“der einzige mist, auf dem nichts wächst, ist der pessimist.” christoph neuhaus, zuständig für justiz, gemeinden und kirchen im berner regierungsrat, der dies mit amüsement sagte, sprach heute in lockerer form vor den teilnehmerInnen des ersten kurses für gemeindepolitikerInnen in seinem kanton.
regierungsrat christoph neuhaus, rechts, befragt im kurs für gemeinde- politikerInnen des berner zentrums für wirtschaft.
zahlreiche fragen aus dem kreis der teilnehmenden an den prominenten gast berührten fusionen, ja zwangsfusionen von gemeinden. der berner regierungsrat legte zuerst die zahlen offen. rund 100 gemeinden seinen in gesprächen über zusammenschlüsse. mal gehe es darum die vorteile aufzuloten, mal lege man die gemeindeverwaltungen zusammen. eher selten gehe es um die finanzen, mehr um die angst vor identitätsverlusten.
die berner regierung hofft, bis 2017 die zahl der gemeinden von heute 388 um rund einen viertel auf knapp 300 reduzieren zu können. erwartet wird, dass die verwaltung professionalisiert werden und dass so das nötige personal für die ämter gefunden werden. litten früher vor allem die kleinen gemeinden unter solche problemen, seien die schwierigkeiten heute in mittelgrossen gemeinden am grössten.
neuhaus machte keinen hehl daraus, dass er vom gesamtregierungsrat unter druck stehe, und dieser auf vorgaben aus dem grossen rat reagiere. fdp und sp seien die parteien, die in dieser frage vorausgingen, und die mehrheit bildeten. seine partei – wie auch er – hätten eher zu rückhaltung gemahnt. er akzeptiere die vorgaben, werde bei anwendung von zwang indessen vorsicht walten lassen. das entspreche nicht seinem verständnis von politik. vielmehr setze er auf überzeugungsarbeit, was ihm auch näher liege.
aus den reihen der interessierten zuhörerInnen reagierte man mit vorschlägen für einen dritten ansatz: mit anreizen, wie das andere kantone auch machen würde. denn das würde es befürworterInnen von kooperationsprojekten erleichtern, entsprechende projekte zu lancieren. von dieser anschubfinanzierung würden auf die dauer alle profitieren.
in der tat, füge ich, verantwortlich für politische theorie in diesem kurs bei: die macht, das geld und das wort gelten als die drei wichtigsten lenkungsgrössen in der politik. sie setzen auf kommunikation, an- und abreize sowie auf hierarchien, wenn es darum geht, entscheidungen, die getroffen worden sind, umzusetzen.
ach ja: ich habe die grundhaltung des regierungsrates durchaus geschätzt, denn er wirkte durchaus wie ein optimist. womit ich nicht gesagt habe, dass auch auf diesem mist nichts wächst!
stadtwanderer