seit heute morgen rätselt ganz bern über die post aus tripolis, die hans-rudolf merz am 26. august 2009 erhalten hatte. die aussenpolitische kommission tut es seit 7 uhr morgens, und der stadtwanderer auch.

topelement12
wo alles begann, aber nicht alles endete: medienkonferenz in tripolis nach dem vertragsabschluss zwischen der schweiz und libyen

im original, unterzeichnet vom libyschen ministerpräsident baghdadi al-mahmudi, stand übersetzt: «Ausgehend vom normalen Ablauf der Dinge in ähnlichen Situationen glauben wir, dass ihr Fall sehr bald entschieden sein wird und dass sie vor Ende Monat aus Libyen ausreisen können.»

in der diplomatensprache lautete das wie folgt: «With regard to the two Swiss nationals who have been subject of judicial measures due to their violation of the immigration laws of Libya, they are and have always been free to move freely in Libya and the have never under any kind of arrest. The legal process with regard to their case is under way and the General Prosecutor is dealing with the matter in accordance with the relevant Libyan laws and regulations and on an expeditiously manner. We anticipate that the procedures will be completed in a matter of days. Based on the normal course of things in similar situations we believe that their case will be determined very soon and they will be able to travel outside of Libya the end of the month.»

helfen wir, das schreiben zu verstehen, denn dem vernehmen nach driften die standpunkte in der aussenpolitischen kommission des nationalrats weit auseinander. geri müller, grüner präsident der apk, der den brief als erster sah, interpretierte das gestern abend im “10vor10” im verbindliche zusage: «Auf diesen Brief hätte ich genau gleich reagiert wie Bundespräsident Merz.» svp-hardliner christoph mörgeli, ebenfalls komissionsmitglied, hielt klar dagegen: “Wenn ich ein Los der Landeslotterie kaufe, glaube ich auch, dass ich den Hauptgewinn habe.”

also, klärt, was im text steht, damit die politik einen schritt weiter kommt!

stadtwanderer

der integrale brief


Comments

14 Comments so far

  1. Andromeda on September 8, 2009 14:19

    Der Präsident der Aussenpolitiker darf wie ein Geheimrat Einsicht nehmen, und man glaubt allen Ernstes, dass seine erneut beschwichtigenden Worte nicht diskutiert würden.
    Das ist doch einfach lächerlich!!!
    Ich bin der klaren Meinung, der Bundesrat schiebe die Staatsraison zugunsten der Geschäftsleute nur vor, um seine Schritt für Tritt sichtbare Inkompetenz zu verbergen.

  2. henne on September 8, 2009 15:11

    merz hat nur einen dafür fatalen fehler gemacht. er kam von tripolis in die schweiz zurück und trat vor die medien. wohl wollte er ein wenig ein held sein wie bill clinton nach seinem tripp nach nordkorea. doch war halt nur ein lauter antiheld wie früher der schweizer botschafter borer. man sollte nicht vergessen dass es merz war der mit seinen ankündigungen die erwartungen in die höhe schnellen liess. da er das auch mit seinem prestige als bundespräsident verband macht seine aktion zum spiel bei dem seither libyen die fäden zieht. ganz offensichtlich hatte merz keine garantien im sack, als er aus tripolis zurück kam. die gewundenen interpretationen des briefes in den medien zeigen wie heftig wir in der sackgasse stecken. die briefveröffentlichung ist das letzte buebetrickli in dieser serie. besser wäre es, wenn merz dafür bald möglichst die verantwortung tragen würde.

  3. rittiner & gomez on September 8, 2009 16:51

    da es den politikern sehr oft um macht geht, sollte man die interpretation von polikern nicht all zu ernst nehmen.

    grundsätzlich zeigt sich, dass mit öl die geschäfte wie geschmiert laufen.

  4. dan on September 8, 2009 17:20

    Glauben gehört in die Kirche und wer glaubt der weiss es nicht sicher!

