sie sei mit dem „merz“ gekommen, sagte der thuner komiker gerhard tschan, als er bundesrätin widmer-schlumpf ankündigte. den habe sie vor der türe stehen gelassen, denn er sei ein auslaufmodell. die pumpe sei am ende, die einspritzung funktioniere auch nur noch ungenau, und so komme es auch, dass er mehr denn je in sackgassen lande. das zahlreiche erschienen publikum lachte über den geglückten einstieg in die tagung „top oder flop – was macht erfolgreiche politik aus?

1ewsbild: markus grunder

nicht so evelyne widmer-schlumpf. die schweizerin des laufenden jahres sagte trocken, sie sei mit dem audi nach thun gekommen, das sei seit jeher ihr auto. ja, „auto“, lateinisch für „selbst“ ist das credo der liberal eingestellten politikerin aus dem bündnerland. „frage nicht, was der bund für deine gemeinde tun könne, sondern was deine gemeinde für den bund mache könne“, rief sie in anlehnung an john f. kennedy in den saal mit 290 gemeindepolitikerInnen. führung von oben sei in der schweiz nur beschränkt möglich, nicht einmal dann, wenn man dafür zahle. denn letzlich funktioniere das land, weil die gemeinden die demokratische basisarbeit leisteten.

kritischer verfuhr reto steiner, professor für verwaltungswissenschaften an der berner uni. er beschäftigt sich beruflich mit gemeindefusion. zwar seien nicht alle geglückt, der trend gehe aber in diese richtung, fasst er seine beobachtungen zusammen. ein wichtiger vorteil daraus sei die stärkung der autonomie auf erhöhten niveau. es steigt auch die qualität der dienstleistungen, damit einher gingen aber auch höhere erwartungen. und dabei bei der verbreiteten forderung nach tieferen steuern, was nicht überall aufgehe und die neigung zu opposition fördere.

einen gegenpunkt hierzu setzte während den verhandlungen der schwyzer kommunikationsberater iwan rickenbacher. die mobilität der menschen bildete den ausgangspunkt seiner analyse. sie erweitere den horizont der menschen, nehme ihnen aber zeit. die freiwilligenarbeit leidet darunter, beschränkte sich heute weitgehend auf den sport. den politik empfiehl der anhänger von landsgemeinden („wie ein open air“), ihren ursprung zu bewahren, diesen aber mit den neuen möglichkeiten der kommunikation zu erweitern. gemeinschaftbildung fände heute nicht mehr über die kirchen, aber auf facebook statt.

hansueli wandfluh, unternehmer aus frutigen, lobte die anpassungsfähigkeit der hiesigen firmenleiter, beklagte aber die wachsende unsicherheit im rechtswesen. sein thema, die regionalförderung durch die wirtschaft, passte er denn auch der aktualität an. der nationalrat polemisierte gegen die bundesrätliche politik zum bankgeheimnis. ihm sei der unterschied zwischen steuerbetrug und steuerhinterziehung klar; doch wisse er nicht, was grobe steuerhinterziehung sei die feine steuerbetrügler machen würden.

der steuerwettbewerb im internationalen und im interkantonalen bereich war denn auch das thema des letzten referenten. ökonomieprofessor gunther stephan gabe eine sehr ausgewogene beurteilung an. er betonte die vorteile für das steuerniveau, kritisierte aber auch, dass der wettbewerb ohne leitplanken der politik sinnlos sei. vor allem könne es sein, dass nutzniesser tiefer steuerfüsse in vororten seien, und in den städten dienstleistungen nutzten, ohne dort steuern zu bezahlen.

auf dem podium der politikerInnen lobte gerold bührer vormals präsident der fdp den marktwirtschaftlichen ansatz in der steuerpolitik, während ursula wyss, gegenwärtige fraktionspräsidentin der sp, die folgen für den zerfall der öffentlichen dienste beklagte. degressive steuersätze lehnten beide ab, einfachere steuersysteme befürworteten beide. ansonsten unterschieden sich der steuerzahler im schaffhausischen tayngen und die steuerzahlerin in der bundesstadt bern in allen anderen einschätzungen.

genau das nahm eine zugewanderte schaffhauserin, heute in einer bernischen gemeinde lebend, auf. sie zahle hier mehr steuern als vorher, habe hier aber auch mehr lebensqualität, fasste sie ihren wohnortswechsel zusammen. und im kanton bern engagiert sie sich politisch, um das eingenommene geld sinnvoll einzusetzen. der applaus unter den gemeindepolitikerInnen war ihr sicher.

genauso wie das „happy birthday“ lied für geburtstagskind hansueli von allmen, thuner stadtpräsident und gastgeber der tagung, in das am abend des ersten tages im schaudaupark alle kräftig einstimmten, um sich als glückliches bern auf die kommenden tag zu freuen.

stadtwanderer


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