politische kultur auf dem bundesplatz

marianne binder, die mediensprecherin der cvp, erschrak förmlich, als sie doris leuthard, ihre bundesrätin, auf der bühne mit violettem haar erblickte. gefärbt? zum feminismus übergelaufen? o gott, wie erkläre ich das dem wahlvolk, schien sich die kommunikationschefin der schweizerischen zentrumspartei, ganz in schwarz gekleidet, zu fragen.

ich konnte sie beruhigen. auch die fotografen rund herum hatten einen violetten schimmer selbst auf der glatze. die einheitsfärbung konnte als nur von der beleuchtung auf der bühne rühren. politisch war das also nicht gemeint.

dennoch ging es auf dem bundesplatz um politik – verpackt mit kultur: “rock für eine offene schweiz” war angesagt, mit dem die mitteparteien cvp, evp und grünliberale ihre kampagne für die verlängerung und erweiterung der personenfreizügigkeit mit der europäischen union lancierten.

doris leuthard machte den anwesenden auf dem bundesplatz viel mut. die berliner mauer sei längst gefallen; jetzt müssten endlich auch die mentalen mauern in der schweiz fallen, meinte sie fordernd. die realen grenzen seien schon längst verschwunden, meinte das jüngste mitglied des schweizer bundesrates. nestlé, einstein und yakin stünden in wirtschaft, gesellschaft und sport für die fähigkeit der schweiz, anstösse von aussen aufzunehmen, kreativ weiter zu entwickeln, und produkte, ideen und begeisterung in die welt zu senden.

vor der bühne auf dem bundesplatz war die begeisterung ob solche kecker worte gross. fast schon wie ein popstar wurde doris leuthard von jungen fans bejubelt. das zeigte, dass politik auf diese art vermittelt, unter die haut geht und menschen anspricht, die keiner parlamentsdebatte folgen würden.

für stimmung gesorgt hatte gleich zu beginn die schülerband fireball, die gekonnt ac/dc-musik imitierte. das publikum vermehrte sich unter ihren klängen rasch, auch wenn die einen anderen überrascht waren. dem vernehmen nach zitterten ob der schrillen lautstärke der jungster selbst die zahlreich aufgeblassenen cvp-ballone.

das cvp-fussvolk wagte sich nicht ganz soweit nach vorne, um den heissen sound zu hören. es bevorzugte ast schon symbolisch die mitte des bundesplatzes, während die parteiprominenz wie alt-bundesrat, fraktionschef urs schwaller und bundeskanzlerin corinna casanova eher bei den verpflegungsständen im hinteren teil gesichtet wurde.

am ausgelassensten waren bei diesem politischen kulturfest für eine europäische schweiz die angereisten cvp-lerInnen aus genf. unter enthusiastischer führung ihrer parteisekretärin sonja gatti schwangen sie ganz schön selbstbewusst cvp-fahnen, sodass man sich ein wenig wie auf den alpen, ein wenig wie an einem partei-fest und ein wenig an einer farbenfrohen party mit einigen tausend gäste wähnte, die allesamt für stimmung sorgten, welche die kampagne für die personenfreizügigkeit tragen soll.

ein hauch postmodernität fegte resp. fegt über den ehrwürdigen bundesplatz. bis um 20 uhr notabene, denn der höhepunkt mit baschi auf der bühne folgt noch. ob auch er in violett erscheint, kann jede und jeder selber überprüfen, wenn er oder sie das fest besucht … wie der live-blogger.

stadtwanderer

cal

ich bin der berner stadtwanderer. ich lebe in hinterkappelen und arbeite in bern. ich bin der felsenfesten überzeugung, dass bern burgundische wurzeln hat, genauso wie ich. also bin ich immer wieder auf der suche nach verästelungen, in denen sich die vergangene kultur in meiner umgebung versteckt hält.

22 Gedanken zu „politische kultur auf dem bundesplatz“

  1. Die Schweiz würde gut daran tun, sich angesichts drohender Rezession nicht noch mehr zu öffnen.
    Wir haben genug Deutsche in der Schweiz, die nur auf uns herabsehen (siehe Steinbrück).
    Ich jedenfalls habe das Referendum unterschrieben und bin nicht an dieses Konzert gegangen.

