Kategorie: zeit gegenwart

eine tolle diskussion, die am sonntag mit dem aufgerissenen güllengraben entstanden ist. der stadtwanderer ist zum landwanderer geworden, und hat seine eigene vox-analyse zum abstimmungssonntag gemacht.

je mehr rot drauf, desto mehr schweizerkreuz drin! gemeindekarte der abstimmung zur waffen-initiative

“angefangen hat es, wie bei so vielen anderen sachen, mit der abstimmung über den ewr. die schweiz solle dem eu-vorhof betreten, entschied der bundesrat. doch die stimmbürger/innen machten nicht mit. die traditionalisten waren gegen die modernisten. die alten gegen die jungen. die einfachen leute gegen die studierten. und das landvolk gegen die städte.”

“die städter verstehen uns nicht. sie wollten die bilateralen, den uno-beitritt, die personenfreizügigkeit, die abkommen von weiss ich wo, und sie waren bereit, den ehemaligen ostblockstaaten von unserem geld zu schicken. immer bekamen sie vom fehlgeleiteten souverän recht, denn die städter furchteten, von der eu drangsaliert zu werden.”

“städtische unsitten muss man heute als sogannte zeichen des fortschritts ertragen, mutterschaftsgelder bezahlen, schwule väter akzeptieren und kindstötungen vor der geburt zulassen. alles nur wegen den städtern!”

“als es um die ausländer ging, revanchierten wir uns erstmals. von denen wimmelte es ja in der stadt. und da sollten sie nur bleiben. erleichterte einbügerungen für secondos überall – sicher nicht. minarette auf dem dorfplatz – garantiert ohne uns. und gesetzesbrecher durchfüttern – undenkbar. sorry, ihr städter, die gehören ins flugzeug und weg damit.”

“wir sind stolz auf unsere tiefen steuern. denn wir haushalten sparsam. dulden keine bürokratie. und auswärtige einsprachen brauchen wir schon gar nicht. denn für umweltschutz sind nicht die, die naturnah leben, sondern die, die auf ihrem überdimensionierten ökologischen fussabruck steht.”

“natürlich, für die arbeit, da muss man in die stadt, und bezahlt man sich heute schon dumm und dämlich, egal ob automobilist und zugfahrer. genau dafür soll man bald noch mehr blächen müssen, meint die leuthard. wie gummistiefel riechen, weiss sie ja schon. und ihr wahlkampfspezi erfährt es, wenn er noch einmal sagt, wer auf dem land lebe, sei ein subventionsfetischist.”

“da lese man doch einmal die schriften vom famosen bundesamt für raumplanung. konzentration der investitionen auf die infrastruktur in den zentren. die leute aus dem lokalen zeughaus können ein lied davon singen. die bauern auch. überhaupt, die hasst man in den denkfabriken der städter. der föderalismus ist passé, steht über dem pult des direktors von avenir suisse.”

“jawohl, jetzt ist tradition suisse ist angesagt! genau darum lassen wir uns von joe lang und der galladé nicht entwaffnen. nicht einmal die untertanen der alten orte mussten ihr gewehre abgeben. und ihre lokalen sitten und bräuche wurden toleriert. selbst das haben uns die stadtdiktatoren heute weggenommen. um es in brüssel gegen mamom einzutauschen, was sie uns zwar nicht sagen, wir aber schon lange wissen.”

“wir haben es ihnen mit der münze heimgezahlt, mit der sie uns so lange über den tisch gezogen haben. jetz ist fertig, schuss!”

landwanderer

… weiss niemand. mit gutem grund: denn wahlergebnisse sind das produkt aus kurz- und langfristigen einflüssen auf die wahlentscheidungen. erstere werden immer schwieriger vorauszusehen. man kennt nur ihr profil, nicht aber das gewicht der komponenten.

mein analyseschema, wie ich die wahlentscheidungen analysiere. links sind die lang-, rechts die kurzfristigen determinanten.

das wahlsystem ist in der schweiz seit 90 jahren konstant. die kantone bilden unverändert die wahlkreise. und die generellen konfliktlinien im parteiensystem sind nicht einfach verschwunden, aber aufgeweicht.

bei der cvp wirkt die tradition noch am meisten. eine mehrheit ihrer wählenden hat eltern, die cvp (oder kk) wählten. bei allen anderen parteien ist dieser anteil unter 50 prozent. oder anders gesagt, die meisten parteien müssen heute die wählenden dort finden, wo sie heute sind, nicht, wo ihre familie war.