    Der Bundespräsident hat sich diese Suppe selber eingebrockt, da bin ich ganz der Meinung von henne.
    Nun soll er wegen all seiner Präsidialen Peinlichkeiten endlich dafür seine angekündigte Verantwortung übernehmen.

  5. Lisa N. on September 8, 2009 19:12

    Die Grünen sind mir an sich sympathisch. Sie machen gradlinie Politik, und sie sagen, was sie denken.
    Geri Müller hofiert dem Bundespräsidenten auf Schritt und Tritt so, dass es einem verleiden könnte, grün zu wählen.

  6. stadtwanderer on September 9, 2009 19:39

    herzlichen dank für all eure beiträge.
    selber habe ich auch eine analyse.
    im bundesrat gibt es seit längerem eine diskussion über die führung des gremiums. christoph blocher führte sie, pascal couchepin ebenfalls, und neuerdings evelyne widmer-schlumpf. gemeinsamer nenner ist die stärkung des bundespräsidenten, – wenn auch mit verschiedenen absichten.
    zum bevorzugten modell von couchepin gehörte, dass der bundesrat mehr als nur der organisator der bundesratssitzungen sein soll, und dass er auch mehr als nur repräsentationspflichten ohne politische aussagen machen soll.
    selber hat er sein präsidialjahr so geführt, und auch bei hans-rudolf merz ist die tendenz sichtbar gewesen.
    zu den typisch freisinnigen vorstellung der führung gehören der auftritt nach aussen und damit die übernahme von aufgabe, die man sonst dem aussenministerium zuordnen.
    entsprechende folgerungen sieht man im auftritt von merz in der libyen geschichte.
    dabei spielt, wenn auch vage, eine rolle, dass der erste bundesrat vom grundsatz ausging, der bundespräsident führe das departement des äussern, mache das aber nur ein jahr lang. selbst in der staatsleitungsreform von frau widmer-schlumpf verpackte der bundesrat dieses modell als mögliche zukunft, indem er es zur weiteren abklärung unterbreitete.
    ein nüchterne analyse davon leistete letzte woche der tagesanzeiger. luciano ferrari kam dabei zum schluss, dass es sehr wohl sinn macht, die führungsbefugnis des bundespräsidenten oder der bundespräsidentin zu stärken. doch lehnte er die koppelung der aussenpolitik an diese führung ausdrü¨cklich ab. vielmehr empfahl der autor, der in brüssel einiges an regierungsspitzen studieren konnte, das die aussenpolitik an ein vizepräsidium zu koppeln, und diese von der jährlichen oder zweijährlichen rotation wie beim präsidenten auszunehmen.
    denn, und das ist das wichtigste argument: aussenminister sollen einen erhöhten status haben, aber weltweit gut vernetzte profis sein. dafür eignen sich die tournusgemässen präsidenten der schweizer regierung wirklich nicht, wie die missverständnis um den brief zeigen.

  7. Titus on September 10, 2009 02:06

    Entweder ist die Aktion von BR Merz eine komplette Selbstüberschätzung der eigenen (Verhandlungs-)Fähigkeiten oder es steckt mehr hinter der Sache als nur die zwei Schweizer. Und nein, ich meine nicht Öl (der libysche Anteil ist zu klein für den bisherigen Kniefall).

    Die parl. Kommissionen sind ansonsten ja immer äusserst kritisch gegenüber Regierungsmitgliedern, was diesmal definitiv nicht der Fall ist. Die Worte werden, insbesondere seitens Geri Müller, sehr vorsichtig gewählt. Ich denke, der Zeitpunkt ist einfach noch nicht da, um «die Katze aus dem Sack» zu lassen.

    Trotz der Indiskretionen aus der letzten Sitzung APK vermute ich, dass auch diese nicht alles weiss.

