das sprach ich im gefolge von urs altermatts abschiedsvorlesung von der “verschweizerung der schweiz – ohne die schweiz?” doch nun gibt die svp zurück. sie spricht von “einschweizerung der nachbarn – in die schweiz”. nur kann ich mir auch da einen kommentar nicht verkneifen.
die karte der neuen svp-schweiz, wie sie sich der tagi ausgemalt hat (die karte hier ist richtig eingefärbt, in der printausgabe ist bozen nicht bei italien, dafür bei österreich …
ausgelöst hat das ganze dominique baettig, svp-nationalrat aus dem kanton jura. ihm geht es um eine erleichterte integration grenznaher regionen in die schweiz – als kantone. demnach könnten das elsass (f), baden-württemberg (d), vorarlberg (ö), bozen, como, varese, aosta (i), savoyen, hochsavoyen, ain und jura (f) den beitritt zur schweiz beantragen. 26 fraktionsmitglieder der svp, darunter auch parteipräsident toni brunner, unterstützen ihren kollegen in dieser sache.
was wäre, wenn die motion überwiesen würde, der bundesrat das gutheissen sollte, die verfassung deswegen geändert würde und die beitrittskandidaten vom angebot profitieren sollten? – die schweiz hätte auf anhieb nicht mehr 7,5 mio einwohnerInnen, sondern etwa 22,5 mio. die quote der alten eidgenossen würde von heute 79 auf 27 prozent sinken. der rest wären dann in der überzahl nicht mehr ausländerInnen, sondern neu-eidgenossInnen.
nur vordergründig bereinigt würden so die frontarlier-debatte in genf, und die das pendent mit den deutsche in zürich. denn es gäbe keine grenzgängerInnen mehr, ausser die jetzigen einheimischen würden es wage, die alten landesgrenzen zu überschreiten, um zu sehen, von wo die mehrheit der neuen mitnbürgerInnen deutscher, französischer und italienischer zunge kommt.
zwei perspektiven sehe ich so auf die schweiz zukommen:
erstens, würde das alles ein wenig an die schweiz von 1513 erinnern, der bisher expansivesten phase in der geschichte unseres landes, als die eroberenden truppen in vor mailand und dijon standen. es liesse auch ein wenig von der stimmung aufkommen, die 1848 herrschte, als die aufmüpfigen freisinnigen durchaus daran dachten, baden und savoyen zum teil der freien schweiz zu machen. nicht auszuschliessen wäre aber, dass wie damals negative sanktionen angedroht, militärische niederlagen folgen, neutralisierung der schweiz beschlossen würden, oder die schweiz gleich ganz aufgeteilt würde, wie es ghadafi beliebt. das kann es, im landesinteresse!, nicht sein.
zweitens, möglich wäre auch, dass sich so eine lösung für die eu-beitrittsfrage ergäbe. denn das ständemehr, bisher die sicherste hürde gegen den beitritt zur union, müsste neu berechnet werden, hätten wir neue kantone. spätestens beim beitritt baden-württembergs würden dann die kleinen kanton mit 1, die grossen zurecht eher mit 10 gewichtet. nicht nur das volks- auch das ständemehr könnte in der volksabstimmung kippen, denn das bundesland unseres nördlichen nachbars prosperiert gerade unter den bedingungen der eu-wirtschaft und würde uns wohl mit in die eu reissen. ist das im interesse der svp?
eigentlich nein! uns so erscheint mir der vorstoss aus dem jura nicht unsympathisch, weil selbstbeweusst, aber zu wenig durchdacht. denn weder für die schweiz noch für die svp ist er letztlich interessant! und so bleibt mir nur zur besinnung aufzurufen: “macht den zun nicht zwiit”, wie es bruder klaus, den ich eben erst grad lobte, gesagt haben soll!
stadtwanderer
Geht es der SVP darum, neuen “Lebensraum im Osten” (sowie Süden, Westen und Norden) zu erhalten? Oder wollen sie die Gebiete “Heim in die Eidgenossenschaft” holen?
Wenn wir schon Teile vom Ausland annektieren, dann bitteschön einen Korridor zum Mittelmeer oder ein paar Südseeinseln.
Das Beispiel zeigt schön, weshalb Demokratien keine (Eroberungs-)Kriege untereinander führen: In den neuen Gebieten gibt es nicht Untertanen, sondern Mitbürger, welchen man das Wahl- und Stimmrecht geben müsste, womit man sein eigenes Stimmgewicht minimieren würde. Da ich als(atheistischer) Reformierter in der Schweiz eh zu einer aussterbenden Rasse, wäre ich mit diesen mehrheitlich katholischen Gebieten noch weiter marginalisiert.
Egal… der Nationalstaat ist ein Auslaufmodell. Bilden wir lieber ein starkes und bürgernahes Euopa.
haben wir gegenwärtig nicht einen direkten zugang zum mittelmeer? jedenfalls wenn ich über mittag wandern gehe, denke ich, in barcelona oder rimini, athen oder tripolis zu sein …
Wenigstens würden diese “Neuen Schweizer Bürger” ihr eigenes Land mitbringen.