insbesondere die medien, teilweise auch die schulen und die gleichaltrigen sind an die stelle der familiären sozialisation gerückt. parteibindungen prägt der schuluntericht, seine verarbeitung unter gleichaltrigen, die generationen mit einem spezifischen medienkonsum entstehen lassen.

lange glaubte man, die themen des wahlkampfes seien alleine entscheidend. die ökonomen unter den wahlanalytikern lobten die vernünftige entscheidung. man wähle, wer einem programmatisch am nächsten stehe. das damit verbundene menschenbild wurde heftig kritisiert. wählerInnen seien keine informationsverarbeitungsmaschienen; sie würden sich auch aufgrund ihres tierischen instinkts entscheiden, sagen namentlich psychologInnen.

das gilt namentlich gegenüber personen: im kleinen wahlkreis, wo man sich kennt; im grossen wahlkreis, wo die werbung auf gefühle gegenüber kandidatInnen setzt; und gesamtschweizerisch – oder wenigstens sprachregional – wo nationale medienstars, präsidentInnen und neuerdings wahlkampfleiter die parteiimages formen.

damit wird politisch realität durch medienrealitäten überlagert. diese behandelt parteien wie produkte, deren schwächen neuigkeitswert hat: der zwist im parteivorstand, das geld in kampagnen, die macht über die lokalpresse. die parteien nervt es, immer mehr mit ihrem fremdbild konfronitert zu sein, weshalb sie zur direktkommunikation via youtube greifen, oder werbung schalten, wo sie ein positives umfeld bekommen. das alles kostet geld, und wer es für wahlen ausgibt, gerät in verruf. die negativspirale scheint auswegslos.

angesichts der veränderungen in den parteistärken sind auch schweizer parlamentswahlen zu indirekten bundesratswahlen geworden. die machtfragen werden wieder unverholen gestellt: soll die schweiz ein neues regierungssystem erhalten mit verringerter konkordanz, ist zum beliebten expertenthema geworden. wer zurücktreten soll, ist die hauptfrage der sonntagspresse. und zwischenzeitlich interessiert die bürgerschaft wieder, welche parteien regierungswürdig sind – und welche nicht.

mobilisierungsstrategien sind heute wichtiger als den einen oder die andere wechselwählerIn zu gewinnen. profitiert hat davon die svp, die lange auf polarisierung gegen links setzte, heute eher hegemonial agiert. chancen haben auch neuen parteien, die ohne lange geschichte, dafür mit grosser frische auftreten können. so sind die wichtigsten regierungsstützen gegenwärtig in der defensive. nutzen könnten die aufgezeigten mechanismen jedoch alle, wenn sie selber auf langfristige themenarbeit setzen würden, kurzfristige interventionsgabe zeigten, und ihre politik mit erkennbaren werten und glaubwürdigen personen kommunizieren könnten.

die zentrale frage in heutigen wahlkämpfen lautet: wer ist der treiber, wer sind die getriebenen? die höchste schule ist es, als partei oder kandidatIn massgeblich zu bewegen. die zweithöchste ist es, was auch immer geschieht, es zu seinem eigenen vorteil deuten zu können. ganz nach dem motto: das ziel aller wahlkämpfe ist es, selber im zentrum zu stehen.

womit wir von den langfristigen stabilisatoren zu den ganz kurzfristigen destabilisatoren der wahlentscheidung gewandert wären.

stadtwanderer

das parteiensystem der schweiz nationalisieren sich, dozierte politologe pascal sciarini 2007 bei jeder gelegenheit. wenn ein genfer professor das sagt, dann muss es stimmen. denn normalerweise hört man argumente aus der rhone-stadt, in der romandie oder auf jeden fall in genf sei alles anders als in der schweiz.

symptomatisch für die wahlen 2007: alle blicke sind auf die svp, ihre themen, ihre repräsentanten gerichtet.

die nationalisierung der parteien war bei den letzten wahlen jedoch ungleich weit fortgeschritten. die cvp, aber auch die fdp verharrten weitgehend in ihren föderalistischen strukturen. sie gaben entsprechend den uneinheitlichsten eindruck ab. sp und grüne waren in den städte gut koordiniert, auf dem land aber kaum präsent.

am radikalsten ausgefallen ist die nationalisierung bei der svp. sie hat keine wirklichen hochburgen mehr, vielmehr hat sie die schweiz zu ihrer hochburg gemacht. die situation in den kantonalparteien bleibt zwar divergent, doch die vorgaben macht die nationale partei. “wir führen die partei wie eine marke: einheitlich, wertorientiert, mit erkennbarer emotion”, heisst es regelmässig aus dem nationalen parteisekretariat.