    Und bitte erkläre mir einer einmal diese plötzliche Dringlichkeit (heute noch BR-Sitzung, morgen schon in Tripolis) und weshalb so schnell ein unausgegorener Vertrag unterzeichnen werden muss, nachdem monatelangem Stillstand herrschte. Für diesen Zeitpunkt habe ich noch keine plausible Erklärung gehört… Er scheint mir dem Schlüssel zum Ganzen zu sein.

  8. walko on September 11, 2009 21:59

    @ Titus

    Das Libyen-Debakel nahm seinen Anfang als der EDA-Botschafter Perez auf Anfrage der Genfer Justizbehörden lediglich in einem dürren Email-Text anmahnte: « … die Polizeibeamten so zu instruieren, dass sie bei der Intervention alle Vorsicht walten lassen», obwohl die libysche Botschaft das EDA um eine „bevorzugte Behandlung“ von Ehepaar Gaddafi bat, da Aline im 9. Monat schwanger und zur Niederkunft nach Genf gekommen war.

    Ob die Genfer Polizeibehörden über diesen Aufenthaltsgrund informiert waren, ist ungewiss, jedenfalls hinterliessen sie im Fünfsternehotel „Pristol Wilson“ mit einem 20-Mann-Aufgebot nach „Rambo-Manier“ beim Ehepaar Gaddafi und seinem 3jährigen Sohn Angst und Schrecken.

    Unerklärlich ist weiter, wieso sich die „Genfer“ nicht vorgängig im nahe gelegenen UNO-Sitz von Libyen-Kenner oder Diplomaten beraten liessen oder sich zumindest bei Jean Ziegler, der seit Jahrzehnten Kontakten zum Gaddafi-Regime pflegt, über ein adäquates Vorgehen erkundigten.

    Was folgte, war weder souverän noch diplomatisch geschickt, weil die Gespräche mit dem libyschen Premierminister „wenig Gewicht“ (J. Ziegler) haben, BR Merz das Warten auf den Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi offenbar zu viel Zeit in Anspruch nahm und vor allem zwei unschuldige Landsleute um ihre Ausreise weiter bangen müssen.

    Es dauert nun bestimmt eine lange Weile, bis die Beziehungen Libyen-Schweiz diplomatisch und wirtschaftlich (Öllieferungen um 70% reduziert, Aussenhandel um über 80% eingebrochen) wieder einigermassen im Lot sind.

  9. Titus on September 11, 2009 23:31

    @ Walko
    Danke für diese Zeilen. Die Aussagen über die Verhaftung sind insgesamt widersprüchlich. So erinnere ich mich an einen TV-Bericht, in welchem der Genfer Justizminister (?), neben Micheline Calmy-Rey stehend, davon sprach, man habe – verglichen mit anderen Fällen – den Sohn Gaddafis geradezu mit Samthandschuhen angefasst, was unserer Aussenministerin sogar ein Lächeln entlockte.

    Die Polizei im internationalen Genf wird meiner Ansicht nach doch bestimmt wissen, wie sie «politisch korrekt» vorzugehen hat. Auf jeden Fall wissen die in Genf sicher besser Bescheid als beispielsweise eine St. Galler Kantonspolizei.

    Sollte die Verhaftung nach «Rambo-Manier» erfolgt sein (woher kommt diese Darstellung?), dann hatte das vielleicht einen guten Grund. So wissen wir ja, dass das Ehepaar mit Kind nicht alleine nach Genf gereist war. Ging man aufgrund gewisser Aussagen beispielsweise davon aus, dass da 10 bewaffnete Bodyguards präsent wären? Ich denke, auch die Genfer wissen, was Verhältnismässigkeit ist, weshalb ich von einem bestimmten Grund ausgehe der erkärt, weshalb dieses Vorgehen gewählt wurde.

