die spatzen pfiffen es seit ostern von den berner dächern: unter den alt-bundesrätInnen rumore es, konnte man hören. jetzt ist klar warum; die ehemaligen regierungsmitglieder appellieren an die adresse der svp, die hetzjagd auf bundesrätin widmer-schlumpf umgehend einzustellen.


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die rebellion der alt-bundesräte

gemäss „sonntag“ ist alt-bundesrat rudolf friedrich von der winterthurer fdp die treibende kraft. er soll geld sammeln, um das vorgehen der svp mittels inseratekampagne zu diskreditieren. sein statement in der sonntagspresse lässt keinen interpretationsspielraum zu: „Das Verhalten des SVP ist demokratisch gesehen unannehmbar.“ der ehemalige justizminister sieht im ultimativ geforderten rücktritt von ews aus dem bundesrat „die totale Missachtung des Parlaments. Die Morddrohungen gegen Frau Widmer-Schlumpf wachsen in diesem Umfeld. Das alles erinnert mich an Vorbilder der übelsten Art.“ sekundiert wird er von den ehemaligen bundesrätInnen aubert, dreifuss, stich und koller (alle deutlich) resp. cotti und villiger (zurückhaltend). nicht äussern wollten sich die kollegen furgler, deiss, ogi und schlumpf. sie ziehen es vor, sich in sachen bundesrat öffentlich nicht zu äussern. nur christoph blocher, der dem erlauchten kreis der ex-regierungsmitglieder der schweizerischen eidgenossenschaft neuerdings auch angehört, nimmt eine gegenposition ein: er verurteilt zwar die drohungen, doch kritisiert er auch den rückzieher von bundesrätin widmer vom sächsilüüte. das rufe nach neuen drohungen, denn drohungen gäbe man nie nach. von nun an trage sie die verantwortung, wenn man sie bedrohe.

die neue stufe der inneren polarisierung

die zurückliegende woche hat gezeigt: die schweiz drifftet auseinander. die parteien ziehen alle am gleichen strick „bundesrat“, aber in ganz verschiedene richtungen. die ideologische polarisierung, die wir seit der ewr-abstimmung von 1992 erlebt haben, bekommt eine neue dimension: institutionen und werte der konkordanz werden direkt attakiert und diskreditiert. wahlen in die landesregierung, die korrekt zu stande gekommen sind, werden durch parteiinterne vorgänge ultimativ in frage gestellt. parteikolleginnen, die in der sache mehrheitlich gleich denken wie die anderen mitglieder, werden öffentlich als „lügnerin“ verunglimpft, wenn sie der parteiraison nicht dienlich sind. und personen, die für die sicherheit des landes, die funktionsfähigkeit der gerichte und die handlungsfähigkeit der polizei zuständig sind, erhalten selber morddrohungen.

politische kultur im wandel

von politischer kultur war diese woche häufig die rede. die einen sehen sie durch politische klasse verraten, die anderen durch das treiben der svp. in der tat, ist beides symptom des zerfalls politischer kultur. denn darunter versteht man ganz generell die grundlegenden einstellungen der bewohnerInnen zum staat, seine institutionen und repräsentantInnen. die werte, die stimmungsmässigen gefühle und die fachliche informationen, die allseits geteilt werden und so politische auseinandersetzungen in der sache erst ermöglichen, zählen dazu. doch sie versagen in der wirkung, die ihnen zukommen. vom geist der konkordanz, der sie prägte, ist kaum mehr etwas zu bemerken: nicht der wille zur zusammenarbeit, der drang zur trennung, bestimmt die lage. die bilder, die das steuern sind: die anderen wollen nicht das gute, nur die macht, und an die halten sie sich mit lügen und intrigen. feindbilder werden hüben und drüben aufgebaut, mit dem effekt, dass man sich vor allem noch mit seinesgleichen, nicht mehr aber mit andersdenkenden ernsthaft auseinandersetzen muss. damit ist die demokratie noch nicht in gefahr, wohl aber hat ihre ausgestaltung als konkordanzdemokratie tiefe risse erhalten.

