ich wollte einen beitrag schreiben, quasi als zeitgeschichtliches dokument, für die kommenden historikerInnen, für die bewusstseinsarbeiterInnen, und für alle die sich mit der gegenwart respektive mit unserer politischen kultur beschäftigen. basismaterial sollten die reden sein, die ruth metzler-arnold und christoph blocher bei ihrer verabschiedung vor der bundesversammlung hielten.

doch dann kam der auswanderer aus der gascogne. in der blogosphäre gibt es keinen distanzschutz mehr. die kleinbauern wissen, dass das zunehmend auch ausserhalb der virtualität gilt!

und so war der auswanderer schneller als der stadtwanderer: „chapeau, mon cher!“ ich erlaube mir dennoch, mit „seinem“ material „meine“ idee zu realisieren.

***

„bestimmen sie 10 unterschiede in den beiden nachstehenden bundesratsreden!
versuchen sie genau herauszufinden, was vor vier jahren war und was heute ist.
machen sie auf dieser basis aussagen zum wandel der politischen kultur in der schweiz der gegenwart!“

das wäre meine fragestellung gewesen. und das bleibt sie, vorerst für sie, liebe leserInnen des stadt- und/oder auswanderers.


Metzler-Arnold Ruth, Bundesrätin:

„Herr Nationalratspräsident, Herr Ständeratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren National- und Ständeräte, Sie haben im Sinne der Konkordanz entschieden, anstelle von zwei CVP-Vertretern zwei SVP-Vertreter in den Bundesrat zu wählen. Die CVP soll weiterhin mit Herrn Bundesrat Joseph Deiss vertreten sein. Ich akzeptiere diesen demokratischen Entscheid und stehe für weitere Wahlgänge nicht mehr zur Verfügung.

Vor fast fünf Jahren haben Sie mir die Chance gegeben, eine der höchsten Aufgaben in unserem Staat wahrzunehmen. Diese Aufgabe war faszinierend, und ich habe mich voller Elan und voller Freude dafür eingesetzt. Sie haben mir die Möglichkeit gegeben, bereits im jungen Alter wichtige und anspruchsvolle Herausforderungen in unserem Staat anzugehen. Dazu gehörte auch die Befriedigung, zahlreiche Volksabstimmungen zu gewinnen. Es schmerzt mich, dass dies nun nach fast fünf Jahren zu Ende geht; allzu gerne hätte ich meine Aufgabe weiter wahrgenommen, und ich wäre auch allzu gerne bereit gewesen, das Präsidialjahr zu erfüllen.

Sie haben heute anders entschieden. Nach wochenlangen öffentlichen Diskussionen und Konfrontationen wünsche ich, dass der Weg frei ist für eine konstruktive Zusammenarbeit in der Bundesversammlung und mit dem neuen Bundesrat. Der Geist der Konkordanz, der in den vergangenen Wochen arg strapaziert worden ist, soll neu aufleben und für die Lösung der schwierigen Fragen der Zukunft wegweisend sein.

Ich gehe ohne Verbitterung, mit einer reichen Erfahrung, die mich auch in Zukunft begleiten wird. Ich habe immer gewusst: Es gibt ein Leben nach dem Bundesrat. Dass es bereits jetzt beginnt, hätte ich mir nicht gewünscht.

Ich möchte noch danken, allen voran meinem Mann Lukas, meiner Familie und meinen Freunden, vor allem aber auch meinen politischen Wegbegleitern, die mich insbesondere in den letzten Wochen begleitet haben. Ich danke der Bundesversammlung, die mir ermöglicht hat, während fast fünf Jahren in dieser Funktion zu wirken.“ (Stehende Ovation)


Blocher Christoph, Bundesrat:

„Vor vier Jahren wurde ich von diesem Parlament zum Bundesrat gewählt. Ich habe die damalige Wahl als Auftrag angenommen und mich mit ganzer Kraft und nach bestem Wissen und Gewissen in den Dienst für unser Land und unser Volk gestellt. Die Bilanz meines Schaffens lege ich nicht hier vor; ich werde es dann am 28. Dezember tun. Heute haben Sie mich wieder aus diesem Amt entfernt – durch eine Wahl und vor allem durch eine Nichtwahl, ohne eigentlich zu sagen, was der Hintergrund ist.