mit erfolg: in allen kantonalen parlamenten kam die svp 2007 auf 23 prozent der sitze. im nationalrat steigerte sie sich auf 32 prozent. oder anders: bei nationalen wahlen ist die partei erfolgreicher als bei kantonalen. vor allem wegen ihrer neu entdeckten mobilisierungskraft.

das hat mit campaigning zu tun: damit ist nicht einfach eine superkampagne gemeint, sondern der permanente wahlkampf. campaigning beschreibt das kommunikative verfolgen von konstant gehaltenen zielen, selbst wenn die relevanten arenen wechseln. campaigning ist es, was einer partei ein unverwechselbares gesicht gibt, in ausgewählten themen, mit wiederkehrenden repräsentantInnen und mit einer übergeordneten ideologie.

das war lange auch bei der svp nicht der fall. 1991 noch unterschied sie sich organisatorisch nicht von den anderen parteien. seither ist eine partei neuen typs entstanden. die svp entwickelte sich zur gut geführten wählerorganisation, die koordiniert zielgruppenspezifische ansprachen vornimmt: mal geht es um das “volk”, dann um “landwirte” und “gewerbetreibende”, schliesslich um “frauen, die sich von muslimen bedrängt” oder um “akadamiker, die durch deutsche konkurrenziert werden”.

das geht nicht ohne medien: die bleiben in ihrem selbstverständnis svp-kritisch, entwickelten aber verschiedene svp-affinitäten: der auttritt ihrer protagonisten sichert quoten, ihre streitkultur schafft anschlusskommunikation, und ihre themen tendieren dazu, die vorrangigen des wahlkampfes zu sein. zudem weiss die svp mit ereignissen wie dem geheimplan medienhypes zu schaffen, die dann werberisch verstärkt werden. und so gilt: wer mit der svp ist, ist auch ein wenig beim gewinner!

2007 führte die erste partei der schweiz vor, was das alles heisst: mit dem berühmt gewordenen schäfchenplakat setzte man das thema der ausländer, die kriminell seien und ausgeschafft gehörten, und mit dem motto “svp wählen – blocher stärken” stimmte sie das land auf die scheinbare hauptfrage des wahlkampfes ein.

einen fehler machte die svp 2007 bekanntermassen: am schluss glaubte sie selber an die von ihr geschaffene mediale kunstwelt. ihr wahlerfolg im nationalrat, beschränkt auch im ständerat, bestärkte sie, nicht nur die wahlsiegerin zu sein, sondern auch jedwelche vorgaben machen kann. das war ein trugschluss, denn es gab eine mehrheit auch ohne die svp. und diese formierte sich, als alle an die volkswahl christoph blocher glaubten, jedoch übersahen, dass es die 246 frisch gewählten parlamentarierInnen sind, welche den bundesrat wählen.

19. oktober 2003, 19 uhr 30: in der tagesschau des schweizer fernsehens kommentiert ueli maurer, svp-präsident, den neuerlichen sieg seiner partei bei den nationalratswahlen. er forderte einen zweiten sitz für die svp – damit hatte man gerechnet. der solle durch einen vertreter der neuen svp-linie eingenommen werden – auch das hatte man erwartet. ihr einziger kandidat sei christoph blocher – da waren fast alle überrascht!

wahlsieger 2003 unter der bundeskuppel: svp und fdp – die übersehen, dass die parlamentswahlen keinen rechtsruck, vielmehr die bisher grösste bi-polarisierung zwischen den polparteien brachten.

ich stand unmittelbar neben maurer, als er die folgenreiche ankündigung machte. der svp-präsident wirkte ausgesprochen konzentriert, ja, restlos überzeugt, zum grössten coup in seiner parteikarriere anzusetzen. kein augenzwinkern war da, das auch nur den leisesten zweifel offen liess, das er scheitern könnte.

die mediale ankündigung der verlangten sitzverschiebung schlug wie eine welle ein, denn die svp wollte nicht nur führende kraft im bundesrat werden. sie missachtete auch das verbreitete wahlverfahren, das sich mit doppelkandidaturen bei bundesratswahlen eingebürgert hatte. und sie riskierte, den bisher zugkräftigsten oppositionsführer innerhalb der partei durch integration in eine kollegialbehörde zu verlieren.

