ate, unsere fleissige kommentatorin, will wissen, was man eigentlich unter konkordanz versteht. radio stadtwanderer antwortet: der begriff der konkordanz wird vielfältig verwendet. er hat theologische, soziologische und politologische bedeutungen. eine historisch ausgerichtete auslegeordnung, um die verständnisse zu schärfen.


trotz zahlreicher bruchlinien quer durch das land die schweiz stets von neuem zusammenführen ist die hauptaufgabe der helvetischen konkordanzpolitik

der ursprung des begriffs
der zerfall der einheit der katholischen kirche erschütterte die welt des 16. jahrhunderts schwer. reformatoren traten in vielen städten auf, prostestaktionen formierten sich im kaiserreich, kirche und gesellschaft spalteten sich in bisher unbekanntem masse. mit der gegenreformation versuchte die katholische kirche ihren führungsanspruch wieder einzulösen, und löste damit die erste konkordanzbewegung aus. verschiedene der reformierten stadttheokratien, die sich durch abgrenzung gegenüber dem umland definiert hatten, suchten jetzt untereinander nach übereinstimmungen in ihrer neuen religion.

bekanntlich gelang das zwischen calvinisten und lutheranern nicht. in der schweiz näherten sich die verschiedenen glaubengemeinschaften in zürich, bern und basel in der mitte des 16. jahrhundert an, was man als geburtsstunde der helvetischen konkordanz bezeichnen kann.

die begriffsverwendung in der schweiz
seither wird der begriff insbesondere der schweiz regelmässig verwendet, um das verhalten zu charakterisieren, das bestrebt ist, tiefgreifende sozialen spaltungen zu überwinden, welche die einheit des landes gefährden könnten. konkordantes verhalten suchte man in der aufklärung zwischen den verfeindeten konfessionen, seit der helvetischen republik auch zwischen den sprachregionen. konkordanz setzt nicht das aufgehen in einer neuen kultur voraus, minimal aber die suche nach verständnis für einander, die durch bewusste formen der elitekooperation vertieft und verstärkt wird.

bis ins 20. jahrhunderts hinein war die begriffsverwendung gesellschaftlich, wurde danach aber zunehmend auch in die politik eingeführt, um die teilung zwischen dem regierenden bürgerlichen lager und dem oppositionellen sozialistischen zu überwinden. während des generalstreiks 1918 stand man einander verfeindet gegegenüber und setzte die mehrheit das militär gegen minderheit ein. angesichts der bedrohung von aussen suchte man seit mitte der 30er jahren jedoch eine annäherung. es entstand die sozialpartnerschaft zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern, und es formierte sich das system der integration alle grossen parteien in die bundes-, teilweise auch kantons- und stadtregierungen.

bundesratszusammensetzung und konkordanz
höchster ausdruck der konkordanten politik war die geburt der zauberformel 1959. sie brachte die verbindliche beteiligung der sp im bundesrat. vorausgegangen waren der abschied vom klassenkampf und die anerkennung der landesverteidigung durch die linke, während die bürgerlichen parteien auf sozialpolitische forderungen eintraten. der antikommunismus dere 50er jahren erleichterte das. er förderte auch die ausrichtung am konsens, demnach immer alle für alles eintreten müssten. ungelöst blieb dabei die frage nach den politischen rechten der frauen in der konkordanten politik.

das parlament behielt sich seit beginn der zauberformel vor, jenseits der numerisch bestimmten sitzverteilung im bundesrat die personenauswahl selber vorzunehmen. so wurde 1959 nicht der sp-präsident und schaffhauser nationalrat walter bringolf bundesrat, sondern der basler rechtsprofessor hans-peter tschudi. in der folge wurden mehrfach offizielle bundesratskandidaten von der bundesversammlung nicht gewählt; seit 2003 werden auch bestehende mitglieder nicht-wiedergewählt.



bundesratswahlen und konkordanz

in den 90er jahren veränderten sich die parteistärken angesichts neuer bewegungen und polarisierungen in bisher ungekanntem masse, was zu einer neuformulierung der konkordanzregeln führte. parallel dazu verringerte sich das gewicht von fdp und cvp im zentrum; es erstarkten sp und svp, die weniger gut integriert waren. als erstes fiel die ausrichtung am konsens. er wurde durch das konzept der variablen mehrheiten (3 bundesratsparteien, abwechslungsweise ohne sp oder svp müssen zustimmen) ersetzt.