  2. Die CVP ist die erfolgreichste Partei seit den letzten Wahlen.
    Sie hat Christoph Blocher zu Fall gebracht. Das hat den SVP-Schellzug stoppt.
    Sie hat einen klare Weg für die Zukunft der Bilateralen gewiesen. Das die taktierende FDP ins Abseits gestellt.
    Sie ist beim Rüstungsprogramm standhaft geblieben. Jetz muss sich die Opposition bewegen, wenn sie glaubwürdig zur Schweiz stehen will.
    MIt gutem Grund ist die CVP heute ohne sich von links oder rechts Vorschriften machen zu lassen auf dem Bundesplatz aufgetreten Sie hat gezeigt, wer das politische Zentrum der Schweiz ist, an dem niemand mehr vorbei kommt.

  3. Fakt ist, dass die CVP dieses Jahr die meisten Wahlen verloren hat. Ihre Wähler gehen scharenweise an die SVP. Siehe als ein Beispiel für viele die Wahlen im Kanton St. Gallen.
    Ist das der Massstab für Erfolg, Herr !!! ???

  4. Wahlergebnisse kann man kaufen. 15 Millionen gab die SVP alleine 2007 für politische Wertbung aus.
    Auf die Dauer dürften es 10 Million jährlich sein, die Blocher in “seine” Partei investierte. Hochgerechnet über all die Jahre wird er wohl 100 Millionen in die SVP gesteckt haben, um seine Ansichten unwidersprochen vertreten zu können.
    Als er jüngst nicht wieder für den Bundesrat nominiert wurde, ist der ganze Schwindel um die gekaufte Partei aufgeflogen. Jetzt will ihn Parteipräsi Brunner zum Chef Wahlen machen, damit er weiterhin Wahlkämpfe finanziert. Ist das einer Demokratie würdig, Beat ???, fragt !!!

  5. @ Beat
    Es gibt nun mal Branchen, die ohne ausländische Arbeitskräfte gar nicht mehr auskommen. Als Beispiel: Die SBB hat kürzlich einen Milliarden-Auftrag für neues Rollmaterial ins Thurgau vergeben. Wo findet Peter Spuhlers Firma die dafür notwendigen, zusätzlichen Arbeitskräfte? Wäre es besser gewesen, den Auftrag gleich ins Ausland zu vergeben, um so keine ausländische Arbeitskräfte ins eigene Land zu holen? Den Fünfer und ds Weggli gibt’ nicht, das gilt besonders auch für die Personenfreizügigkeit.

    Zu Steinbrück: Lautes Brüllen gegen andere hat schon immer von den eigenen Problemen abgelenkt. Immerhin: Hunde die bellen, beissen nicht… 😉

  6. Tschuldigung, sollte ich Euren Gottesdienst stören. Mir brennt aber eine Frage unter den Nägeln. Bezahlte die CVP die gestrige Veranstaltung mit den Schmiergeldern, die sie von der UBS erhält? Der Opferstock der katholischen Kirche reichte für die Grossveranstaltung sicher nicht.

  7. Ich bin auch bei keine Partei Mitglied, und mich stört es auch, dass die Parteien grosse Spenden von jenen bekommen, die sie überwachen müss(t)en. Ich mache da aber keinen Unterschied zwischen Firmen wie die UBS und Unternehmern wie Blocher.
    Beat gebe ich aber recht, mit zivilisiertem Umgang hatte die Attacke von Steinbrück nichts gemeinsam. Gut ist jedenfalls, dass sich jetzt auch die EU vom deutschen Finanzminister distanziert. Die Schweiz sei nicht vergleichbar mit Liechtenstein, halte die allgemeinen Richtlinien ein, sei darüber hinaus in Steuerfragen souverän und könne das machen, was sie für richtig hält. Das sind klare Worte.
    Steinbrück sollte mal über seine eigenen Vorurteile nachdenken. Zum Beispiel, dass alle Schweizerinnen und Schweiz skurpellose Banker seien. Soweit sind wir trotz Bankenkrise Gott sei Dank nicht!!!

