der stadtwanderer führte auf seiner weihnachtsführung für die fdp schweiz deren heutige bundespartei- und bundesratsfunktionäre unter anderem dorthin, wo die zauberformel für die sitzverteilung im bundesrat entstand.
schliessfachraum schanzenpost heute: ort, wo sich die generäle der parteien in ruhe trafen, um sich zur etablierung der zauberformel abzusprechen (foto: stadtwanderer).
die historische bundesratswahl
am morgen des 17. dezember 1959 wählte die vereinigte bundesversammlung eine neue bundesregierung. gleich vier bundesräte waren zu wählen. das resultat kennt man: die sp wurde mit gleich zwei sitzen in den bundesrat integriert. die kk (heute cvp) und die fdp verloren je einen.
vor der wahl schaute alles auf phillipp etter. 25 jahre war der zuger schon bundesrat gewesen. zurücktreten wollte der konservative doyen jedoch nur, wenn auch ein freisinniger gehen würde, damit die sp als wählerstärkste partei je einen sitz der kk und der fdp bekommen könnte.
lanciert wurde die wahl am 19. november 1959. etter und der freisinnige hans streuli erklärten in einer konzertierten aktion ihren gemeinsamen rücktritt. nur einen tag später demissionierte auch thomas holenstein, und bloss 4 tage trat auch giuseppe lepori aus gesundheitlichen gründen zurück.
aus eigener kraft hätte die kk ihre position nicht halten können, doch entschied sie sich, gemeinsame sache mit der sp zu machen. denn mit ihr hatte man ebenfalls eine mehrheit unter der bundeskuppel.
die rechnung ging auf. am abend hatten die sp, kk und fdp je zwei bundesräte, die bgb einen. die bürgerlichen regierungsweise der schweiz nahm damit ihr ende. das regierungsoppositionssystem von 1848 wich damit dem konkordanzsystem. die vier grossen parteien waren in der landesregierung integriert, was politische stabilität garantiert. die kk war vom katholisch-konservativen pol im bundesrat zur mehrheitsbeschafferin geworden, die sowohl mit der fdp wie auch mit der sp regieren konnte. damit die kk nicht des linkskurses verdächtigt wurde, wählte man nicht die offiziell bundesratskandidaten der sp, sondern andere sozialdemokraten.
der königsmacher
stratege dieser bundesratswahl war der aargauer martin rosenberg. der generalsekretär der kk formte aus der katholisch-konservativen partei eine bürgerliche zentrumskraft, die mit der sp sozial- und infrastruktur betrieb, mit der fdp aber unerverändert finanz- und wirtschaftspolitik prägte. das war die neue dynamik, die nur ein parteipolitisch und personell veränderter bundesrat ermöglichte, und 44 jahre lange die parteipolitische formierung des schweizer bundesrates bestimmen sollte.
die legende, die ein nachfolger von rosenberg verbürgert, will es, dass sich der kk-stratege und sein sp-partner fst schon symbolisch in der berner schanzenpost trafen. gelegenheit zum unbeobachteten trefen bot der morgendlich gang zum postfach, das die parteigeneräle von damals noch selber lehrten. dabei legte man dabei die täglichen zwischenziele fest, um am wahltag die gewünschte parteipolitische vertretung im bundesrat zu haben.
nun weiss fdp-general stefan brupbacher, wo die kk seiner partei den dritten sitz im bundesrat strittig machte. fragt sich nur, wann er dem stadtwanderer erzählt, wo vor der bundesratswahl des 16. septembers 2009 der entscheidende ort war, an dem er mit der svp und teilen der sp den angriff der cvp auf den zweiten fdp-sitz erfolgreich abwehrte und die wahl von didier burkhalter sicherte!
stadtwanderer
Phillipp Etter – 25 Jahre Bundesrat.
Hoffentlich liest das unser Moritz nicht!
in dieser sache schweigt des sängers höflichkeit …
So wie sich BR Maurer benimmt, wird er wohl bald mal aus der Partei ausgeschlossen:
Einmal will er die Armee fast abschaffen, dann will er mehr Geld …so ganz SVP-untypische Allüren.
Es könnte allerdings auch Taktik der SVP sein, die zweitbesten das Rennen machen lassen, diese dann auschliessen …. nach 7 Legislaturen wären dann alles ausrangierte SVP-ler im Bundesrat. Freude herrscht.
Zurück zur Konkordanz: Wichtig wäre doch, dass die Bundesräte die Probleme lösen könnten, die müssten. Da scheint aber die Konkordanz nicht zu helfen.
at raffnix, damit zu zu raffwas wirst:
die frage zur leistungsfähigkeit der konkordanz ist berechtigt, und wurde hier auch schon diskutiert. zur erinnerung einige kernaussagen:
die handlungsfähigkeit konkordanter regierungen unter druck ist geringer als die mit die von mehrheitsregierungen. hauptgrund ist die (theoretische) zahl der vetoplayer, die berücksichtigt werden (müssen).
dafür ist die langfristige kohärenz der politik mit konkordanzregierung besser, weil das stop-and-go der mehrheitsregierungen, die in demokratie nur auf zeit politik machen können, wegfällt.
oder anders gesagt: kurzfristig ausgerichtete wirtschaftspolitik machen mehrheitsregierungen besser, längerfristig betrachtet kann man aber nicht ausschliessen, dass ihre lösungen zu neuen problemen werden. umgekehrt sind konkordanzregierungen geeigneter, umweltpolitik zu betreiben, die nachhaltig ist, selbst wenn sie im moment besser sein könnte.
man darf aber nicht übersehen, dass wir in der schweiz mehrere korrektive zur konkordanzpolitik kennen: zunächst die volksrechte, vor allem mit der volksinitiativen, die alles andere als konkordant ausgerichtet sind, und gegenwärtig eher wieder erfolgreicher sind, während das referendum den konkordanzdruck eher erhöht.
sodann die variable geometrie der mehrheiten in regierungen und parlament. von der konsenskultur – alle müssen allem zustimmen – sind wir ja zwischenzeitlich sehr weit entfernt, heute gilt je eher, dass es zu fallweisen mehrheiten kommt, wobei die beiden beiden grösseren zentrumsparteien nicht mehr alleine regieren können, sondern auf den sukkurs einer der grösseren polparteien angewiesen sind.
mehr dazu zum beispiel hier:
http://www.zoonpoliticon.ch/blog/902/die-gekonnte-analyse-auf-distanz-bundesratswahlen-200810/
http://www.zoonpoliticon.ch/blog/6418/6418/