zur lage der nation

die lage in der schweiz hat sich seit mittwoch vergangener woche klar zugespitzt: die svp steht vor einer zerreissprobe. sie ist gewillt, diese rasch auf ihre art zu regeln, um möglichst schnell wieder handlungsfähig zu werden. zuerst wird eveline widmer-schlumpf diskreditiert, dann wohl auch samuel schmid destabilisiert. bis mitte legislatur soll die situation mit den fraktionslosen bundesräten und der bundesratslosen fraktion bereinigt sein, denn das ziel, wird immer klarer, ist der sieg bei den parlamentswahlen 2011. und das mittel hierzu die bedingslose und unwidersprochene opposition der partei. diese aenderung der maschrichtung der svp wird auf der gegenseite nicht eindeutig gelesen: die sp sieht kaum mehr gemeinsamkeiten mit der svp, die cvp schwankt in der sache, nicht aber in der einschätzung der person von alt-bundesrat christoph blocher. und die fdp trauert den zeiten nach, als man, im gefolge der svp, die themenvorgabe für die regierungspolitik machen konnte. ein politischer gegenpol zur oppositionspartei, welche gemeinsam für die regierungsgeschäfte zuständig wäre, ist kaum zu erkennen.

stadtwandern nahe der spatzen auf den dächern

es bleibt die frage, was in dieser situation passiert? letztlich weiss es niemand. momentan ist man aber geneigt zu sagen, dass das erst der anfang der eskalation, und die nächsten wochen eine bisher nicht gekannte steigerung der innern polarisierung bingen wird. frauendemo, sächsilüüte, 100-tage-ews, parteiausschlüsse säumen jetzt schon den weg, dessen ende wenigstens gegenwärtig nicht bekannt ist.

ich werde beim stadtwandern den spatzen, welche schon seit tagen schrill von den berner dächern pfiffen, unverändert aufmerksam zuhören. sie waren bis jetzt gute seismographen der veränderungen in der politischen kultur der schweiz.

stadtwanderer

ps:
hatte diese nach noch eine idee, wie sich die blogosphäre profilieren könnte, um übersicht in die gegenwärtig zuspitzung zu bringen: hier mein vorschlag für ein eskalations-monitoring.


Comments

15 Comments so far

  1. Alexander Müller on April 6, 2008 19:50

    Ich verstehe nicht wie man in dieser Angelegenheit von "Hetzjagd" sprechen kann. Widmer-Schlumpf war sich der Konsequenzen bereits bei der Annahme der Wahl vollkommen bewusst. Die SVP verschickte im Vorfeld ein Schreiben an die Regierungsräte und die Präsidenten der Kantonalparteien, die klipp und klar Mitteilten, dass die Fraktionen keinen anderen SVP-Bundesrat anstelle von Blocher unterstützen werde. Zusätzlich führte Schlumpf am Wahltag ein ausführliches Gespräch mit der SVP-Parteileitung. Dabei wurde sie nochmals auf die Konsequenzen aufmerksam gemacht. Widmer-Schlumpf gibt im DOK vom Schweizer Fernsehen sogar zu, sich über die Konsequenzen im Klaren gewesen zu sein. Sie sagt aber, dass sie zunächst geglaubt habe ohne Fraktion nicht regieren zu können, dass sie aber dann aufgrund der Sympathiekundgebungen der eigenen Kantonalpartei sowie von gewissen SVP’lern wie z.B. Ursula Haller darin bestärkt wurde auch ohne Fraktion regieren zu können und sich daher entschieden hätte die Wahl doch anzunehmen.

    Festzuhalten ist, dass Widmer-Schlumpf die Wahl gegen den Willen der SVP-Schweiz auf Kosten eines Parteikollegen (Blocher) angenommen hat. Sie scheint dabei die eigenen Karriereinteressen höher gewichtet zu haben als jene der SVP.

    Die SVP kann sich nicht von zwei Bundesräten, welche beide in wesentlichen Punkten von der Mehrheitsmeinung innerhalb der Partei abweichen, vertreten lassen. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Es ist das Recht der SVP Mitglieder auszuschliessen. Wenn die Kantonalpartei Schlumpf nicht ausschliesst, muss man sich die SVP Schweiz von der Kantonalpartei GR trennen. Die JSVP-Graubünden hat durchblicken lassen, dass sie in diesem Fall eine SVP-Schweiz treue Bündner-Partei gründen werde.