1993 entwickelte sich die bisher schwerste krise, indem der sozialdemokrat francis matthey statt der offiziellen sp-kandidatin christiane brunner zum bundesrat gewählt wurde. auf druck seiner partei lehnte er die wahl nach bedenkzeit jedoch ab, und die sp legt der bundesversammlung eine zweiernomination vor, aus der ruth dreifuss als neue bundesrätin und erste bundespräsidentin der schweiz hervor ging.

2003 wurde auf druck der svp das wahlverfahren für die svp geändert. inhaltliche anforderungen an die bundesratszugehörigkeit wurden zugunsten der arithmetischen konkordanz aufgegeben. demnach bestimmt einzig die parteistärke die bundesratszusammensetzung. die svp nominierte 2003 auch nur einen kandidaten, christoph blocher. nach vierjähriger amtszeit wurde er 2007 als bundesrat nicht wieder gewählt. in der folge führte die svp eine ausschlussklausel in ihre statuten ein, um die wahl nicht genehmer bundeesräte zu verhindern, während im parlament eine diskussion entstand, die rein arithmetische konkordanz durch inhaltliche anforderungen neu zu bestimmen.

bei den letzten bundesratswahlen 2008 nomierte die svp-fraktion nach anfänglichen widerständen erstmals wieder zwei offizielle kandidaten, bestand aber hartnäckig darauf, dass einer der beiden gewählt werden müsse. in der wahl setzte sich schliesslich ueli maurer mit einer stimme vorsprung auf den inoffiziellen kandidaten hansjörg walter durch.

gegenwart der konkordanz

die meisten kommentatoren bezeichneten das als prinzipielle rückkehr zur konkordanz auf bundesebene. vollauf gewährleistet ist sie aber mit der jetzigen 5-parteien-regierung weder in arithmetischer hinsicht. noch ist sie politisch gewährleistet.

die meisten politikwissenschafter schliessen sich diesem urteil mit abstrichen an. betont wird in der regel, dass schweiz aber kein musterfall der konsensdemokratie mehr sei, sondern ein normalfall einer verhandlungsdemokratie. angesichts des stark föderalistischen charakters, der hohen bedeutung des exekutivsystems in der praxis und der ausgebauten direkten demokratie wird ein übergang zu einem mehrheits-/minderheitssystem für nicht sinnvoll angesehen. wie weit aber die politische kultur der politischen und meinungsbildenden eliten heute noch der konkordant ist, bleibt umstritten.

radio stadtwanderer


Comments

13 Comments so far

  1. kathrinb on Dezember 15, 2008 14:37

    danke für diese tolle historische übersicht über den konkordanzbegriff. jetzt kann man endlich fundiert zwischen v.a. svp- und sp-anhängerInnen diskutieren, wer jetzt wirklich für oder gegen die konkordanz arbeitet…

  2. Lisa N. on Dezember 15, 2008 14:48

    suuuuuuuuuuuuuuuuper!

  3. Guido on Dezember 15, 2008 15:13

    An dieser Stelle sei mir etwas Eigenwerbung erlaubt – ich habe gerade auch einen Blogpost zur Konkordanz geschrieben, weil ich finde, dass die einzelnen Parteien heute nicht unbedingt alle das gleiche meinen, wenn sie von der „Konkordanz“ sprechen. Ich finde, es ist wichtig, hier ein differenziertes Bild zu haben:

    http://www.haslo.ch/blog/konkordanz/

    (Die Einleitung mit dem Clip aus Late Service Public kann man sonst auch überspringen, aber ich finde, sie passt ganz gut :P)

  4. Ate on Dezember 15, 2008 15:49

    Vielen herzlichen Dank lieber Stadtwanderer für diese Ausführlichkeit.