ich gebe zu: lange hatte ich das christoph blocher nicht zugetraut, denn ich rechnete mit einem identitätsverlust für ihn und seine partei. dann schwenkte ich, glaubte fest, dass er die regeln der politischen kunst beachten würde; denn als unternehmer verhielt er sich insgesamt vernünftig. heute stelle ich fest: ich habe mich zweimal getäuscht. christoph blocher blieb im wesentlichen christoph blocher; dafür blieb er jedoch nicht lange bundesrat.

angesichts der dramatischen ereignisse übersah man das effektive wahlresultat der parlamentswahlen 2003 ein wenig. die bi-polarisierung der parteienlandschaft hatte ihren höhepunkt erreicht: die svp legte 4,1 prozent zu, doch grüne und sp gewannen ähnlich viel hinzu – wenn auch nur gemeinsam. wahlverliererinnen waren die fdp, die cvp und einige der kleinparteien. und: im ständerat geschah genau gegenteiliges. die sp machte am meisten sitze vorwärts, die svp wurde hier nur kleiner sieger. bezahlt hat die rechnung in der kantonsvertretung nicht die cvp, dafür voll die fdp.

die scharfe polarität zwischen links und rechts hatte mobilisiert, wie schon lange nicht mehr, und die ansprache neuer wählerInnen durch die polparteien hatte das parteispektrum auseinanderstreben lassen. die fdp kippte, rückte vom zentrum nach mitte/rechts, und propagierte schliesslich hansruedi merz als eigenen br-kandidaten. um ihre institutionelle macht zu wahren, unterstützte sie mehrheitlich die kandidatur blochers für den bundesrat. die cvp wehrte sich, einen sitz in der landesregierung. am ende gerieten sich joseph deiss und ruth metzler hinter den kulissen in die haare, und die tage der jungen appenzellerin im bundesrat waren gezählt.

2003 wurde die machtfrage gestellt, wie es in der schweizer politik unüblich war. die veränderungen in gesellschaft, politikultur und parteiensystem legitimierten dies, wurden aber zu belastungsprobe für die konkordanz. von zauberformel mag ich seither nicht mehr sprechen, nur noch von formel. wie konsenssuche kann überhaupt nicht mehr die rede sein, nur noch von wechselnden allianzen, um eine mehrheit zu haben. ob das eine zeitgemässe anpassung des regierungssystems der schweiz ist, die zu neuer stabilität führt, oder aber nur ein zwischenschritt in einer gründlichen transformation des bundesrates und des parlaments ist, weiss ich nicht wirklich.

auch ueli maurer und seine svp, die am 19. oktober 2003 so klar kommunizierten, als sie ihre eigeninteressen im auge hatten, blieben die antwort schuldig, ob sie eine schweiz mit einer verwässerten allparteien-regierung wollen, wo nur noch wählerInnen-anteile zählen, oder eine regierungs- und oppositionssystem mit einer bürgerlichen mehrheit unter ihrer politischen führung.

stadtwanderer

“17 Prozent” lautete die prognose von filippo leutenegger, dem damaligen chefredaktor des schweizer fernsehens, am vorabend der nationalratswahlen 1999. das wäre ein plus von 2-3 prozent gewesen; er hätte die chance bestanden, dass die svp die cvp überholen und sich hinter der sp und fdp auf dem dritten platz einreihen würde.

kartei des parteipolitischen wandels: die roten vierecke symbolisieren die wählerInnen-gewinne der svp bei den nationalratswahlen der 90er jahre

es kam anders: die svp legte 1999 um 7,6 prozentpunkte zu – was die grösste veränderung war (und ist), die es je in der schweizer wahlgeschichte unter proporzbedingungen auf nationaler ebene gegeben hat(te) – und die svp avancierte mit ihren 22,5 prozent erstmals in ihrer historie (es-aequo mit der sp) zur wählerstärksten partei der schweiz.

mit der einverleibung der kleinen freiheitspartei und der marginalen schweizer demokraten in die neue svp hatte man allgemein gerechnet; nicht aber damit, dass die aufstrebende partei namhaft in die hochburgen der fdp und die stammlande der cvp vordrängen würde. das ganze hatte system, territorilastrategie genannt.

demnach griff die svp, ausgehend von ihren regionen, wo sie schon stark war, die ehemals politischen verbündeten frontal an. das war für die berner und waadtländer noch ganz ungtewohnt, und in den regierungstreuen gebieten verlor die svp sogar. doch legte sie in zürich planmässig kräftig zu, und sie machte in luzern, basel, genf und st. gallen grosse fortschritte. bis heute wirkt das erfolgrezept von 1999 vielerots noch nach.