    Bezüglich den angeblichen Morddrohungen, die Schlumpf erhalten hat, wissen wir schon von wem diese stammen? Wussten wir im Vorfeld, dass es ein Ausländer war, der an der letzten 1. Augustfeier auf dem Rütli eine Bombe hochgehen lassen hat? Welchen Sinn hätte so eine Drohung von Seiten der Linken? Den Gleichen wie die voreilig abgehaltene Pressekonferenz der GPK-Subkommission vom 5.9.2007. (Schaden auf Seiten der SVP anrichten)

    Ist es nicht grotesk? Schlumpf will Bundesrätin einer Volkspartei sein, doch sie fürchtet sich vor dem Volk. Sehr seltsam. Liegt das eventuell am schlechten Gewissen?

    Die SVP steckt im Moment unter enormem Druck der Öffentlichkeit und steht vor einer Zerreisprobe. Doch die Linke sollte sich nicht zu früh freuen. Wie heisst es doch so schön? Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Die Glaubwürdigkeit der CVP hat unter Darbellay und Meier-Schatz enorm gelitten. Die Ständeratswahlen in Zürich haben gezeigt wie verlässlich die FDP als Partner ist. Mit dem Freudenfest auf dem Bundesplatz haben sich Grüne, Kommunisten und Rote nicht nur Sympathisanten geschaffen. Die Mitgliederzahl der SVP ist seither überdurchschnittlich angestiegen. Mich wundert das nicht.

    Auch jene, die sich jetzt über die angebliche "Hetzjagd" aufregen weil sie einschlägige Zeitungsartikel gelesen haben, lassen sich im persönlichen Gespräch durchaus noch davon überzeugen, dass die Abwahl von Bundesrat Blocher und das Verhalten von Widmer-Schlumpf alles andere als sauber ist. Weitere Infos sind auf "MORGARTEN.INFO" erhältlich.

  2. bidu on April 7, 2008 00:19

    hoppla schorsch, tüechts mi nome oder esch dr ton ernschter woorde? wenn de stadtwanderer öber d’vergangeheit schriibt chonnt meischtens locker dähär. aber wenn er öber z’zuekunft öppis säge muss dee fauts em bauld e chli schwär.
    ig ha mi höt öber dr sämi freut, wo däne schnodderbuebe vo zöri u sangalle s’goorli gfegget het. er stoot unveränderet zu siiner kollegin widmer.
    klartext hett jo o amstotz adü greedt aber grad angersch om as dr sämi. me het baud echli dr idrock eer wöigi sech wechtig mache im schwiizerland om bau einisch met de stemme von de zörcher u sangaller bundesrootskandidat z’wäärde.
    i gloub i bruuche no es biir höt. am bäste gangeni grad i chäuer!

  3. weissnicht on April 7, 2008 00:28

    Endlich mal Klartext Alexander Müller.

    Und wie steht man doch hin und meint pikiert …. aber Widmer Schlumpf wurde doch ordnungsgemäss vom Parlament gewählt….
    Will man dem Schweizer Volk damit suggerieren, dass Blocher ohne Intrigen abgewählt wurde? Wenn dem so ist, so wissen wir ab sofort für wie blöd wir von den Politikern eingestuft werden, dass sie uns Wähler nur für ihre Machtgelüste benutzen.
    Und wo sind denn nun diese doch ach so stolzen Intriganten die vermutlich Widmer-Schlumpf nur als ihr Werkzeug benutzten? Stehen sie ihr jetzt auch noch zur Seite und unterstützen sie in ihrer momentan recht schwierigen Situation?
    Ganz abgesehen, von diesen Morddrohungsgerüchten halte ich grad überhaupt nichts. Wenn was dran wäre, würde sie es nicht so geheim halten, also sind wir bereits schon mitten in der nächsten Lügengeschichte.

    Der Werdegang ist absehbar. Noch stehen die SVP Graubünden hinter ihr, wenn es aber hart auf hart geht, lassen sie sie fallen, denn da hat der eine oder andere parteibedingt einen lukrativen Nebenjob und wenn es ums Geld geht, hört jegliche Symphatie auf.