  8. @!!!
    Die “C”VP hat Blocher zu Fall gebracht schreibst Du, scheinst auch noch stolz darauf zu sein. Würde mich schämen, wenn ich das “Christlich” vor meinem Parteinamen hätte um dann noch mit den Lügen und Intriegen zu prahlen.
    Die Politiker scheinen schnell zu vergessen, die Stimmbürger hingegen nicht.
    Uns Stimmbürgern wurde bei der ersten Abstimmung zur Personenfreizügigkeit versprochen, dass wir nochmals darüber abstimmen können. Glaub kaum, dass ohne dieses Versprechen diese Abstimmung dazumal angenommen worden wäre.
    Und wie es der Zufall halt so will, kommen exakt zum gleichen Zeitpunkt Rumänien und Bulgarien dazu. Anstatt dass man zwei Abstimmungen gemacht hätte, wollte man hinter verschlossen Türe doch gleich noch die neuen EU-Staaten mitreinschleusen. Doch da hat man scheinbar die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
    Aber übers Packli liess sich ja Toni Brunner (sofern er es überhaupt war) auf diesem Blog aus.

    @Titus
    War es nicht früher so, dass wir Saisoniers hatten? Sind wir damit nicht gut gefahren?
    Nun gut heutzutage wäre das sicher A-sozial. Denk aber, dass der dazumalige Weg der bessere war.

  9. @ Ate
    Wie der Begriff ja schon besagt, sind Saisoniers für eine Saison da, was früher vor allem auf dem Bau sinnvoll war (geringere Bautätigkeit im Winter). Dem Peter Spuhler würden sie auf jeden Fall nicht viel weiter helfen.

    @ Beat
    Du und die Sonntagspresse sprechen da ein ganz heisses Thema an. Es ist zwar nicht neu, doch nun endlich hat es die Presse in einer Weise aufgegriffen und mit einigen “Beichten” versehen, dass und dieses Thema noch monatelang beschäftigen würde.

    Das Problem bei der ganzen Angelegenheit ist: Wir Normalbürger müssen davon ausgehen, dass keiner eine saubere Weste hat. Wer prangert demnach an? (Nur) die Medien?

    Ich orte drei sensible Themen zu “wie unabhängig sind unsere Politiker”:
    – Finanzierung der Parteien
    – Finanzierung der Wahl- und vor allem Abstimmungskampagnen
    – Persönliche Verstrickungen unserer Politiker in wirtschaftliche Unternehmen.

    Letztere müssen zwar offen gelegt werden. Nur – gewählt werden die Politiker mit ihren politischen Ansichten vom Volk, nicht von jeden jeweiligen Unternehmen.

    Schliesslich stellt sich auch noch die Frage, wie hoch die Honorare sind, welche unsere Politiker als Verwaltungsräte einkassieren. Und: Hätten diese Personen diese Mandate inne, wären sie nicht Parlamentarier? Bei einem Nein: Wieviel ihrer Honorare geben sie an ihre Wähler ab?

  10. @ stadtwanderer

    war das fest ein aufleben der oranjes? durfte leider nicht dabei sein. aber so wie hier die diskussion entbrannt…..

    p.s. spendengelder?! war da nicht eine sarah palin die mit kleidern für 150’000.- dollars die wahl gewinnen will? trotzdem glaube ich nicht, dass sie gewählt wird. genau wie in der schweiz. wir wählen nicht geld oder grafiker. ich hoffe wir wählen noch parteiprogramme, oder so was ähnliches 😉

  11. Titus, ein paar Fragen hat Dein Kommentar an Beat bei mir schon hervorgerufen. Und zwar geht es um den Milliarden-Auftrag für neues Rollmaterial.
    a) Gab es für die notwendigen, zusätzlichen Arbeitskräfte eine schweizweite Ausschreibung?
    Oder holte man von Anfang an ausländische Arbeitskräfte?
    Kann ja sein, dass sich die mit ein paar Franken weniger Stundenlohn zufrieden geben.

    b)Ich kenne das Arbeitsvolumen dieses Milliardenauftrages nicht, aber mal angenommen, dieser Auftrag für neues Rollmaterial beinhaltet eine Zeitspanne von 3 Jahren.
    Gehen die dafür benötigten Arbeitnehmer nach dieser einberaumten Zeit wieder in ihre Heimat zurück?
    Bleiben sie in der Schweiz und nehmen den Schweizern ihre Arbeitsplätze weg? Oder fallen sie vielleicht unserem Sozialsystem zur Last?

