eine hitzige debatte war das heute. bei der sonntäglichen zeitungslektüre im kleinen, und in der alltäglichen politik im grossen. ich mischte mich (vorerst) nicht in den disput zwischen deutschland und der schweiz ein, trank mein kühlendes bier auf dem bundesplatz und machte mir gedanken für meine ausführungen hierzu morgen.

topelement71224266796538
„schweiz auf schwarz“ vs. „leben in der steuerwüste“, zwei medienbilder aus der aktuellen politdebatte in deutschland und der schweiz, die emotionen wegen, pauschalisierung und kollektive diffamierungen wecken. interessenkonflikte einer lösung zuzuführen, wäre die aufgabe der regierungen, parlament und medien.

„gibt es einen rassismus gegen deutsche?“, lautete die frage, die sich ein artikel in den heutigen sonntagszeitungen stellte. die eidgenössische rassismus-kommission werde morgen darüber beraten. nicht nur, aber auch aus aktuellem anlass. meine beiden gegenüber geraten sich bei dem thema schnell ins gehege. für den einen ist klar, das gibt es nicht. für anderen ist ebenso deutlich, wenn es ihn gibt, ist er berechtigte. wegen denen da oben.

was meine beiden gegenüber nicht wissen: auch ich werde morgen ausnahmsweise an der kommissionssitzung dabei sein. „rassismus“ werde ich sagen, „ist zu allererst eine übertreibung. eine form von ideologischem extremismus. er mobilisiert ganz bewusst emotionen. er diffamiert und diskriminiert andere, aus biologischen, ethnischen, religiösen oder nationalen gründen. er rechtfertigt unterdrückung und ausgrenzung von gruppen, die zu fremden gemacht werden. in seiner schlimmsten form legitimiert der rassismus die vernichtung von menschlichem leben aufgrund eben dieser gruppenzugehörigkeiten. rassismus muss man ernst nehmen. denn übertreibungen sind meist fehl am platz. sie werden deshalb nicht bekämpft, indem man selber übertreibt, sondern einsicht in den spirale ihrer entstehung gewinnt, um aus dieser heraus zu kommen.“

rassismen gab es in der geschichte viele. gegen andersfarbige, gegen andere völker. gegen andere religionen. und gegen andere nationen. rassismen tauchten immer dann vermehrt auf, wenn sich unsicherheit ausbreitete, zugehörigkeiten und nicht-zugehörigkeiten nicht mehr klar definitiert waren und die stimmung daraus politisch missbraucht wurde. denn dann bietet der rassismus eine einfache formel für ordnungen an, die er als natürlich ausgibt, weshalb sie, allenfalls auch rücksichtslos, durchgesetzt werden müssen.

diese ordnungen basieren in allen erscheinungsformen des rassismus als polarität zwischen dem eigenen und dem anderem. diese wird über alles andere gestülpt, wobei das eigene überschätzt und das andere für minderwertig erklärt wird.

diese hierarchie im denken ist es denn auch, die den rassismus gefährlich werden lässt, denn was herabgemindert worden ist, darf man bekämpfen, unterdrücken, ausgrenzen, ja vernichten. denn das individuum gilt nichts mehr, es ist bloss noch bestandteil des kollektiv,das wieder zum feind erklärt wird. rassismus ist damit ein teil politischer kulturen. er findet sich in institutionen, und zeigt sich bei menschen. niemand ist davor gefeit, weder im denken noch im handeln.

diese kürzestanalyse, die ich morgen ausgebaut vortragen werde. sie ist denn auch ein schema, um die gegenwärtige debatte zwischen deutschen und schweizern grundsätzlich zu diskutieren. das ist nötig, denn der gegenwärtige diskurs ist deplaziert, medial übersteigert und insgesamt abstrus. zwischen beiden ländern gibt es in steuerfragen interessengegensätze, deren regelung politisch angebracht ist. die vermengung dieses fakts mit einem identitätsdiskurs, wie das gegenwärtig der fall ist, ist weder zielführend noch hilfreich.

