6. dezember 1992: die schweiz sagt nein zum ewr-beitritt. (m)eine rückerinnerung an den denkwürdigsten abstimmungskampf der letzten 20 jahre.
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die wahlen 1991 machten die fdp in beiden parlamentskammern zur führenden partei der schweiz. 21 prozent der wählenden votierten für sie, 18,5 prozent für die sp und 18 für die cvp, während die svp mit 11,9 prozent die kleinste partei blieb. zusammen brachten es die vier regierungsparteien auf knapp 70 prozent der stimmen, was ihnen 145 der 200 sitze im nationalrat garantierte. im ständerat gab es fast nur zwei parteien: die aufstrebende fdp mit 18, die leicht sinkende cvp mit 16 mandaten. die svp errang gerade mal 4 sitze, die sp und die lps je 3, während ldu und lega je eine vertretung hatten.
die geburt des ewr
das alles war am 21. oktober 1991. vorangegangen war ein typisch-schweizerischer wahlkampf. die regierungsparteien dominierten mit innenpolitischen themen, grüne und recht kleinparteien störten das rutual nur mässig.
mit dem 22. oktober schien einiges davon makulatur geworden zu sein. denn an diesem tag einigten sich die vertreter der eg und der efta grundsätzlich auf den “europäischen wirtschaftsraum” (ewr); ein halbes jahr später, am 2. mai 1992, war er realität und bildet seither die basis der wirtschaftskooperation in europa. gleichentags entschied der bundesrat, die schweiz am ewr zu beteiligen, und er verkündete dies unmittelbar nach der wahl der staunenden öffentlichkeit.
ganz überraschend kam sie für interessierte nicht. denn schon im vorangegangeen frühling hatte der bundesrat eine arbeitsgruppe rund um den politiserenden berner juristen urlich zimmerli eingesetzt, um vorschläge zu erhalten, wie man eg-normen im schweizerischen recht umsetzen könnte. bald schon wurde klar, dies sei möglich, allerdings nicht ohne nebenwirkungen. denn die mitbestimmungsmöglichkeiten der ewr-mitglieder aus dem efta-verbund waren gering. um das kompensieren zu können, legte der bundesrat den eg-beitritt als ziel der schweizerischen aussenpolitik fest, genauso wie es die meisten regierungen der anderen efta-mitgliedstaaten das für ihr land gemacht hatten.
die kurze innenpolitischen willensbildung
im vorfeld des abstimmungskampfes positionierten sich die wirtschaftskreise als erstes. die swissair-spitze plädierte für einen eg-beitritt, die maschinen- resp. die papierinstustrie machten sich für den ewr stark. der mächtige vorort des handels- und industrievereins unterstützte den bundesrat in seinen europapolitischen schritten. und die spitzenvertretern des schweizer diplomatie, allen voran jakob kellenberger, propagierten stück für stück den eg-beitritt.
ewr-trend: rollende mittel der wochebefragungen zu den stimmabsichten beim ewr-beitritt
quelle: vox-analyse, 6.12.1992 (Grafik anclicken, um sie zu vergrössern)
einschneidendes datum für alles, was 1992 geschehen sollte, war der 18.mai. tags zuvor hatte die schweiz in einer volksabstimmung ja zum beitritt zu weltbank und iwf gesagt. die mehrheit für mehr kooperation nutze der bundesrat, um auch in der eu-frage das massgebliche zeichen zu setzen. in einer ausserordentlichen morgensitzung beschloss er, ein gesuch um beitrittsverhandlungen mit der eg in brüssel abzuschicken.
damit war der abstimmungskampf um den ewr lanciert – schlecht, wie man heute weiss. im gegnerischen lager hatten sich die zürcher svp unter christoph blocher, die grünen unter verena diener und die schweizer demokraten unter rudolf keller installiert. hinzu kamen die edu, die freiheitspartei und die lega dei ticinesi auf der nein-seite. für den ewr warben alle anderen parteien: fdp, sp, cvp, lps, ldu, evp, csp und pda. doch nicht alle konnten parteiinterne widerstände verhindern. so wandten sich sechs kantonalparteien der gps gegen die nein-parole der mutterpartei, drei der svp machten das gleiche. auch im lager der befürworter rumorte es. 3 evp kantonalparteien standen, anders als die schweizerische evp empfahl, für ein nein ein, ebenso je 2 der fdp und cvp. im hintergrund zog otto fischer, gewesener direktor des gewerbeverbandes und ewr-kritiker der ersten stunde, die fäden gegen den europapolitischen bundesratsentscheid.
die abstimmungskampf zwischen handelsdiplomatie und populismus
richtig heftig wurde die kontroverse bei der parolenfassung der zürcher svp. im “albisgütli” trafen unternehmer und nationalrat christoph blocher und ewr-chefunterhändlicher franz blankart aufeinander. was dabei heraus kommen würde, stand schon vor fest. die prominente besetzung verschaffte dem ereignis grosse aufmerksamkeit in den medien. so titelte der “blick”, der herr staatssekretär habe hochdeutsch gesprochen und diskredierte den diplomaten in noch wenig bekannter, aber schnell aufkommender populistischen manier.