    Das sind nicht meine Ängste, sonderen die unserer Arbeitnehmer die eventuell noch nicht aber bald einmal arbeitslos werden.

    Und je länger ich über diese Problematik nachdenke, werden es auch meine Ängste und Vorahnungen.

  12. @ Ate
    Zu a): Die Aufträge wurden ausgeschrieben. Wer den Zuschlag erhält, hat natürlich immer ein Ressourcen-Problem. Denn: So mir nichts dir nichts zaubert man nicht qualifizierte Arbeitskräfte aus der umliegenden Region.

    Zu b): Nur ein (grosser) Teil der 1.5 Mia ging an Stadtler Rail für neue Doppelstock-Züge. Eine Tranche ging an Alstom/Bombardier für die Erneuerung der bestehenden Flotte.

    Ob die Arbeitskräfte wieder gehen werden (und zum nächsten Grossauftrag weiterziehen), kann ich nicht sagen. Wie ist das bei einer NEAT? Solche Grossaufträge können wir nie alleine nur mit inländischen Arbeitskräften abdecken…

  13. @Titus
    Mir ist es bewusst, dass ich Dir auf den Wecker gehe, aber zu
    a) Ich meinte nicht die Ausschreibung des Auftrages, sondern ob auch Schweizer Arbeitslose von dieser neuen Anstellungsmöglichkeit Kenntnis nehmen konnten. Hat eventuell auch die ALV ihre “Kunden” auf diese neue Chance hingewiesen?

    b) Wegen der NEAT hab ich mich ein wenig schlau gemacht, lehne aber jede Verantwortung bzgl. dem Wahrheitsgehalt ab.
    Bei der NEAT sind Konsortien am Werk, die ihre Angestellten zur Verfügung stellen und diese nach Auftragserledigung zum nächsten Arbeitsplatz abziehen.
    Somit wären die dann doch so eine Art Saisoniers. Und solches befürworte ich sofort.

    Jetzt nicht auf Dich bezogen Titus. Da wurde lauthals geschrien, dass Ospel Blocher sprich die SVP mit Spendengeldern die von der UBS kommen unterstützt. Liest man die Kommentare auf diesem Blog genauer gibt die UBS bereits “Schmiergelder” an die CVP ab.
    Ja was denn nun?

  14. @ Ate
    Ich verstehe, worauf Du hinaus willst. Nachfolgend ein Auszug ab dem Online-Auftritt des EDA zum Freizügigkeitsabkommen: “Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Staaten erhalten das Recht, Arbeitsplatz bzw. Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Voraussetzung ist, dass sie über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbstständigerwerbend sind oder – bei Nichterwerbstätigen – ausreichende finanzielle Mittel nachweisen können und krankenversichert sind.”

    Meine Frage betreffend NEAT war so zu verstehen, ob die ausländischen Arbeitskräfte einen anderen Job in der Schweiz suchen oder in der gleichen Funktion zur nächsten Baustelle ziehen.

    Die Arbeitgeber (und dazu gehört auch die Stadtler Rail) haben die Möglichkeit, ihre offenen Stellen in einer zentralen Datenbank der RAV’s zu registrieren (siehe rav.ch). Aber Ate, aus einem ehemaligen, nun arbeitlosen kaufmännischen UBS-Angestellten wird kein qualifizierter Doppelstock-Zug-Bauer.