er blockiert nur. und genau deshalb gehört er beidseitig umgehend sistiert.

für das, was wir in den letzten tagen erlebt haben, tragen regierungen, medien und politikerInnen gemeinsam verantwortung. wegen und mit ihnen ist es entstanden, und durch sie gehört das ganze auch abgestellt.

die aufgabe der politik ist es, interessenkonflikte so zu lösen, dass allgemeinverbindliche regelungen entstehen. ihre aufgabe ist es nicht, billigen populismus mit der diskreditierung anderer politiker und die durch sie vertretenen staaten und menschen zu betreiben. sonst machen sie sich mitverantwortlich, rassismen zu wecken oder am leben zu erhalten.

soweit sind wir, glaube ich einigermassen gut belegt zu wissen, nicht. es gibt zwar eine erhebliche verstimmung in den staatlichen beziehungen insbesondere zwischen deutschland und der schweiz. emotionen wurden geweckt, hass wurde geschürt. verunglimpfungen im alltag kommen vor, aber kaum über das bisherige mass hinaus. diffamierungen durch verantwortungsträger jedweder art sind aber abzulehnen, denn sie bereiten,den bereich des rassismus vor, der höher- von minderwertigem hierarchisch scheidet, um dann zuschlagen zu dürfen. soweit darf es nicht kommen!

soweit ist es auch nicht. zwischen deutschen und schweizern gibt es eine vielzahl von gemeinsamkeiten, von interessen, die übereinstimmen, von verbindungen, die im wahrsten sinne des wortes wirken, sodass vorhandene unterschiede in der geschichte, in der gegenwart und in der zukunft nicht zu den dominanten begegnungsweise werden.

es ist unsere nachbarschaftliche pflicht, weitere eskalationen zu verhindern. gefragt sind jetzt die besonnenen kräfte. genauso wie das letztlich auch meine tischnachbarn machten, als sie sich den inseraten mit rabattaktionen zuwandten, und ich mich an meinem bier abkühlte.

stadtwanderer


Comments

13 Comments so far

  1. Titus on März 22, 2009 22:27

    Es gilt wohl auch noch zu unterscheiden zwischen Ton und Wortwahl.

    Den TON ordne ich der politischen Gesprächskultur zu. Dazu schreibt die NZZ heute: „Doch solche Verbalattacken sind in Deutschland die Norm. Die deutsche politische Gesprächskultur ist härter. Wer angegriffen wird, kann es sich nicht leisten, verschreckt zu reagieren. Man schiesst zurück, meist in derselben Tonlage. Die Gefahr dabei ist, dass alles zur Routine verkommt, auch der emotionale Ausbruch. Entsprechend gering ist die Aufmerksamkeit, die Steinbrücks Sottisen zuteilwird. In den Zeitungen und etablierten Internet-Medien findet die Affäre kaum ein Echo.“

    Im gleichen Artikel ist aber zur WORTWAHL zu lesen: „Franz Müntefering, der SPD-Chef, hat jüngst sehr populistisch und unüberlegt daran erinnert, dass früher ähnliche Konflikte militärisch beigelegt wurden. Müntefering ist die Entgleisung peinlich; er hat sich entschuldigt.“

    Fazit aus dieser Sonntagslektüre: Verbal zurück zu schlagen wäre OK, aber bitte mit den richtigen Worten.

    Interessante Feststellung: Jener Bundesrat, dessen Partei sich gelegentlich auch im Ton, der Wortwahl und als Supplement auch in den Abstimmungsmotiven vergreift, boykottiert nun einen deutschen Autohersteller. Demnach ist es diesem ehemaligen Parteipräsident doch wichtig, dass wir hierzulande eine „vernüftige“ Gesprächskultur haben.