Sind wir schon in der sauren-Gurke-Zeit? Oder vertragen einzelne SVP’ler die Hitze nicht?
ate, du hast recht, wir leben in (politisch) heissen zeiten.
selten war es so schwül, und brachten gewitter so zahlreich über uns aus, wie gerade jetzt …
Die jungfreisinnigen gewinnen den Eindruck, dass die SVP mit der Unterstützung der Motion Baettig „Erleichterte Integration grenznaher Regionen als Schweizer Kantone“ sich entweder mit der Schweizer Politik einen groben Scherz erlaubt oder aber einen radikalen Kurswechsel einschlägt. Steht die SVP plötzlich der Personenfreizügigkeit nicht mehr kritisch gegenüber und plädiert für Masseneinbürgerungen? Oder wird die Partei, die vor kurzem noch gegen deutsche Professoren wetterte, plötzlich Deutschen-affin?
Die jungfreisinnigen sorgen sich um die Qualität der Schweizer Politik. Nachdem die SVP ihre Parteipolitik im Gerangel um den UBS-Vertrag konsequent vor die Landesinteressen stellte und sich damit verhedderte, folgt ihr neuester Streich. Die Partei unterstützt die Idee, dass neue Regionen der Schweiz beitreten könnten. Damit gibt sich die SVP nicht nur freiwillig zum Abschuss bereit. Viel gravierender ist, wie die Recherchen verschiedener Tageszeitungen ergeben, dass das Ansinnen vor allem Gelächter bei den ausländischen Regierungen hervorruft. Dies torpediert das Image der Schweizer Politik aufs Gröbste!
Zudem ist der Kurswechsel der SVP, sofern sie die Unterstützung des Vorstosses denn ernst meinen, höchst beachtlich. So setzte sich die SVP lautstark gegen die Personenfreizügigkeit ein, würde allerdings mit einem Zuzug von beispielsweise Baden-Württenberg problemlos eine Masseneinbürgerung befürworten. Auch wetterte die SVP aufs Heftigste gegen den „Deutschen Filz“ an Schweizer Universitäten. Millionen von Deutschen, die plötzlich zu integrieren wären, würden aber offensichtlich keine Probleme bringen. Wird die SVP, selbst erklärte Gralshüterin der Schweizer Werte und der Neutralität, fortan zur „Neugestaltenden Kraft Europas“? Die jungfreisinnigen sind gespannt auf die Weiterentwicklung und hoffen, dass sich die Bundeshausfraktionen weniger mit kostentreibenden Spass-Vorstössen befassen, sondern sich um die drängenden Probleme unseres Landes kümmern. Ein Ja zum UBS-Staatsvertrag, frei von parteipolitischem Geplänkel, wäre beispielsweise ein erster Schritt.
Hier eine Art Antwort an NR Baettig und die SVP aus berufenem Munde:
“Wir sind aufgerufen, wieder Grenzen zu setzen, Grenzen zu respektieren und den Respekt vor Grenzen mit Nachdruck einzufordern.Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten eines souveränen Staates, dass er Grenzen aufweist.
Jedes eigenständige Land definiert sich über seine Geschichte, über den gemeinsamen nationalen Willen, über seine Kultur, alles innerhalb seiner Grenzen. Die Schweiz weiss seit Hunderten von Jahren genau, wo ihre Grenzen liegen.
Seit 500 Jahren hat sie nicht mehr über ihre Grenzen hinaus expandiert und seit 200 Jahren nicht mehr zugelassen, dass ein anderer Staat unsere Landesgrenzen missachtet und sich in unsere Angelegenheiten gemischt hätte.
Es wäre den Regierenden nie in den Sinn gekommen, Grenzen plötzlich für überflüssig zu erklären.
Wer alle Grenzen auflösen will, muss sich nicht wundern, wenn damit nicht nur Grenzen, sondern der ganze Staat aufgelöst wird, mitsamt seiner Identität, seiner Geschichte, seiner Eigenart.
Die Grenzen sind der Garant für das, was den Staat ausmacht.”
Christoph Blocher, Bundesrat, 8. Mai 2005, Rafzer Rede
Die SVP will den «deutschen Filz» und das «Gesindel von Annemasse» einschweizern?
Von aussen betrachtet, ist Nationalismus einfach nur eines: lustig.
Ich schwanke zwischen Neid und Bewunderung, wenn ich sehe, wie es die SVP schafft, mit jedem Quatsch in die Medien zu kommen. An der SVP führt heute offensichtlich kein Weg vorbei.
… doch endet er im graubündischen schon mal in einer sackgasse!
Und Liechtenstein? Bleibt mitten drin ein eigenständiges Land? Oder wird es zugeteert und zur dritten Spur auf der Autobahn?
Die haben wirklich immer abstursere Ideen, die von der SVP.
Ich sehe das eher andersrum: Die SVP will der EU-Beitritt-Frage neuerdings damit ausweichen, indem sie Stück für Stück den EU-Raum in die Schweiz «eingemeindet»… 😉