das wahlergebnis von 1999 überraschte im übrigen auch mich. ja, die veränderungen waren viel grösser, als es die svp selber angenommen hatte. am wahlabend brachte sie wenig geordnet die forderung auf, im bundesrat gestärkt zu werden. franz steinegger, der damalige fdp-präsident, für den der feind in der svp steckte, konterte dies schon während der sonntäglichen elephantenrunde so vehement, dass kein programm daraus werden konnte – vorerst nicht.

dass wir analytiker und kommentatoren allesamt zu ungenau hingeschaut hatten, was sich in den regionen tat, hatte nicht zuletzt mit der neuen mediensituation zu tun. roger schawinksi war mitten im wahlkampf 1999 mit seinem telezüri auf sendung gegangen, was für eine heidenaufregung sorgte. entbrannt war aber nicht die suche nach zuschauer und zuschauerinnen, entfesselt wurde der hahnenkampf unter den chefredaktoren der bisherigen durch die wette, wer christoph blocher mit einer relevanten aussage zur zauberformel zuerst auf dem sender hat.

diese rahmenbedinung ist nicht ohne nebengeräusche eben erst entschärft worden. zum guten, wie ich finde!

stadtwanderer

1995 steuerte der streit zwischen verkehrsminister adolph ogi und finanzminister otto stich seinem höhepunkt zu. denn der berner svp-bundesrat warb aus regionalpolitischen überlegung für zwei neat-transversalen, derweil das sp-regierungsmitglied die finanzierung von zwei tunnels für eine schwere belastung für den öffentlichen haushalt hielt.

der perfekt inszenierte wechsel von otto stich zu moritz leuenberger im bundesrat bescherte der sp den grössten wählerInnen-zuwachs seit einführung des prozorzwahlrechtes.

am 31. august kam es zur überraschende wende. otto stich kündigte seinen rücktritt aus der bundesregierung an. das war auch gleichzeitig die geburt des event-marketings. denn mit dem ausscheiden eines ihrer bundesräte mitten im nationalratswahlkampf überraschte die sp nicht nur die gesamte politische konkurrenz. die traf, kann hatte sie den ersten hammerschlag getroffen, gleich ein zweiter. die auf alles bestens vorbereitete sp-präsident peter bodenmann präsentierte in der folge7 denkbare nachfolger für otto stich, mit denen man sich hinfort medial auseinandersetzen musste, womit man unfreiwillig deren wahlkampf und den der sp oben drein betrieb.

man weiss es: nie gewann die sp seit einführung des proporzwahlrechtes für den nationalrat einen so grossen wählerInnen-anteil hinzu wie 1995. und die plus 3,3 prozentpunkte sind bis heute der sp-rekord geblieben.

das hat das szenario “bundesratsrücktritt im wahlkampf” berühmt gemacht. 1999 kopierte es die cvp und rette so die vorläufig letzte erfolgreich doppelvertretung im bundesrat. doch löste diese nachahmung auch politische gegenreaktionen aus. bundesratsrücktritt im wahljahr sind seither verpönt. die cleverste schlussfolgerung hat die svp darauf gezogen: sie setzt seither auf den wahlsieg, der sie im bundesrat stärken oder ihre vertretung sichern soll. 2003 brachte diese christoph blocher in die bundesregierung, 2007 täuschte sich seine partei nach dem wahlsieg jedoch, den sitz ihres stars mit dem wahlergebnis gesichert zu haben.

wie überraschend das perfekt vorbereitete neue momentum im wahlkampf 1995 war, lässt sich aus folgender remineszenz ableiten: radio drs vermeldet am 31. august in den 14 uhr nachrichten den rücktritt von otto stich als primeur. als die zuständige redaktorin die info, die sie kurz davor erhalten hatte, durch die bundeskanzlei verifizieren liess, dementierte diese zuerst. man sei eben noch in der bundesratssitzung vertreten gewesen; keine spuren von rücktrittsdiskussion seien erkennbar gewesen. nur wenig später kam dann die überraschende bestätigung aus dem bundeshaus. stich habe ganz am ende der sitzung sein rücktrittsschreiben verlesen – womit alles seinen lauf nahm.

seither nennt man das ereignismanagement. ausgangspunkt ist eine stark verdichtete handlungsabfolge, die medialisiert eine erwartungshaltung kreiiert, dass jetzt etwas entscheidendes geschieht. weil medien solche situationen lieben, gibt es spin-doctors (in parteien, in pr-agenturen, aber auch in medien selber), die solche geschichten drehen, damit kontinuierliche aufmerksamkeit erheischen und aber einer gewissen dauer ihrer kampagne meinungsbildend wirken.