Für mich ist klar – und das ist das Schöne in diesem Land -: Das Parlament kann zwar Leute aus der Regierung entfernen, aber nicht aus der Politik und nicht aus dem politischen Schaffen im Lande. (Teilweiser Beifall)

Ich schwanke zwischen Erleichterung und Enttäuschung und Empörung; das werden Sie verstehen. Warum Empörung? Eigentlich weniger, weil Sie einen anderen Bundesrat gewählt haben, als darüber, wie Sie es getan haben. Erleichterung, weil ich von jetzt an – ich muss es zuerst noch etwas lernen – wieder sagen kann, was ich denke, und weil ich in Zukunft über Dinge reden kann, die mir eigentlich unter den an sich guten Titeln wie Kollegialität, Konkordanz usw. verboten wurden, auch wenn sie eigentlich nicht hätten verboten werden sollen. Das ist der Vorteil, dass jetzt über alles gesprochen werden kann. Der gestrige Tag hat mir die Notwendigkeit gezeigt, dass es so sein muss.

Was habe ich in den letzten Monaten nicht alles gehört – ich spreche hier vor allem die CVP an: Konkordanz – fast ein heiliger Tempel; Toleranz – die grösste Tugend; Kollegialität – bis zur Selbstverleugnung; Amtsgeheimnis – sehr oft, um viel Dreck und Dinge zuzudecken, die niemand sehen durfte. All das aufzudecken ist in der Opposition – „Opposition“ kommt ja von „opponere“, „ponere“ heisst „legen“, „ob“ heisst „entgegen“, „opponere“ bedeutet also „entgegenlegen“ – jetzt möglich, sofern es nach dem gestrigen Tag noch nötig ist.

Leistungsausweis, Volkswillen, Volkswohl – das war auf keinen Fall das Motiv dieser Wahl, sondern es sollte etwas unterdrückt werden.

So scheide ich hier aus dieser Regierung aus, aber nicht aus der Politik. All die besorgten Briefe, die ich gestern und in dieser Nacht bekommen habe und in denen befürchtet wurde, ich verlasse jetzt die Politik und ziehe mich irgendwo an die Riviera zurück – da macht man die Rechnung mit dem Falschen! Ich werde mich voll und ganz in den Dienst der Politik stellen – ausserhalb der Regierung. (Teilweiser Beifall)

Was daraus wird, werden wir sehen. Vielleicht wird es ja dazu führen, dass die Regierung und, möchte ich sagen, vor allem auch das Parlament das Richtige tun, weil sie Angst haben, es würde sonst durch eine gute Opposition aufgedeckt. Das wäre ja das Allerbeste.

Sie begnügen sich heute mit einer Regierung aus drei Parteien und mit zwei Vertretern, die nicht mehr Mitglied einer Fraktion sind. Ich wünsche Ihnen dabei sehr viel Glück, und ich kann diejenigen, die Angst haben, ich scheide aus, beruhigen – ich scheide nicht aus -, aber meine Gegner auch entsprechend beunruhigen!“ (Stehende Ovation der SVP-Fraktion)

***

warum ich das mache? auf eine wesentliche veränderung im verhalten von alt-bundesräten hat bisher niemand hingewiesen: bisher galt es als stille, aber verbindliche regel, das man sich nach dem rücktritt aus dem bundesrat nicht mehr zur politik äussert. die landesväter und -mütter durften bleiben, solange sie wollten. sie hatten ihr amt quasi auf lebzeiten bekommen. wer es früher aufgabe, hatte die vornehme pflicht die rolle nicht zu wechseln. das hat sich in jüngster zeit immer mehr geändert: vor allem bundesräte, die mit druck aus dem amt wichen, deren leistung nicht gewürdigt worden waren oder die mit sich resp. bei denen das parlament mit ihnen nicht im reinen waren, mochten nicht einfach schweigen.

auch ruth metzler-arnold schrieb nach ihrem ausscheiden in der landesregierung ein buch. als sie einmal das parlament in bern besuchte, stieg der puls bei verschiedenen politikerInnen merklich. doch das alles ist passé. christoph blocher denkt nicht im traum daran zu schweigen. er wird reden, und der puls wird steigen, gerade weil er nicht ins parlament kommen will!

stadtwanderer


Comments

22 Comments so far

  1. A. B. on Dezember 16, 2007 15:21

    Blocher sprach länger, Metzler kürzer.
    Es scheint so, dass Blocher keine Anrede gemacht hatte, wie sie das gehörte. Metzler war das nahe am Ritual.
    Nach der Rede verlässt Metzler, mit einem Blick über die Schulter den Saal. Blocher zeigt(e) sein wahres Gesicht und schreitet unbeirrt voran.

