eigentlich müsste christian levrat das buch „lüge, list und leidenschaft“ kennen. den geschrieben wurde es von seinem noch-bundesrat moritz leuenberger. und er versteht genau diese drei sachen als basis für sein plädoyer für die politik.

index.htmlich will es gleich sagen: die rochade überraschte – auch mich. denn es kam anders. in der ersten verteilung wechselten die bisherigen aufgrund des gewohnheitsrechts dem amtsalter nach. von doris leuthard und von eveline widmer-schlumpf wusste man um ihre präferenzen. vielleicht dachte man, sie würden es nicht machen, den es war viel von stabilisierung die rede. doch dann machten sie es. aus eigeninteresse, wahrscheinlich. so blieben das evd und das ejpd. hätte man weiterhin nach anciennität entschieden, wäre sommaruga jetzt evd-chefin, und schneider-ammann bundesrat im ejpd. das hat man nicht, und das ist ohne zweifel ein regelverstoss. das unschönste am ganzen ist, dass man das per mehrheitsentscheid von 5 zu 2 oder von bürgerlich vs. sozialdemokratisch bewerkstelligte. das verärgert, verletzt, verhärtet. damit war der anfang der neuen regierung um keinen deut besser als das ende der alten.

nun gibt es sachfragen, die man in der politik allgemein verbindlich regeln muss. da sind die allianzen generell auf auf der links/rechts-achse, auch auch auf der zwischen moderne und tradition polarisiert: aussen- und europapolitisch geht es in der regeln nicht ohne mitte/links. da hat die sp unverzichtbar ihren platz. teilweise gilt das auch bei infrastruktur und bildungsfragen, die uns bestehen im vergleich zum ausland bestimmen. innenpolitisch, vor allem in wirtschafts-, finanz- und sozialfragen regiert dagegen mitte/rechts. und das nicht erst seit vorgestern.

es gibt aber auch machtfragen. denn politik ist das ringen um die macht. demokratische politik hat an den regeln der machteroberung zu halten. das heisst nicht, dass sie nicht leidenschaftlich sein soll. das heisst auch nicht, dass sie nicht mit list betrieben werden. es heisst jedoch, dass man nicht lügen soll! vor allem nicht unter partnern!

fulvio pelli ist vielleicht kein politiker der leidenschaft. ein taktierer ist er jedoch mit sicherheit, wohl auch ein listiger. christian levrat steht ihm da in nichts nach, und er kann leidenschaftlich sein, im guten und weniger guten, wie er am montag bewies. die frontalattake auf die person vom montag abend liess erahnen, dass sie nicht ohne folgen bleiben würde. doch das ist letztlich die sache der beiden, denn pelli hat die türe zugeschlagen, aber auch einen spalt offen gelassen. das kann man nutzen oder auch nicht. wenn man sie nutzt, muss man harte beweise haben, oder risikiert für sich und sein partei viel.

simonetta sommaruga im ejpd ist für die sp mit sicherheit eine herausforderung. das war auch bei otto stich im finanzdepartement so. denn das volk will sparen, die bürgerlichen schauen eine genau finger und trotz allem wurde aus stich ein anerkannt guter kassenwart. warum soll aus sommaruga keine gute justizministerin werden? weil sie keine juristin ist! das mag nach innen ein problem sein, doch dafür hat man beamte. frau widmer-schlumpf wurde mitunter gerügt, zuviel juristin zu sein, etwa bei der minarettsinitiative, die politische dimension der debatte zu verkennen, weil sie in der frage nur ein bauproblem für untergeordnete behörden sah. eine nichtjuristin im ejpd könnte auch mehr sinn entwickeln für asylfragen, wo es auch, aber nicht nur um verfahren geht. von links kritisierte man lange genug den mangel an integrationspolitik. diese zu realisieren gehört beispielhaft zur genannten herausforderung der sp im ejpd.

wenn man vexiert ist, nur „unwichtige“ departement zugestanden zu bekommen, muss man aus ihnen mehr machen. das uvek galt lange als unbeliebtes einsteiger-departement. heute ist es eines zentralen. das gleiche gilt eingeschränkt für die aussenpolitik – lange die nebensache der schweiz. heute weiss jede und jeder, dass es das potenzial hat, eine zentrale schaltstelle zu werden. ich mag das geheul nicht, die sp habe nur das eda und ejpd, wann wolle keine nützlichen iditoten sein. denn man hat spielräume in jedem departement- und man hat die gleich stimme im bundesrat.

ich rate christian levrat, zu sachfragen zurück zu kehren: hart zu fordern, und etwas flexibler als bisher auf angebote einzusteigen. immer nur pokern wie bei staatsvertrag, kann auch verhärten und zum bumerang werden. ich rat dem sp-präsidenten auch, das programm zu verbessern, denn die sp zog keinen nutzen aus der krise, verliert aber wählerInnen in die mitte. ich rate ihm schliesslich auch, die machtfragen etwas sensibler zu analyiseren, dann die zeit der einfachen polarisierung von links oder rechts ist vorbei, seit es im bundesrat wie unter den parteien eine allianz der mitte unter ausschluss von sp und svp gibt. diese wurde lange genug belächelt, in sachfragen hat sie sich schon mal bewährt, und jetzt hat sie machtvoll zugeschlagen!

mit leidenschaft – ganz sicher!
mit list – ohne zweifel auch!
ob auch mit lüge, wird man sehen.

denn den vorwurf hätte man auch neutraler ausdrücken können. denn auch moritz leuenberger spricht in seinem buch nur in recht allgemeiner form über die lüge und lügner – um abrechnungen zu vermeiden und für politik plädieren zu können. zum beispiel für vor den nächsten wahlen, um dann zu entscheiden, wer drinnen sein darf und wer aussen vor.

stadtwanderer


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