vom französischen vorbild klar abgegrenzt. bei unserem westlichen nachbarn ist das verständnis von volksabstimmung zwar etwas älter, aber auch eingeschränkter: es geht auf die französische revolution zurück, und die erwähnung von volksabstimmungen in der verfassung von 1793. doch es ist kein eigentliches volksrecht. es ist ein plebiszit. es ist das recht der regierung, sich direkt an die wählerInnen zu wenden, um diese, statt dem parlament, entscheiden zu lassen. was aber entschieden wird, bleibt sache der regierung.

der andere unterschied zeigte sich während des spaziergangs, als wir an den wohnsitzen von pascal couchepin oder christoph blocher vorbeizogen und schliesslich im hotel bern ankamen, wo auch micheline calmy-rey wohnt. als ich die fassenden unserer „minister“ für inneres und justiz zeigte, war man schon bass erstaunt: wo nur sind die sicherheitsmassnahmen?, war der spontane konter? als ich vor dem hotel bern ankündigte, das sei das haus, wo auch die bundespräsidentin wohne, klopfte das herz meiner gäste gleich höher: wäre das also das élysée? würden sie bald im gleichen haus übernachten wie die präsidentin?

das hotel bern ist weniger als das élysée

jein, ist die antwort: das hotel bern war mal die bajuwarische bierhalle, dann das linke volkshaus und heute ist es eben das hotel bern. letztlich ist es immer ein restaurant mit verschiedenen nebenbedeutungen gewesen. das politisierende volk der kutscher, der gewerkschafter und traf sich hier, und heute mischt sich die politpromienz darunter. ein regierungssitz ist daraus nicht geworden. eher eine begegnungsstätte! das élysée wiederum ist der ort, wo der gewählte präsident triumphal einzieht, vom volk ist da nicht mehr viel zu merken. deshalb braucht es in paris auf jeder strasse des regierungsviertels und in jedem hinterhof der macht den bekannten polizeischutz. hier sieht man eigentlich nichts davon, – und das ist gut so!

vielleicht passt beides eben doch zusammen: die volksherrschaft, das volkshaus und unsere art von politikerInnen; eine elite sind sie nicht, im schlechten und im gut nicht. ganz als anders als in frankreich. im guten und im schlechten!

stadtwanderer


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