  4. Henne on April 7, 2008 08:09

    Was die SVP mit ihren Bundesräten macht, ist ihre Sache. Da hat "morgarten" recht. Doch damit hat sich’s!

    Das Ultimatum der SVP verlangte an erster Stelle den Rücktritt von W.-S. aus dem Bundesrat. Das nun wiederum geht nicht.

    Wer das tut, stellt sich über den Entscheid der Bundesversammlung und Bundesverfassung. Der Entscheid ist so korrekt zustande gekommen die seinerzeitige Wahl von B. in den Bundesrat.

    Das darf man nicht einfach unter den Tisch wischen.

  5. stadtwanderer on April 7, 2008 08:35

    guten morgen allerseits, da ist ja einiges gegangen in den späten abend und frühen morgen stunden.
    ich habe eine frage an euch alle: ihr wiederholt, recht getreu, die argumente pro und contra ultimaten der svp, die von den protagonisten entwickelt werden sind. nur so kommt die diskussion nicht weiter. das sind doch alles parteitreue rechtfertigung eines standpunktes, der momentan nicht mir argumenten, sondern mit machtmitteln ausgetragen wird.
    besteht da nicht die möglichkeit, schritte zu machen, die zu einer entkrampfung führen könnten? dass die svp und ews, hoch oben wie sie sind, nicht runter steigen kann, kann ich noch nachvollziehen. doch müssen die anhänger hüben wie drüben das gleiche tun, auf den comment-seiten eines kleinen blogs …

  6. adelheid on April 7, 2008 19:26

    hm – wenn i mi recht erinnere,hät Bundesvollversammlig dennzumol Frau Metzler als Bundsrätin abgwählt und defür de Herr Blocher i das gremium gwählt. Hets denn es Theater ghä?? Nei – me het Entscheid zur Kenntnis gnoh, denn er isch demokratisch zstand cho. Spielregle sind hüt no die gliiche, han i gmeint… faire gwünne und würdevoll verlüüre, oder?

  7. weissnicht on April 7, 2008 19:34

    Es ist ja logisch, dass die Anhänger von hüben wie auch von drüben ihren Standpunkt vertreten, darum ist es unmöglich, dass die Blogger zu einer Entkrampfung beitragen könnten.

    Diese Verkrampfung können einzig nur die SVP oder Widmer-Schlumpf "entkrampfen".

    Ich persönlich würde zum Bundesrat austreten, würde vermutlich zum jetzigen Zeitpunkt noch in die Märtyrer-Rolle fallen, später hingegen dann nicht mehr und das später wird relativ schnell kommen.
    Aber es liegt nicht an mir Jemandem vorzuschreiben, was er zu tun oder zu lassen hat. Dass muss Jeder selbst abwägen können.

  8. Henne on April 7, 2008 20:14

    Der erste Schritt müsste von der SVP kommen.
    Am besten wäre es, sie würde die Forderungen widerrufen, Frau Widmer müsse aus dem Bundesrat austreten. Damit könnte sie sich goodwill verschaffen. Man kann, auch ohne in der SVP sein, der Partei zugute halten, dass sie alleine bestimmen darf, wer bei ihr Mitglied ist. Wenn man aber gleichzeitig auch alleine bestimmen will, wer im Bundesrat ist und wer nicht, dann wird man arrogant.
    Die Bündner könnten dann in Bedrängnis geraten. Wer mehr zu Bundesrätin hält, nicht aber zu SVP müsste in die neue Partei der Bundesrätin übertreten. Selbst wenn die Hälfte der Kantonalpartei zu Frau Widmer wechseln würde, hätte die Partei, national, nur einen Wähleranteil von einem halben Prozent. Aussichtslos, um wiedergewählt zu werden!!!
    Hätte die SVP mehr überlegt und wenig schnell drein geschlagen, stände sie heute unbescholten da.
    So wie ich den Beitrag von morgarten verstanden habe, war genau das die ursprünglich Absicht des Schreibens an die Regierungsräte.

  9. adelheid on April 8, 2008 06:44

    Wer chunnt am 11. April mit a Demonstration für Frau Widmer uf em Bundesplatz zBärn? i bi debi – also bis am Fritig!

  10. stadtwanderer on April 8, 2008 09:24

    füge noch bei: um 14 uhr ist der beginn.