    P.S. Weiss jemand, ob man seinen alten Mercedes nun auf Ebay für den Preis seines neuen Renault findet? Oder hat er wenigstens sein GA drangegeben 😉

  2. Rolf Büchi on März 22, 2009 22:43

    Lieber Claude,

    mit dem Wort Rassismus sollte man sparsam umgehen. Auf soziale Beziehungen zwischen Deutschen und Schweizern passt es ganz bestimmt nicht, wohl aber könnte Nationalismus mitspielen. Deine Beschreibung von Rassismus trifft auch für Nationalismus zu. Welche Kriterien müssen denn nach Deiner Meinung erfüllt sein, damit von Rassismus gesprochen werden kann? Was ist das Spezifische, das ihn z.B. vom Nationalismus unterscheidet? Braucht es das Wort ‚Rassismus‘ überhaupt? etc. etc.

    mit nördlichen Grüssen
    Rolf

  3. Ate on März 22, 2009 23:05

    „Gibt es Rassismus gegen Deutsche?“ Nur schon die Frage! Dümmer gehts nimmer!
    Fühlt man sich in die Enge getrieben, so schwingt man halt die Rassismus-Keule über die Schweiz. Man weiss ja in der Zwischenzeit, wie schnell und mit wie wenig man die Schweiz einschüchtern kann und kommt dann noch das Wort Rassismus hinzu, dann beginnt der Schweizer sehr erfurchtsvoll zu erzittern.
    Lieb Vaterland magst ruhig sein, sonst schlägt der Peer Steinbrück mit der Peitsche auf dich ein.
    Der Unmut ist nicht gegen die Deutschen gerichtet, aber das scheinen Einige absichtlich falsch verstehen zu wollen.
    Übrigens sollte man Rassismus neu definieren, denn dieses Wort wird zu häufig vergewaltigt und missbraucht.
    Rassismus ist zuallererst Übertreibung, wird morgen Dein erster Satz lauten. Wie recht Du hast, nur, die Betonung liegt bei mir im Übertreiben.
    Gott sei Dank haben wir momentan keine anderen Probleme!

  4. stadtwanderer on März 23, 2009 00:26

    lieber rolf

    nationalismus ist ja ein recht junges phänomen, eines aus dem 19. jahrhundert und der zeit danach. rassismus ist sicher älter, und damit anders zu deuten.

    in der heutigen zeit gibt es aber übereinstimmungen, weshalb meine beschreibungen auf beides zutreffen können.

    in seiner extremen form kann auch der nationalismus eine grundlage für rassimus werden. gerade im zusammenhang mit modernen migrationen sehen wir ja regelmässig die zusammenhänge. oder man denke an den sport, insbesondere massensportarten wie fussball, die nicht frei sind von nationalistischen gefühlen und rassistischen übergriffen.

    heimatgefühle, swissness, ja nationalstolz und patriotismus würde ich selber wohl zum nationalismus, nicht aber zu rassismus zählen.

    in der gegenwärtigen debatte sind sie betroffen, was man daran sieht, dass parteien, je nachdem wie sie hierzu stehen, unterschiedlich reagieren. rassistisch ist das meiste davon nicht.

    hingegen stufe ich den nazi-vergleich des st. galler nationalrats als verantwortungslos und latent rassistisch ein, nicht zuletzt weil die heutige generation deutscher ein recht hat, unabhängig von der vergangenheit zu leben und beurteilt zu werden.

    so, jetzt ist aber schluss, frühlingshafte grüsse nach finnland, sende ich noch,

    stw.

  5. stadtwanderer on März 23, 2009 00:32

    liebe ate
    danke, für die präzisierung. ich glaube auch nicht, dass sich der unmut gegen die deutschen per se richtet. wohl aber gegen das momentane verhalten ihres finanzministers.
    die entscheidende frage ist aber, ob sich diese unmut auf auf deutsche überträgt, nur weil sie deutsche sind. und das obwohl sie steinbrücks attacken nicht unterstützen, seine partei nicht gewählt haben, und selber gerne weniger steuern zahlen würden. das wäre dann effektiv die erste stufe von rassismus, nämlich die der diffamierung von menschen aufgrund ihrer gruppenzugehörigkeit. unterdrückung und ausgrenzung wären die nächsten stufen.
    wie gesagt, selber sehe ich das auch nicht so, selbst wenn zwischenzeitlich vermehrt deutsche in der schweiz diffamierungen bis diskriminierungen beklagen. ich bleibe vorerst aufmerksam, aber ruhig, weil das mass, soweit ich sehe, insgesamt bescheiden bleibt.