  2. Ruedi Baumann on Dezember 16, 2007 17:13

    Danke für die Blumen, stadtwanderer! Ich werde sie weiterreichen. Nicht der auswanderer hatte die Idee, sondern die auswanderin, nicht der Bauer, sondern die Bäuerin! Frauen sind nicht nur anständiger (Ruth Metzler-Arnold), sondern auch gescheiter und schneller…

  3. stadtwanderer on Dezember 16, 2007 17:15

    dann, grüss mir die schnelle, gescheite ausgewanderte bäuerin! und benenne deinen blog um …

  4. Stephanie on Dezember 16, 2007 18:04

    Ist also gar nicht so einfach, die Unterschiede kurz zusammen zu fassen. Hier ein Versuch:
    Metzler akzeptierte 1. die Abwahl, 2. habe sie ihre Aufgabe mit Freude und Elan erledigt, 3. obwohl es sie schmerzte aufzuhören, hoffte sie 4. dass dadurch der Weg frei werde für konstruktive Zusammenarbeit…… Lösung von Zukunftsfragen…. und sie hatte 5. auch die Grösse, der Bundesversammlung zu danken.
    Blocher hat sich auch voll eingesetzt für seine Aufgabe, aber dann kommt 1. ein Vorwurf (Abwahl ohne Angabe eines Grundes), dann 2. eine Drohung (er lasse sich nicht entfernen), dann 3. eine Klage (dass ihm das Reden verboten worden sei), dann 4. eine unbelegte Andeutung (Dreck) und 5. noch mal eine Drohung zum Abschluss.

  5. Agora on Dezember 16, 2007 18:59

    Frau Metzler nimmt das Wort \\\"demokratisch\\\" zu Beginn in den Mund. Herr Blocher erwähnt es bis am Schluss nie.
    Sie akzeptiert eine Verfahren, eben weil es demokratisch war. Er akzeptiert es letztlich nicht, denn er kennt das Wort nicht, wenn es ihn betrifft.

  6. Agnes K. on Dezember 16, 2007 19:54

    Kein Wort des Dankes, bei IHM, dem Protestant. SIE, die Katholikin, dankt ihrem Mann, ihrer Familie, ihren Freunden, ihren Wegbegleitern, die sie gestützt haben.

    Ich verstehe, dass Blocher dem Parlament, das ihn persönlich abgewählt hat, nicht dankt. Da hatte es Metzler einfacher. Die Abwahl galt ihrer Partei.

    Dass Blocher aber seiner Frau, Silvia, nicht dankt, finde ich schändlich. Und typisch!
    Bei steht das ICH halt ganz im Vordergrund.

  7. Myriam on Dezember 16, 2007 21:18

    Für mich ist das vor allem eine Generationenfrage. Christoph Blocher hat in seinem Leben viel erreicht, wohl aber nicht die Anerkennung, die er suchte. Das hat ihn gekränkt. Er kann aber nicht mit seinen verletzten Gefühlen umgehen. Das hat man in seiner Generation und in seinem Milieu nirgends gelernt. Deshalb reagiert er auch verbittert, auch wenn er es nicht sagt. Denn bisher hat er alles haben können, was er nur wollte. Deshalb wirkte er bisweilen auch so rücksichtslos. Das ist die Tragik der erfolgreichen Männer in seinem Alter.

    Ruth Metzler hatte bei ihrer Abwahl noch ihr halbes Leben vor sich. Sie hatte noch keine vergleichbare Karriere gemacht wie Herr Blocher. Deshalb war auch ihr \\\\\\\"Fall\\\\\\\" nicht gleich hoch und schwierig. Sie wusste wohl, als sie das Amt des Bundesrates jung annahm, dass es nicht eine Lebensstelle werden würde. Und sie schied ohne Verbitterung aus dem Amt. Ich denke, in ihrer Generation weiss man, dass man mehrfach anfangen muss, und das man mit Höhen und Tiefen emotional umgehen muss. Sie war deshalb gefasst, als sie abgewählt wurde. Das ist vielleicht die Weiterentwicklung unserer Kultur.

    Ich habe beide als Bundesräte geachtet, Ruth Metzler stand mir aber näher, weil sie nicht nur von der Zukunft sprach, sondern sie auch repräsentierte.

  8. Rudas Tudas on Dezember 17, 2007 02:23

    Jaaaaaaaaa, ja.

    Schon klar, worauf Sie hinauswollen.