überigens: die neat wurde gebaut, stichs nachfolger moritz leuenberger musste allerdings viele zusätzliche mittel auftreiben, um beide ogi-röhren finanzieren zu können. und im wahlkampf 2011 spekuliert man wieder, die viel kritisierte bundespräsidentin micheline calmy-rey könnte im september 2011 zurücktreten, um den sp-wahlkampf zu beflügeln. damals hatt die partei die 18.5 prozent wählerInnen-anteil aufzupolieren; diesmal wären es die 19,5 aus der letzten wahl!

stadtwanderer

stadtwanderer

der 1. januar 1992 begann für mich schlecht. ich rutsche am morgen auf dem winterlichen glatteis aus und brach mir die rechte hand. meine schlussarbeiten als forschungsassistent und lehrbeauftragter an der uni bern musste ich dann mit links machen. dazu zählte auch die vox-analyse zu den nationalratswahlen 1991. gemeinsam mit sibylle hardmeier war ich mandatiert, die untersuchung zu machen und den bericht dazu schreiben. das wurde dann auch publiziert.

Jürg Scherrer, erster Nationalrat der Autopartei aus dem Kanton Bern, und letztes Exekutiv-Mitglied der gleichen Partei in Biel/Bienne, heute Ehrenpräsident der Partei, die 1991 ihren höhepunkt hatte

meine persönliche erinnerung an die wahlen 1991 wird durch die autopartei geprägt. sechse jahre zuvor gegründet, kannte die neue rechtspartei 1991 ihren höhepunkte. im nationalrat kam sie auf 8 sitze. mit ihr hatte eine populistische partei neuen typs erstmals wirklichen erfolg. denn man unterschied sich von den schweizer demokraten, die ein zu kleinbürgerliches bild abgaben und einseitig auf migrationsfragen eingeschworen waren. dem versuchte man mit der autopartei etwas neues entgegen zu setzen, ging es doch um eine allgemeinere staatskritik, namentlich um beklagte einschränkungen rechtlicher und belastungen finanzieller natur. zum inbegriff des neuen freiheitsdenken avanciert der autofahren, das schönste für den unabhängigen mann, von der polizei schikaniert und vom steuervogt in beschlag genommen. es entstand auch eine neue feindbildpolitik, das auf den ebenso erstarkten grünen (“latzhosenträger” und “ökofuzis”) aufbaute.

man weiss es, die autopartei ist heute bedeutungslos. vor zwei jahren verlor sie mit dem abgang von jürg scherrer in biel-bienne ihr letztes exekutivmandat. ihr niedergang setzte jedoch schon mit der ewr-abstimmung 1992 ein, denn die svp machte es sich von nun an zur aufgabe, irritierte eu-gegner im eigenen land zu sammeln und öffnete mit der kampagne hierzu dem populismus den weg in eine regierungspartei. zahlreiche autoparteiler traten in der folge zur svp über, die verbliebenen begründeten sich als freiheitspartei neu, kannten aber keinen wirklichen erfolg mehr.

auch mein aufstieg als wahlforscher (und nicht-autofahrer) ist mit der autopartei verbunden. denn mit ihrem auftreten nahm auch das interesse an solchen phänomenen zu, und die nachfrage nach analysen wuchs im in- wie auch im ausland. ein referat mit dem titel “Linke und Grüne an die Wand nageln und mit dem Flammenwerfer drüber” – dem martialischen zitat von fraktionschef michael dreher, das der sonntagsblick publik gemacht hatte – verschaffte mir einladungen von bern bis wien. interessiert waren bürgerlicher parteien, die sich vom populistischen stil abgrenzen wollten, aber auch stiftungen, die sich mit den frühen erscheinungen des neuartigen phänomens in ganz europa ursächlich auseinander setzten.

meine kleine retrospektive auf zurückliegende wahlen macht mir heute deutlich, wie erheblich der politkulterelle, politkommunikative, aber auch politthematische wandel ist, der 1991 seinen ersten grossen politischen sieg feierte, danach transformiert anwuchs und uns heute so prägt.