  6. bärbi on März 23, 2009 19:28

    hallo, ich brauche den billigen populismus auch nicht, und auch nicht die etwas teureren varianten. Und die gehässigkeiten gefallen mir genaus wenig, da sie nichts lösen. Es ist OK nach gemeinsamkeiten zu suchen resp. die vorhandenen/bekannten wieder in erinnerung zu rufen. ABER: Genauso unverkrampft darf und soll man die unterschiede benennen dürfen, die es ebenso gibt. Das hat u.a. mit mentalität und geschichte und sensibiliät zu tun.

  7. bärbi on März 23, 2009 19:29

    PS: Ich hoffe, das kühlende bierchen war denn auch ein pilsner ;-)!

  8. Titus on März 24, 2009 00:03

    Bei der gestrigen Sonntagslektüre der NZZ stachen mir zwei Sätze ins Auge:

    „Doch solche Verbalattacken sind in Deutschland die Norm. Die deutsche politische Gesprächskultur ist härter. Wer angegriffen wird, kann es sich nicht leisten, verschreckt zu reagieren. Man schiesst zurück, meist in derselben Tonlage.“

    Allerdings: „Franz Müntefering, der SPD-Chef, hat jüngst sehr populistisch und unüberlegt daran erinnert, dass früher ähnliche Konflikte militärisch beigelegt wurden. Müntefering ist die Entgleisung peinlich; er hat sich entschuldigt.“

    Mit anderen Worten: Ungeachtet der unterschiedlichen Gesprächskultur ist doch immer noch zu unterscheiden zwischen Ton und Wortwahl. Der Ton kann härter sein, aber bitte mit den richtigen Worten – auf beiden Seiten…

    Grüsse aus dem Bieler Tipi von Blaue Wolke

    P.S. Kann man eigentlich den alten Mercedes von BR Maurer bei Ebay ersteigern?

  9. Ate on März 24, 2009 17:49

    Schnarch — da fühle ich mich ja wie in das Bild rechts oben versetzt. Das ist aber keine Spitze gegen Dich lieber Stadtwanderer, nein, die ist an die Kommentarschreiber gemünzt.

    Ich hoffe, dass sich der Röstigraber gut von seinem Ski-Unfall erholt hat. Gell, mit Helm sieht man blöd aus, aber ohne steht man schlussendlich viel dümmer da. Oder wars bei Dir die Freiheit, die Du Dir um die Ohren zischen lassen wolltest?

    @Titus
    Schau auf den Kalender. Meine mondmässig.

  10. Titus on März 24, 2009 21:40

    Wie auch immer der Mond steht, Ate, die Sterne scheinen mir zurzeit nicht besonders gewogen zu sein. Zweimal einen Kommentar abgegeben und zweimal nicht angekommen 🙁 Wahrscheinlich ist einfach mein Kontingent aufgebraucht. Ich werd‘ mal um staatliche Hilfe rufen 🙂

  11. stadtwanderer on März 25, 2009 09:48

    nicht angekommen??
    es ist mir eher aufgefallen, dass du unter einer neuen ip auftrittst, die nicht erkannt wurde.
    jedenfalls ist die nun wieder freigeschaltet.
    wenn es andere probleme gäbe, melde sie mir bitte.
    gruss
    stw.

  12. Titus on März 25, 2009 12:05

    Ich bin ohnehin der Ansicht, dass die IP-Adresse der neuen AHV-Nummer angepasst werden müsste 😉 Ich melde mich später noch per Mail.

  13. stadtwanderer on März 27, 2009 18:09

    Hier das Interview von Georg Kreis, Kommissionspräsident, mit dem Bund, in eben dieser Sache:
    http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Unterlegenheitsgefuehle-und-reale-Konkurrenz/story/14544842

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