unterrichtstag für berner gemeindepolitiker. 4 stunden “politische theorie”. mit 24 teilnehmerInnen und mir als dozenten.
am morgen noch habe ich getwittert: “Was ist eine Demokratie?”. die erste antwort war die beste. sie kam von bruno hofer, einem kommunikationsberater. demokratie sei, antwortete er, wie ein floss. man risikiere dauernd nasse füsse, gehe aber nie unter …
in den schulräumen des berner bildungszentrums für wirtschaft und dienstleistungen, hart neben dem stade de suisse, ging es dann ernsthafter zur sache. die frage war die gleiche, die antworten gaben nun die 24 teilnehmerInnen, die allermeisten mitglieder ein einer gemeindeexekutive, die mit solchen kursen ein diplom als politikerInnen erwerben wollen. die antwortet sortierte ich via ehrwürdige schiefertafel. links kamen die formalen definitionen von demokratie, rechts die materiellen – wie man es in der demokratietheorie häufig macht.
unzweifelbar, formale definitionen beziehen sich auf demokratie als entscheidungsverfahren in (potenziellen) konfliktsituationen: das wählen, das abstimmen, die teilhabe der bürgerInnen. das zentrale stichwort hierzu hatten die teilnehmerInnen schnell. demokratie basiere auf mehrheitsentscheidungen. die haben den vorteil, flexibler zu sein als einstimmigkeit, die letztlich nur veto-spieler begünstige. ganz anders als beliebige entscheidungen lieferten sie ein eindeutiges kriterium zur qualifizierung von positionen, sodass keine andere als die bevorzugte position mehr zustimmung haben können. das prinzip der mehrheit als zentraler bestandteil der demokratie sei, führte ich aus, weitherum unbestritten – solange keine irrevesiblen entscheidungen gefällt würden, als so keine entscheidungen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten und damit die entscheidungsfreiheiten künftiger generationen beschneiden würden.
etwas schwieriger war es für die teilnehmenden, materielle demokratiedefinitionen zu geben. schnell kam aus der runde, dass zur demokratie der respekt vor minderheiten zählen. und zu rechten pflichten gehörten. auf mein wichtigstes stichwort musste eine weile warten: die menschenrechte, die grundrechte, die freiheit! denn, so die verbreitete these, moderne demokratien sind das produkt der frühen nationalen revolution in den usa und in frankreich, das sich schubweise immer weiter über den erdball ausbreitet. mit ihm wurden auch die menschenrechte als universeller katalog von rechten geboren, der nach dem zweiten weltkrieg von der uno weiterentwickelt wurde – und zur umfassendesten werk der faktischen voraussetzungen für demokratien geworden ist.
ein punkt war heute morgen erstaunlich: niemand sprach von sich aus die medien an. klar, als ich sie einführte, war umgehend von der “vierten gewalt” die rede. doch auf den zentralen sachverhalt, dass demokratie öffentlichkeit voraussetze, die mehr sei als nur der hof der könige mit ihren herolden auf den marktplätzen, kam spontan niemand. warum meinungspluralismus in und durch medien als demokratie-voraussetzung bei gemeindepolitikerInnen so wenig verinnerlich ist, kann man nur spekulieren. reichen, wie man so schön sagt, die begegnungsöffentlichkeiten (auf dorfplätzen, in wirtschaften, aber auch in unternehmen) in der überzahl der berner (klein)gemeinden oder werden sie, mehr als man denkt, durch die versammlungsöffentlichkeiten (der vereine, parteien, aber auch der gemeindeversammlungen) geprägt, wo man ohne anzeiger, tagespresse, radio, tv und internet auskommt? oder wagte es niemand, die dominante stellung der berner zeitung in den berner landen anzusprechen?
mein schluss war ein plädoyer für demokratie, auch für die schweizerische, mit der sich die direkte demokratie weltweit einzigartig weiterentwickelt hat. ich zitierte neuartige instrumente wie den demokratie-index, dank wie exemplarisch staaten hinsichtlich ihrer demokratie-qualität vergleichen können. die schweiz rangiere normalerweise in der spitzengruppen, wenn auch nie ganz top. da sei in der regel norwegen, sagte ich auf die frage eine teilnehmers, denn schweiz schneide bei der politischen teilhabe nicht ohne kritiken ab. nicht zu letzt, wegen der stimm- und wahlbereiligung, resp. dem fehlen einer aktiven partizipationskultur – vor allem für junge bürgerInnen – den künftigen trägerInnen der demokratie.
immerhin, wirklich untergehen sah von meinen teilnehmerInnen das floss niemand, auch wenn man selber schon mal den einen oder andern nassen schuh aus dem strom des geschehens herausgezogen hat.
stadtwanderer