ach ja, noch eines verbindet mit mich mit der autopartei von damals. am hirschengraben 5, wo ich seit mitte der 90er jahre arbeite, war vormals das parteilokal der ap-bundespartei. und im parteilokal, wo einst michael dreher ein und aus ging, machte ich die jüngste präsentation des wahlbarometers, das unter dem titel erschien: “Die SVP ritzt die 30 Prozent Marke”.

wahrlich 1991/92 bin nicht nur ich beim anstossen auf neue jahr ausgerutscht; die ganze parteienlandschaft der schweiz kam ins rutschen.

meine mitarbeiterInnen feiern heute mit mir meine 25 jahre beim gfs. was mich erwartet weiss ich nicht. vielleicht etwas mit ein rückblick auf wahlen, oder gar eine vorausschau auf den oktober, denn 2011 stehen diesbezüglich wichtige entscheidungen an. woran ich mich in diesem zusammenhang aber erinnere, davon kann ich sehr wohl schon vor der kleinen interenen feier berichten.

das wahlergebnis 1975 überraschte: sp und cvp gewannen, während fdp und svp verloren. letztere lag erstmals (und letztmals!) unter 10 prozent, der damaligen eintrittsschwelle in den bundesrat. das resultat löste heftige diskussione aus. modellrechnungen zeigten: eine koalition aus sp, cvp und ldu hätte die mehrheit im national- und ständerat gehabt, und so eine neue bundesratszusammensetzung ermöglichen können.

raimund germann, analytiker der wahlen 1975, bei denen erstmals ein politologe den rahmen der zau- berformel als quintessenz der politischen ent- scheidfinung in der schweiz durchbrach

die diskussion riss der zürcher tages-anzeiger an. theoretischer wortführer war der politologe raimund germann, der später das idheap als weiterbildungsstätte für bundesbeamtinnen in lausanne begründete. er war überzeugt, ein system der alternanz würde mehr zum fortschritt in der schweizer politik beiträgen als das der konkordanz. damit stand er jedoch weitgehend alleine. unter den zeitgeschichtlern und politologen widersprachen ihm urs altermatt und leonhard neidhard, wie germann alle der cvp nahe stehend, viel schweizerischer geprägter als germann. so wurde schon damals auf die konkordanzzwänge verwiesen, die sich aus den volksrechten ergeben würden, und auf die notwendigkeit der bündelung von kräften in einem staat, der sich einem kulturell stark fragmentierten umfeld gegenübersehe.

nun wurde mir aber gerade im rückblick auf die thesen von germann bewusst, dass sie es waren, die mich beflügelten, mich systematischer mit schweizer politik auseinander zu setzen. die parteien erschienen mir nützlich, um interessen durchzusetzen. befreiend wirkten sie aber nicht, denn die fdp dominierte alles, und sie dultet ausserhalb des von ihr definierten konsenses nichts.

in der zwischenzeit hat sich zahlreiches geändert. der landesring der unabhägigen ist von der politischen bühne verschwunden. cvp und sp gewinnen keine wahlen nicht mehr. die svp muss nicht mehr zitieren, ob sie 10 prozent-schwelle überschreitet oder nicht. die konkordanzkritik wiederum ist allgemeinwärtig geworden. kaum stehen wahlen an, finden die hintergrundsspalten der schweizer medien hier ihr vorrangig behandeltes thema. der konkordanz hat das alles nichts genützt. sie ist kein staatsprogramm mehr, eher eine flüchtige mischung aus kooperation, polarisierung und zweckallianzen.

auch ich habe mich verändert. gewachsen ist die einsicht in den sinn der konkordanz. dieser regierungskultur geht vielleicht das spektakulär ab, und sie tendierte dazu, konflikte zu verdrängen. doch ist sie auf dauer angelegt, und auf ausgleich in einem eher zusammegewürfelten staat. zugenommen hat auch meine feststellung, dass die realität heute vom ideal stark abweicht. letztlich haben wir anomische zustände: übergeordnete ziele und gelebt werde fallen längst auseinander.

da wird man sensibler, wenn namhafte tenöre der schweizer politik zum ende der konkordanz aufrufen. so hanspeter kriesi, der führende zürcher politologe, der diese woche via nzz angesichts der harschen polarisierung zur ordnung aufrief und der serbelden sp empfahl, ihre identität im jungbrunnen der opposition neu zu definieren. und so auch die weltwoche, die heute die streitkultur über jeden klee lobt, nicht weil sie lösungen bringt, aber die verhasste käseglocke über der schweizer politik sprengen soll.