    Eines sei jedoch erwähnt:

    Ruth Metzler war als Justizministerin eine äusserst schwache Figur. Inhaltlich bewegte sich diese Frau stets am Rande der Überforderung! Sie war überhaupt nicht dossiersicher und deshalb immer in Begleitung von mindestens zwei Chefbeamten, die sie die Fachfragen für sich beantworten liess. Sie selbst begnügte sich auf das Delegieren und zeigte sich – wenn es einmal hart auf hart kam – ohne die Hilfe ihrer Beamten beinahe hilflos. Mehrere Parlamentarier haben mir im Übrigen meinen persönlichen Eindruck bestätigt.

    Das Arbeitstier Blocher kennt alle seine Dossiers à fond, kommt allein und kann ohne Probleme selbst in Detailfragen kompetent und fachkundig Auskunft geben.

    Frau Metzler haben die Substanz und das Format zur Bundesrätin gefehlt.
    Ganz einfach.

    Deshalb ist sie und nicht Deiss abgewählt worden. Wie sonst erklärt Ihr Euch, dass das Parlament den \\\"linken\\\", blassen und unfassbaren Deiss einer jungen, \\\"dynamischen\\\" Frau vorgezogen hat?

  9. Ernst on Dezember 17, 2007 07:09

    @rudas tudas
    Guten Morgen!
    Ich bin nicht in allen Punkten mit Ihnen einverstanden, vorallem noch Noch-BUndesrat Blocher als Arbeits-TIER zu bezeichnen. Und ehrlich: Der Abgang hat mich enttäuscht, eine saubere Bilanz wäre besser gewesen. Das hat Metzler eindeutig besser gemacht.

  10. Rittiner & Gomez on Dezember 17, 2007 07:38

    nun die gegenüberstellung sagt ja alles und wenn der ton noch hinzu kämme wären die unterschiede noch grösser.

    das mit \\\"arbeitstier\\\" und \\\"dossierkenntnis\\\" mag ich nicht mehr hören.

    anscheinend musste er tag und nacht arbeiten weil er sonst nirgends hingekommen wäre.

    dabei ist medizinisch erwiessen, dass zu wenig schlaf, die hirnleistung stark vermindert. so würde das auch seine sturheit erklären, er war gar nicht mehr aufnahmefähig für andere ideen.

  11. Rudas Tudas on Dezember 17, 2007 11:03

    Natürlich gehe ich mit Euch einig:

    Stilistisch war dieser Abgang voll daneben. Aber voll daneben.

    Aber: Frau Metzler mag in ihrer Rede vor dem Parlament die Contenance gewahrt haben ( … oder einfach so gut wie möglich die von ihrem Stab geschriebene Rede vorgelesen haben), wie ist denn ihr Abrechnungs-Buch (Grissini …) zu erklären? Häh? Ist das etwa der politisch feine Stil?

    Und überhaupt: Frau Metzler war vor ihrer Wahl in den Bundesrat Vizedirektorin (Teilzeit) einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Als politische Exekutiverfahrung hatte sie vorzuweisen: DREI JAHRE Finanzdirektorin (Teilzeit) eines Kantons mit 15\\\’000 Einwohnern.

    Und dies soll jemanden für den Bundesrat qualifizieren? Aber bitte!

    Auch wenn Rittiner & Gomez es nicht mehr hören mag: Ein hohes Arbeitsethos und profunde fachliche Kompetenz sind in einem derart wichtigen Amt die absolut unabdingbare Grundvoraussetzung.

    Blocher hatte beides, Metzler nicht.

  12. priska on Dezember 17, 2007 11:41

    Mag sein, dass Ruth Metzler die weniger gut qualifizierte Bundesrätin war. Mag sein, dass Blocher Dossier-sicherer war. Mag sein, dass Blocher ein Arbeitstier war.
    Aber c\\\’est le ton qui fait la musique!
    Und es ist wohl unbestritten, dass Metzlers Abgangsrede Stil und Anstand wahrte und somit dem entsprach, was man von einem demokratisch abgewählten Regierungsmitglied erwarten kann. Blochers Abgangsrede hingegen war peinlich. Die versammelte Menge auf dem Bundesplatz hat ihn verhöhnt und über seine lächerlichen Drohungen gelacht! demokratische Regeln akzeptieren kann er nicht. Danken muss er nicht. Schliesslich dreht sich alles nur um ihn.
    Lesen sie die Kolumne im SonntagsBlick von Frank A. Meyer:
    http://www.blick.ch/sonntagsblick/aktuell/fam/ich-ich-ich-78689
    Er sagt, was viele denken!