  11. weissnicht on April 8, 2008 16:54

    Verabschiede mich hiermit von diesem Thema, denn ich bin mehr als übersättigt. Lassen wir also diese beiden Seiten auf ihren hohen Sockeln und warten ab, welcher Fall tiefer sein wird.
    Kam noch niemand auf den Gedanken sich zu hinterfragen, falls Widmer-Schlumpf wirklich ihr Amt abgiebt, wie es dann für die SVP im Bundesrat weitergeht? Und schon kann ich wieder lachen. Nicht nur Widmer-Schlumpf, sondern so wie es momentan aussieht, hat auch die SVP ein Brett vor dem Kopf, oder muss man sie auch noch drauf lupfen, was passiert wäre, wenn Widmer-Schlumpf abgelehnt hätte.
    Wenn meine Gedankengänge stimmen, so muss ich der Linken ein riesiges Kompliment aussprechen. Somit hätten sie zwei Fliegen mit einer Klatsche ausgelöscht. Schrieb ja mal von "Werkzeug"

    Herr Stadtwanderer, Recht hatten Sie mit Bade. Zum einen ist das Buch gewaltig dick, zum anderen so etwas von interessant zu lesen.

  12. stadtwanderer on April 8, 2008 17:29

    die frage habe ich mir auch gestellt, ich gehe aber nicht von einem rücktritt vor 2011 aus.
    sollte das vorher der fall sein, scheint mir klar, dass sie durch eine personen aus den svp-reihen ersetzt werden würde. wäre der vorschlag wieder blocher, würde das wohl als zwängerein angesehen und erneut scheitern, während ein anderer vorschlag wohl aus rücksichtnahme auf die svp durchgehen würde.
    alles andere hängt vom wahlergebnis ab. grosso modo sind die folgenden umsetzungen denkbar:

    klarer svp-sieg: ende der konkordanzzusammensetzung, neu: 3 svp, 2 fdp/lp, 2 cvp (frau widmer wird abgewählt)
    ähnliche trends wie 2007, und frau widmer plaziert sich erfolgreich zwischen svp und fdp: 2 svp, frau widmer, 1 fdp/lp, 1 cvp, 2 sp. in der folge schliesst sich frau widmer, parteilos, der fdp-fraktion an.
    status quo und blocher als kandidat: gleich parteipolitische zusammensetzung wie jetzt, mit frau widmer als "2." svp.

    das ist mal eine diskussionsvorgabe!

  13. weissnicht on April 8, 2008 18:45

    Will nicht darüber diskutieren, wie es sein könnte.
    Kann mir aber auch nicht vorstellen, dass sich Blocher nochmals aufstellen lässt, geschweige denn, dass Widmer-Schlumpf diesem Druck standhalten kann. Die Zukunft wirds bringen!

    Meine Idee wäre ja schon seit langem, den Bundesrat auf fünf schrumpfen zu lassen. Jeder grossen Partei nur noch einen Bundesrat. Nun fehlt Ihnen der fünfte gell? Und nun werden Sie staunen: Meine Wunschkandidatin ist Ruth Genner.

    Nun ja, sie wird am 2. Juni in den Stadtrat gewählt werden, dort würde ich aber lieber Tuena sehen und zwar mit der Begründung: Wer immer auf dem Sozialdepartement rumhackt, sprich Stocker, soll beweisen, dass er es besser in den Griff bekommt.

    In der Hoffnung, dass Sie zu Ihrer Diskussionsvorgabe sehr viele Antworten bekommen werden, verabschiede ich mich als Ihre und das können Sie gar nicht wissen, als Ihre parteilose weissnicht. Lieber mal ein wenig nach links und rechts reingucken als stur einen Weg zu gehen.

  14. tina@weissnicht on April 9, 2008 05:53

    hallo weissnicht, finde es auch gut, den blickwinkel weit zu behalten. wegen tuena, naja, eher tuenid.

  15. tina@adelheid on April 9, 2008 05:55

    hallo adelheid
    adel verpflichtet (sagt man wenigstens 😉 ), und der weite blick auch, ich werde am freitag auch da sein! too much is too much, und braun ist nicht meine lieblingsfarbe!

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