    Schau’, Biel hatte sich jahrelang auf die Uhrenindustrie spezialisiert. Ging’s der Uhrenindudstrie gut, ging’s auch Biel gut – und umgekehrt. Solche regionale Spezialisierungen sind gefährlich. Würde sich die Region rund um das thurgauische Bussnang nur darauf konzentrieren, Arbeitskräfte für Rollmaterial auszubilden, hätte sie ein Problem, wenn keine (Gross-)Aufträge eintreffen. Dann käme auch wieder die ALV zum Tragen – und zwar für die Einheimischen…

  15. üüü deer! deer sit fascht so luut wie d’musig gsi esch. aber d’stemmig uf em platz esch besser gsi as bi öine diskussione. sit doch ned so verbesse!
    i sache personefreizögigkeit beni uf de positive siite. e chli weniger von de verklemmte lüüt wörde de schwiz guet tue. dee wörd me secher o weniger striite. d’freizögigkeit vo persone het mu bi meer de vorteu dass i uf angeri gedanke chonne …

  16. Interessant, die Diskussion hat sich entwickelt. Aber sie ist noch nicht radikal genug.
    Die Parteifinanzen viel intransparenterals man denkt. Kleine Spenden von Bürgern oder KMUs verzerren den Wettbewerb nicht.
    Der wird systematisch manipuliert durch die Generalsekretariate der Parteien. Die Bundesräte plazieren da ihre Parteispezi, und die wieder nehmen Einfluss auf die Aemter.
    Einmal im Sattel steuert ein ganzes Kabinett die Departemente. Sachgeschäfte werden verschleppt, Medien werden getäuscht, usw.
    Der Steuerzahler ist der Dumme, solange das nicht abgestellt wird.
    Die CVP ist im Verschachern von Posten in der Verwaltung Schweizermeister. Vize ist die FDP, Bronce gibt es für die SP.
    Die SVP, schon immer untervertreten, wid jetzt systematisch eliminiert, obwohl sie die grösste Partei im Land ist.

  17. @ beat
    guten abend, sind wir da nicht etwas einäugig in der analyse.
    die parteifinanzen in der schweiz sind wegen dem ziemlich einhelligen widerstand der bürgerlichen parteien unübersichtlich. versuche, die parteien verfassungsrechtlich zu regeln, sind meist im kein erstickt, waren bisher allenfalls auf kantonaler ebene erfolgreich. auf nationaler ebene fehlt eine solche regelung sowohl im der verfassung, wie auch im gesetzt, was eine reglementierte parteienfinanzierung erschwert.
    das sich unter den widrigen bedingungen überschneidungen zwischen den parteien und dem staat ergeben ist fast zwangsläufig.
    ihre rangierung der parteien ist aber wunsch beseelt, schlechte und gute parteien zu haben. eine fundierte analyse ist ihre hitparade kaum.
    ich erinnere nur daran, dass bundesrat blocher das gs des ejpd nicht nur verkleinerte, sondern auch mit getreuen aus seiner partei besetzte. der generalsekretär kam aus seiner ems-chemie, und sein stellvertreter kam vom und ging ins generalsekretariat der svp.
    ihren interessanten ansatz, die nähe zwischen regierungsparteien einerseits, der staatlichen administration anderseits zu betrachten, führt erst dann weitern, wenn unter den parteien die bad und good boys-brille ablegt.
    versuchens sie’s doch mal, – zu gunsten der interessanten diskussion, die sie angeschoben hatten, vorgestern.

  18. für beat, hier noch die “berichtigungen von oben”, direkt aus dem tagi:

    “Die SVP tut sich schwer mit ihrer Haltung zum Referendum über die Personenfreizügigkeit. Hier die wichtigsten Etappen:

    29. Jan. 2008: Bern und Brüssel einigen sich über die Modalitäten zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien, die seit einem Jahr EU-Mitglied sind.

    2. März: An ihrem Parteitag in Frauenfeld fordert die SVP, die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU prinzipiell einem Referendum zu unterstellen.

    14. März: Der Bundesrat leitet den Eidg. Räten eine Botschaft mit zwei Bundesbeschlüssen zu: Einen zur Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) mit der EU, einen über die Ausdehnung auf die beiden Neumitglieder. Eine Verknüpfung der beiden Bundesbeschlüsse lehnt der Bundesrat ab.