  13. Rudas Tudas on Dezember 17, 2007 16:37

    @ Priska

    Sie haben in allen Punkten 100% Recht!

    Trotzdem muss ich schmunzeln, wenn ein machiavellistischer Super-Egomane wie FAM die Narzissmuskeule auspackt … hihiiii 🙂

  14. Fidel again on Dezember 17, 2007 21:58

    Sagen wirs doch ganz einfach: Sie war eindeutig eine Konkordanzpolitikerin, er eindeutig nicht. Das ist die zentrale Veränderung!

  15. bidu on Dezember 18, 2007 02:02

    ig be grad echli verruckt gsi wo de chregu gestürzt worde esch. er het emmer echli glueget zu de eifache lüüt. das esch bir tsevoupee ned emmer de fau gsi.

    wä d\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\’äsvoupee itze aber die beleidigti läberworscht wot speelle, macht si d\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\’rächnig ohne de metzg. de wot nämli verbesserige gsee u ned oppositionitis, drmet de muurer und de mörgeli noch mee die gross schnorre wie die sebegschiite chönnt ha.
    schaffee, ned schnurre, sötte die weder leere. das esch ämu min meinig i dere aaglägeheit!

  16. Die Presse on Dezember 18, 2007 16:07

    Christoph Blocher sagte heute bei seiner Verabschiedung im Parlament: \\\"Ich scheide nicht in Bitterkeit\\\". Der Nationalratspräsident André Bugnon (SVP/VD) würdigte zudem Blochers Leistungen und dankte ihm für sein energisches Engagement und seine hervorragende Dossierkenntnis. Blocher selber sieht die Revision des Asyl- und Ausländergesetzes als seinen grössten Beitrag zur Lösung der Gegenwartsprobleme ab.

  17. Peter on Dezember 26, 2007 12:35

    Zerfall ist das Stichwort!

  18. A.-N. Onym on Dezember 29, 2007 20:14

    Nachdem er sich so stillos verabschiedet hatte, ringt er nun um seine Anerkennungen.
    Wenn er doch nur schweigen würde, wie das die andern vor ihm auf getan haben!

  19. Pro-Gnostikerin on Dezember 29, 2007 21:09

    Blocher war schlicht und ergreifend respektlos. Das ist das Schlimme. Metzler behielt contenance und verabschiedete sich so in Würde.
    Beide schieden wohl im Unfrieden aus, doch nur bei Blocher ist mit Rache zu rechnen.

  20. A-Gnostiker @ Pro-Gnostiker on Dezember 30, 2007 09:41

    Auf jeden Fall schrieb Frau Metzler ein Buch aus Rache. Blocher liess ja noch alles offen, was er machen werde.

  21. Hampi on Januar 5, 2008 13:33

    Mir scheint das wichtigste ist noch gar nicht angesprochen. Mit der Blocher-SVP sind die Vorurteile wieder salonfähig geworden. Jede Rede hat ihren Teil über die Lage der Nation, die schlecht ist, und eine klare Schuldzuweisung, wer das verbrochen hat.

    So kann sich die SVP immer aus der Verantwortung ziehen. Denn veranstaltet haben den Schlamassel immer die anderen.

    Ich will damit nicht sagen, dass es Probleme gibt und gab, die von der SVP zunrecht aufgegriffen worden sin. Ich will aber klar machen, dass das Schwarz-Weiss-Denken, das bei der Bewertung der Probleme über alles gestülpt wird, der klaren uns systematischen Vorverurteilung des politschen Gegners unabhängig vom Wahrheitsgehalt entspricht.

    Der Wandel: Das ist der Uebergang von der vorurteilslose Diagnose von Problemen und Lösungen zum vorurteilshaften Weltbild, um die eigene Programmatik zu rechtfertigen.

  22. Petra Zawilewski on Januar 13, 2008 23:16

    Das ist eine hochinteressante Gegenüberstellung. Als Oesterreicher, der sich nicht regelmässig mit der Schweiiz befasst, wusste ich gar nicht, dass man in der Schweiz Minister abwählt.
    Für mich ist ganz normal, dass die Bundesräte nach Ende ihrer Amtszeit weiterhin aktiv sind. Sie sollten sich aber aus der Politik heraushalten. Das verlockt nur, mit dem Wissen, dass man sich als Minister erworben, Politik gegen die Regierung zu betreiben zu wollen.

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