der 11. april wird vieles in der schweizerischen regierungspolitik entscheiden:

. bundesrätin eveline widmer-schlumpf hält ihre pressekonferenz nach 100 tagen im amt ab.
. gleichentags läuft das ultimatum ihrer partei, der svp, an sie ab, aus dem bundesrat und der partei auszutreten.
. und auf dem bundesplatz wird für den verbleib von frau widmer in der landesregierung mobilisiert.


aufruf zur tat! flyer der alliance f für den entscheidungstag.

ohne zweifel, das wir ein wichtiger moment in der turbulenten geschichte werden. denn frau widmer-schlumpf hat bereits angekündigt, bleiben zu wollen, im bundesrat sowieso und in der partei auch. damit hat sie auf das ultimatum reagiert, und den ball zurückgegeben!

zu hoffen ist, dass es ihr an diesem tag gelingt, auch ihre programmatische arbeit als neue justizministerin vorzustellen, und damit auch in inhaltliches profil zu bekommen. das wäre dann ihr beitrag zur versachlichung der debatte. vielleicht würde man da auch besser sehen, wie stark sie mit der linie des bundesrates und der der svp übereinstimmt.

sicher wird auch die svp, momentan ebenso unter medialem druck wie ihre bundesrätin unter politischem druck, an diesem tag reagieren. ich habe auf dem stadtwanderer schon mal der hoffnung ausdruck gegeben, es möge von der svp aus bewegung in die sache kommen, damit das äusserst vermieden werden kann. was die partei anbelangt, ist es ihre sache. was den bundesrat angeht, ist die ultimatum eine provokation.

wenn der konflikt am 11. april eskalieren sollte, bleibt wohl nur der druck der strasse. einen hauch von volksbewegung kündigt schon mal die alliance f an. der dachverband der frauenorganisation ist dabei, eine sympathiekundgebung zugunsten der frauen in der landesregierung, stellvertretend für die frauen in der politik aufzubauen. sie soll die antwort an die svp werden, wenn sie bei ihrer totalen kampfansage bleibt.

ich werde schauen, dass ich die verschiedenen arenen des entscheidungstag von nahem beobachten kann,

der stadtwanderer


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  1. SVP Schweiz on April 9, 2008 14:07

    Christoph Blocher lädt Rudolf Friedrich zur öffentlichen Diskussion ein

    (SVP) Unter der Führung von alt Bundesrat Rudolf Friedrich (FDP), der 1983/84 für eineinhalb Jahre als Justizminister gewirkt hat, versucht eine Gruppe von Personen aus FDP, SP und CVP, mit einem Kesseltreiben in gewohnter Manier die SVP zu verunglimpfen.

    Inserate sollen Eveline Widmer-Schlumpf stützen, die mit den politischen Gegnern zusammengearbeitet hat, um den bisherigen SVP-Vertreter aus dem Bundesrat zu drängen. Damit hat Frau Widmer-Schlumpf nicht nur ihre persönlichen Interessen verfolgt, sondern auch jene der SVP-Gegner.

    Die SVP Schweiz begrüsst eine öffentliche, demokratische Auseinandersetzung über die hierzulande herrschende politische Kultur. Darum lädt der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher seinen Amtsvorgänger Rudolf Friedrich zu einer öffentlichen Diskussion unter neutraler Gesprächsleitung ein.

    Diese Veranstaltung kann in Winterthur oder an einem andern, von Rudolf Friedrich zu bestimmenden Ort stattfinden. Neben Christoph Blocher wird sich SVP-Präsident Toni Brunner der Diskussion stellen. Rudolf Friedrich steht es selbstverständlich frei, auf seiner Seite einen Diskussionspartner zu bestimmen, egal, ob dieser der FDP, der SP, der CVP oder den Grünen angehört.

    Für Rückfragen:

    – Alain Claude Hauert Pressesprecher 078 631 61 43

  2. Herr von Bern on April 9, 2008 14:17

    Die Vermengung der beiden Forderungen im Ultimatum der SVP ist typisch: Sie weiss genau, dass Frau Widmer rechtmässig gewählt ist und deshalb nicht zurücktreten wird.
    Damit kann die Partei mit Sicherheit sagen, Frau Widmer sei stur und trete nicht auf die Anliegen der Parteileitung ein, was es der erleichtert, die diskredierte Bundesrätin aus der Partei auszuschliessen.

  3. Honigbaerli on April 9, 2008 14:29

    Deiner Meinung bin ich auch darum habe ich einen Teil des Textes und den Flyer auch auf meinem Blog einen Post gemacht und ich werde am 11.04.2008 auch vor Ort sein.

    Mein Post:
    http://www.honigbaerli.eu/2008/04/09/der-entscheidungstag/

  4. stadtwanderer @ honigbaerli on April 9, 2008 15:18

    schön!

  5. FuD on April 9, 2008 17:57

    Aha, ein Sprachrohr der braunen Rechtsaussen, das Winkelried Weblog, schlägt nach ewig harten Verunglimpfungen und wiederlicher Menschenverachtung plötzlich abwiegelnde Töne an:

    "Die Schweiz scheint vor der Machtübernahme der SVP zu stehen. Jedenfalls hat man diesen Eindruck, wenn man den Tagesanzeiger liesst." liest man heute.

    Die kommen wir alle vor wie Lausebengels (Schweizerdeutsch: Schnuderi), die etwas Dummes angestellt haben und denen es vage dämmert, das es ein riesiger Blödsinn war und ist.

    Jetzt erst recht: Auf nach Bern am nächsten Freitag.

    Freundliche Grüsse

    FuD (FREIHEIT UND DEMOKRATIE)

  6. stadtwanderer @ fud on April 9, 2008 20:27

    super, dass sie wieder an bord sind und mitziehen. wir hatten schon angst, sie würden dauerhaft ausrudern.
    wir freuen uns, sie am freitag kennen zu lernen! gibt es ein transpi "fud for eve!"?

  7. FuD @ stadtwanderer on April 9, 2008 21:06

    Ja klar. Aber nicht Linksaussen wie erwartet, sondern mitten in der Mitte. Dort bei den noch vernünftig und anständig denkenden und handelnden Menschen unseres geliebten Landes.

    Hier noch ein Wort an die SVP, meinetwegen via Herr SVP-Pressesprecher Alain Claude Hauert, der beliebt hier auch mitzuschreiben: Merken Sie es endlich am nächsten Freitag, dass nicht nur Ihre "Linken und Grünen" Ihr Handeln abstossend finden?

    Freundliche Grüsse
    FUD (FREIHEIT UND DEMOKRATIE)

  8. weissnicht on April 9, 2008 23:21

    Hochmut kommt vor dem Fall lieber FuD!

    Und ein Lob an alle Chefs, die am Freitag ab 14h ihre Angestellten für eine Demo freistellen. Vielleicht arbeiten diese Teilnehmerinnen ab Freitag Nachmittag normalerweise gar nicht mehr? Eventuell schieben die sogar eine Krankheit vor? Schwer bezweifeln mag ich, dass diese Frauen einen halben Tag ihrer Ferien für diese Demonstration opfern.

  9. tina on April 10, 2008 07:52

    Ich fänds in Ordnung, wenn die Männer einen halben Tag frei bekämen für diese Demo. Was findet Ihr?

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