    Wir werden die Antworten dazu bestimmt im Rahmen des angekündigten Schiedsgerichts erfahren…

  10. walko on September 12, 2009 20:34

    @ Titus

    Zum gegenseitigen Weiterverstehen hier die Quellangaben aus der Weltwoche:

    http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2009-35/artikel-2009-35-libyen-krise-ich-wurde-erniedrigt.html

    Grüessli aus Orpund

  11. Titus on September 12, 2009 23:34

    @ Walko
    Vorausgesetzt die Angaben der WW stimmen, sehe ich kein übertriebenes Vorgehen seitens Genfer Polizei. Vier Polizisten in zivil (also unauffällig), bewaffnet wie es sich auch für zivil gekleidete Polizisten im Einsatz gehört, ist soweit normal.

    Wenn dann die vier Bodyguards partout den Zugang nicht freigeben wollen – auch nach einer über 90-minütigen (!) Diskussion nicht – dann überrascht es mich nicht, wenn die Gemächer schliesslich gestürmt werden (müssen). Und wenn draussen schon vier nicht nachgeben wollen, dann ist damit zu rechnen, dass drinnen wohl auch noch einige warten.

    Wären wir beide in der gleichen Situation gewesen, dann wäre das Ganze von Anfang an weitaus weniger diskret abgelaufen und wir hätten uns schon nach 10 Minuten mit Handschellen auf dem Rücke auf dem Boden befunden…

  12. Ate on September 12, 2009 23:41

    Nun bist Du mir zuvorgekommen @ lieber Titus. Soeben habe ich den Artikel aus der Weltwoche kopiert und wollte ihn auf den Stadtwanderer setzen, obwohl mir bewusst ist, dass ihr der Weltwoche nicht zugeneigt seid.

    Der Ist-Zustand sollte uns nicht mehr interessieren, denn den haben wir schon zur Genüge geschluckt ohne von der Wahrheit etwas zu wissen.

    Wie gedenkt man weiterzumachen? Einzig diese Frage ist für mich noch von Bedeutung.

  13. Titus on September 13, 2009 15:27

    Der Link kam von Walko, nicht von mir (ich will mich nicht mit fremden Federn schmücken).

    Wie’s weiter geht?

    Nun, gemäss NZZ (vorgestern war’s glaube ich) macht die ABB weiterhin Geschäfte mit Libyen. Umsatzmässig zwar unbedeutend, aber darum geht’s hier nicht.

    Und gemäss Tagi von gestern «…haben (Banken) schon wieder begonnen, riskante Papiere in Wundertüten zu verpacken und zu verkaufen»…

    Derweil diskutiert man in der in- und ausländischen Politik immer noch, ob Löhne und Boni beschränkt werden sollen…

    Wie’s weiter geht? Business as usually, was denn sonst…?

    Ein Narr, wer gehofft hatte, es würde sich etwas zum Besseren wenden. Ich glaub‘ ich mach‘ mich jetzt mal an die Planung einer friedlichen Revolution 🙂

    Übrigens, solltest Du noch Fieber haben: Als Kind hatten immer auch Essigsocken geholfen. Die stinken zwar, sind aber fürs Verdauungssystem unseres Gesundheitswesens verträglicher. Nur Novartis & Co. glauben nicht daran… So oder so: Gute Besserung!

  14. walko on September 13, 2009 20:58

    @ Titus

    gewiss, Titus, der Interpretations-Spielraum ist gross und in den Medien waren diverse Szenarien geschildert.

    Trotzdem wurde daraus eine Staatsaffäre mit noch unabsehbaren politischen und wirtschaftlichen Folgeschäden (2008 war Libyen der grösste Öllieferant für die CH), ebenso innenpolitischen Querelen mit Forderungen nach dem Rücktritt von BR Merz, nur weil Polizeikommissar Flubacher die „Flucht- und Verdunkelungsgefahr“ als zu gross erachtete und deswegen das Ehepaar Gaddafi nicht ohne Polizeieinsatz vorladen wollte.

    Da ist die Frage nach der Verhältnismässigkeit des Mitteleinsatzes zu stellen und die Forderung nach einem internationalen Schiedsgericht berechtigt.

    Den festgehaltenen Schweizer und ihren Familien ist eine baldige bilaterale Lösung zu wünschen.

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