noch einmal sollten sich die befürworterInnen auffangen. die erste phase nach der sommerpause war zu ihren gunsten. am 27. september gab es ein ja zum bau der neat, einer massgeblichen voraussetzung für den ewr-beitritt der schweiz. parallel zu diesem vernunftentscheid, von grünen und schweizer demokraten, nicht aber von der svp bekämpft, machten sich emotionen breit. denn gleichentags verwarfen die stimmenden drei weitere vorlagen, welche das parlament stärken und auf die arbeit im in europa vorbereiten sollten – und das mit empfehlung der opponierenden svp.
die aufgeheizte stimmung suchte bundespräsident rené felber zu beruhigen. sein medienauftritt kam in der französischsprachigen schweiz gut an, nicht aber in der deutschsprachigen schweiz. denn die emotionen waren bereits geteilt: so war man jenseits der saane fast ausnahmslos für die ouverture, diesseits fürchte man sich aber vor eben dieser öffnung.
geradezu sympbolisch hierfür war die grosse abstimmungssendung von schweizer fernsehen im schwyzer bundesbriefarchiv. nicht die anwesenden bundesräte adolf ogi von der svp und arnold koller von der cvp hatten das sagen, sondern ein einfacher urschweizer, der mit einem wutausbruch, wie man ihn zuvor am bildschirm kaum je gesehen hatte, setzte den akzent für die schlussmobilisierung – gegen die classe politique.
die aussicht auf die niederlage der classe politique.
manchem war klar geworden, der ewr-beitritt könnte am ständemehr scheitern. drei wochen vor dem abstimmungstag wollte es der sonntagsblick genauer wissen; er veröffentlichte eine grosse umfrage, mit werten für jeden kanton. mit grossen lettern kündigte die frontseite am sonntag morgen die nachricht an: “aus für ewr!”
der ewr-beitritt in den printmedien: index-werte für pro-/kontra-berichte resp. pro-/kontra-werbung
quelle: vox-analyse, 6.12.1992 (Grafik anclicken, um sie zu vergrössern)
die medien waren im abstimmungskampf fast ausnahmslos für den ewr gewesen. persönlichkeiten aus kultur und wissenschaft gaben ihre empfehlungen ab, und komitees aller art waren hüben und drüben aktiv. selbst wirtschaftsführer sah man auf der strasse ihre botschaft verbreiten. und es floss reichlich geld, denn beide seiten mobilisierten ihre letzten reserven, um die mehrheit zu gewinnen.
am 6. dezember 1992 gaben 78,7 prozent der stimmberechtigten ihre stimme ab. 1 786 708 bulletins enthielten ein gültiges nein, 1 762 872 ein ja, das zählte. das volksmehr fiel damit knapp aus: das ständemehr war mit 16 von 23 negativen stimmen dagegen deutlich.
stilbildende elemente des abstimmungskampfes von 1992
rückblickend erkennt man im ewr-abstimmungskampf zahlreiche elemente, die heute gängig sind: die spaltung der elite mit herausfordernden volkstribunen, der populismus der boulevard-medien, die eigenständigkeit der diskurse in den sprachregionen, die spaltung zwischen werthaltungen der öffnung und der abkapselung, die skepsis der schweizerInnen gegenüber europäischen grossprojekten und der zorn der landbewohnerInnen, die sich angesichts gemütlicher konstanz in der vergangenheit von der rasanz der aufschimmernden veränderungen überfahren fühlten.
die folgen sind bekannt:
der umbau der sprichwörtlich stabilen parteienlandschaft mit dem aufstieg der europakritischen svp nach zürcher vorbild zur stärksten schweizerischen partei, und der wechsel in der zusammensetzung des bundesrates mit vorübergehend 2 svp-vertretern, dann 2 der abgespaltenen bdp und heute je einem von svp und bdp, um nur die wichtigsten veränderungen des politischen system zu nennen;
die umkrempelung der kartellisierten wirtschaft und ihre integration in den eg-binnenmarkt, heute dank eigenen liberalisierungsprogrammen eine wettbewerbsfähige vorzeigeökonomie, selbst wenn flaggschiffe wie swissair und wahrzeichen wie feldschlösschen verschwunden sind;
die öffnung der grenzen, die arbeitskräfte gebracht hat, welche das wirtschaftswachstum ankurbelten, aber auch eine neue gesellschaft entstehen liessen, mit vor- und nachteilen.
nach 1992 hat sich vor allem die politsiche kultur geändert. die streitkultur von damals liess kontroverse sendegefässe wie die arena am schweizer fernsehen aufkommen, die medien mutieren vom braven vermittler unter der woche zum kritischen treiber am sonntag, die personalisierung der parteienpolitik liess programmatische arbeit in den hintergrund treten, sodass man als beobachter der schweizer politik bisweilen kaum glauben mag, in einem auf konkordanz ausgerichteten gemeinwesen zu leben.
am sichtbarsten geworden ist das mit der wiederkehrenden aufwallung der emotionen als element der mobilisierung, ganz auf freindbilder im aus- und inland setzend, die so in den letzten 20 jahren zum festen bestandteil der schweizer öffentlichkeit geworden sind.
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