    27. April: Vor der AUNS-Jahresversammlung in Bern nennt Alt Bundesrat Christoph Blocher den Entscheid der ständerätlichen aussenpolitischen Kommission (AKP), die Ausweitung der Personenfreizügigkeit in einem Paket zusammenzufassen, eine «Schweinerei».

    17. Mai: Der SVP-Zentralvorstand spricht sich für zwei Vorlagen zum FZA aus. Ansonsten werde die SVP das Referendum ergreifen.

    27. Mai: Die Schweiz und die EU unterzeichnen in Brüssel das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien.

    April bis Juni: Während sich in der parlamentarischen Debatte der Nationalrat wie der Bundesrat für zwei Vorlagen zur Freizügigkeit ausspricht, beharrt der Ständerat auf einer Ein-Paket-Lösung.

    12. Juni: Nach dreimonatigem Tauziehen stimmt das Eidg. Parlament dem Vorschlag der Einigungskonferenz zu, dass es über die Personenfreizügigkeit mit der EU nur eine Volksabstimmung geben soll.

    18. Juni: SVP-Vizepräsident Christoph Blocher rät von einem Referendum gegen die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ab. Es sei ein «Schein-Referendum».

    Ende Juni: Die Schweizer Demokraten und die Lega bilden mit anderen rechten Gruppierungen ein Referendumgskomitee gegen die Personenfreizügigkeit. Die Junge SVP und mehrere SVP-Kantonalsektionen unterstützen das Referendum.

    5. Juli: Die Delegierten der SVP Schweiz beschliessen mit 326 gegen 166 Stimmen bei einer Enthaltung, auf ein Referendum gegen die Weiterführung und die Ausweitung des freien Personenverkehrs mit der EU zu verzichten.

    11. Juli: Auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) unterstützt das Referendum nicht.

    2. Okt.: Die Junge SVP, die Schweizer Demokraten (SD) und die Lega dei Ticinesi reichen das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit mit 51 348 gültigen Unterschriften ein.

    29. Okt.: Die SVP-Parteileitung empfiehlt ein Nein zur Vorlage über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU.”

  19. Schön, dass unser Anlass zu diskutieren gibt! Schön, wenn auch die Emotionen mitgehen. So macht Politik Spass, wir erreichen Menschen, die sich für diese Fragen sonst nicht interessiert hätten; wir haben den Auftakt zu einem spannenden Abstimmungskmapf gelegt. Dabei geht es nur um eine Frage: Wollen wir den bilateralen Weg weiterführen oder uns in die Isolation begeben? Meine Antwort darauf ist klar: Die Schweiz lebt vom Export und unser Wohlstand hängt auch in Zukunft davon ab.

    Und noch was: Die CVP hat in den urbanen Gebieten alle Wahlen der Vergangenheit gewonnen: Die Nationalratswahlen in Zürich, der Waadt und in Bern. Die Grossratswahlen in Basel, die städtischen Wahlen in St. Gallen und Biel.

  20. Und schon wird wieder Angst geschürt!
    Die Befürworter kommen wie schon bei der ersten Abstimmung immer mit der gleichen Laier: Die Bilateralen würden bei einem Nein aufgekündigt, die Schweiz ginge dadurch in die Isolation.
    Diese Drohung seitens der EU bzgl. Aufküdigung würde ich doch gerne mal schwarz auf weiss sehen. Und wenn es denn wirklich so wäre, so hätten wir sehr schlechte Verhandlungspartner nach Brüssel gesandt. Auch die EU profitiert sehr gut von der Schweiz. Wir expordieren nicht nur.
    Und die NEAT sollten wir auch nicht vergessen.
    Nicht nur die EU, auch wir haben diverse Druckmittel in der Hand.

    Ein JA in die Urne zu legen, sollte aus einer freien Überzeugung rauskommen und nicht durch Drohungen!

    @ Stadtwander
    Es galt zwar nicht mir, aber trotzdem danke für den obigen Werdegang der SVP in Bezug auf die Personenfreizügigkeit.
    Anstatt dem Sünneli könnten sie doch nun den Wind nehmen. “SVP ihre Partei die sich mit dem Wind wendet”

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