doch frage ich mich, wohin wollen wir: die heutige politkultur zum massstab aller dinge nehmen und das regierungssystem anpassen, oder das politsystem aus sich heraus verstehen, und nach den anforderungen an regierungsparteien fragen?

beides hat unterschiedliche konsequenzen: im ersten fall soll die stärkste partei die regierungsverantwortung im innern und nach aussen übernehmen, – was auch immer dabei heraus kommt. im zweiten fall heisst es, nach koalitionen zu suchen, sie nicht nur macht wollen, sondern auch politik betreiben wollen.

seit 1986 bin ich nun beim gfs als politforscher angestellt. seit 1987 beteilige ich mich an der diskussion von nationalen wahlen, seit 1999 mache ich einen wichtigen teil der analysen selber. das wird auch 2011 der fall sein.

doch selten hatte ich so stark das gefühl, diesmal stehe ein richtungsentscheid an: denn der erfahrungsraum, den ich mir in einem vierteljahrhundert aneigenen konnte, ist so gross wie noch nie, und doch erscheint er mir angesichts des erwartungshorizontes, der sich gegenwärtig auftut, viel zu klein, um wirklich zu erahnen, was alles geschehen könnte, letztlich aber auch, was effektiv wird.

mal schauen, ob mir meine jungen mitstreiterInnen beim gfs.bern, heute abend weiter helfen können!

stadtwanderer

zum auftrakt des wahljahres erscheint heute das erste wahlbarometer 2011. ich werde wieder vermehrt im leutschenbach zu gegen sein. ein paar gedanken auf dem weg nach zürich.

ich weiss, nicht alle mögen umfragen vor wahlen. zum beispiel die parteien nicht, die schlecht abschneiden. zum beispiel gewisse medien nicht, die lieber selber schiedsrichter spielen, als die bürgerInnen zu wort kommen zu lassen. und zum beispiel wissenschafterInnen, die sich im forschungsfeindlichen kulturpessimismus üben.

immerhin, die reaktionen, die ich auf der strasse und in den restaurants erhalte, sind mehrheitlich positiv. denn sie wissen und spüren, dass demokratische öffentlichkeit nicht nur die der organisierten akteure sein darf, sondern auch sie eine stimme haben müssen.

leer geschluckt habe ich dafüe dieser tage, als ich von regula stämpfli, meiner ehemaligen mitarbeiterin (und stadtwanderer-leserin), mehrfach las, wer demokratie vermesse, schaffe sie ab. mit verlaub: ich widerspreche!

denn wer demokratie und demokratische entscheidungen nicht kontrolliert, öffnet der macht und dem machtmissbrauch tür und tor. das eine ist die politische kontrolle, das andere die politologische. beide ergänzen sich, und beide sind nötig.

demokratien sind im 21. jahrhundert in die defensive geraten. das stimmt. weil sie auf einer zentralen annahme basieren: sie sind die führende regierungsweise in führenden volkswirtschaften. heute gilt das so nicht mehr. mit china orientiert sich eine der prosperiendsten wirtschaften der welt, nicht mehr an demokratiekonzepten. in zahlreichen osteuropäischen demokratien fehlt es dafür am ökonomischen unterbau der jungen demokratie. und andernorts regieren autokratischer maker mit ihrer medienmacht über ganze völker.

doch: wer das vermisst, ist ein freund, kein feind der demokratie!

sicher, das wahlbarometer zu den wahlabsichten oder smartvote als kandidatenspiegel, interessieren sich für anderes. es geht ihnen nicht um institutionelle ausgestaltungen, die mehr oder weniger demokratisch sein können. doch auch sie vermessen, wenn man es so will, demokratische entscheidungen, damit sie durchschaubarer werden, fakten ansichten gegenüber stehen und so ein rationaler diskurs über politik erhalten bleibt.

demokratien leben von öffentlichkeit, und die besteht aus der beobachtung, der teilnahme und der kollektiven identitätsbildung. wer empirische forschung mit abschaffung gleichsetzt, verkennt die dinge.

deshalb halte ich hier fest: gewalttätiges handeln, autoritäres denken und machtkonzentration gefährden die demokratie weltweit, nicht ihre erforschung.

das ist nicht nur meine tiefste überzeugung. es ist auch die meinung vieler meiner kollegInnen in der wissenschaft und auch einiger zahlreicher mitstreiterInnen in den medien. keine und keiner von ihnen ist mir als demokratieabschaffer bekannt!

stadtwanderer