am kommenden freitag ist meine letzte stadtwanderung des jahres mit publikum. das heutige nasskalte wetter lädt zur vorbereitung ein. zum beispiel zur recherche über die erste angenommene volksinitiative.

topelement
schächten, hebräisch für schlachten, einer kuh.

das initiativrecht auf eidgenössischer ebene gab es seit 1848, doch nur in form einer totalrevision der bundesverfassung. den durchbruch schaffte joseph zemp, fraktionspräsident der katholisch-konservativen, der partialrevision zulassen wollte. 1891, auf dem höhepunkt der nationalen welle zur 600-jahr-feier der eidgenossenschaften, schafft die forderung die hürde in der volksabstimmung.

die volksinitiative für ein schächtverbot
das schächtverbot sollte nach nur zwei jahren initiativrecht zur ersten verfassungsänderung werden, welche das volk gegen die behörden durchsetzten. unterschriften gesammelt hatten die tierschutzvereine aus dem deutschschweizer mittelland. sie störten sich an der art des tötens von tieren, wie es unter juden mit dem halsschnitt ohne vorgängige betäubung üblich war.

in nur 4 monaten kamen 83000 signaturen zusammen, – umgerechnet auf heute wäre das rund eine halbe million unterschriften. der bundesrat überwies das geschäft direkt dem parlament. der ständerat verwarf es ohne gegenstimme, während es im nationalrat 49 von 110 stimmen machte. die prinzipien der gewissens- und kultusfreiheit waren dem parlament wichtiger als die forderung der tierschützer.

am 20. august 1893 stimmten 329’000 personen oder 49 prozent der stimmberechtigten ab. resultat: 60,1 prozent zustimmung beim volksmehr, 11 1/2 kantone beim ständemehr. das deutlicheste ja gab es im kanton aargau mit 90 prozent, wo die initianten auch ihr zentrum hatten. im der französisch- und italienischsprachigen schweiz berührte das thema kaum. im kanton wallis votierten mit 97 prozent am meisten dagegen.

die historische würdigung
das „historische lexikon der schweiz“ ortet antisemitische tendenzen sowohl im abstimmungskampf. im jungen bundesstaat von 1848 waren die juden nicht gleichberechtigt mit den christen. rechtlich wurden sie erst 1866 resp. 1874 auf französischen druck hin gleichgestellt. die rezession der 1870er jahre führte jedoch zu einer gesellschaftlichen stigmatisierung der jüdischen minderheit. so wurden zum sündenbock in der rezession der 1870er jahre. in der volksabstimmung von 1893 entlud sich diese spannung anhand des umstrittenen schächtens. federführend in der kampagne dafrü war ulrich dürrenmatt, redaktor der berner volkszeitung aus dem oberaargau.

der erfolg der initiative war nicht restlos: juden konnte koscheres fleisch aus frankreich importieren.

swissvotes„, die datenbank zu den schweizer volksrechten, zeigt, dass seither 16 weitere volksinitiativen angenommen worden. 154 begehren aus dem volk scheiterten.

das jüngste kind in dieser familie ist das minarett-verbot, dem die schweiz am 29. november 2009 zustimmte. damit widersetzte es sich der empfehlung von bundesrat und parlament, welche keine neuen konfessionellen ausnahmeartikel in der bundesverfassung haben wollten. der entscheid der volksabstimmung gilt unmittelbar, den zur umsetzung des bauverbots braucht es keine gesetzliche grundlage.

stadtwanderer


Comments

2 Comments so far

  1. mds on Dezember 13, 2009 22:26

    “swissvotes“, die datenbank zu den schweizer volksrechten, zeigt, dass seither 16 weitere volksinitiativen angenommen worden. 154 begehren aus dem volk scheiterten.

    Dieses Verhältnis muss man immer wieder in Erinnerung rufen – es zeigt, wie wichtig die Umsetzung von erfolgreichen Volksinitiativen ist.

  2. Toni Thür on Dezember 14, 2009 17:20

    Man sollte die ganze Liste kennen, was das Volk angenommen hat. Hier ist sie.

    . Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern»
    . Volksinitiative «für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft»
    . Volksinitiative «Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter»
    . Volksinitiative «für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)»
    . Volksinitiative «zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr»
    . Volksinitiative «für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag» (1. August-Initiative)
    . Volksinitiative «Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)»
    . Volksinitiative «zum Schutz der Moore – Rothenthurm-Initiative»
    . Volksinitiative «zur Verhinderung missbräuchlicher Preise»
    . Volksinitiative «für die Rückkehr zur direkten Demokratie»
    . Volksinitiative «Kursaalspiele»
    Volksinitiative «für die Unterstellung von unbefristeten oder für eine Dauer von mehr als 15 Jahren abgeschlossenen Staatsverträgen unter das Referendum
    . Volksinitiative «für ein Verbot der Errichtung von Spielbanken»
    . Volksinitiative «für die Proporzwahl des Nationalrates»
    . Volksinitiative «für ein Absinthverbot»
    . Volksinitiative «Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung»

    Man kennt ja die Einwände gegen die Umsetzung vieler dieser Initiativen, – immer von den früheren Gegnern.
    Da ist keiner besser als der andere, auch wenn man jetzt so tut!!!

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