    Der 12.12.07 und der 10.12.08 erinnern mich ein Stück weit an das Jahr 1918, wohl nicht im Beibezug vom Militär, sondern anderer Strategien.

    Interessant auch was Andreas Durisch in der Sonntags-Zeitung schrieb:
    „Die Anti-Maurer-Polemik der Koalition der Moralisten SP und CVP entlarvt sich schnell als Heuchelei. Ihr Ziel war es, die SVP vorzuführen und die Volkspartei in internen Grabenkämpfen bluten zu sehen. Die Abwahl Blochers hat diese aus dem Tritt gebracht; das sollte sich wiederholen. Das Manöver mit dem Nicht-Kandidaten Walter war schnöde Machtpolitik unter dem Mantel der Moral. Nachvollziehbar für die SP, die auf sachpolitischer Ebene erstaunlich schwach politisiert, und ein gefährliches Spiel für die CVP, deren bürgerliche Wähler kein Verständnis dafür haben.“

    Das Wort Konkordanz wird sehr wohl missbraucht genau gleich wie das Wort Populist.

  5. stadtwanderer on Dezember 15, 2008 16:00

    at ate/durisch&co

    erlaube mir eine gegenbemerkung, die auch zum text passt.

    die negativistische haltung der medien gegenüber der politik, die jedes verhalten als egoistisch, machtdurchtrieben und verlogen darstellt, gehört auch zu den problemen, der nicht mehr genügend existierenden konkordanzkultur der schweiz, wie im letzten satz angesprochen.

    dazu später mehr!

  6. stadtwanderer on Dezember 15, 2008 21:50

    wem das zu kompliziert ist, der kann sich viel einfacher informieren:

    http://www.sf.tv/sf1/giacobbomueller/index.php

  7. Mischa on Dezember 16, 2008 22:35

    danke stadtwanderer für den letzten link. obwohl auch diese erklärung habe ich nicht verstanden ?-)

    also konkordanz ist wenn alle davon reden aber niemand hällt sich daran, oder habe ich da etwas immer noch nicht begriffen?

    nun ich wünsche allen konkordanten eine gute nacht!

  8. Titus on Dezember 16, 2008 23:37

    Fast, Mischa, fast…

    Konkordanz herrscht, wenn sich alle darüber einig sind, was Konkordanz ist. So einfach ist das… 🙂

  9. stadtwanderer on Dezember 16, 2008 23:41

    naja, der abend ist spät, die leute sind müde (und auch krank …), doch: konkordanz hat die prägt die politischen strukturen und weite teile der politischen kultur der schweiz, auch wenn man sich bei bundesratswahlen nicht daran hält!
    auf jeden fall: gute besserung!

  10. Titus on Dezember 17, 2008 00:38

    Besten Dank für die Genesungswünsche (und hoffe, nichts übertragen zu haben).

    Wie ich soeben beim BAG gelesen habe, wütet dieses Jahr eine ganz gemeine Grippewelle. Deren Ursache liegt bei einem Virus, bestehend aus den bereits bekannten Viren Concordantus (erstmals vor einem Jahr mit mässigem Erfolg bekämpft) und Gremium Federalis Selectio zu suchen ist. 😉

  11. Eisvogel on Dezember 17, 2008 22:42

    Ich lese dann alles in Ruhe wenn Concordantus und Gremium Federalis Selectio (eventuell konkordant) sich verabschiedet haben… snief….

  12. Mischa on Dezember 18, 2008 07:41

    liebe mitleidende auch von mir ein herzliches hatschi in die runde.

  13. stadtwanderer on Dezember 18, 2008 08:21

    na, dann ist ja der halb stammtisch verschnupft!
    gute besserung, euch allen …
    stadtwanderer

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